Krisentreffen zum Insektenschutz bei Merkel bringt Fortschritte
Merkel, Schulze und Klöckner wollen Gesetz noch im Februar durchs Kabinett bringen
Das innerhalb der Koalition heftig umstrittene Insektenschutzgesetz soll doch noch kommen. Ein Spitzengespräch der beiden zuständigen Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen der RiffReporter am Donnerstag Fortschritte, aber noch keine Einigung gebracht.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte am Freitag auf Anfrage, es werde nun angestrebt, das Gesetz am 10. Februar im Kabinett zu behandeln. Noch laufen allerdings die Verhandlungen. Weitere Details wollte er unter Hinweis darauf nicht nennen. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums sprach von einem intensiven Austausch. Ziel sei nun „pragmatische und umsetzbare Lösungen zu finden, die Umweltaspekte und die landwirtschaftliche Produktion im Blick behalten.“
Uneinigkeit noch in mehreren Punkten – Ministerien sollen Kompromisse prüfen
Nach Informationen der RiffReporter sollen beide Teile des Insektenschutzgesetzes nun gemeinsam im Kabinett behandelt werden – die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erarbeitete Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes und die in der Zuständigkeit von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) liegende Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung. Darauf hatte Klöckner bestanden.
Die Pflanzenschutz-Verordnung ist zentral, um den Einsatz insektenschädlicher Chemikalien zu verringern. Klöckners bisheriger Entwurf war von Schulze als unzureichend abgelehnt worden. Die SPD-Politikerin hatte in der vergangenen Woche erklärt, Klöckners Vorlage bleibe klar hinter den Vereinbarungen der Koalition im Aktionsprogramm zum Insektenschutz zurück. Darin sei jedoch das Minimum beschrieben, was geschehen müsse, um den von Wissenschaftlerïnnen diagnostizierten dramatischen Insektenschwund zu stoppen.
Klöckners Verhalten nannte Schulze „unmöglich“. Die SPD-Politikerin drohte mit einer Eskalation des Streits und damit, das Thema notfalls in den Koalitionsausschuss zu bringen. Dort werden von den Spitzen der Regierungsparteien nur die größten Streitthemen des Bündnisses behandelt.
Klöckner setzt sich offenbar mit zeitgleicher Behandlung durch – Schulze mit rascher Kabinettsbefassung
Klöckner hatte auf der gleichzeitigen Behandlung beider Teile des Insektenschutzgesetzes beharrt. Das hätte nach Lesart von Schulze die Verabschiedung des bereits entscheidungsreifen und zwischen den Ministerien abgestimmten Teils der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes blockiert. Darin ist zum Schutz der Insekten vorgesehen, die Liste geschützter Biotope auszuweiten und stärker gegen Lichtverschmutzung vorzugehen.
Klöckners Entwurf, der den RiffReportern vorliegt, bleibt tatsächlich in wichtigen Punkten hinter dem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ zurück, das vom Kabinett gebilligt wurde. So sieht Klöckner statt zehn Metern Abstand zu Gewässerrändern beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur fünf Meter Abstand vor, was einen sehr großen Unterschied mit Blick auf die Gewässerbelastung bedeutet. Auch ist darin kein vollständiges Anwendungsverbot von Glyphosat in den europarechtlich besonders geschützten Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten (FFH) vorgesehen.
„Keine windelweichen Deals“, hatte das Umweltministerium versichert
Beim Krisengespräch mit Bundeskanzlerin Merkel wurden nach RiffReporter-Informationen nun Prüfaufträge an die Ministerien zu einigen Punkten vergeben. Details wurden dazu nicht bekannt. Wo Kompromisse liegen könnten und wie diese sich auf die Wirksamkeit des vereinbarten Insektenschutzes auswirken, war vorerst nicht bekannt. Schulzes Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte aber angekündigt, dass seitens des Umweltministeriums keine Kompromisse gemacht würden, die nicht Eins zu Eins die Vereinbarungen widerspiegelten. Man werde sich nicht „an irgendwelchen windelweichen Deals beteiligen“, versicherte er. Auch die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, hatte sich für eine deutliche Reduzierung des Chemikalieneinsatzes in der Landwirtschaft ausgesprochen. Im Agrarökosystem drohten Kipp-Punkte erreicht zu werden, warnte sie im Interview mit den RiffReportern.
Kommt eine Reduzierung des Pflanzengifts Glyphosat?
Flasbarth warnte, es bestehe sogar die Gefahr, dass das ebenfalls vom Kabinett beschlossene vollständige Verbot des Pflanzengifts Glyphosat von Klöckner unterlaufen werden könnte. „Es gibt eine ganze Reihe von Schlupflöchern und Öffnungen, die einen weiteren Glyphosat-Einsatz ermöglichen“, sagte er mit Blick auf den Verordnungsentwurf der CDU-Politikerin. „Das ist nicht korrekt, das kann nicht sein, das muss vollständig umgesetzt werden.“
Die Sprecherin Klöckners bezeichnete die Vorgaben des vom Kabinett beschlossenen Aktionsprogramms Insektenschutz dagegen lediglich als einen „Ausgangspunkt“ für die weitere Regelung. „Die angesprochenen Maßnahmen sollten also unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit umgesetzt werden“, sagte sie.
Auch Schulze hatte sich zuletzt kämpferisch gezeigt. Klöckner erkläre die Biene nur sonntags für systemrelevant, hatte sie erklärt. Wenn es aber darum gehe, Gesetze auf den Weg zu bringen, die einen wirklichen Schutz dann ermöglichten, sei davon nichts übrig. „Mein Langmut ist da begrenzt“, hatte Schulze erklärt. Ob sie diese Haltung in den Verhandlungen hat durchsetzen können, ist vorerst nicht bekannt.