Eine Reform gegen die Urheber

Warum die geplanten Neuerungen im EU-Recht gegen die Interessen derer sind, die Werke erzeugen und nicht nur verwerten. Ein Kommentar von Peter Welchering.

Wir Autoren und Urheber, also zum Beispiel freiberuflich arbeitende Journalistinnen und Journalisten, sitzen bei der Debatte um die Europäische Urheberrechtsreform zwischen allen Stühlen.

Google und andere große IT-Plattformen wollen für die Nutzung unserer Arbeit nichts bezahlen. Die Gegner von Google in der Debatte, zu denen die großen Presseverlage zählen, wollen dagegen mit den Artikeln 11 und 12 bestehende Eigentumsrechte von uns Urhebern schwächen. Sie wollen uns sogar teilweise enteignen, indem sie sich per Gesetz wieder Anteile an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften verschaffen.

Aus Brüssel heißt es, die Reform sei im Interesse der Urheber. Das stimmt so nicht.

Uns Urhebern wird gleich von zwei Seiten der gerechte Lohn für ihre Arbeit vorenthalten. Google, Facebook & Co haben äußerst aufwändige Lobbyarbeit betrieben, damit kein europäisches Urheberrecht entsteht, das den Urhebern eine gerechte Entlohnung für ihre Arbeit sichert. Auf der anderen Seite wollen sich die Verwertungsgesellschaften und Verleger einen möglichst großen Teil vom Kuchen sichern.

Dabei ist es den Verlagen, die unsere Arbeit verwerten, egal, dass es sich um den Kuchen handelt, den wir Urheber mit unseren Werken gebacken haben. Die Verlage als Verwerter wollen zu Lasten der Urheber viel Geld aus dem Lizenz- und Verwertungsgeschäft ziehen. Deshalb haben sie nun mit einem ebenso großem Lobby-Aufwand wie die großen Internet-Konzerne aus dem ursprünglichen Urheberrecht ein Verwertungsgesetz gemacht, das einseitig ihren Interessen dient. Wenn die Urheber dabei eine gerechte Entlohnung für unsere Arbeit fordern, schießen die Verleger und Verwertungsgesellschaften genauso erbarmungslos auf uns wie die großen Internet-Konzerne.

Ausgerechnet der Deutsche Journalistenverband lässt die Urheber in der Debatte hängen, denn er unterstützt den vorliegenden Entwurf für eine europäische Urheberrechtsreform. Die Teilenteignung der Urheber durch Artikel 11 und 12 nimmt der Verband dabei in Kauf, genauso die drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Artikel 13. Wenn wir Urheber das deutlich sagen, bekommen wir es mit den Funktionären unseres eigenen Journalistenverbandes zu tun.

Und dann gibt es auch noch Enttäuschungen von der politischen Seite. Reden wir Urheber mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, müssen wir in vielen Fällen erfahren, dass ihnen die technischen Details von Uploadfiltern und deren Bezug zu Artikel 13 genauso unbekannt sind wie die Teilenteignungen der Urheber durch die Artikel 11 und 12. Wenn Politiker in Brüssel sagen, es gehe um eine Reform für die Urheber, dann ist das von der Wahrheit weit entfernt.

Bei der Reform des europäischen Urheberrechts geht es um grundlegende Fragen, die auch darüber entscheiden, ob Journalisten und andere Urheber von ihrer Arbeit überhaupt noch leben können. Eigentlich ist es erstaunlich, dass wir Urheber nicht schon seit Wochen im Streik sind.