Das Außen im Innen

VerfassungsNews: Max Steinbeis präsentiert aktuelle Debatten über die (rechtlichen) Grundlagen des Zusammenlebens

Attlia Jandi

Berlin, 01. April 2017

Liebe Freunde des Verfassungsblogs,

der kaum verhohlene Angriff der ungarischen Regierung auf die Central European University (CEU) verstört Wissenschaftler_innen auf der ganzen Welt, und auch der Verfassungsblog erklärt sich mit der CEU und ihrem Abwehrkampf aus vollem Herzen solidarisch – nicht nur weil die CEU ein Ort akademischer Exzellenz und intellektueller Labsal ist, wie man in der ganzen Region weit und breit so leicht keinen zweiten findet. Auch nicht, weil die CEU unter Leitung unserer Autorin Rénata Uitz ein weltweit einzigartiges Master-Programm in vergleichendem Verfassungsrecht anbietet. Sondern weil die Freiheit der Wissenschaft zum Kernbestand der liberalen Verfassungsstaatlichkeit gehört.

Gegenüber einem Land, das seine Verfassungsstaatlichkeit bereits so erfolgreich entkernt hat wie Ungarn, fühlt es sich einigermaßen vergeblich an, einmal mehr unsere schwache Stimme des Protests zu erheben, zumal Viktor Orbán die Tatsache, dass wir liberalen Konstitutionalisten etwas richtig schlimm finden, eher ermutigen als abschrecken dürfte. Das ist aber nicht der Punkt. Adressat des Protests sollte – mein ceterum censeo seit einem halben Jahrzehnt mittlerweile, wie auch das vieler anderer – die Europäische Union sein, insbesondere der Rat und allen voran die deutsche Bundesregierung. Dass Angela Merkel ihren EVP-Parteifreund Orbán seit so vielen Jahren unbehelligt seine Spur der Zerstörung durch Art. 2 EUV ziehen lässt wie eine Wildsau durchs Gemüsefrühbeet, gehört zu den schändlichsten Aspekten ihrer Kanzlerschaft. Der Schaden, den er anrichtet, ist längst auch ihr Schaden.

Das Motiv für diesen jüngsten Schlag der ungarischen Regierung gegen die Verfassungsstaatlichkeit scheint auf der Hand zu liegen: Gleichschaltung. In der CEU sitzen unabhängige und sehr kluge und gut informierte Leute, die die Regierung furchtlos kritisieren, und wenn man sie los wird, dann wird man auch diese Leute los. Gabór Halmai sieht in der ungarischen Regierung einen „legally sophisticated authoritarianism“ am Werk, der sich formeller rechtlicher Argumente bedient, um seine Gegner kalt zu stellen.

Anders als bei der Gleichschaltung der Justiz und der Medien scheint mir hier aber noch etwas hinzuzukommen: die CEU ist nicht nur eine Quelle von Kritik, sondern eine ausländische Quelle von Kritik. Aber im Inneren. Sie ist das Außen im Innen. Sie ist im US-Bundesstaat New York akkreditiert und von George Soros finanziert, aber sie sitzt mitten in Budapest, mit einem hohen Anteil ungarischer Student- und Dozent_innen, sie ist eine ungarische Universität. Das ist es, was Fidesz, ganz abgesehen von der Kritik, so wahnsinnig macht.

Populisten kennzeichnet, dass sie das Eigene als Totalität sehen wollen, als Ganzes, Ewiges, naturhaft Vorhandenes: das eigene Land, die eigene Geschichte, das eigene politische Schicksal, das eigene Volk. Als Ganzes lässt sich aber jedes Ding nur von außen in den Blick nehmen. Um ein Haus als Ganzes beschreiben zu können, muss man aus ihm heraustreten. Um seinen Körper als Ganzes sehen zu können, muss man in den Spiegel schauen. Von innen sieht man immer nur Perspektiven, Hinsichten, Details, nie die Totale. Das ist der Grund, noch vor allen taktischen und strategischen Nützlichkeiten, warum Populisten so notwendig Feinde brauchen – als Reflektionsschild, in dem sie sich selbst sehen, endlich nicht mehr nur in dieser oder jener Hinsicht, endlich so, wie sie vermeintlich wirklich sind, endlich ganz.

Was aber, wenn in diesem Spiegelbild lauter Blendpunkte auftauchen, Facetten von Außen im Innen – was spiegelt dann was? Was ist das für ein Bild? Man sieht nichts mehr, anstelle des totalen Bildes seiner selbst erkennt man nur ein unklares Reflexgeflimmer. Das ist es, was die Populisten nicht aushalten. Das ist der Grund, warum sie dem Außen im Innen so hartnäckig und wider alle Vernunft an den Kragen wollen, ob das NGOs in Russland sind oder Imame in Deutschland oder eben von Soros finanzierte Universitäten in Ungarn. Und das ist es, was der offiziellen und beim Wort genommen doch nur bizarr zu nennenden Begründung, die Änderung am Hochschulgesetz sei aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ notwendig, in Augen ihrer Anhänger einen Anschein von Plausibilität verleiht.

Ein Pass mit Stempel
Die doppelte Staatsbürgerschaft sorgt für viele Konflikte.
Bartolomiej Pietrzyk

Keine Angst vor der Diaspora

Auch in Deutschland tun wir uns gelegentlich schwer damit, das Außen im Innen auszuhalten. Das zeigt sich auch in der aktuellen Diskussion um das Verfassungsreferendum in der Türkei. Um Erdogans Plebiszit als antidemokratisch abzulehnen, und zwar sowohl vom Inhalt als auch vom Prozedere her, gibt es zwingende Gründe. Aber ist einer davon, dass ein türkisches Referendum nicht auf deutschem Boden stattfinden soll? Darüber habe ich mit Rainer Bauböck ein langes Gespräch geführt. Seine Antwort: nein. Die türkische Diaspora bleibt türkisch, auch wenn sie deutsche Pässe hat, und um sie zu bewegen, sich gegen Erdogans autoritäres Regime und für die liberale Verfassungsstaatlichkeit zu entscheiden, muss man ihnen ein Angebot machen. „Das gilt nicht nur für den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Bildung, sondern auch zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht. Dann wird es auch sehr viel glaubwürdiger zu sagen, wir akzeptieren dich als neuen deutschen Staatsbürger, du musst nicht einmal deine bisherige Staatsbürgerschaft zurücklegen, aber wir erwarten, dass du dich primär zur deutschen Verfassungsordnung bekennst. Wenn das gelingt, dann hat die Doppel-Staatsbürgerschaft einen positiven Effekt. Dann kann auf ihrer Basis eine Art Brücke gebaut werden: Die Leute schicken dann nicht nur Geld zurück in ihre Herkunftsländer, sondern auch demokratische Werte.“

Der rechtlichen Frage, ob Deutschland völkerrechtlich überhaupt zulassen musste, dass Erdogan die Deutsch-Türk_innen in seinen Konsulaten in Deutschland zu den Urnen ruft, sind Hanna Birkenkötter und Anna von Notz nachgegangen. Ergebnis: „Die Bundesregierung durfte, musste der Durchführung des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland aber nicht zustimmen.“

Die polnische Regierung beruft sich für ihre Versuche, den Nationalen Justizrat und damit die Ernennung und Beförderung von Richter_innen unter ihre Kontrolle zu bringen, auf das Beispiel Deutschland, wo bekanntlich von vornherein die Politik entscheidet, wer in der Justiz was wird und wer nicht. Anne Sanders und Luc von Dannwitz attestieren dem polnischen Vorstoß, dennoch klar gegen europäische Standards zu verstoßen, sehen aber Deutschland aufgefordert, sein System der Richterwahl zu überdenken.

Völlig losgelöst

Das verfassungspolitische Ereignis mit der größten historischen Tragweite diese Woche war zweifellos der Brexit-Brief, den die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch an Ratspräsident Donald Tusk geschickt hat. Tags darauf veröffentlichte die britische Regierung ein Weißbuch, das ausbuchstabiert, wie sie sich die Ablösung des Europarechts auf den britischen Inseln vorstellt – ziemlich schonend nämlich nach Kenneth Armstrongs Urteil, wobei dies weder das Remain- noch das Leave-Lager wirklich glücklich machen kann: Das Remain-Lager wird sich fragen, warum, wenn sich gar nichts ändern soll, man nicht gleich in der EU geblieben ist, und das Leave-Lager könnte zu dem Schluss kommen, dass der Brexit immer noch ein unabgeschlossenes politisches Projekt bleibt. Daniel Sarmiento wiederum sieht durchaus eine einschneidende Änderung auf die Briten zukommen – durch die Lücke, die dort entsteht, wo bisher die Europäische Grundrechtecharta war. Die wird nämlich nicht mit in britisches Recht inkorporiert, und das, so Sarmiento, wird Folgen haben.

In Spanien plagt sich das Verfassungsgericht mit seiner ihm vom Gesetzgeber aufgebürdeten Pflicht ab, die Republik zusammenzuhalten gegen den Widerstand der nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen. Welchen Schaden die Legitimation des Gerichts darunter leidet, beschreibt Joaquín Urías.

In Frankreich wird bald ein neuer Präsident gewählt, und der sozialistische Kandidat Benoît Hamon wirbt für sich mit einem Plan, die Euro-Zone zu demokratisieren und mit einer eigenen parlamentarischen Versammlung zu versehen. Sébastien Platon hatte diesen Plan kürzlich auf dem Verfassungsblog als Attacke auf das Europäische Parlament kritisiert. Die Autoren des Hamon-Plans, der Ökonom Thomas Piketty, die Politologen Antoine Vauchez und Guillame Sacriste sowie die Juristin Stéphanie Hennette, antworten auf Platons Kritik und rufen keinen Geringeren als Joschka Fischer als Zeugen an: „Like him, we believe that a genuine European parliamentary sovereignty needs to be built upon the shoulders of national parliamentary sovereignties, not against them.“

Ein menschenrechtliches Thema von großer Brisanz ist die Frage, ob man Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette haften lassen soll – eine Frage, die der französische Gesetzgeber, anders als der deutsche, neuerdings bejaht. Frankreichs Verfassungsrat hat jetzt das nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesh mit über 1000 Toten „Loi Rana Plaza“ genannte Gesetz dazu im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt, wie David Krebs berichtet.

In Deutschland will die Bundesregierung ein neues BKA-Gesetz mitsamt elektronischer Fußfessel für so genannte Gefährder erlassen, um dem Eindruck, Terroristen könnten quasi unter den Augen des Verfassungsschutzes einen LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt lenken, ein kraftvolles Signal der Entschlossenheit gegenüber zu stellen. Dieter Kugelmann hält nicht viel von solchen Signalen des Bundes- an die Ländergesetzgeber auf Kosten der Freiheitsgrundrechte, die obendrein die komplexe Balance im föderalen Sicherheitsgefüge durcheinanderbringen.

Anderswo

So viel für diese Woche. In der nächsten werden wir sehen, ob Trump seinen Supreme-Court-Kandidaten Neil Gorsuch durch den Senat bringt oder ob dieser vielleicht, um den Demokraten dessen Blockade zu erschweren, das berühmte „Filibustering“ für solche Verfahren abschafft, das stundenlange Halten von inhaltsleeren Reden, um zu verhindern, dass der Senat zur Abstimmung schreitet. Die in grotesker Übertreibung „nuclear option“ genannte Entscheidung, den Filibuster insoweit abzuschaffen, können die Republikaner aus eigener Mehrheit beschließen, die Bestätigung von Gorsuch nicht. Also: spannend.

Einstweilen alles Gute!

Max Steinbeis

Maximilian Steinbeis ist Jurist, Journalist und Schriftsteller und betreibt seit 2009 den Verfassungsblog, eine Diskursplattform für Verfassungsthemen in Europa und darüber hinaus mit über 600 Autorinnen und Autoren aus aller Welt. @verfassungsblog

Text und Faktenprüfung Max Steinbeis, Redaktion Tanja Krämer