Kennst du deine Rechte als Patient*in?

Was dir zusteht bei medizinischen Behandlungen

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Stell dir mal folgende Situation vor: Du sollst operiert werden und wirst deshalb stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Am Tag der Operation kommt ein Krankenpfleger zu dir und teilt dir mit, dass die Narkoseärztin krank geworden ist. Leider schafft es die Vertretung nicht, alle Patient*innen, die heute operiert werden, in einem persönlichen Gespräch aufzuklären. Er legt dir ein Informationsblatt vor und bittet dich, es durchzulesen und zu unterschreiben. Du fragst dich, was deine Unterschrift bedeutet. Bestätigst du damit lediglich, alles verstanden zu haben oder willigst du zugleich in die Operation ein – trotz der beschriebenen Risiken, die dir Angst machen? Was kannst du tun, falls du jetzt noch Fragen hast? Und überhaupt: Darfst du eigentlich operiert werden ohne persönliches Aufklärungsgespräch? 

Ein anderes Beispiel: Deine Mutter berichtet dir, dass sie nach der Hüftoperation wieder Schmerzen hat. Sie war beim Orthopäden, aber der hat das Röntgenbild angeschaut, nichts gesehen und sie mit einem Rezept für ein Schmerzmittel wieder nach Hause geschickt. Übers Wochenende werden die Schmerzen allerdings so schlimm, dass du deine Mutter in die Notaufnahme fahren musst. Dort wird nochmal geröntgt und die diensthabende Ärztin stellt fest, dass sich der Kopf der Hüftprothese gelockert hat. Das hat der Orthopäde deiner Mutter wohl übersehen. Die Hüfte muss jetzt zeitnah operiert werden. Du fragst dich, ob der Orthopäde einen Behandlungsfehler gemacht hat und welche Rechte deine Mutter hat, falls das zutrifft.

Nicht nur in solchen Situationen kann es wichtig sein, dass du deine Rechte kennst, die du als Patient*in oder als Angehörige*r einer Patient*in hast. Im Bereich „Wissen verknüpfen“ haben wir schon beschrieben, wie die Rolle von Patient*innen in der evidenzbasierten Medizin definiert ist: Als Patient*in bist du ein vollwertiges Mitglied des Behandlungsteams und deine Präferenzen spielen eine wichtige Rolle bei Gesundheitsentscheidungen. Schließlich musst du mit den Entscheidungen leben – nicht diejenigen, die dich behandeln. Das Motto dazu: Keine Entscheidung über dich ohne dich!

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Text kann dich leider nicht über sämtliche Rechte aufklären, die du als Patient*in hast – das würde den Rahmen sprengen. Aber er kann dir helfen, die passenden Informationen zu finden. Dabei konzentrieren wir uns auf besonders häufige Fragen, die im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen und Behandlungsfehlern auftauchen, und schauen uns an, was du tun kannst, wenn du Widerspruch gegen Entscheidungen deiner Krankenkasse einlegen möchtest.

Seit 2013 sind deine Rechte im Patientenrechtegesetz festgeschrieben [1]. Sie lassen sich in drei Teilbereiche unterteilen:

  1. Deine Rechte bei medizinischen Behandlungen: Dazu gehört zum Beispiel, welche Rechte du bei der Arztwahl hast, welche Informationen dir zustehen und wie du aufgeklärt werden musst, wie die Einwilligung in Behandlungen geregelt ist, was ein Behandlungsvertrag ist und welche Einsichtsrechte du in deine Patientenakte hast.
  2. Deine Rechte als Krankenversicherte*r: Dazu gehört zum Beispiel, welche Rechte du bei der Wahl deiner Krankenkasse hast, wie die Beiträge geregelt sind und wie du bei Entscheidungen deiner Krankenkasse Widerspruch einlegen kannst.
  3. Deine Rechte bei Behandlungsfehlern: Dazu gehört, wie du Fehler erkennen kannst und was dir im Schadensfall zusteht.

Allgemeines zu Patientenrechten

Grundsätzlich kann man zwischen kollektiven und individuellen Patientenrechten unterscheiden. Das kollektive Recht der Patient*innen, an der Gestaltung des Gesundheitswesens teilzunehmen, wird maßgeblich von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen wahrgenommen, zum Beispiel bei der Frage, welche Leistungen Krankenkassen bezahlen sollten. Das dafür zuständige Gremium, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), beteiligt deshalb Vertreter*innen dieser Organisationen am Beratungsprozess (allerdings nicht an den letztendlichen Entscheidungen) [2]. Dadurch soll die Sicht von Betroffenen berücksichtigt werden.

Bei der konkreten medizinischen Behandlung hast du gegenüber den Gesundheitsprofis – übrigens gehören dazu auch sämtliche Therapeut*innen und sogar Heilpraktiker*innen – zahlreiche individuelle Rechte. Einen Überblick über diese Rechte stellen wir im Folgenden vor [3].

Recht auf freie Arztwahl

Grundsätzlich gilt: Zu welchem Arzt oder Ärztin du gehst, entscheidest du selbst. Allerdings zahlt deine Krankenkasse nur für Besuche bei medizinischen Fachkräften, die eine Kassenzulassung haben. Das gleiche gilt im Prinzip auch für Krankenhäuser. Empfiehlt dir dein*e Ärzt*in, dich im Krankenhaus behandeln zu lassen, ist daran meist eine Empfehlung für ein oder zwei bestimmte Häuser geknüpft. Entscheidest du dich für ein anderes, ist es sicherer, wenn du das mit deiner Krankenkasse abstimmst, damit du hinterher nicht auf Zusatzkosten sitzen bleibst.

Wenn du einen Termin bei einem Facharzt oder einer -ärztin brauchst, musst du manchmal lange darauf warten, weil in manchen Regionen die Nachfrage oft höher ist als das Angebot. In diesen Fällen kannst du die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung um Unterstützung bitten. Unter der Telefonnummer 116 117 vermitteln sie dir innerhalb einer Woche einen Facharzttermin. Der Termin muss dann innerhalb der nächsten vier Wochen stattfinden. Du brauchst dafür in der Regel trotzdem eine Überweisung von deine*r Hausärzt*in. Diese Servicestelle vermittelt dir aber keinen Termin bei deinem Wunscharzt oder -ärztin, sondern den ersten freien Termin bei einer Facharztpraxis, die freie Termine gemeldet hat.

Die Nummer 116 117 hat noch weitere Funktionen, die wir in diesem Text über Notfallversorgung erklären.

Recht auf Zweitmeinung

Wenn dir von deinem Arzt oder deiner Ärztin eine Operation empfohlen wird und du Zweifel bekommst, kannst du dir eine zweite Meinung einholen, um sicherer zu sein, dass die Diagnose richtig gestellt wurde und dass die Operation wirklich nötig ist. Es ist allerdings ratsam, dich vorher mit deiner Krankenkasse abzustimmen, weil viele Kassen für bestimmte Krankheiten besondere Verfahren anbieten. Und manchmal übernehmen sie auch nicht die vollen Kosten für eine zweite Meinung. 

Für das Einholen einer zweiten Meinung ist es oft sinnvoll, Unterlagen mitzunehmen, die während der Behandlung bereits erstellt wurden, wie zum Beispiel Röntgenbilder und Laborberichte. Du kannst deinen behandelnden Arzt oder die Ärztin um Kopien bitten und sie dürfen dir dafür eine Rechnung stellen.

Recht auf Aufklärung

Du hast ein Recht darauf, dass dein*e Ärzt*in mit dir persönlich die Diagnose, die Behandlungsmöglichkeiten, den Nutzen und die Risiken der Behandlung und die Prognose bespricht – und zwar so, dass du die Erklärungen gut verstehst. Schriftliche Erklärungen dürfen Teil der Aufklärung sein, diese aber nicht ersetzen. Du musst Gelegenheit haben, Fragen zu stellen. Das Aufklärungsgespräch – zum Beispiel vor einer Operation – muss rechtzeitig geführt werden, damit du genug Zeit hast, zu entscheiden, ob du in die Operation einwilligst. Solltest du die Behandlung (teilweise) selbst zahlen, muss der Arzt oder die Ärztin dich auch über die Kosten informieren.

Bei einem solchen Aufklärungsgespräch hast du allerdings auch Pflichten. Du solltest denjenigen, die dich behandeln, alles erzählen, was für die geplante Behandlung von Bedeutung sein könnte. 

Wie du deine Rolle als Teammitglied bei Gesundheitsentscheidungen verstehen kannst, haben wir uns in diesem Beitrag näher angesehen.

Recht auf Ablehnung einer Behandlung

Selbst wenn Gesundheitsprofis die medizinische Behandlung für dringend nötig halten, hast du das Recht, sie abzulehnen. Denn du darfst selbst bestimmen, wie du behandelt werden möchtest. Allerdings solltest du in der Lage sein, die Tragweite deiner Entscheidung einzuschätzen. Deshalb solltest du dich gründlich informieren und mit Arzt bzw. Ärztin sprechen. Für Menschen, deren Urteilsvermögen stark eingeschränkt ist, zum Beispiel durch eine Krankheit wie Demenz, kann das auch ein*e gesetzlich bestellte*r Betreuer*in übernehmen oder jemand, dem du die Vollmacht für eine solche Entscheidung erteilt hast.

Recht auf eine Patientenquittung

Wenn du bei einer privaten Krankenkasse versichert bist, erfährst du automatisch, wie viel eine Behandlung kostet: Du streckst das Geld vor und bekommst im Anschluss eine Erstattung. Wenn du bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert bist, kannst du einmal im Quartal eine Patientenquittung von deinen Ärzten*innen oder deiner Krankenkasse verlangen. Die Patientenquittung listet auf, welche Behandlungen du im Quartal bekommen hast und wie viel deine Krankasse für die einzelnen Leistungen bezahlt hat. 

Die Ärzte*innen dürfen dir dafür einen Euro in Rechnung stellen sowie bei Postversand die Versandkosten [4].

Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Wenn du zu Arzt oder Ärztin gehst, wird mitgeschrieben. Bei jedem Besuch fallen neue Daten an. Ärzt*innen sind zur Dokumentation verpflichtet, um Behandlungen nachvollziehbar und sicherer zu machen. In welcher Form sie das tun, ist den Ärzt*innen überlassen. Sie können derzeit noch sowohl eine Papierakte als auch eine elektronische Akte führen oder beides. Du hast das Recht, die medizinische Dokumentation einzusehen und eine Kopie der Unterlagen zu erhalten. Ab 2021 ist geplant, dass alle Patient*innen eine elektronische Patientenakte (ePA) nutzen können – dazu aber mehr in einem späteren Artikel.

Rechte bei einem (mutmaßlichen) Behandlungsfehler

Alle Menschen machen manchmal Fehler, auch medizinisch ausgebildete. Diagnosen und Behandlungen können falsch sein. Allerdings ist es oft schwierig zu beurteilen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Wenn du den Verdacht hast, dass ein solcher Fehler passiert ist, hast du verschiedene Möglichkeiten.

  1. Die wichtigste: Sprich deine Ärztin oder deinen Therapeuten darauf an. Sag offen, dass du Angst hast vor den Folgen eines möglichen Fehlers und bitte sie oder ihn um eine Erklärung, warum die Behandlung genau so durchgeführt wurde und nicht anders. Damit gibst du deiner Ärztin oder deinem Therapeuten die Chance, den Fall aus ihrer Sicht zu schildern. Oft merkst man in einem solchen Gespräch, ob jemand offen ist, über mögliche Fehler zu sprechen oder nicht. Außerdem erfährst du so auch, ob es eine medizinische Begründung gibt, an die du noch nicht gedacht hast. 
  2. Falls du nach einem solchen Gespräch weiter Zweifel hast oder sie sich sogar noch verstärkt haben, kannst du deine Krankenkasse um Unterstützung bitten. Sie ist verpflichtet, dich bei der Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche zu unterstützen, zum Beispiel, indem sie den Medizinischen Dienst einschaltet [5]. 
  3. Daneben kannst du die Unabhängige Patientenberatung anrufen [6]. Diese Einrichtung berät in allen medizinischen Fragen, wenn Zweifel an der Behandlung auftauchen und wenn du mit Entscheidungen deiner Krankenkasse nicht einverstanden bist. 
  4. Auch Selbsthilfeorganisationen und Verbraucherzentralen bieten ähnliche Beratungen an. 
  5. Du kannst auch deine für dich zuständige Landesärzte- oder -zahnärztekammer einschalten. Sie haben in der Regel Schlichtungsstellen oder Gutachterkommissionen, die einem Verdacht auf Behandlungsfehler nachgehen.
  6. Viele Krankenhäuser haben Patientenbeauftragte, die ebenfalls weiterhelfen können, zum Beispiel mit Informationen, wo du effektive Hilfe bekommst oder mit der Einschaltung einer krankenhauseigenen Schlichtungsstelle.
  7. Erhärtet sich der Verdacht auf einen Behandlungsfehler, steht dir schließlich auch der Rechtsweg offen. 

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit hat für Patient*innen einen sehr hilfreichen Ratgeber herausgegeben, den du kostenlos herunterladen kannst [7]. Darin geht es vor allem darum, wie du bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler Gespräche führen kannst: mit wem du reden kannst und wie und was du tun kannst, wenn Reden nicht hilft. Darin findest du auch Adresslisten und weiterführendes Infomaterial.

Rechte gegenüber der Krankenkasse

Für die meisten Behandlungen, die zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören, übernimmt deine Krankenkasse ohne Weiteres die Kosten. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, für die eine Genehmigung erforderlich ist, zum Beispiel, wenn du eine Psychotherapie machen möchtest oder Zahnersatz brauchst. Deine Krankenkasse hat dann drei Wochen Zeit, deinen schriftlichen Antrag zu bearbeiten. Auch bei vielen Hilfsmitteln entscheidet die Krankenkasse von Fall zu Fall. 

Wenn du mit dem Bescheid deiner Krankenkasse nicht einverstanden bist, kannst du Widerspruch einlegen. Für deinen Widerspruch empfiehlt es sich, dich beraten zu lassen. Du kannst dafür entweder dein*e behandelnde Ärzt*in fragen, zu einer Verbraucherzentrale gehen oder die Unabhängige Patientenberatung in Anspruch nehmen. Oft ist es gut, auf Urteile oder Gesetze hinzuweisen, die sich auf ähnliche Fälle wie deinen beziehen. 

Lehnt die Krankenkasse deinen Widerspruch ab, kannst du beim Sozialgericht klagen. Dafür hast du vier Wochen Zeit, nachdem du die Ablehnung der Krankenkasse erhalten hast. Dafür fallen keine Gerichtskosten an.

Fazit

Das Patientenrechtegesetz räumt dir viele Rechte ein, die du kennen solltest. Das hilft dir in vielen Fällen: Wenn du dich an Gesundheitsentscheidungen beteiligen willst, aber auch bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler.

Zum Weiterlesen

[1] Über das Patientenrechtegesetz findest du Informationen beim Bundesministerium für Gesundheit. Es gibt auch eine sehr ausführliche Broschüre zum Herunterladen.

[2] Was der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist und welche Rolle er im Gesundheitswesen spielt, kannst du auf der Website des G-BA nachlesen.

[3] Sehr ausführliche Informationen zu diesen und weiteren Aspekten bietet die Stiftung Gesundheitswissen in einem dreiteiligen Beitrag.

[4] Über die Patientenquittung findest du auch Informationen auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.

[5] Der Medizinische Dienst erstellt unabhängige medizinische Gutachten im Auftrag der Gesetzlichen Krankenkassen.

[6] Bei Fragen zu medizinischen Behandlungen oder die Patientenrechte betreffend, kannst du die Unabhängige Patientenberatung in Anspruch nehmen. Ihre Website ist auch in türkische und russische Sprache übersetzt

[7] Die Broschüre „Reden ist der beste Weg“ des Aktionsbündnis Patientensicherheit informiert dich, was du bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler tun kannst

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