Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Onlineangebot „Riffreporter.de“

1 Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Leistungen, die über das Onlineangebot unter „https://www.riffreporter.de/“ erbracht bzw. in Anspruch genommen werden.

1.2 Vertragspartner sind einerseits die RiffReporter eG, Buchtstr. 13, 28195 Bremen, als Betreiberin des Onlineangebots RiffReporter.de (nachfolgend: „RiffReporter“ oder “wir") und andererseits Nutzer, die kostenpflichtige Angebote auf dem Onlineangebot erwerben oder sich entscheiden, RiffReporter mit einer einmaligen Unterstützungsleistung zu unterstützen (nachfolgend: „Nutzer“)

1.3 Diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen von Nutzern und insbesondere allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen, werden zwischen den Parteien nicht Vertragsbestandteil. RiffReporter widerspricht solchen allgemeinen Vertrags- oder Geschäftsbedingungen ausdrücklich.

1.4 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer bei Vertragsabschluss elektronisch angezeigt und danach nicht gesondert zur Verfügung gestellt. Sie sind lediglich in der jeweils aktuellen Version über das Onlineangebot abrufbar. Es wird daher dringend empfohlen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss auszudrucken oder zu speichern (Hinweis gemäß § 246c EGBGB).

2 Begriffsbestimmungen

Innerhalb der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:

2.1 Das Onlineangebot ist die Gesamtheit der technischen Komponenten, über die RiffReporter ihre Leistung erbringen, unabhängig davon, über welchen technischen Verbreitungsweg sie genutzt werden, nämlich insbesondere über das Onlineportal unter der URL https://www.riffreporter.de/de.

2.2 "Nutzer“ sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die diesen Geschäftsbedingungen zugestimmt haben, die kostenpflichtigen Funktionen des Onlineangebots betätigen und dabei die dargestellten Inhalte zur Kenntnis nehmen. Es wird dabei aus Vereinfachungsgründen durchgehend das männliche Pronomen verwendet. Die weibliche und anderer Formen sind hiermit mitgemeint.

2.3 "Nutzeraccount“ ist die Gesamtheit der erhobenen Nutzerdaten und das dazugehörige Verwaltungs- und Zugangsberechtigungssystem zu dem Onlineangebot.

2.4 „Credential“ oder “Zugangsdatum“ ist eine einmalige Kombination aus Nutzername und Passwort des Nutzers oder eine einmalige Zeichenfolge ("Token“), die sich Nutzer in Form eines Anmeldelinks per E-Mail zusenden lassen können.

2.5 "Nutzerprofil“ ist die Gesamtheit der zu einem Nutzer in dem Onlineangebot gespeicherten Daten.

2.6 „Partei“ oder “Parteien“ sind RiffReporter und Nutzer einzeln oder gemeinsam.

2.7 „Vertragsverhältnis“ oder “Nutzungsverhältnis“ ist das durch diese Bestimmungen begründete Rechtsverhältnis zwischen RiffReporter und dem Nutzer, auf Grund dessen der Nutzer das Onlineangebot nutzt.

2.8 "Inhalte“ sind alle Informationen, die auf dem Onlineangebot dargestellt werden, insbesondere nämlich Texte, Töne, Fotografien, Videos und Grafiken. Sämtliche Rechte an Inhalten bleiben RiffReporter und den Autor*innen der Inhalte vorbehalten.

3 Gegenstand des Onlineangebots, Beginn und Ende des Nutzungsverhältnisses

3.1 Die RiffReporter sind ein genossenschaftlich organisierter Zusammenschluss von Journalist*inn*en, welcher der Vermarktung der Inhalte dient, die von seinen Genoss*innen kreiert wurden. RiffReporter ermöglichen dazu den Nutzern den (teilweise) kostenpflichtigen Zugriff auf diese Inhalte über ein Abonnementsmodell („Riff-Abo“, siehe Ziff. 3.4) oder über den Erwerb einzelner Artikel („Artikelkauf“, Ziff. 3.5). Darüber hinaus ermöglicht das Onlineangebot, einzelnen Autor*innen Förderungen zukommen zu lassen, ohne dass hierfür eine Gegenleistung erbracht wird („Einmalige Unterstützungsleistung“, Ziff. 3.6).

3.2 Vertragsschluss

3.2.1 Für den Abschluss eines Riff-Abos, eines Artikelkaufs oder einer einmaligen Unterstützungsleistung, durchläuft der Nutzer den jeweilig durch das Onlineangebot gegebenen Bestellprozess.

3.2.2 Der Bestellprozess wird durch einen entsprechend gekennzeichneten Link gestartet (im Fall von Riff-Abo und Artikelkauf am Ende einer kostenlos abrufbaren Einleitung eines Inhalts, im Fall der einmaligen Unterstützungsleistung in einer Autor*innenseite unter https://www.riffreporter.de/de/autorinnen-und-autoren).

3.2.3 Der Nutzer kann diesen Bestellprozess jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Er kann außerdem getätigte Eingaben durch Betätigen der „Zurück“-Taste seines Browsers korrigieren.

3.2.4 Der Nutzer kann das Entgelt für die jeweilige Transaktion – Abschluss des Riff-Abos, Artikelkauf, einmalige Unterstützungsleistung – innerhalb eines durch das Onlineangebot vorgegebenen Rahmens frei wählen. Hierfür wird ein Schieberegler betätigt, der von ganz links (niedrigstes mögliches Entgelt) nach ganz rechts (höchstes mögliches Entgelt) bewegt werden kann.

3.2.5 Im letzten Schritt des Bestellprozesses wählt der Nutzer unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten (Einzelheiten Ziff. 3.8) und gibt die jeweilig erforderlichen Informationen ein.

3.2.6 Durch Betätigung des Buttons mit der Beschriftung „JETZT KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss der jeweiligen Transaktion – Abschluss des Riff-Abos, Artikelkauf, einmalige Unterstützungsleistung – zu dem während des Bestellprozesses selbst gewählten Preisen und den angegebenen Bedingungen ab. Ein Vertragsverhältnis kommt allerdings erst zustande, wenn die RiffReporter das Angebot des Nutzers in Textform und durch Übersendung der Rechnung per E-Mail annehmen.

3.3 Verzicht auf das Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Riff-Abo und Artikelkauf sind digitale Produkte. Es besteht damit kein Widerrufsrecht für Nutzer, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, wenn diese vor Vertragsschluss zugestimmt haben, dass RiffReporter mit der Erbringung ihrer Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und die Kenntnis davon bestätigt haben, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch RiffReporter erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Erklärung ist zwingender Bestandteil des Bestellprozesses, sodass ein Widerrufsrecht in der Regel nicht besteht. Da im Rahmen der einmaligen Unterstützungsleistung keine Gegenleistung durch RiffReporter erbracht wird, existiert diesbezüglich von vornherein kein Widerrufsrecht für Verbraucher.

3.4 „Riff-Abo“

3.4.1 Gegenstand des Riff-Abos

Gegenstand des Riff-Abos ist der kostenpflichtige Zugriff auf die Inhalte des Onlineangebots während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses im Rahmen des jeweiligen Funktionsumfangs zu einem monatlich durch den Nutzer zu zahlenden Entgelt.

3.4.2 Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Riff-Abos beginnt mit Vertragsschluss (Ziff. 3.2.6). Es läuft auf unbestimmte Zeit. Es ist von den Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum nächsten Buchungsdatum kündbar. Die Kündigung kann über die Kündigungsfunktion auf www.riffreporter.de unter dem Menüpunkt „Meine Abos & Käufe“ oder in Textform (z.B.: E-Mail) gegenüber RiffReporter erfolgen.

3.4.3 Besondere Bestimmungen für öffentlich zugängliche Institutionen

Öffentlich zugängliche Institutionen können aufgrund besonderer Vereinbarung mit RiffReporter die Möglichkeit erhalten, ihren Mitgliedern den Zugriff auf das Onlineangebot anzubieten. Hierzu ist es notwendig, dass die jeweilige Institution über eine von uns unterstütze Möglichkeit der Authentifizierung verfügt. Nähere Informationen zu diesem Angebot erhalten Sie hier: https://www.riffreporter.de/de/abonnement-institutionen-mitarbeiter-hochschulen-bibliotheken .

3.5 Artikelkauf

3.5.1 Gegenstand des Artikelkaufs

Neben dem Abschluss eines Riff-Abos besteht für Nutzer die Möglichkeit, das Zugriffsrecht auf einzelne Inhalte des Onlineangebot zu erwerben („Artikelkauf“). Die Möglichkeit des Artikelkaufs ist nicht für alle Inhalte des Onlineangebots gegeben. Wo dies der Fall ist, wird dem Nutzer die Möglichkeit des Artikelkaufs, neben der Möglichkeit des Abschlusses eines Riff-Abos, angeboten.

3.5.2 Zugriff auf gekaufte Artikel

Nach dem Artikelkauf kann der Nutzer den gekauften Artikel direkt auf dem Onlineangebot weiterlesen. Es besteht darüber hinaus grundsätzlich die Möglichkeit, über die Übersicht der Transaktionen (Ziff. 3.7.2) später erneut auf gekaufte Artikel zuzugreifen. Diese Möglichkeit steht allerdings unter dem Vorbehalt technischer oder organisatorischer Änderungen des Onlineangebots, die wir nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vornehmen können. Unsere vertragliche Verpflichtung zur Verschaffung des Zugriffsrechts besteht beim Artikelkauf deshalb nicht dauerhaft, sondern ist erfüllt, wenn der Nutzer den gekauften Artikel einmalig in seinem Browser vollständig anzeigen konnte. Es wird deshalb dringend empfohlen, erworbene Artikel lokal zu speichern oder aber ein Riff-Abo zu erwerben.

3.6 Einmalige Unterstützungsleistung

Wir bieten Nutzern die Möglichkeit, einzelne Autor*innen einmalig im Sinne einer Spende zu unterstützen, ohne dass RiffReporter diesbezüglich zu einer Gegenleistung verpflichtet wären. Der Zugriff auf diese Funktion besteht über die Autor*innen-Übersichtsseite unter https://www.riffreporter.de/de/autorinnen-und-autoren/. Von der so getätigten Förderung fließen 85% an den jeweiligen Autor und 15% an RiffReporter. Die Möglichkeit der Erteilung einer Zuwendungsbescheinigung gemäß § 10b EstG besteht nicht.

3.7 Nutzeraccount-Funktionen

3.7.1 Nutzerprofil

Mit dem Abschluss des Riff-Abos oder dem erstmaligen Artikelkauf wird automatisch ein Nutzeraccount auf dem Onlineangebot erstellt. Unter https://www.riffreporter.de/de/profil hat der Nutzer die Möglichkeit, sein Passwort und die in Zusammenhang mit seinem Abonnement erhobenen Daten zu verwalten. Dabei werden Name und Vorname des Nutzers bei Abschluss des Riff-Abos automatisch in die Account-Daten übernommen. Im Übrigen ist die Erfassung weiterer Daten optional. Über Verarbeitungszwecke und Modalitäten informiert Sie unsere Datenschutzerklärung näher. Die von RiffReporter im Rahmen der Nutzung des Onlineangebots erhobenen Daten kann sich der Nutzer über die Funktion „MEINE DATEN ZUSENDEN“ an die in seinem Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse zusenden lassen.

3.7.2 Übersicht der Transaktionen (Abschluss von Abonnements und Käufen)

Unter https://www.riffreporter.de/de/kaeufe hat der Nutzer die Möglichkeit, eine Übersicht sämtlicher Transaktionen – Abschluss des Riff-Abos, Artikelkäufe, einmalige Unterstützungsleistungen –, die er auf dem Onlineangebot getätigt hat, anzuzeigen. Diese Funktion bietet auch direkten Zugriff auf die per Artikelkauf erworbenen Inhalte. Ziff. 3.5.2 bleibt unberührt.

3.8 Fälligkeit und (Rück-)Zahlungsmodalitäten

3.8.1 Die Forderungen aus den über das Onlineangebot durchgeführten Transaktionen – Abschluss des Riff-Abos, Artikelkauf, einmalige Unterstützungsleistung – werden bei Vertragsschluss sofort fällig. Bei monatlich wiederkehrenden Zahlungen ist Buchungsdatum jeweils der Tag im Monat, der in der Benennung dem Tag des Vertragsschlusses entspricht.

3.8.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Zahlungsdienstleister Stripe, Google Pay, Sofortüberweisung oder PayPal. Es gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter; Näheres hierzu in unserer [link]Datenschutzerklärung[/link]).

3.8.3 Für Rückerstattungen werden mit derselben Zahlungsart durchgeführt, mit der die Zahlung geleistet wurde.

3.8.4 Belege werden dem Nutzer allein elektronisch (per E-Mail) übersandt.

3.9 Änderungen im Funktionsumfang des Onlineangebots

Wir sind berechtigt, Änderungen des Funktionsumfangs oder der Ausgestaltung einzelner Funktionen des Onlineangebots vorzunehmen, soweit dies zweckmäßig und oder technisch geboten erscheint, soweit der Vertragsgegenstand hiervon unberührt bleibt.

4 Verpflichtungen für Nutzer bei der Nutzung des Onlineangebots

4.1 Vollständigkeit und Richtigkeit der Nutzeraccount-Daten

4.1.1 Nutzer sind verpflichtet, die im Nutzeraccount hinterlegten Daten, insbesondere Zahlungsinformationen, korrekt zu halten und bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

4.1.2 Nutzer sind verpflichtet, Zugangsdaten und Credentials vertraulich zu behandeln und sie Dritten nicht zur Kenntnis zu geben. Sind Zugangsdaten kompromittiert, so hat der Nutzer uns dies umgehend in Textform mitzuteilen, damit der Nutzeraccount gesperrt werden kann.

4.2 Verbotene Tätigkeiten in Bezug auf das Onlineangebot

4.2.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, unter Umgehung entsprechender Schutzvorrichtungen, das Onlineangebot oder Daten aus ihr automatisiert auszulesen, rückzuübersetzen, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise zu ändern, zu bearbeiten oder umzugestalten.

4.2.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount an Dritte zu vermieten oder in sonstiger Weise Rechte an diesem einzuräumen oder ihn Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

4.2.3 Verstößt der Nutzer gegen eine der Ziff. 4.2.1 oder 4.2.2 geregelten Verpflichtungen, so ist RiffReporter zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses und zur Sperre des Nutzeraccounts berechtigt, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung trotz Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt. Dem Nutzer sind mit der Abmahnung die konkreten Gründe für die beabsichtigte Sperrung seines Nutzeraccounts mitzuteilen.

4.2.4 Im Übrigen werden dem Nutzer im Rahmen der kostenpflichtigen Angebote zwar die Zugriffsmöglichkeit auf Inhalte, aber keinerlei diesbezüglichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt; diese bleiben RiffReporter und den jeweiligen Autoren vorbehalten.

5 Haftung

5.1 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RiffReporter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine durch RiffReporter gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haften RiffReporter nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht hätte und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch uns, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist.

5.3 Unsere Haftung ist in den Fällen der Ziff. 5.2 auf das Entgelt beschränkt, das der geschädigte Nutzer an RiffReporter entrichtet hat.

5.4 Im Übrigen ist eine Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

6 Schlussbestimmungen

6.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien gilt allein deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit dem Nutzer andere Sprachversionen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt werden, dient dies allein der Information des Nutzers. Allein verbindlich ist die deutschsprachige Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.2 Textformerfordernis

Nebenabreden und sämtliche Vertragserklärungen zu dieser Vereinbarung bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB). Etwaig dieser Vereinbarung entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden durch RiffReporter nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil.

6.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von nachträglich entstehenden Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an geänderte technische oder rechtliche Rahmenbedingungen notwendig wird. Wir werden dabei die berechtigten Interessen des Nutzers wahren und Änderungen mit mindestens 2 Monaten Vorlauf per E-Mail an die im Nutzeraccount hinterlegte Adresse in Textform mitteilen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Mitteilung widerspricht.

6.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder sollten mehrere der vorgenannten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen unbeschadet dessen ihre Gültigkeit.

Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen: 18.7.2023.