Aktuell: EU-Umweltminister billigen Biodiversitätsstrategie

Nachdem die Agrarminister wissenschaftlich gebotenen Klima- und Naturschutz abgelehnt haben, setzen die EU-Umweltminister ein wichtiges Zeichen

Thomas Krumenacker Ein Luftbild eines großflächigen Moores mit Wiesen, Moorwäldern und Sumpf, aufgenommen in Lettland.

UPDATE: Die Minister haben die Ratsschlussfolgerungen am Freitagnachmittag angenommen, Stellungnahmen Schulze, EU-Kommissar Sinkevicius

Die EU-Kommission bekommt für ihren Plan zur Rettung der Artenvielfalt in Europa Rückendeckung durch die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten. Die EU-Umweltminister verständigten sich am Freitag in Luxemburg auf die formelle Unterstützung für die EU-Biodiversitätsstrategie, mit der die EU-Kommission den Niedergang der Natur in Europa innerhalb von zehn Jahren stoppen will. Am Freitagnachmittag nahmen die Minister das Dokument nach Angaben des Bundesumweltministeriums formal an.


Schulze: EU bereit zu ehrgeizigen Schritten auch bei Weltbiodiversitätskonferenz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze nannte die Verabschiedung der Strategie eine "solide Grundlage" für die anstehenden internationalen Verhandlungen über die weltweiten Ziele für den Schutz der biologischen Vielfalt. Die neuen weltweiten Naturschutzziele für die Staatengemeinschaft sollen im kommenden Jahr bei der Weltbiodiversitätskonferenz (COP-15) im chinesischen Kunming beschlossen werden. Schulze machte zudem auch mit Blick auf die Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister deutlich, dass die Ziele der Biodiversitätsstrategie nun in allen Bereichen der EU-Politik, darunter auch der Landwirtschaftspolitik, umgesetzt werden müssten. Die Landwirtschaftsminister hatten zuvor unter der Präsidentschaft der deutschen Ressortchefin Julia Klöckner eine ökologische Wende in der Agrarförderung ausgebremst.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius wertete die Annahme der Biodiversitätsstrategie auch als Signal an die anderen Staaten der Erde, dass die EU bereit sei, bei den anstehenden internationalen Verhandlungen über globale Biodiversitätsziele eine tragende Rolle zu spielen.

Mit ihrer Antwort auf die Kommissionspläne setzen die Umweltminister einen Kontrapunkt zu den Beschlüssen der EU-Agrarminister und des Europäischen Parlaments, die in den vergangenen Tagen die Fortführung einer weitgehend umweltfeindlichen Landwirtschaftspolitik in den nächsten sieben Jahren beschlossen hatten. 

„Angesichts des erschreckenden Tempos, mit dem die Vielfalt von Tieren und Pflanzen weltweit und in Europa zurückgeht, “billigt der Rat der Europäischen Union die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Ministertreffen am Freitag, bei dem über die sogenannten Ratsschlussfolgerungen abgestimmt wird. 

Umweltminister setzen Kontrapunkt zu Parlament und Agrarministern

Die im Mai von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vorgestellte Strategie sieht unter anderem eine Verringerung des Pestizideinsatzes um 50 Prozent und des Gebrauchs besonders gefährlicher Pestizide ebenfalls um 50 Prozent vor.

Der ökologische Landbau soll auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ausgebaut, Flüsse sollen auf einer Strecke von mindestens 25 000 Kilometern renaturiert und zehn Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche soll für.„biodiversitätsreiche Strukturen“ wie Hecken, Brachen und Blühwiesen reserviert werden.

30 Prozent Naturschutzgebiete, aber wie wird der Schutz definiert?

Man sei tief besorgt über den Zustand von Tieren und Lebensräumen in der Europäischen Union und über die geringen Fortschritte bei der Bekämpfung der ökologischen Krise, erklären die Minister und Ministerinnen in ihren sogenannten Ratsschlussfolgerungen für die Strategie.

Der anhaltende Artenschwund und die Beschädigung der Funktionsfähigkeit von Ökosystemen stellten eine „existenzielle Bedrohung für das menschliche Leben und Wohlbefinden dar und gefährden die Grundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft in der EU“, erklären die Minister. 

Um diesen Gefahren zu begegnen, sei die Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission eine der wichtigsten Elemente des „Green Deals“, mit dem die Kommission die Staatengemeinschaft bis zur Jahrhundertmitte nachhaltig und klimaneutral machen wolle. 

Knackpunkt für Realisierung wird die Finanzierung sein

Die Minister billigen in ihrem 54 Punkte umfassenden Beschluss alle Kernelemente der Strategie grundsätzlich, darunter die Unterschutzstellung von jeweils 30 Prozent der gesamten Land- und Meeresfläche der EU als Teil eines zusammenhängenden ökologischen Netzwerkes. Zehn Prozent dieser Gebiete soll unter besonders strikten Schutz gestellt werden.

An der Erreichung dieses Ziels müssen sich dem Beschluss zufolge alle Staaten „unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten“ beteiligen. Zum Insektenschutz heißt es in den Schlussfolgerungen: „Der Rat unterstreicht die überlebenswichtige Rolle von Bestäubern für gesunde Ökosysteme und Lebensmittelsicherheit sowie die Notwendigkeit, ihren Schwund rückgängig zu machen.“ 

Auch die für die Umsetzung der Naturschutzziele äußerst wichtigen Annahmen der Kommission zur Finanzierung mit 20 Milliarden Euro pro Jahr werden vom Ministerrat bekräftigt . Die konkrete Finanzierungsquelle wird aber ebenso wie in der Strategie selbst weitgehend offengelassen. Hierfür ausreichend Mittel aufzutreiben, wird ein entscheidender Punkt bei der Umsetzung des Rettungsplans für die Natur in Europa sein.

Einige der verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen lassen Spielraum für Interpretationen im weiteren Verhandlungsprozess und zeugen von mitunter sehr schiwerigen Verhandlungen. So wird mit Blick auf das 30-Prozent-Schutzziel festgehalten, dass Kriterien dafür erarbeitet werden müssten, wie „strenger Schutz“ zu definieren sei. Auch könne selbst in den besonders streng geschützten Gebieten „ein gewisses Maß“ an menschlicher Aktivität erlaubt sein, sofern sie mit den Schutzzielen vereinbar sei. 

Besonders umstritten bis zuletzt: Der Schutz der alten Wälder

Bis zuletzt gefeilscht wurde nach Angaben von Insidern über einzelne Formulierungen zum Schutz der alten naturnahen Wälder. Schließlich wurde ein Absatz aufgenommen, in dem die Bedeutung gesunder und ökologisch widerstandsfähiger Waldökosysteme hervorgehoben wird.

Der Schutz verbliebener Primärwälder werde angestrebt, heißt es nun. Die Biodiversitätsstrategie der Kommission fordert als Ziel dagegen, alle verbleibenden Primärwälder und alten Wälder streng zu schützen.

Trotz solcher Zugeständnisse kann Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Verabschiedung der Ratsschlussfolgerungen als persönlichen Erfolg und als ersten umweltpolitischen Durchbruch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verbuchen. Denn nach den Beschlüssen des Agrarministerrates unter Führung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und des Europäischen Parlaments in dieser Woche werden Klima- und Naturschützer die Billigung der Biodiversitätsstrategie durch die Umweltminister als einen Hoffnungsschimmer in einer dunklen Woche für den Umweltschutz in Europa aufnehmen.

Ein Moorbruchwald im Nebel
Besonders heftig wurde unter den Umweltministern über den Schutz alter Wälder gerungen.
Thomas Krumenacker

Nackenschlag von EU-Parlament und Agrarministern 

Allerdings sind die Beschlüsse sowohl der EU-Agrarminister als auch des Europäischen Parlaments - getragen von einer großen Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen - zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auch für die Biodiversitätsstrategie ein kräftiger Dämpfer. Sie stehen teilweise in fundamentalem Widerspruch zu den Zielen der Strategie zur Rettung der biologischen Vielfalt und erschweren deren Umsetzung auf einem der wichtigsten Felder, der Landwirtschaftspolitik. 

So soll künftig weiterhin der Löwenanteil der fast 400 Milliarden Euro Finanzmittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über die nächste Siebenjahres-Förderperiode ohne jegliche Bindung an Umweltschutz-Auflagen vergeben werden.

Auch der von Wissenschaftlern als unverzichtbares Minimum für eine Öko-Wende angesehene Nutzungsverzicht auf 10 Prozent der Agrarflächen wird in der nächsten GAP-Förderprämie nicht kommen. Stattdessen darf auf der nun beschlossenen nur halb so großen für die Natur reservierten Fläche sogar noch ökologisch erwiesenermaßen fast unwirksame Bewirtschaftung durch den Anbau von Zwischenfrüchten stattfinden. 

Ein weiterer herber Rückschlag ist die Zurückweisung von Anträgen im EU-Parlament, die die Integration einiger Schlüsselziele der Biodiversitätsstrategie in die GAP-Verordnung vorgesehen haben, etwa mit Blick auf die in der Strategie vorgesehene Reduzierung des Pestizideinsatzes um 50 Prozent bis 2030 und eben die Regelung zu den zehn Prozent ökologisch äußerst produktiven „unproduktiven Flächenanteilen“. Das sind konkret beispielsweise Brachen oder mehrjährig angelegte Blühstreifen mit standortheimischen Pflanzen. 

Europa sendet gegensätzliche Signale zum Biodiversitätsschutz

Ausgerechnet von Seiten des gewöhnlich in Umweltfragen eher progressiven Europäischen Parlaments kommt nun also Gegenwind für die Biodiversitätsstrategie. „Wir brauchen mehr politische Kohärenz“, forderte denn auch der Chef der Abteilung Biodiversität in der EU-Kommission, Stefan Leiner, in dieser Woche vor Journalisten.

Die Positionierungen etwa im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments widersprächen den Verpflichtungen, die die Staats- und Regierungschefs vor wenigen Wochen beim UN-Biodiversitätsgipfel in New York eingegangen seien. Leiner erinnerte daran, dass es das Parlament selbst war, das im vergangenen Jahr von der Kommission die Vorlage einer ambitionierten Strategie zur Bewahrung der biologischen Vielfalt gefordert habe. Diese liege nun vor.

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