Kanada/China-Konflikt überschattet Weltnaturgipfel in Montreal

So hat die Welt Chinas Machthaber noch nicht erlebt. Mit weit ausgebreiteten Armen gestikulierend, kanzelte Xi Jinping vor zwei Wochen vor laufenden Kameras den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau am Rande des G20-Gipfels auf Bali ab. Gemessen an den sonst von der chinesischen Propaganda stets sorgfältig choreographierten Auftritten eines ruhigen und wohlwollenden Staatsführers mutet der Auftritt Xis fast wie ein Wutausbruch an. Sichtlich vergrätzt bezichtigt er seinen Gegenüber, die Inhalte ihres vertraulichen Gesprächs vom Vortag durchgestochen zu haben.

„Alles, was wir diskutiert haben, ist an die Zeitungen durchgesickert, das ist nicht angemessen“, übersetzt sein Dolmetscher an die Adresse des konsterniert wirkenden Trudeau. „Wenn es auf ihrer Seite Aufrichtigkeit gibt, können wir mit gegenseitigem Respekt gut kommunizieren, andernfalls ist schwer zu sagen, wo das endet“, wählt Xi Worte, die durchaus als Drohung verstanden werden können.

Xi belehrt Trudeau auf offener Bühne

Die Antwort Trudeaus, der auf dem Recht zu einem „offenen und freimütigen Dialog“ beharrt, wartet Xi nicht einmal bis zu Ende ab. Stattdessen unterbricht er den kanadischen Premier, während dieser gerade beteuert, trotz aller Differenzen weiter konstruktiv mit China zusammenarbeiten zu wollen. „Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, schaffen Sie die Voraussetzungen, OK?“, sagt Xi, schüttelt Trudeau die Hand und lässt ihn stehen.

Der Eklat wirft ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen China und Kanada, deren Beziehungen auf einem Tiefpunkt sind, seit Kanada 2018 auf Ersuchen der USA die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei verhaftet hatte. China reagierte mit der Verhaftung zweier Kanadier – erst im vergangenen Jahr kamen alle im Zuge eines Tauschgeschäfts frei. Befriedet wurde das bilaterale Verhältnis damit aber nicht.

Eklat zur Unzeit

Die diplomatische Eskalation kommt zur Unzeit, denn Ottawa und Peking sind die Schlüssel-Hauptstädte für einen Erfolg des Weltnaturgipfels, der in weniger als zwei Wochen in Montréal beginnt. Bis zum 19. Dezember wollen fast 200 Staaten dort ein globales Abkommen schmieden, mit dem das Artensterben und der Verlust von immer mehr Ökosystemen gestoppt und die weltweite Nutzung natürlicher Ressourcen gerechter zwischen Nord und Süd aufgeteilt werden soll. China hat den Vorsitz der UN-Konferenz inne, Kanada ist als Konferenzort eingesprungen, nachdem klar war, dass ein Beharren auf dem ursprünglich vorgesehenen chinesischen Austragungsort Kunming wegen der strikten Null-Covid-Politik Chinas erneut zu einer Absage des Gipfels geführt hätte. Ohnehin findet die Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention CBD um zwei Jahre verspätetet statt.

China muss nun ausgerechnet die erste große UN-Konferenz unter seiner Leitung im Ausland abhalten. Schlimmer noch: Der mit vielen Tausend Teilnehmern im Ausland abgehaltene eigene Gipfel führt der Pekinger Führung auch das Scheitern ihrer Anti-Corona-Politik vor. Während sich Menschen aus aller Welt auf die Reise zur „chinesischen COP“ vorbereiten, sitzen dort mehr als 200 Millionen Menschen im Lockdown – aus immer mehr Städten werden Proteste gemeldet, und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde gerät immer stärker in einen ökomischen Abwärtsstrudel.

Es liegt jetzt an beiden Ländern, dass der UN-Gipfel, bei dem globale Ziele für den Naturschutz bis 2030 beschlossen werden sollen, ein Erfolg wird. Doch zwischen den gemeinsamen Gastgebern rumort es bei vielen Themen gewaltig.

Erst vor wenigen Wochen sprach die kanadische Regierung drei chinesischen Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit eine Art Platzverweis aus und forderte sie auf, aus ihren Beteiligungen an Lithium-Minen in Kanada auszusteigen.

Kanada und China sind auch Rivalen auf dem Rohstoffmarkt der Zukunft

Dass sich zwischen den beiden rohstoffreichen und flächengroßen Ländern eine zunehmende Rivalität im Rennen als Lieferant für Schlüsselrohstoffe der Zukunft abzeichnet, kompliziert die Beziehungen. Kanada präsentiert sich zunehmend offensiv als Lieferant für Mineralien, die entscheidend für die Transformation in eine kohlenstofffreie Zukunft sind und dringt damit in eine chinesische Domäne vor.

Und ausgerechnet während Trudeau in Bali mit Xi zusammentraf, wurde ein Mitarbeiter des größten kanadischen Stromerzeugers unter dem. Verdacht verhaftet, Geschäftsgeheimnisse für China zu stehlen. Beim Gespräch, über dessen Bekanntwerden Xi sich nun vor laufenden Kameras beschwerte, hatte sich Trudeau zudem offenbar über die Einmischung Chinas in die Wahlen 2019 beschwert.

Wie groß kann bei dieser Ausgangslage das Interesse und damit das Ambitionsniveau der Pekinger Führung an einer Weltkonferenz zur Bewahrung der Natur mit sehr weitgehenden Beschlüssen sein? Die Antwort auf diese Frage wird entscheidend für Erfolg oder Scheitern von Montréal sein.

„Globale Verwerfungen schlagen auch auf UN-Konferenzen durch“, sagt Axel Paulsch. Der Vorsitzende des Instituts für Biodiversität begleitet die Biodiversitätsverhandlungen seit zwanzig Jahren. „Ein global besseres politisches Klima würde helfen, schneller zu einer Einigung zu kommen“, ist er sich sicher.

Außenpolitik überschattete bereits Klimadialog zwischen China und dem Westen

Ähnlich sieht das Barbara Pongratz. Die Expertin für chinesische Umweltpolitik beim Mercator-Institut für China-Studien (Merics), schließt nicht aus, dass der politische Konflikt die Vorbereitungen des Naturabkommens behindert. Sie verweist auf Parallelen in der Klimapolitik. Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hatte die Führung in Peking den Klimadialog mit den USA kurzzeitig unterbrochen. „Daran hat man gesehen, dass China andere politische Konflikte bei der Klima-Zusammenarbeit nicht außen vor lässt“, sagt die Merics-Expertin. „Das deutet darauf hin, dass es auch im Biodiversitätsbereich nicht davor zurückschrecken könnte, andere politische Konflikte einzubeziehen.“ Bislang sei aber zu wenig zum Stand der Vorbereitungen an die Öffentlichkeit gelangt, um das konkret beurteilen zu können, schränkt sie ein.

Die bisherige Verhandlungsführung Chinas lässt nach Einschätzung langjähriger Beobachter keine überzogenen Hoffnungen auf einen brennenden Ehrgeiz für ein weitreichendes Abkommen erkennen. Überwiegend hätten sich die Unterhändler der Präsidentschaft „relativ stark zurückgehalten“, bilanziert Paulsch. Wenn es Beiträge gegeben habe, dann sei stets betont worden, dass ein Abkommen „nicht zu ambitioniert sein darf und auch umsetzbar sein müsse“.

Experten rätseln über Chinas Ambitionen für ein großes Abkommen

Keine großen Initiativen erwartet Paulsch von China auch in den Verhandlungen über die Finanzierung des Abkommens, einer der Schlüsselfragen in Montréal. „Dass von chinesischer Seite noch eine große Finanzzusage käme, weil sie Präsidentschaft sind, ist nicht zu erwarten.“

Aber auch auf das Verhalten der gastgebenden kanadischen Regierung könnte der Konflikt mit China nach Einschätzung von Beobachtern Einfluss haben. „Der Eklat zwischen Xi und Trudeau war sehr medienwirksam“, hat Yves Zinngrebe, Biodiversitätsexperte des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) vor Ort in Kanada beobachtet.

„Ich könnte mir vorstellen, dass Kanada jetzt mehr als Standort des Sekretariats der Konvention auftritt und nicht so sehr als Gastgeber, um die Stimmung nicht weiter zu verschlechtern“, sagt Zinngrebe. Die große Frage sei aber, ob China eine aktive Rolle als Gastgeber annehmen werde. Das sieht auch Paulsch als entscheidend an.

Montréal markiert ersten großen UN-Gipfel unter chinesischer Führung

Bei der Verabschiedung des Vorgängerabkommens zum Schutz der Biodiversität 2010 im japanischen Nagoya sei in der letzten Nacht die Rolle der Gastgeber hinter den Kulissen entscheidend dafür gewesen, dass ein Abkommen erzielt wurde. Ob der chinesischen Präsidentschaft ähnliches zuzutrauen ist, hält Paulsch für offen. „Bisher haben sie sich jedenfalls nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, lautet sein vorläufiges Fazit.

Pongratz warnt aber auch vor einer Unterschätzung der chinesischen Ambition. Die Ausrichtung des ersten Teils der COP im vergangenen Jahr in China habe große Auswirkungen auch nach Innen gehabt. „Es hat das Bewusstsein über Umwelt- und Biodiversitätsthemen deutlich gestärkt, gerade auch bei den Entscheidungsträgern zum Beispiel in lokalen Regierungen.“

Der CBD-Prozess und die COP15 seien außerdem der erste UN-Prozess, den China maßgeblich leiten und als Gastgeber ausrichten dürfe. „Das wird auf der einen Seite als Anerkennung für die erzielten Erfolge im Naturschutz angesehen und bietet auf der anderen Seite der Regierung zum ersten Mal die Möglichkeit, auch global bei diesem Thema Einfluss auszuüben.“

Eine ähnliche Zurückhaltung in Montréal, wie sie China bei der Klima-COP in Ägypten an den Tag gelegt hat, erwartet Pongratz jedenfalls nicht. Dazu sind die Vorzeichen durch die Rolle Chinas als Präsidentschaft zu unterschiedlich.

Der Krieg in der Ukraine ordnet auch für China die Prioritäten

China betrachte Umwelt- und Biodiversitätspolitik definitiv als wichtig, glaubt die Expertin. Wie in anderen Ländern spiele vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine das Bestreben nach Energiesicherheit auch in China gerade eine herausragende Rolle. „Klima- und Umweltpolitik rangieren derzeit klar hinter der Energiepolitik.“

Gleichwohl sei ganz klar, dass Umwelt- und Klimapolitik in den vergangenen Jahren in China an politischem Gewicht gewonnen hätten. Chinesische Konzepte wie das von der Staatsführung vorgegebene Leitbild einer „Ökologischen Zivilisation“ mäßen der Bewahrung der Biodiversität generell einen hohen Stellenwert zu, sagt Pongratz. „Es gibt auf jeden Fall Überlappungen mit den Zielen, die bei den Verhandlungen über das Naturabkommen verhandelt werden.“ Dabei sei für China neben dem Gedanken des Schutzes aber immer auch auch der der Nutzung der natürlichen Ressourcen entscheidend.

Klar ist für Pongratz, dass China sich in der Naturschutzpolitik nicht von anderen Staaten treiben lassen werde. „Die großen Linien zum Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der Natur insgesamt definiert China nicht nach Vorgaben anderer Staaten, sondern nach eigenen Möglichkeiten und Standards.“

Deshalb erwartet Pongratz nicht, dass sich China zu Zielen verpflichten wird, die weitergehen als die, die es sich intern bereits gesteckt habe. „Es ist schwer zu sagen, ob China so etwas weitreichendes wie einen ‚Pariser-Abkommen‘ für die Natur mittragen würde.“

Spannungen haben schon Folgen

In einem wichtigen Punkt haben die Spannungen indes offenbar bereits weitgehende Folgen für den Naturgipfel. So dürfte vor allem ein chinesisches Veto dafür gesorgt haben, dass es bei der Konferenz nicht zu einem eigenen Segment mit den Auftritten von Staats- und Regierungschefs kommt.

Aus europäischen Verhandlungskreisen erfuhr RiffReporter, dass von Seiten mehrerer Staats- und Regierungschefs der EU und darüberhinaus die Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Ereignis bestanden habe. So ein Ereignis, wie es regelmäßig am Anfang der Klima-COPs steht, wertet die Vertragsstaatenkonferenz protokollarisch erheblich auf und setzt die Verhandler unter zusätzlichen Erfolgsdruck. Zudem hätte so ein Treffen zur Biodiversität das Thema auf Augenhöhe mit den Klimaverhandlungen gebracht. Es hat offenbar Zusagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des kanadischen Premiers Justin Trudeau sowie weiterer Regierungschefs unter anderem aus lateinamerikanischen Staaten zu einem solchen „hig-level segment“ gegeben.

Auch EU-Umweltkommissar Virgenius Sinkevicius bestätigte die Bereitschaft unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an einem „Leader’s Summit“ teilzunehmen. „Ich habe ihnen (den Chinesen) gesagt, dass unsere Präsidentin bereit ist, zu kommen“, sagte Sinkevicius der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Klimagipfels in Ägypten, ich habe auch andere Staats- und Regierungschefs aus der EU gefragt“.

Offenbar herrschte am Ende aber die Sorge vor, dass durch die Abwesenheit wichtiger asiatischer und afrikanischer Länder, allen voran Chinas, eine zu einseitige westliche Präsenz gegeben wäre. Chinas Präsident Xi Jinping hätte das durch sein Kommen als Gastgeber ändern können, hat aber offenbar kein Interesse, den Gipfel in Kanada aufzuwerten. Dagegen hat sich Trudeau nach Angaben seines Umweltministers Steven Guilbeault entschlossen, am Gipfel teilzunehmen.

Teilnahme von Staats- und Regierungschefs mehr als eine Frage der Etikette

Man könnte das Ringen um einen „Leader’s Summit“ als Posse abtun. Aber das Auftreten von Staats- und Regierungschefs bei Verhandlungen im Rahmen von UN-Vertragsstaatenkonferenzen ist mehr als eine Frage der Etikette. Die Initiatoren des historischen Pariser Klimaabkommens von 2015 haben dies gerade unterstrichen, um für ein ebenso starkes Zwillingsabkommen für die Natur in Montréal zu werben.

Sie unterstrichen in einer Erklärung, dass der für den Klimaschutz bahnbrechende Durchbruch in Paris nur dank des Einsatzes zahlreicher Länder auf höchster Ebene gelungen sei. „Mutige Führung ist gefragt“, forderten unter anderem der damalige Gipfel-Vorsitzende und frühere französische Premierminister Laurent Fabius. „Die Welt kam 2015 zusammen, um das Pariser Abkommen zu erreichen. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, jetzt dasselbe zu tun“, heißt es in der auf dem Klimagipfel veröffentlichten Solidaritätserklärung.

Nur die Chefs haben Prokura für ein Powerplay in der entscheidende Phase von Verhandlungen

Der Ruf nach der obersten Reihe der politischen Führung kommt nicht von ungefähr, das wissen die Verhandlungsprofis von Paris allzu gut. Am Ende vieler Verhandlungen – dann, wenn es Spitz auf Knopf steht und in Hinterzimmern um Kompromisse, Paketlösungen und Geschäfte auf Gegenseitigkeit gefeilscht wird – spielen häufig ganz andere Themen eine Rolle als die, die eigentlich zur Abstimmung stehen.

Dann geht es um Handelsabkommen, Grenzstreitigkeiten, diplomatische Allianzen zu ganz anderen Themen, kurz: dann ist Prokura für ein Power Play gefragt, die Fachminister jenseits ihrer eigenen Zuständigkeiten einfach nicht haben, geschweige denn noch niederrangigere Unterhändler. „Im Hintergrund geht es oft um viel größere Fragen“, sagt auch Zinngrebe. „Diese könnten oft nur auf höchster Ebene gelöst werden.“

Für Merics-Expertin Pongratz beantwortet der Ausgang des Ringens um einen „Leader’s Summit“ möglicherweise auch die Frage nach der Ambition Chinas: „Keine Staats- und Regierungschefs zur COP15 einzuladen, ist letztlich auch ein klares Zeichen für den Stellenwert des Themas insgesamt im Konzert mit anderen internationalen Themen“, sagt sie. Es decke sich aber auch mit dem Verhalten Chinas in den Klimaverhandlungen. Dort waren Vizeminister die ranghöchsten Mitglieder der Delegation. „Das ist ein Symbol dafür, wie wichtig oder unwichtig insgesamt China den UN-Rahmen betrachtet.“

„China handelt sehr anders als der Rest der Welt“

„China handelt sehr anders als der Rest der Welt“, sagt ein Diplomat, der von Beginn an führender Stelle an den Verhandlungen über das Globale Rahmenabkommen beteiligt ist und deshalb nicht mit Namen zitiert werden möchte. Die Jahre der Corona-Isolation hätten die Entfremdung zusätzlich verstärkt. „Erwarten Sie von China nicht, dass sie sich verhalten wie die USA oder ein europäisches Land“, rät er. „Erwarten Sie nicht, dass China eine solche Führerschaft übernimmt, wie Frankreich es beim Klimagipfel getan hat.“

Das sind nicht die besten Voraussetzungen für einen „Paris-Moment“ in Montréal.

Korrekturhinweis:

In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, Deutschland werde hauptsächlich von einer Referatsleiterin bei der COP repräsentiert. Die Leiterin des Teams während er ersten Phase der Verhandlungen, Inka Gnittke, ist Unterabteilungsleiterin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird selbst die Schlussverhandlungen im Ministersegment führen.