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Die Impfpflicht kommt – aber in welcher Form?

Der Ethikrat befürwortet die Einführung einer Impfpflicht, ebenso Spitzenpolitiker der Ampelkoalition. Antworten auf die acht wichtigsten Fragen.

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Ein Mann hält ein Gefäß mit dem Impfstoff und eine Spritze, er bereitet eine Impfung vor.

Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland nimmt Fahrt auf. Der Deutsche Ethikrat hat dazu eine Empfehlung vorgelegt: Das Beratergremium der Bundesregierung spricht sich für die Einführung der Impfpflicht aus, nennt aber klare Bedingungen. Doch selbst diese Stellungnahme zeigt, wie umstritten das Thema ist. Vier der 24 Experten haben der Adhoc-Empfehlung nicht zugestimmt, ein Sonderfall in der Geschichte des Ethikrats. Das zeigt, wie schwierig die Diskussion in der Gesellschaft werden wird. Insgesamt scheint es im Bundestag eine parteiübergreifende Mehrheit für die Impfpflicht zu geben. Gruppenanträge sehen eine allgemeine Impfpflicht mindestens für die ältere Bevölkerung vor. Der Ethikrat hat viele interessante Argumente zum Für und Wider gesammelt. Und zwei Varianten erarbeitet, wie eine Umsetzung möglich wäre.

Für wen würde die allgemeine Impfpflicht gelten?

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen von einer Impfpflicht ausgeschlossen werden, darin ist sich auch der Deutsche Ethikrat einig. Umstritten bleibt, ob die Regelung alle Erwachsenen betreffen soll oder nur bestimmte Risiko- und Altersgruppen, wie beispielsweise die Über-50-Jährigen. Ein Teil des Ethikrats argumentiert für eine Beschränkung auf bestimmte Gruppen, wenn die Impfpflicht vor allem das Gesundheitssystems vor Überlastung schützen solle. „Bei Infizierten höheren Alters und/oder mit bestimmten Vorerkrankungen sind schwere Krankheitsverläufe wesentlich häufiger und ist die Hospitalisierungsrate deutlich erhöht“, heißt es als Begründung. Die andere Gruppe verfolgt größere Ziele: Sie will mit einer Impfpflicht die Pandemie beherrschen und eine kontrollierte Situation erreichen. Eine Beschränkung auf einen Teil der Bevölkerung „erhöht die Gefahr einer ständigen Wiederkehr von Kontaktbeschränkungen aller Art, worunter insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu leiden haben“, argumentiert diese Gruppe. Zudem werde sich eine sinnvolle Erstellung von Risikogruppen als schwierig und willkürlich erweisen. Deshalb bevorzugen sie die Impfpflicht für alle Erwachsene mit nur wenigen Ausnahmen.

Wie könnte eine Impfpflicht praktisch aussehen?

Die Empfehlung des Ethikrats enthält dazu Vorschläge: Empfohlen wird eine direkte Einladung von Impfverpflichteten mit dem Angebot von personalisierten Impfterminen. Die Aufforderung zur Impfung soll mit einem umfassenden, niederschwelligen Beratungsangebot verknüpft werden. Zudem müsse es für Ungeimpfte bessere, leicht verständliche Informationen in mehreren Sprachen geben, damit mehr Menschen sich auch ohne Aufforderung für eine Impfung entscheiden. Der Ethikrat übt nach zwei Jahren Pandemie deutliche Kritik: Die Ansprache sei deutlich hinter dem Möglichen zurückgeblieben. Schlimmer noch: „Es fehlt eine solide Datenbasis, um zu erklären, warum in bestimmten Milieus, sozialen Gruppierungen oder Regionen eine Impfung stärker abgelehnt wird als in anderen, gerade weil die Motive und Lebenslagen ungeimpfter Menschen sehr vielgestaltig sind.“ Offen bleibt die Frage, woher die Behörden wissen, dass jemand nicht geimpft ist. Der Ethikrat empfiehlt den Aufbau eines „datensicheren nationalen Impfregisters, das die Umsetzung von Impfpflichten, aber auch die Einhaltung von Impfterminen generell erleichtern würde“. Alternativ könnten die Einwohnermeldeämter oder Krankenkassen alle Bürgerïnnen anschreiben. Bundesjustizminister Buschmann schlägt dagegen eine sehr sanfte Impfpflicht vor. „Am wahrscheinlichsten ist es, dass man zunächst die Nachweise stichprobenartig kontrolliert und es mit einem Bußgeld belegt, wenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt“, sagte er in einem Interview der FAZ.

Wie geht es mit Impfpflicht weiter?

Deutschland steuert auf eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona zu. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Spitzen der Ampel-Koalition haben mehrfach erklärt, dass sie diesen Weg unterstützen. Die Ministerpräsidentïnnen sehen das ähnlich. „Bund und Länder begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will“, heißt es in einem 20-Punkte-Plan. Die Abgeordneten sollen fraktionsübergreifende Gruppenanträge erarbeiten, über die ohne Fraktionszwang abgestimmt wird. Die Politiker folgen dann nur dem eigenen Gewissen. Zwei dieser Anträge scheinen schon klar zu sein: Die AfD lehnt alle Corona-Einschränkungen ab – und damit auch jede Form der Impfpflicht. 31 FDP-Abgeordnete rund um den FDP-Vize Wolfgang Kubicki erarbeiten ebenfalls einen ablehnenden Gesetzesentwurf. Die Befürworter der Impfpflicht werden sich auf eine gemeinsame Strategie einigen müssen. Eine Gruppe könnte einen besonders weitreichenden Antrag pro Impfpflicht formulieren. Findet dieser keine Mehrheit, könnten Abstimmungen über Anträge für eine Impfpflicht in abgespeckter Form folgen, von denen schließlich einer als Kompromiss der Befürworter als Gesetz angenommen wird. Dazu gibt es derzeit zwei Vorschläge, entweder eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahre, oder eine berufsbezogene Impfpflicht für Bedienstete in den Kitas, Schulen und Universitäten und der sogenannten kritische Infrastruktur.

Wer gilt als geimpft?

Folgt man der Argumentation des Ethikrats muss man die Impfung regelmäßig erneuern, damit man die Impfpflicht erfüllt: Es sei erkennbar, dass sich eine allgemeine Impfpflicht sinnvollerweise nicht nur auf die einfache oder zweifache Impfung beziehen kann, damit eine gute Immunisierung erreicht werde. Nach jetzigem Kenntnisstand sei mindestens eine Auffrischimpfung erforderlich. „Ob weitere Auffrischimpfungen für eine bestimmte Zeit oder regelmäßig, eventuell auch mit angepassten Impfstoffen, notwendig werden könnten, kann derzeit nicht vorhergesagt werden, sollte aber mitbedacht und offen kommuniziert werden“, heißt es im Gutachten.

Was passiert, wenn man sich trotz Impfpflicht nicht impfen lässt?

Für den Ethikrat ist das eine der entscheidenden Fragen. Die Konsequenzen müssten offen kommuniziert werden, die Umsetzung werfe zahlreiche rechtstechnische und verwaltungspraktische Fragen auf, die nicht bagatellisiert werden dürften. „Es muss Klarheit über die Bedingungen und Grenzen ihrer Durchsetzung bestehen“, heißt es im Gutachten. Das gelte auch für das Arbeitsrecht, ob ein Arbeitgeber einen Impfunwilligen beispielsweise kündigen kann. Eine gesetzliche Impfpflicht sei ist nur so viel wert, wie sie effektiv umgesetzt werden kann, betont der Ethikrat. Doch das Horrorszenario, das viele Impfgegner beschreiben, wird nicht eintreten. Die Anwendung von körperlicher Gewalt als Impfzwang schließt der Ethikrat aus. Stattdessen sollen erst Bußgelder und danach Zwangsgelder erhoben werden. Letztere können auch zu Haftstrafen führen, wenn sie nicht bezahlt werden. In Österreich sollen Ungeimpfte nach drei Monaten erneut ein Bußgeld zahlen, wenn sie der Impfpflicht nicht nachgekommen sind.

Wie begründet der Ethikrat die Impfpflicht?

Nach Ansicht des Ethikrats besteht eine moralische Verpflichtung, sich selbst und andere durch eine Impfung zu schützen. Trotzdem tut sich das Gremium mit einer gesetzlichen Impfpflicht schwer: „Sie darf nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Bewältigung einer schweren Krise ohne diese Maßnahme absehbar nicht erfolgreich sein kann“, heißt es im Gutachten. Es formuliert zwei wichtige Kriterien: Zum einen muss die Impfpflicht das gewünschte Ziel erreichen, zum anderen darf es keine anderen Wege geben, die den selben Erfolg versprechen. Damit legen die Experten die Latte hoch.

Denn schon über das Ziel einer Impfpflicht besteht in der Öffentlichkeit bisher kaum Einigkeit. Für den Ethikrat reicht es nicht aus, wenn die Vorschrift lediglich die Zahl der Infektionen oder Erkrankungen senken soll. Vertretbar sei die Impfpflicht, wenn dadurch langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen großer Bevölkerungsteile oder die drohende Überlastung des Gesundheitswesens abzustellen sei. Ein anderes Ziel der Impfpflicht könnte es sein, dass weitgehende Eingriffe in Grundrechte wie die Schließung von Schulen und Universitäten, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren oder Einschränkungen ganzer Branchen nicht mehr erforderlich werden. „Die Impfpflicht könnte weitere Vertiefungen der durch die Pandemie und ihre Bekämpfung bereits eingetretenen Schäden verhindern“, schreibt der Ethikrat auch mit dem Blick auf Folgen für Wirtschaft, Kultur, Bildung und psychische Gesundheit.

Aus der Nennung der Ziele ergibt sich zwingend, dass eine Impfpflicht regelmäßig überprüft wird. So könnten beispielsweise wirksame Medikamente in einer frühen Phase der Erkrankung die Regelung überflüssig machen. Zudem könnten Mutationen des Virus mit sehr milden Verläufen dazu führen, dass sich die Situation im Gesundheitssektor entspannt.

Warum ist die Impfpflicht wieder im Gespräch?

Schaut man auf die Ziele wird klar: Wenn die Impfquote in Deutschland hoch genug wäre, dann wäre eine Impfpflicht nicht durchsetzbar. Es greife aber zu kurz, wenn man die zu geringe Impfquote allein der mangelnden individuellen Verantwortungsübernahme eines Teils der Bevölkerung zurechne, der sich bisher einer Impfung entziehe. „Solche Schuldzuweisungen sind einseitig, verschärfen die gesellschaftliche Debatte und kaschieren strukturelle Versäumnisse“, sagt der Ethikrat.

Damit rückt das zweite Argument gegen eine Impfpflicht in den Mittelpunkt. Nämlich die Frage, ob alle anderen Wege schon ausgeschöpft worden sind. „Es muss festgehalten werden, dass die deutsche Impfstrategie im Vergleich zu anderen Staaten deutlich weniger erfolgreich war“, schreibt der Ethikrat. Daraus kann man ableiten, dass die Verantwortlichen elf Monate nach dem Start der Impfkampagne noch nachbessern können und müssen. Andererseits könnte die Ankündigung einer Impfpflicht „für innerlich impfbereite Menschen, die in einem impfskeptischen persönlichen Umfeld leben, den willkommenen Ausweg aus einem Dilemma bieten“.

Ist die Impfpflicht als Eingriff in die Freiheit gerechtfertigt?

Diese Frage bejaht der Ethikrat. Er streitet nicht ab, dass die Impfpflicht ein erheblicher Eingriff wäre. „Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu erlangen, gehört zu den zentralen Errungenschaften der Demokratie- und Freiheitsgeschichte“, heißt es im Dokument. Aber ebenso wie die Freiheit des einen in Einklang stehen muss mit den Freiheiten der anderen, muss die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit der anderen gleichermaßen berücksichtigt werden. Es sei beispielsweise ein elementares Gebot der Gerechtigkeit, dass alle Personen die gleiche Chance auf eine angemessene medizinische Versorgung hätten. „Angesichts der hohen Zahl teils vermeidbarer Covid-19-Erkrankungsfälle war bzw. ist dies nicht in allen Phasen der Pandemie vollständig gewährleistet“, urteilt der Ethikrat. „Letztlich haben viele behandlungsbedürftige Menschen teils hohe Lasten zu tragen, die aus der Entscheidung anderer, sich nicht impfen zu lassen, resultieren.“

Dieser Text wurde am 27. 12. entsprechend der Ankündigungen einiger Spitzenpolitiker in de Medien aktualisiert.

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Rainer Kurlemann

Rainer Kurlemann

Rainer Kurlemann ist promovierter Chemiker und arbeitet seit mehr als 30 Jahren als Journalist. Er schreibt nicht nur über Wissenschaft, sondern sucht als Moderator auch den Dialog mit Menschen und Innovationen für die Diskussion über Wissenschaft. „Der Geranienmann“ ist sein erster Wissenschaftskrimi, weitere Bücher werden folgen.


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