Aktuell: EU-Umweltminister billigen Biodiversitätsstrategie

Nachdem die Agrarminister wissenschaftlich gebotenen Klima- und Naturschutz abgelehnt haben, setzen die EU-Umweltminister ein wichtiges Zeichen

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Ein Luftbild eines großflächigen Moores mit Wiesen, Moorwäldern und Sumpf, aufgenommen in Lettland.

UPDATE: Die Minister haben die Ratsschlussfolgerungen am Freitagnachmittag angenommen, Stellungnahmen Schulze, EU-Kommissar Sinkevicius

Die EU-Kommission bekommt für ihren Plan zur Rettung der Artenvielfalt in Europa Rückendeckung durch die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten. Die EU-Umweltminister verständigten sich am Freitag in Luxemburg auf die formelle Unterstützung für die EU-Biodiversitätsstrategie, mit der die EU-Kommission den Niedergang der Natur in Europa innerhalb von zehn Jahren stoppen will. Am Freitagnachmittag nahmen die Minister das Dokument nach Angaben des Bundesumweltministeriums formal an.


Schulze: EU bereit zu ehrgeizigen Schritten auch bei Weltbiodiversitätskonferenz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze nannte die Verabschiedung der Strategie eine „solide Grundlage“ für die anstehenden internationalen Verhandlungen über die weltweiten Ziele für den Schutz der biologischen Vielfalt. Die neuen weltweiten Naturschutzziele für die Staatengemeinschaft sollen im kommenden Jahr bei der Weltbiodiversitätskonferenz (COP-15) im chinesischen Kunming beschlossen werden. Schulze machte zudem auch mit Blick auf die Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister deutlich, dass die Ziele der Biodiversitätsstrategie nun in allen Bereichen der EU-Politik, darunter auch der Landwirtschaftspolitik, umgesetzt werden müssten. Die Landwirtschaftsminister hatten zuvor unter der Präsidentschaft der deutschen Ressortchefin Julia Klöckner eine ökologische Wende in der Agrarförderung ausgebremst.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius wertete die Annahme der Biodiversitätsstrategie auch als Signal an die anderen Staaten der Erde, dass die EU bereit sei, bei den anstehenden internationalen Verhandlungen über globale Biodiversitätsziele eine tragende Rolle zu spielen.

Mit ihrer Antwort auf die Kommissionspläne setzen die Umweltminister einen Kontrapunkt zu den Beschlüssen der EU-Agrarminister und des Europäischen Parlaments, die in den vergangenen Tagen die Fortführung einer weitgehend umweltfeindlichen Landwirtschaftspolitik in den nächsten sieben Jahren beschlossen hatten.

„Angesichts des erschreckenden Tempos, mit dem die Vielfalt von Tieren und Pflanzen weltweit und in Europa zurückgeht, “billigt der Rat der Europäischen Union die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Ministertreffen am Freitag, bei dem über die sogenannten Ratsschlussfolgerungen abgestimmt wird.

Umweltminister setzen Kontrapunkt zu Parlament und Agrarministern

Die im Mai von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vorgestellte Strategie sieht unter anderem eine Verringerung des Pestizideinsatzes um 50 Prozent und des Gebrauchs besonders gefährlicher Pestizide ebenfalls um 50 Prozent vor.

Der ökologische Landbau soll auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ausgebaut, Flüsse sollen auf einer Strecke von mindestens 25 000 Kilometern renaturiert und zehn Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche soll für.„biodiversitätsreiche Strukturen“ wie Hecken, Brachen und Blühwiesen reserviert werden.

Ein Moorbruchwald im Nebel
Besonders heftig wurde unter den Umweltministern über den Schutz alter Wälder gerungen.

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