Spanien am Scheideweg

Warum in Katalonien jetzt wieder Bilder verbrannt werden dürfen

David Aparicio

Die Ereignisse datieren zurück auf den 17.September 2007 und geschahen in der katalanischen Kleinstadt Girona. Die beiden Jugendlichen Enric Stern und Jaume Roura verbrannten unter den Augen zahlreicher anwesender Fotografen und Medienvertreter auf einem öffentlichen Platz Fotografien, die den spanischen König Juan Carlos repräsentierten. Die Bilder waren ziemlich groß und die beiden Bilderstürmer hielten sie so, dass der König mit dem Kopf nach unten dargestellt war. In alter katalanischer Tradition hing ein Bild des Bourbonen mit dem Kopf nach unten auf fast jedem Klo.

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Nach der Urteil des Tribunals für Menschenrechte in Straßburg ist es nicht illegal, Bilder des Königs zu verbrennen.
Bilderverbrennung von Fotografien des spanischen Königs Felipe VI in Girona

Die beiden Jugendlichen stellten diese verunglimpfende Geste 2007 in der Öffentlichkeit zur Schau. Das mediale Interesse an dieser symbolhaften Bild-Verbrennung war groß, noch härter war die Reaktion der spanischen Justiz, die sich in den Augen von Anhängern der katalanischen Unabhängigkeit mit ihren Gummiparagraphen und Schnellverfahren gegenüber Regierungs-Kritikern längst als ein Strafinstrument der Politik herausgestellt hat. In der Folgezeit wurden Journalistenbüros von der Polizei durchsucht, Bildmaterial aus den Kameras von Fotografen beschlagnahmt. Als Beweismittel im Strafprozess gegen die Jugendlichen diente das von den Fotografen angefertigte Pressematerial, was mindestens einen Fotografen dazu bewog, seinen Beruf an den Nagel zu hängen.

Enric Stern und Jaume Roura wurden wegen „Beleidigung der Krone“ zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt, die dann umgewandelt wurde in eine Geldstrafe von 2700€ für jeden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat jetzt die Entscheidung des obersten spanischen Verfassungsgerichtes widerrufen und Spanien zu einer Wiedergutmachungszahlung von 7200€ an jeden der beiden Jugendlichen verurteilt. Die Richter im Menschenrechts-Tribunal argumentierten, dass die in Spanien verhängte Strafe das Recht auf freie Meinungsäußerung verletze. Damit ist Spanien, wo die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in letzter Zeit sehr stark eingeschränkt worden sind, erstmals von einer international anerkannten Institution offiziell abgestraft worden.

Befreiende Unterstützung aus Straßburg

Die Reaktionen darauf ließen auch in konservativen spanischen Kreisen nicht lange auf sich warten, wird die Definition dessen, was ein schwerwiegender Strafbestand ist, in Spanien und in Straßburg doch komplett anders ausgelegt. Während von Seiten der Regierung in Madrid auf die Zusammensetzung der Richter in Straßburg geschimpft und einem spanischen Richter des Tribunals unangebrachte Nähe zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung unterstellt wurde, feierten die Menschen in Girona die Nachricht mit einer spontanen Bilderverbrennung vor laufenden Kameras. 

Bild des spanischen Königs Felipe VI als Wahlplakat für die Unabhängigkeit Kataloniens
Wahlplakat in Katalonien mit der Aufschrift "Wir vergessen nicht. Wähle die Republik!"

„Es geht um das Symbol des Staatsoberhauptes, das keine demokratisch gewählte Legitimität besitzt,“ erklärt mir Wilder Palacio, katalanischer Regionalpolitiker aus Salt bei Girona. „Insofern hat das Thema natürlich auch mit dem Drang nach Unabhängigkeit in Katalonien zu tun. Bei der Verbrennung eines Bildes geht es auch um das Symbol, das der König innerhalb der spanischen Konstitution darstellt. Und es geht um sein Ego. Deswegen dürfen alle, die sich durch dieses Symbol repräsentiert sehen, die Verunglimpfung nicht durchgehen lassen."

Palacio zufolge liegt das Problem darin, dass die spanische Regierung zu weit geht und die Justiz benutzt, um ihre ideologischen Grundsätze durchzusetzen. In einer funktionierenden Demokratie gebe es die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Die funktioniere in Spanien nicht. Deswegen sei es im Spanien der Gegenwart zwar verständlich, dass der Staat reagiere, wie er es tut, aber es sei für die Bürger unglaublich befreiend, wenn sich ein Tribunal, wie das in Straßburg, eindeutig auf der Seite der Meinungsfreiheit positioniere. Im Moment befinde sich das Land Spanien an einem Scheideweg. Die Zukunft werde zeigen, ob die demokratischen Werte hier weiter zurückgedrängt werden, ob es die Regierung der Partido Popular schafft, alles und jeden unter Kontrolle zu halten. Natürlich gebe es auch die andere Möglichkeit, die darin bestehe, dass die Bevölkerung verteidige, was sie sich nach der Zeit der Diktatur erarbeitet habe. "Und wir leben in einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit ein hoher Wert ist, schließlich funktioniert das Internet ja noch und wir haben unsere sozialen Netzwerke“, sagt er.

Einen signifikanten Unterschied zwischen der Verbrennung der Bilder des spanischen Königs im Jahr 2018 zu der im Jahr 2007 gibt es aber doch – über den Umstand hinaus, dass es sich jetzt nicht mehr um Juan Carlos, sondern seinen Nachfolger Felipe VI handelt. Die Bilder wurden bei den aktuellen Ereignissen nicht mit dem Kopf nach unten gehalten. Ob das als Zeichen der Entspannung zu gelten hat oder nur dafür steht, dass die alte katalanische Toiletten-Tradition in Vergessenheit geraten ist, lässt sich allerdings noch nicht sagen.