Ein Jahr Klimanotstand in Konstanz

Symbolpolitik oder echter Wandel?

KlimaSocial – vom Wissen zum Handeln

Das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist kaum noch zu realisieren. Im Mai 2019 rief Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus. Die Aktivisten von „Fridays for Future“ hatten den Bürgermeister zu diesem Schritt gedrängt und ambitionierte Maßnahmen gefordert. Was ist seither passiert?

München, den 7. Mai 2020

Der St.-Stephansplatz liegt mitten in Konstanz. Freitags und dienstags findet dort ein Wochenmarkt statt, an den anderen Tagen ist der Platz üblicherweise vollgeparkt. Vielfach mit Autos mit Schweizer Kennzeichnen, die gern zum Shoppen in das schöne Städtchen am Bodensee kommen. Doch im Moment wirkt der Platz öde: Infolge der Corona-Krise dürfen die Schweizer die Grenze nicht mehr passieren.

Die Ödnis schmerzt den städtischen Klimaschutzkoordinator Lorenz Heublein: Am langen Wochenende um den 1. Mai hätten auf dem St.- Stephansplatz Klimaaktionstage stattfinden sollen, fast genau ein Jahr nachdem die Stadt als erste deutsche Gemeinde den Klimanotstand ausgerufen hat. Im Anschluss war geplant, die Fläche nicht wieder vollständig als Parkplatz zu nutzen, sondern als „Stadtwandelaktionsfläche“, wo den Bürger*innen Möglichkeiten zum Klimaschutz aufgezeigt werden. „So wollten wir den ‚Notstand‘ in eine aktivierende Mitmachphase überführen“, sagt Heublein. „Wir möchten die Stadtgesellschaft einladen, sich zu beteiligen, weil die Stadtverwaltung nur einen Teil zum Klimaschutz beitragen kann.“

Über das Wort ‚Notstand‘ war lange diskutiert worden. Viele fanden die begriffliche Nähe zu den Notstandsgesetzen unangemessen. „Natürlich macht der Begriff vielen Menschen auch Angst. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sieht man, dass der Klimawandel insgesamt immer noch eher als etwas sehr Abstraktes und weniger als Gefahr wahrgenommen wird. Nur wenn der Handlungsbedarf klar kommuniziert wird, wird auch etwas passieren“, meint Heublein.

So schienen es dann schließlich auch alle Parteien des Konstanzer Stadtrats zu sehen. „Der Klimanotstand beinhaltet die Aufforderung, diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern oder zu beseitigen“, heißt es im Beschluss, der einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen getroffen wurde.

FridaysForFuture ist nicht zufrieden 

In ihren offiziellen Stellungnahmen und den Tweets auf dem städtischen Account lobt sich Konstanz für das im ersten Jahr Erreichte. Dagegen kann Jannis Krüßmann schnelles Handeln nicht wirklich erkennen. Der 18-Jährige ist einer der Vertreter von #FridaysForFuture in Konstanz, der die Klimaresolution ausgearbeitet hatte. „Wir dachten, mit dem Begriff ‚Notstand‘ wird die Dramatik der Lage klar – und dass die Fraktionen selbst aktiv Klimaschutzmaßnahmen in den Gemeinderat einbringen. Das hat definitiv nicht in dem Ausmaß stattgefunden, wie wir uns das erhofft hatten“, sagt Krüßmann.

Zwar wurde innerhalb der Verwaltung direkt nach Beschluss des Notstands eine „Task Force Klimaschutz“ eingerichtet, die Maßnahmen erarbeitete. „Wir wollten, dass alle Bereiche die Gelegenheit erhalten, ihre Ideen einzubringen, anstatt ihnen einfach etwas aufzuoktroyieren“, sagt Klimaschutzkoordinator Heublein. Heraus kam ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen, der vom Ausbau des kommunalen Energiemanagements, einem zentralisierten städtischen Fuhrpark, dem Ausbau von Geh- und Radwegen bis hin zum Aufbau eines Klimabürgerrats, der die Verwaltung berät, reichte. Daneben soll eine Kommunikationsoffensive gestartet werden, um die Konstanzer Bürger*innen beim Klimaschutz stärker einzubeziehen.

Auch Gebäudesanierungen spielen eine Rolle: So hat sich die Stadt bei der Deutschen Energieagentur (dena) erfolgreich als Modellkommune für Energiespar-Contracting beworben. Die Gemeinde erhält dadurch nun einen kostenlosen Berater an die Seite gestellt, der sich eine kosteneffiziente Strategie überlegt, um ausgewählte Gebäude energetisch zu modernisieren. Einspar-Contracting ist ein Instrument, bei dem sich ein Dienstleister in einem „Rundum-sorglos-Pakete plant“ für die Gemeinde um die Finanzierung, die Installation und den Betrieb von Energieeffizienzmaßnahmen kümmert. Der ausführende Technikbetrieb profitiert von einem langfristig vertraglich vereinbarten Satz für die Heizkosten und darf Einsparungen behalten.

Klimacheck bei Beschlussvorlagen

Eine weitere Maßnahme sind die so genannten „Klimarelevanzprüfungen“. Die Gemeinderäte müssen nun bei jeder Beschlussvorlage per Kästchenabfrage beantworten, ob mit dem Beschluss eine positive, negative oder gar keine Auswirkungen für den Klimaschutz zu erwarten ist. Wird „negativ“ ankreuzt, was im Grunde bei nahezu allen Beschlüssen zur Stadtentwicklung und Infrastruktur der Fall ist, muss in der eigentlichen Begründung zur Vorlage darauf eingegangen werden, wie diese negativen Auswirkungen konkret aussehen – und was man unternommen hat, um diese möglichst gering zu halten.

„Klar, ist das gut, dass die Klimaauswirkungen bei jeder Entscheidung mitgedacht werden. Aber wenn sie dann trotzdem durchgesetzt werden, obwohl die Auswirkungen negativ sind, wird halt kein CO2 eingespart“, sagt der Klimaaktivist Jannis Krüßmann.

Dieses Instrument ist mitnichten neu. Selbst in Konstanz gab es vor einigen Jahren bereits einen sogenannten Nachhaltigkeitscheck. Durch den Notstands-Beschluss werde das Instrument aber durchaus ernster genommen, so das Fazit des Klimaschutzkoordinator Heubleins. Gleichwohl, gibt er zu, erfolge die Prüfung noch relativ wenig standardisiert.

Das liegt auch daran, dass im Konstanzer Stadtrat jedes Jahr deutlich über tausend Beschlussvorlagen verhandelt werden - und ein einzelner Klimaschutzmanager kaum über die Zeit verfügt, all diese intensiv zu prüfen. Mit diesem Problem ist Konstanz natürlich nicht allein. Viele Kommunen, insbesondere die finanziell noch deutlich schlechter aufgestellten, sind mit akut drängenden Themen überlastet.

Zwar wurde Personal aufgestockt: Für das Energiemanagement der städtischen Gebäude wurde eine neue Stelle geschaffen. Und mit den Klimanotstandsbeschlüssen bewilligte der Gemeinderat auch eine Stelle für das Mobilitätsmanagement, die sich um die Frage kümmern soll, wie sich die Konstanzer klimafreundlicher fortbewegen sollen. Heublein besetzt eine Stabstelle, zur Koordination der unterschiedlichen Klimaschutzbemühungen über die verschiedenen Verwaltungsbereiche hinweg. Aber kann das langen, wenn doch Klimaschutz eine derart dringliche und fachübergreifende Aufgabe ist?

Eine langfristige angelegte, ambitionierte Klimaschutzstrategie gibt es in Konstanz ebenso wenig wie eine Abteilung in der Verwaltung, die ganzheitlich die Weiterentwicklung der Stadt plant. Zwar verfügt Konstanz bereits seit 2016 über ein Integriertes Klimaschutzkonzept. „Aber es setzt viel zu niedrige Ziele, es ist nicht mit dem vom Pariser Klimagipfel beschlossenen 1,5-Grad-Limit vereinbar“, kritisiert Jannis Krüßmann. „Und nicht einmal diese zu schwachen Maßnahmen werden umgesetzt.“ Zum Beispiel gebe es inzwischen eine Pflicht für Neubauten, Solarenergie zu nutzen – ausgenommen von dieser Pflicht sind aber Gebäude, bei denen dies innerhalb einer bestimmten Zeit „nicht wirtschaftlich“ wäre.

Langfristige Planung fehlt

Weiteres Beispiel: Zum Jahresbeginn 2020 startete die Aktion „Klimabäume für Konstanz“. Insgesamt sollen in den nächsten zwei Jahren 1.000 Jungbäume an Eigentümer*innen von Privatgärten verschenkt werden. „Das ist wirklich eine nette, kleine Geste“, findet Krüßmann, „aber die großen Maßnahmen werden leider nicht angegangen.“ Er denkt dabei zum Beispiel an eine autofreie Innenstadt oder einen deutlich vergünstigtes Angebot von Bus und Bahn. Konstanz steht regelmäßig kurz vor einem Verkehrskollaps – auch wegen der viele Shopping-Gäste aus der Schweiz.

Lorenz Heublein von der Stadtverwaltung klingt durchaus selbstkritisch: „Dass wir den Klimawandel verursachen, ist seit weit über dreißig Jahren bekannt und technische Lösungen zu dessen Bekämpfung liegen uns seit mindestens zwei Jahrzehnten vor. In Anbetracht dessen müssen wir zugeben, dass wir bisher keine effektive Weise gefunden haben, den Klimaschutz zielkonform voranzubringen. Gerade wenn man versucht, es nicht nur in Bezug auf die eigene Kommune zu betrachten“, sagt Heublein.

Hier stellt sich auch die Frage, wieviel eine Kommunalverwaltung überhaupt leisten kann, wenn es auf Landes- oder Bundesebene kaum ambitionierte Fahrpläne und Begleitmaßnahmen gibt.Ob Notstands-Beschluss oder nicht: Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht viele Kommunen sehr aktiv für den Klimaschutz. „Die ambitionierten Ziele der Städte zur CO2-Reduzierung gehen häufig über die Ziele des Bundes hinaus“, sagt Dedy. Absehbar sein aber bereits jetzt, dass die Folgen der Corona-Pandemie massiv die Haushalte der Städte treffen werde. „Deshalb gilt jetzt erst recht: Die Städte werden ihre klimaschützenden Maßnahmen nur dann erfolgreich weiterführen können, wenn sie von Bund und Ländern ausreichend unterstützt werden. Die Städte müssen handlungsfähig bleiben und brauchen wegen wegbrechender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben einen kommunalen Rettungsschirm.“ 

Bewertung der Effektivität schwierig

Die Bewertung der trotz aller Schwierigkeiten angestoßenen Maßnahmen ist schwierig. Konstanz will in Kürze wieder eine so genannte Territorialbilanz erheben, eine Form der kommunalen Treibhausgasrechnung. Zuletzt betrug der CO2-Ausstoß vor Ort pro Person und Jahr durchschnittlich 4,2 Tonnen. Damit steht Konstanz im bundesweiten Vergleich ziemlich gut da, im Jahr 2019 produzierte ein Einwohner Deutschlands laut Statista durchschnittlich 7,9 Tonnen Kohlenstoffdioxid. Das gute Ergebnis liegt auch daran, dass Konstanz kaum energieintensive Industrie aufweist und in diese Lokal-Bilanz zum Beispiel die Emissionen durch überregionale Mobilität oder aus der Nahrungsmittelproduktion nicht einfließen. Um jedoch im Einklang mit den vereinbarten Zielen der internationalen Staatengemeinschaft zu liegen, müssten die gesamten Emissionen bis 2030 nahe Null liegen.

In Konstanz will man einen Kriterienkatalog erarbeiten, der Anhaltspunkte bietet, wie sinnvoll das Geld in einzelne Maßnahmen angelegt ist. „Es ist relativ klar, dass man das nicht alleine in Emissionen messen kann, sondern da müssen auch weichere Faktoren einfließen, beispielsweise wenn es um Bewusstseinsbildung geht“, sagt Heublein.

Wie geht es nun in Konstanz weiter?

Ein besonders wichtiger Akteur, die Stadtwerke Konstanz, haben angekündigt, bis 2030 klimaneutral wirtschaften zu wollen. „Bis Mitte des Jahres werden wir eine CO2-Bilanz vorlegen, auf deren Basis unser Absenkungspfad konkret festgelegt werden kann“, sagt Geschäftsführer Norbert Reuter. Besonderheit des Unternehmens: Wegen der Lage am Bodensee betreibt das Unternehmen eine Flotte von 21 Schiffen. Der Dieselverbrauch für diese Fähren macht mehr als die Hälfte des gesamten CO2-Ausstoßes der Stadtwerke aus – und soll von dem Ziel der Klimaneutralität ausgeklammert werden. „Im Unterschied zu unserer Fahrzeugflotte gibt es für die Schiffe derzeit noch keine Antriebslösung, die umgesetzt werden könnte. Hier warten wir nicht auf eine technische Lösung, die unsere Anforderungen 1:1 abbildet, sondern entwickeln auch Fahrkonzepte, die perspektivisch verfügbare Antriebe erfüllen können“, begründet Reuter diesen Rechentrick.

Die Aktionstage können in diesem Jahr wegen des Virus‘ nicht wie geplant stattfinden. Ob der Parkplatz dennoch teilweise autofrei wird oder die Stadt doch weiterhin knappe Flächen für den Individualverkehr bereitstellen wird, weil Politiker Kritik von Einzelhändlern fürchten, bleibt abzuwarten. Die Corona-Krise behindert den Konstanzer Klimaschutz auch ganz direkt: Gerade erst hatte der Gemeinderat im Dezember einen Nachtrags-Haushalt von zwei Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen, zusätzlich zu den zuvor eingeplanten 1,7 Millionen Euro. Nun gilt eine Haushaltssperre; vorläufig bis Ende Mai.

Aktivisten fordern: Bis 2030 klimapositiv

Der Konstanzer Klimaschutzkoordinator gibt sich dennoch zuversichtlich, dass es engagiert weitergeht: Geplant ist, dass die Verwaltung eine neue, umsetzungsorientierte Klimaschutzstrategie erarbeiten. „Ohne lange theoretische Abhandlungen, die möglichst klar aufzeigt, was in den nächsten Jahren passieren muss“, sagt Heublein. Das wird absehbar ein schwieriger Spagat zwischen Realpolitik und wissenschaftlicher Notwendigkeit, insbesondere in der wirtschaftlich angespannten Lage, verursacht durch die Pandemie.

Die Konstanzer Sektion von #FridaysForFuture hat bereits deutlich gemacht, dass sie keine Ruhe geben wird. Die Jugendlichen haben pünktlich zum Jubiläum eine weitere Resolution vorgelegt. Der Gemeinderat soll dafür sorgen, dass in den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Bauen die Emissionen im Stadtgebiet geringer sind, als durch natürliche Treibhausgassenken im Landkreis wieder aufgenommen werden. Bis 2030 soll Konstanz „klimapositiv“ sein.


Dieser Beitrag erschien bereits in ähnlicher Form auf klimafakten.de.

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