Ein Jahr Klimanotstand in Konstanz

Symbolpolitik oder echter Wandel?

von Daniela Becker
8 Minuten
Zwei Aktivisten von Fridays for Future protestieren vor dem Rathaus in Konstanz.


Das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist kaum noch zu realisieren. Im Mai 2019 rief Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus. Die Aktivisten von „Fridays for Future“ hatten den Bürgermeister zu diesem Schritt gedrängt und ambitionierte Maßnahmen gefordert. Was ist seither passiert?

Der St.-Stephansplatz liegt mitten in Konstanz. Freitags und dienstags findet dort ein Wochenmarkt statt, an den anderen Tagen ist der Platz üblicherweise vollgeparkt. Vielfach mit Autos mit Schweizer Kennzeichnen, die gern zum Shoppen in das schöne Städtchen am Bodensee kommen. Doch im Moment wirkt der Platz öde: Infolge der Corona-Krise dürfen die Schweizer die Grenze nicht mehr passieren.

Die Ödnis schmerzt den städtischen Klimaschutzkoordinator Lorenz Heublein: Am langen Wochenende um den 1. Mai hätten auf dem St.- Stephansplatz Klimaaktionstage stattfinden sollen, fast genau ein Jahr nachdem die Stadt als erste deutsche Gemeinde den Klimanotstand ausgerufen hat. Im Anschluss war geplant, die Fläche nicht wieder vollständig als Parkplatz zu nutzen, sondern als „Stadtwandelaktionsfläche“, wo den Bürger*innen Möglichkeiten zum Klimaschutz aufgezeigt werden. „So wollten wir den ‚Notstand‘ in eine aktivierende Mitmachphase überführen“, sagt Heublein. „Wir möchten die Stadtgesellschaft einladen, sich zu beteiligen, weil die Stadtverwaltung nur einen Teil zum Klimaschutz beitragen kann.“

Über das Wort ‚Notstand‘ war lange diskutiert worden. Viele fanden die begriffliche Nähe zu den Notstandsgesetzen unangemessen. „Natürlich macht der Begriff vielen Menschen auch Angst. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sieht man, dass der Klimawandel insgesamt immer noch eher als etwas sehr Abstraktes und weniger als Gefahr wahrgenommen wird. Nur wenn der Handlungsbedarf klar kommuniziert wird, wird auch etwas passieren“, meint Heublein.

So schienen es dann schließlich auch alle Parteien des Konstanzer Stadtrats zu sehen. „Der Klimanotstand beinhaltet die Aufforderung, diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern oder zu beseitigen“, heißt es im Beschluss, der einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen getroffen wurde.

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