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Klimaschutz per Gerichtsurteil

Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Rechtsanwälte ziehen vor die Gerichte, um Klimaschutz zu erstreiten. KlimaSocial schildert acht aktuelle Verfahren.

von
19.09.2019
18 Minuten
Der peruanische Landwirt Saul Lusciano Lliuya klagt den RWE-Konzern als Mitversursacher des Treibhauseffektes an. Vertreten wird er von  Roda Verheyen zusammen mit ihrer Kollegin Clara Goldmann, beide von der Kanzlei Günther in Hamburg.

Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Rechtsanwälte ziehen vor die Gerichte, um Klimaschutz zu erstreiten. In Musterklagen testen sie derzeit verschiedene Strategien, um Verursacher zur Verantwortung zu ziehen und die Politik zur Kursänderung zu zwingen.

Die Dieselklagen der Deutschen Umwelthilfe zeigen, dass Nichtstun in Sachen Umweltschutz geahndet werden kann. Deutsche Städte hatten zehn Jahre lang EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung nicht umgesetzt – und allen Klagen der Organisation haben die Gerichte bisher stattgegeben. Die teilweise angeordneten Fahrverbote zeigten, dass die Justiz die Verwaltungen durchaus auf Trab bringen kann. Aber auch die politische Diskussion ist in Gang gekommen – bis hin zur unverblümten Forderung der CDU, das Verbandsklagerecht einzuschränken und der Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit zu entziehen. In den vergangenen Jahren konnte auch der Neubau von Kohlekraftwerken mit politischen und juristischen Aktionen verhindert werden, wie eine Zusammenstellung der Klima-Allianz für die Jahre 2008 bis 2013 zeigt.

Neue Klimaklagen stellen Gerichte wie Gesetzgeber vor Grundsatzfragen: Wie verbindlich ist das Pariser Klima-Abkommen von 2015? Lässt sich das Verursacherprinzip in der Klimafrage auf einzelne Unternehmen übertragen? Sind kommerzielle Rechte von Unternehmen höher zu bewerten als die kollektiven Rechte einer Gruppe von Menschen? Sind Wälder, Flüsse oder ganze Meere eigene Rechtssubjekte, die es zu schützen gilt? Sind Regierungen verpflichtet, heute Vorsorge für nachkommende Generationen treffen? Dazu werden im Folgenden acht aktuelle Verfahren vorgestellt:

25 Kinder und Jugendliche versus Kolumbien

Die bisher erfolgreichste Klimaklage wurde in Kolumbien von 25 Kindern und Jugendlichen eingereicht, die 2018 in letzter Instanz vor dem obersten Gerichtshof gewonnen haben. Sie verklagten die kolumbianische Regierung, weil diese nichts gegen die Entwaldung im kolumbianischen Amazonien unternimmt. Die Gruppe wurde durch den Anwalt César Rodríguez Garavito vertreten, der die kolumbianische Menschenrechtsorganisation Dejusticia leitet. Als Sachverständiger vor Gericht assistierte der US-amerikanische Wissenschaftler James E. Hansen, der bereits in den 1980er-Jahren eindringlich vor der Klimakrise warnte.

In seinem Urteil (STC 4360–2018) erkannte das Gericht den kolumbianischen Amazonas als Rechtssubjekt an. Es verlangte von der Regierung, einen Aktionsplan zu entwickeln, um die Entwaldung zu stoppen. Überdies soll sie bereits 2020 das Ziel von Netto-Null-Emissionen nach dem Pariser Abkommen erreichen, womit alle CO2-Emissionen etwa mit Aufforstungen ausgeglichen werden müssen. Das Urteil gilt in juristischen Fachkreisen als historischer Meilenstein, da es kollektive Rechte über private Rechte stellte.

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Christiane Schulzki-Haddouti

Christiane Schulzki-Haddouti

schreibt seit 1996 über das Leben in der Informationsgesellschaft, seine Chancen und Schwierigkeiten. Für Riffrepoerter befasst sie sich mit praktischen und theoretischen Fragen der Kommunikation, Organisation und Vernetzung im Rahmen der Klimakrise.


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