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Bringen jetzt Gerichte und Hedgefonds das nötige Tempo in die Klimapolitik?

Aufsehenerregende Urteile, neue Verbündete aus der Finanzwelt: So viel Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise war schon lange nicht. Ein Kommentar

von
28.05.2021
4 Minuten
Die vier jugendlichen Klägerinnen vor dem Gericht mit einem Schild auf dem steht: Inaktive Regierung, aktivistische Studentinnen.

Über Jahre, sogar Jahrzehnte, haben sich WissenschaftlerInnen und UmweltschützerInnen die Zähne daran ausgebissen, Regierungen und Parlamente davon zu überzeugen, dass die Klimakrise real und gefährlich ist, dass sofortiges Handeln Not tut.

Die Ergebnisse sind leidlich bekannt: Selbst dort, wo nicht wissenschaftsfeindliche Ideologen à la Trump und Bolsonaro regiert haben, bleibt die Klimapolitik weit hinter dem Nötigen zurück. Lippenbekenntnisse und halbherzige Beschlüsse sind die Regel.

Die Folge: Der CO2-Anteil in der Atmosphäre steigt auf immer neue Rekorde, am Polarkreis werden im Mai 30 Grad Celsius gemessen, Polareis und Gletscher schmelzen in gefährlichem Tempo. Die Welt rast auf eine Erwärmung zu, die weit jenseits der Veränderungen liegt, mit denen unsere Zivilisation umgehen könnte.

Blockierer dominieren den Politikbetrieb

Zumindest an Einsicht fehlt es, nachdem die Protestbewegung Fridays for Future der Zukunft eine Stimme gegeben hat, nicht mehr. Wenn mit Frans Timmermans der Vizepräsident der EU-Kommission in dramatischen Worten davor warnt, dass die Kinder von heute als Erwachsene Krieg um Wasser und Nahrung führen könnten und wenn UN-Generalsekretär Antonio Guterres von einem “Krieg gegen die Natur” spricht, der beendet werden müsse, dann sind das keine Floskeln und Metaphern. Es ist eine Beschreibung der Realität und dessen, was mit physikalischer Härte kommt.

Es gibt PolitikerInnen, die das bis heute nicht verstehen, so wie Friedrich Merz, in dessen Weltbild “Umwelt” eine kleine Nische außerhalb der eigentlichen Realität einnimmt und einen Widerspruch zur “Wirtschaft” bildet – während Klima und Natur doch in Wahrheit die Grundlage allen Wirtschaftens darstellen.

Solche Politiker wirken zunehmend wie Zeitreisende aus einer merkwürdigen Vergangenheit.. Doch sie haben noch immer Macht im politischen Betrieb, dominieren die Berichterstattung und bremsen und blockieren im Zusammenspiel mit Fossillobbyisten, wo sie können. Sie schinden Zeit für veraltete Geschäftsmodelle, sind bereit, für ein paar Jahre “Business as usual” menschliches Wohlergehen auf Jahrhunderte zu riskieren.

Doch nun treten diesen Blockierern in der Politik zwei mächtige Kräfte entgegen, mit denen sie wohl nicht gerechnet haben. Nicht Regierungen sind es, die derzeit das Handeln gegen die Klimakrise vorantreiben, sondern Gerichte und Investoren.

In kurzer Abfolge haben drei Gerichte wegweisende Entscheidungen getroffen:

  • Das Bundesverfassungsgericht hat Ende April auf Antrag von KlägerInnen aus den Reihen vo Fridays for Future wichtige Teile des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung für nichtig erklärt, weil es jungen Menschen zu großen Lasten und Klimarisiken aufbürdet und so deren Freiheit gefährde
  • Ein Bezirksgericht in den Niederlanden hat vor wenigen Tagen den Ölkonzern Shell dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen und die seiner Zulieferer bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 zu senken.
  • Und in Australien, dem Land des scheinbar unbegrenzten Kohlebergbaus, hat ein Bundesgericht nun zwar die konkrete Forderung von jugendlichen Klägerinnen abgewiesen, ein neues Abbauprojekt zu stoppen, aber die Regierung darauf verpflichtet, die Interessen von Jugendlichen und gesundheitlich Schwächeren durch effektiven Klimaschutz zu berücksichtigen.

Jedes dieser Urteile wurde von kundigen BeobachterInnen als “Paukenschlag” gewertet – zusammen bilden sie einen gewaltigen Einschnitt. RichterInnen rund um den Globus erkennen an, dass die Welle der Zerstörung, die wir durch Ignoranz und Trägheit heraufbeschwören, so gewaltig ist, dass sie Grundrechte gefährdet.

Justitias Schwert für die Jugend

Die Figur der Justitia hat traditionell ein Tuch um die Augen gebunden, als Symbol dafür, dass sie ohne Ansehen der Person gerecht urteilt. Aber Justitia, so viel ist nach den Urteilen aus Karlsruhe, Den Haag und Sydney klar, ist nicht länger blind gegenüber der Klimakrise. Und Justitia hat ein Schwert in der Hand, das sie nun in Richtung der Verursacher der Klimakrise erhoben hat. Den deutschen BundespolitikerInnen hat das Schwert so viel Angst gemacht, dass sie in Rekordzeit verbesserte Klimaziele in ein Gesetz gegossen haben.

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Die zweite Kraft, mit der Blockierer und Trödler nicht gerechnet haben, ist die des Geldes. Was als “Divestment”-Forderung in der Umweltbewegung klein begann, ist längst in den Machtzentren der Finanzwelt angekommen und bewegt die Milliardenbeträge von Hedgefonds, Altersversorgern und Investoren.

In fossile Energie zu investieren wird mehr und mehr zum Tabubruch, der mit Geldentzug bestraft wird. Wenn selbst eine eigentlich konservative Institution wie die Internationale Energieagentur fordert, ab sofort keine neuen Kohle- und Ölvorkommen mehr zu erschließen und die Verstromung von Kohle schnellstmöglich zu beenden, wissen auch konservative Geldexperten, was die Zeichen der Zeit sind.

Grund, in die Vollen zu gehen

Da war es nur folgerichtig, dass nun Klimaschützer eines “aktivistischen Hedgefonds”, wie es in Medien heißt, mit der alles entscheidenden Unterstützung mächtiger Investoren in das Kontrollgremium des Fossilriesen Exxon berufen wurden – und dort nun direkten Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. Und dass zudem die Anteilseigner eines weiteren Giganten, Chevron, das Management per Beschluss dazu zwingen, CO2-Reduktion ernst zu nehmen.

Das ist der Anfang einer Zeitenwende: Früher musste sich in Managerkreisen rechtfertigen, wer Anstrengungen zum Schutz der Umwelt unternommen hat. Heute wird zunehmend zum Außenseiter, wer es nicht tut.

Bisher mussten WissenschaftlerInnen und UmweltschützerInnen beinahe hilflos zusehen, wie die Welt um sie herum in Bewegung geriet, wie Eismassen ins Meer rutschen, Korallenriffe zerbröseln und Hitzewellen um den Planeten treiben, ohne dass die Politik adäquat reagierte und selbst in Bewegung geriet. In den vergangenen Wochen haben Gerichte und Investoren nun für so viel Bewegung gesorgt, wie ganze Heerscharen von PolitikerInnen es nicht geschafft haben.

Das ist ein gutes Zeichen. Es gibt Grund für etwas, das im Angesicht der Klimagefahren so wichtig wie rar ist: Begründete Hoffnung, dass entschlossenes Handeln von der Forderung zur Wirklichkeit wird. Alle, die mit kleinen oder größeren Taten den Weg dazu bereitet haben, Gerichte und Investoren in Bewegung zu versetzen, dürfen sich ermutigt sehen, jetzt in die Vollen zu gehen.

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Christian Schwägerl

Christian Schwägerl

Christian Schwägerl ist Journalist in den Bereichen Umwelt, Wissenschaft und Politik. Er war als Korrespondent für die Berliner Zeitung (1997–2001), die Frankfurter Allgemeine Zeitung (2001–2008) und den SPIEGEL (2008–2012) tätig und arbeitet seit 2013 freiberuflich für Medien wie GEO, FAZ und Yale E360. Von ihm stammen die Bücher „Menschenzeit“ über das Anthropozän, „11 drohende Kriege“ über globale Konfliktrisiken (mit A. Rinke) und „Analoge Revolution“ über die Zukunft digitaler Technologien. Seit 2014 leitet er die von der Robert Bosch Stiftung geförderte „Masterclass Wissenschaftsjournalismus“. Schwägerl hat einen Master-of-Science-Abschluss in Biologie. Er ist Mitgründer und Vorstand von RiffReporter. Für seine journalistische Arbeit hat er zahlreiche Preise erhalten, darunter den Georg von Holtzbrinck Preis für Wissenschaftsjournalismus (2007) und den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus (2020, mit J. Budde).


Anthropozän

Wir Menschen verändern die Erde so tiefgreifend und langfristig, dass der Planet auf Dauer von uns geprägt sein wird. Wir hinterlassen Spuren in der Tiefsee und der Ozonschicht, im Erbgut von Arten und im Weltklima. Keine Generation vor uns hatte so viel Macht über den Planeten. Und so viel Verantwortung. Naturwissenschaftler sprechen deshalb von einer neuen geologischen Erdepoche, dem Anthropozän. In diesem Themenmagazin erkunden wir die Menschenzeit.

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