„Wir übernehmen die Führung“ – China setzt Akzente bei Weltnaturgipfel

Mit einer Geldspritze für den Naturschutz in Entwicklungsländern und der Ausweisung mehrerer neuer Nationalparks im eigenen Land hat China seinen Anspruch unterstrichen, als Gastgeber des Weltbiodiversitätsgipfels eine führende Rolle im globalen Naturschutz spielen zu wollen.

Am zweiten Tag der Konferenz bemühten sich auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres und andere Vertreter internationaler Organisationen am Dienstag, den festgefahrenen Verhandlungen über ein globales Rahmenabkommen zum Naturschutz in der Schlussphase Schwung zu verleihen. Mehrere Regierungschefs sowie Vertreterïnnen internationaler Organisationen forderten die Ziele für einen besseren Schutz von Lebensräumen und Arten deutlich schärfer zu fassen als sie in einem ersten Entwurf für das Abkommen formuliert sind.

Chinas Präsident kündigt Fonds für Naturschutz in Entwicklungsländern an

In seiner ursprünglich nicht geplanten Videoansprache an den Gipfel im südwestchinesischen Kunming kündigte Chinas Präsident Xi Jinping die Einrichtung eines mit umgerechnet etwa 200 Millionen Euro ausgestatteten „Kunming-Biodiversitätsfonds“ an.

Das Geld solle für den Schutz von Lebensräumen und Arten in Entwicklungsländern verwendet werden, sagte Xi. „China übernimmt die Führung“, betonte der Staatschef, der andere Staaten aufforderte, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen. Die Finanzierung ehrgeiziger weltweiter Umweltziele ist einer der wichtigsten Streitpunkte in den seit fast drei Jahren laufenden Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt, über das die Delegierten in Kunming beraten.

Die Schlussverhandlungen und die Verabschiedung des neuen Rahmenabkommens ist erst im Frühjahr 2022 vorgesehen, wenn sich Staats- und Regierungschefs sowie Delegierte aus aller Welt in physischer Präsenz in Kunming oder an einem alternativen Tagungsgsort versammeln sollen. Die Teilnehmerzahl der noch bis Freitag laufenden Gipfel-Eröffnung ist pandemiebedingt begrenzt, der Großteil der Veranstaltung findet virtuell statt. Das Abkommen hat für den Kampf gegen das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen eine ähnliche Bedeutung wie das Pariser Klimaabkommen für den Kampf gegen die Erderhitzung.

Xi gibt erste Einblicke in Chinas Vorstellungen für ein Abkommen

Xis Ankündigung einer Finanzspritze ist der Versuch, die Blockade zwischen den reichen Industrieländern und den armen aber artenreichen Entwicklungsländern zu lösen. Zwischen ihnen verlaufen in den bisherigen Verhandlungen die Fronten. Die von Xi zugesagte Summe von umgerechnet 200 Millionen Euro ist im Vergleich zu den Mitteln anderer Länder eher bescheiden. Deutschland etwa gibt pro Jahr rund 800 Millionen Euro für den Naturschutz in Entwicklungsländern aus. Der globale Finanzbedarf in diesem Bereich wird auf 700 Milliarden Dollar im Jahr geschätzt.

China nimmt Mittlerposition im globalen Naturschutz ein

Umweltorganisationen reagierten dennoch positiv auf die chinesische Initiative. „Die neuen Zusagen, die Präsident Xi heute gemacht hat, sind von großer Bedeutung und werden hoffentlich innerhalb Chinas und auf internationaler Ebene für weitere politische Impulse sorgen“, sagte Dimitri de Boer von der Umweltorganisation Client Earth.

Xi kündigte auch die Schaffung von sechs großflächigen Nationalparks in einigen der artenreichsten Regionen des Landes und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien an. In einer ersten Phase sollten unter anderem in der Wüste Gobi Wind- und Solarparks mit einer Leistung von 100 Gigawatt entstehen.

Der Haltung Chinas als Gastgeber des Verhandlungsprozesses kommt große Bedeutung zu. Bisher hat sich die Führung in Peking mit Blick auf ihre Ambitionen für das weltweite Naturschutzabkommen bedeckt gehalten. Xis Rede gab nun erste Hinweise darauf. „Die neuen Ziele, die wir setzen, müssen auf der einen Seite ambitioniert sein und auf der anderen Seite pragmatisch und ausgewogen, um das globale System der Umweltpolitik fairer und gleichberechtigter zu machen“, sagte Xi mit Blick auf das angestrebte Rahmenabkommen.

Damit nimmt China eine Mittelposition zwischen Ländern ein, die vor allem die Forderung nach einem „hohen Ambitionsniveau“ – also möglichst weitreichenden Schutzvorschriften – betonen und denen, die ihren Widerstand dagegen diplomatisch mit der Formel zum Ausdruck bringen, ein Abkommen müsse „realistisch“, „ausgewogen“ oder eben „pragmatisch“ formuliert sein.

China-Experte de Boer bewertet Xis Einlassungen zu seinen Vorstellungen an ein Abkommen eher positiv. „Damit soll nicht die Notwendigkeit von Ehrgeiz untergraben werden“, sagt er. Eher gehe es China darum, „dass auch alle Entwicklungsländer ein neues Abkommen wirklich annehmen und dass seine Ziele bis 2030 tatsächlich erreicht werden.“

Putin und Erdogan gegen Macron und Guterres

Bei einem in die Konferenz integrierten virtuellen „Leaders summit“, an dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, wurden wie schon am Vortag Differenzen darüber deutlich, wie streng die Natur mit dem Abkommen geschützt werden soll. Ein erster Entwurf sieht unter anderem die Unterschutzstellung von 30 Prozent des Planeten, die Reduzierung umweltschädlicher Subventionen in der Landwirtschaft um 500 Milliarden Dollar pro Jahr und eine Absenkung des Pestizidverbrauchs um 75 Prozent bis 2030 vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Erdogan betonten, dass das geplante Abkommen die Souveränität der einzelnen Länder und ihre Hoheit über die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht beeinträchtigen dürfe. Dagegen warben unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär Antonio Guterres für mutige und weitreichende Schritte, die nicht vor der eigenen Haustüre enden dürften.

UN-Generalsekretär will „Friedensvertrag mit der Erde“

Guterres sagte, das zwei Jahrhunderte andauerndes Experiment mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe, der Zerstörung von Wäldern, Wildnis und Ozeanen sowie der Degradierung des Bodens habe eine Katastrophe für die Biosphäre verursacht. Unter diesem Krieg gegen die Natur hätten besonders die armen Länder zu leiden. „Die COP15 (der Weltbiodiversitätsgipfel) ist unsere Chance, einen Waffenstillstand zu erreichen. Zusammen mit der COP26 (dem Klimagipfel) sollte sie den Grundstein für ein dauerhaftes Friedensabkommen legen.“

Gelinge ein Umsteuern, „wird der Natur endlich ihr wahrer Wert zugemessen: Unbezahlbar.“

Auch der Chef des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, forderte weitgehende Maßnahmen. Der Moment sei gekommen, an dem alle Länder, ihre Haltungen überdenken und ihre Zukunftspläne überarbeiten müssten, um den notwendigen Transformationsprozess zu nachhaltigen Gesellschaften einzuleiten. „Wir können nicht länger so viel wie wir kriegen können aus der Natur herausholen, um schnelle Gewinne mit der Natur machen“, sagte er. Gelinge ein Umsteuern, „wird der Natur endlich ihr wahrer Wert zugemessen: Unbezahlbar.“

Schulze: „Die Zeit läuft ab“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze reihte sich in ihrer Videoansprache in den Kreis der Staaten ein, die für ein „ambitioniertes und konkretes“ Abkommen mit Überprüfungsmechanismen plädieren. Deutschland gehört zur sogenannten High Ambition Coalition und unterstützt unter anderem das Ziel, 30 Prozent der Erde unter einen wirksamen Schutz zu stelle „Das neue Rahmenabkommen zur Artenvielfalt muss wirksamere und entschiedenere Mechanismen zur Umsetzung auf allen Ebenen beinhalten“, sagte Schulze. Diesmal müsse sichergestellt werden, dass keines der Ziele ein leeres Versprechen bleibe. Die Ziele des Vorgängerabkommens hatte die Weltgemeinschaft sämtlich verfehlt.

Rückenwind für „Nature-based Solutions“

Viel Unterstützung bekam die auch im Vertragsentwurf enthaltene Forderung, Natur- und Klimaschutz gemeinsam zu betreiben. Die Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention, Patricia Espinoza, und Weltbank-Präsident David Malpass warben dafür, die Mittel für sogenannte naturbasierte Methoden (NBS) aufzustocken. NBS bezeichnet den Ansatz, über den Schutz besonders kohlenstoffhaltiger Lebensräume wie Wäldern und Mooren gleichzeitig die Artenvielfalt zu bewahren und den Ausstoß von Treibhausgasen zu verhindern. Malpass versicherte, die Weltbank-Gruppe habe ihre Finanzierungsrichtlinien und die Investmentpolitik inzwischen so angepasst, dass sie den Zielen des Biodiversitätsschutzes und des naturbasierten Klimaschutzes gerecht würden.

„Wir brauchen einen bisher nicht da gewesenen Ehrgeiz von allen Akteuren in allen Bereichen der Gesellschaften“ (Anne Larigauderie)

Als Vertreterin des wichtigsten Wissenschaftsgremiums im Bereich Artenschutz richtete die Generalsekretärin des Weltbiodiversitätsrates IPBES, Anne Larigauderie, einen eindringlichen Appell an die Staats- und Regierungschefs. „Wir brauchen einen bisher nicht da gewesenen Ehrgeiz von allen Akteuren in allen Bereichen der Gesellschaften“, sagte sie. Der Schutz der verbliebenen Natur bleibe eine der großen Prioritäten, um das Aussterben von einer Million Tier- und Pflanzenarten noch zu verhindern, reiche aber allein nicht mehr aus. „Biodiversität muss in das Zentrum jeder menschlichen Bestrebung rücken“, forderte sie. Das neue Abkommen spiele hier eine zentrale Rolle.