Die Debatte zur Corona-Impflicht läuft falsch – das ist gefährlich

Deutschland leidet weiter unter der Pandemie. Eine Impfpflicht könnte helfen. Doch die Befürworter verstecken sich. Statt einer lebendigen Debatte haben die Nein-Sager die Bühne übernommen. Ein Kommentar

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Übersichtsbild des Bundestags

Die Debatte zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus soll eigentlich eine Sternstunde der Demokratie im Bundestag werden. Aber das wird wohl nichts. Denn die Vorbereitungen für ein Gesetz, das die große Mehrheit der BürgerInnen überzeugen soll, laufen zäh.

Zur Erinnerung: Anfang Dezember forderten Bund und Ländern im Angesicht der vierten Corona-Welle, das Parlament möge zeitnah entscheiden, die allgemeine Impfpflicht solle ab Februar greifen. Führende Vertreter der Ampel-Parteien unterstützen die Idee. Nun bittet die Präsidentin des Bundestages um Geduld.

„Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen", sagt Bärbel Bas. Die Bundestagspräsidentin nennt dafür einen Grund, der zwei Jahre nach dem Beginn der Pandemie seltsam klingt, weil viele Menschen jeden Tag mit den Folgen von Corona kämpfen: Die Abgeordneten müssten sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen, sagt Bas. Haben sie das bisher nicht getan?

Wann wird die deutsche Impfkampagne endlich verbessert?

Ein zweiter Satz der SPD-Politikerin ist ebenfalls irritierend. Bas warnt davor, dass eine aufgeheizte Debatte von der eigentlichen Aufgabe, sofort mehr Menschen zu impfen, ablenken könne. Dieser Gedanke widerspricht den Empfehlungen vieler ExpertInnen. Eine gute Kampagne für das Impfen ist nämlich Voraussetzung, damit die Impfpflicht einer gerichtlichen Überprüfung überhaupt standhalten kann.

Eine gesetzliche Impfpflicht ist nur so viel wert, wie sie effektiv umgesetzt werden kann.

„Die Impfpflicht darf nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Bewältigung einer schweren Krise ohne diese Maßnahme absehbar nicht erfolgreich sein kann“, lautet beispielsweise die Einschätzung des Deutschen Ethikrats, Die Vorsitzende des Gremiums, Alena Buyx, erklärt das so: „Viele glauben, die Sache ist damit durch und man kann sich die anderen Anstrengungen um das freiwillige Impfen sparen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.“

Das heißt: Schon längst müsste die Werbung fürs Impfen auf Hochtouren laufen, begleitet von einer Informationskampagne, die die Zögerer, Zauderer und Menschen mit geringen Deutschkenntnissen erreicht.

WissenschaftlerInnen machen seit Monaten Vorschläge, wie die Impfquote gesteigert werden könnte. Diese Schwächen der deutschen Impfkampagne müssen umgehend abgestellt werden. Sonst kann der Bundestag seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Wenn er über eine Impfpflicht entscheiden will, muss er möglichst schnell wissen, ob die Corona-Krise auch ohne dieses Gesetz gemeistert werden könnte.

Auch öffentliche Äußerungen anderer PolitikerInnen irritieren. Justizminister Marco Buschmann hat sich noch Ende November gegen die Impfpflicht ausgesprochen, nun müsste er sie umsetzen. Der FDP-Politiker hat einen Vorschlag, wie das gehen könnte. Er hält es für „am wahrscheinlichsten“, „dass man zunächst die Nachweise stichprobenartig kontrolliert und es mit einem Bußgeld belegt, wenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt“.

Justizminister Buschmann zündet Nebelkerzen

Bei dieser Impfpflicht „light“ gäbe es wenig Kontrollen. Alternativ könnte der Bundestag beschließen, dass die Ämter den Impfstatus der Bevölkerung prüfen und Ungeimpfte gezielt anschreiben. Buschmann glaubt hingegen an das Gute im Menschen. „Wir sollten nicht vergessen, dass viele Menschen das Recht nicht allein aus Furcht vor Sanktionen befolgen, sondern weil sie von der Verbindlichkeit des Rechts überzeugt sind“, sagt er. Es gibt täglich genug Beispiele, wie dieser Wunsch in der Wirklichkeit scheitert.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wiederholte Impfungen oder neu justierte Impfstoffe nötig sein könnten, um das Ziel der Impfpflicht zu erreichen.

Der Ethikrat mahnt deshalb: Eine gesetzliche Impfpflicht sei ist nur so viel wert, wie sie effektiv umgesetzt werden kann. Die Konsequenzen einer Nichtbeachtung müssten offen kommuniziert werden, die Umsetzung werfe zahlreiche rechtstechnische und verwaltungspraktische Fragen auf, die nicht bagatellisiert werden dürften. Genug Aufgaben also, die der Justizminister vorbereiten könnte.

Doch Buschmann zündet weitere Nebelkerzen: „Wenn das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht“, sagt der Justizminister und spekuliert damit über die Folgen neuer Corona-Mutationen. Was mag er damit meinen, dass ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist: Meint er die mehr als Tausend Toten, die jede Woche vom RKI gemeldet werden?

Es ist doch klar, dass Impfungen ein wesentlicher Schritt sind, um schwere Krankheitsverläufe und Long Covid zu vermeiden, sowie Leben zu retten. Wer fordert die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Impfungen ohne Wirkung? Zur Wahrheit gehört auch, dass wiederholte Impfungen oder neu justierte Impfstoffe nötig sein könnten, um das Ziel der Impfpflicht zu erreichen.

Klare Ansagen zum Impfregister fehlen

Damit stoßen wir auf die nächste Frage, die PolitikerInnen zu wenig thematisieren. Es geht um den Kern ihres Vorhabens: Welches Ziel rechtfertigt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht? Soll sie die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern und freie Intensivbetten für Patienten schaffen, die Operationen benötigen oder beispielsweise einen Herzinfarkt erlitten haben? Soll sie weitere Lockdowns und Einschränkungen für die Bevölkerung verhindern? Oder soll die Impfpflicht sogar die Ausbreitung des Virus stoppen?

Je nach Bewertung dieser Frage, könnte dann über die dazu passenden und ausreichenden Maßnahmen gestritten werden. Eine Impfpflicht, die Krankenhäuser entlasten soll, könnte weniger Menschen betreffen als eine solche, die größere Ziele verfolgt. Bevor PolitikerInnen den Begriff Impfpflicht verwenden, sollten sie also erklären, was damit gemeint ist.

Je früher eine ehrliche Debatte beginnt, desto besser.

Ähnliches gilt für das Problem, wie man die Menschen auffindet und anspricht, die bisher nicht geimpft sind. Vergleichbar mit dem Vorgehen bei Wahlen könnte alle BürgerInnen – oder nur die Risikogruppen – von der Meldebehörde angeschrieben werden, damit man den Impfstatus kontrollieren kann. Der Ethikrat plädiert für den Aufbau eines nationalen Impfregisters. Diese Details gehören jetzt auf den Tisch, damit die Bevölkerung darüber diskutieren kann, sonst könnte sie sich überrumpelt fühlen.

Nein-Sager stehen im Rampenlicht

Um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, sollten führende PolitikerInnen immer wieder erklären, dass die Impfpflicht nicht gleich mit Strafen droht, sondern im ersten Schritt auf Aufklärung und Information setzt. Damit lässt sich die Polarisierung der Gesellschaft aufweichen. Vielleicht macht eine intensive Debatte die Impfpflicht sogar überflüssig. Die Bevölkerung sollte vom Sinn der Impfung und vielleicht sogar vom Nutzen einer Impfpflicht überzeugt werden. Das wird mit Nebelkerzen und Ablenkmanövern nicht gelingen.

Bisher haben sich nur einige FDP-Politiker um Wolfgang Kubicki und die AfD mit ihren ablehnenden Positionen in Stellung gebracht. Für Nein-Sager ist es immer einfacher, die Bühne zu betreten. Wie lange wollen die Befürworter einer Impfpflicht ihnen noch das Feld überlassen? Sie könnten ihre Konzepte zur Diskussion stellen und damit die Debatte um die Impfpflicht in eine Sternstunde der Demokratie verwandeln. Je früher eine ehrliche Debatte beginnt, desto besser.

Politisches Kalkül und die Angst vor Sieg oder Niederlage in einer schwierigen Debatte dürfen dabei keine Rolle spielen. Jeden Tag kämpfen die Menschen in Deutschland mit den Folgen von Corona. Sei es im Krankenhaus, in ihrem Job, im Alltag. Sie verlangen konkrete und detaillierte Lösungen.

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