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  3. Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Verfassungsgericht: Die Freiheit heutiger Generationen darf nicht über die künftiger gestellt werden

Klimabewegung erzielt vor dem Bundesverfassungsgericht großen Erfolg für Klimagerechtigkeit

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29.04.2021
3 Minuten
30.000 Teilnehmer protestieren am 20. September 2019 in München gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und für mehr Klimagerechtigkeit

Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Rechtsanwälte ziehen seit Jahren mit Klimaklagen vor die Gerichte, um wirksamen Klimaschutz zu erstreiten. Zur Frage der Generationengerechtigkeit ist heute ein zentrales Urteil durch den ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ergangen.

Die Karlsruher Richter haben insgesamt vier Klagen von Umwelt- und Klimaschutzverbänden gegen das Klimaschutzgesetz geprüft, das die Bundesregierung 2019 auf dem Höhepunkt der Fridays-for-Future-Proteste verabschiedet hatte.

Das Gericht stellte klar, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2019 zu nationalen Klimaschutzzielen und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen mit den Grundrechten teilweise unvereinbar sind. Nach Ansicht des Gerichts fehlen konkrete Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031.

Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2022 detaillierter regeln, wie die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 erreicht werden sollen.

Gericht pocht auf Generationengerechtigkeit

Die Begründung des Gerichts berührt ein Gebiet, das nicht nur in Deutschland kontrovers debattiert wird: Was bedeutet eigentlich Freiheit?

Ist es etwa Freiheit, mit fossil betriebenen Autos uneingeschränkt durch die Gegend fahren zu können? Dürfen Öl- und Erdgasunternehmen Profite zu Lasten künftiger Generationen generieren? Darf die Agrarindustrie Lebensmittel auf eine klimaschädliche Weise erzeugen?

In seinen Leitsätzen zum Urteil pocht das Bundesverfassungsgericht auf das Prinzip der Generationengerechtigkeit: Eine Generation darf nicht große Teile des CO2-Budgets verbrauchen, nur weil die aktuell politisch ausgehandelte Reduktionslast milde ausfällt. Dies hätte nämlich zur Folge, dass den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen werde, welche deren Leben „umfassenden Freiheitseinbußen“ aussetzen würde.

Das Gericht stellt klar, dass das Grundgesetz durchaus gravierende Freiheitseinbußen erlaube, die zum Schutz des Klimas „verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt“ seien. Die Weichen hierfür würden jedoch bereits mit der aktuellen Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt. Deshalb müssten schon heute die Auswirkungen auf die künftige Freiheit verhältnismäßig sein. Damit steht fest: Die Freiheit heutiger Generationen darf nicht über die Freiheit künftiger Generation gestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seiner Begründung, dass es im Sinne des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zulässig wäre, „dem Klimawandel freien Lauf zu lassen und den grundrechtlichen Schutzauftrag allein durch sogenannte Anpassungsmaßnahmen umzusetzen.“ Bisher seien jedoch keine Schutzpflichten verletzt worden. In diesem Punkt entschieden die Richter*innen gegen die Kläger*innen.

Klimaschutzgesetz muss überarbeitet werden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) sieht in dem Karlsruher Spruch ein „großes und bedeutendes Urteil“ – mit „epochaler“ Wirkung für Klimaschutz und die Rechte der jungen Menschen". Nahezu erleichtert twittert er, dass es nun „Planungssicherheit für die Wirtschaft“ gebe.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erkennt in dem Urteil vor allem eine Bestätigung des jährlichen Reduktionsmechanismus.

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Schulze kündigte an bereits im Sommer vor der Bundestagswahl Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorzulegen.

Guten Rückenwind für den Anfang der Woche an den Start gegangenen Bürgerrat Klima sieht dessen Sprecherin Rabea Koss: „Das nächste Klimagesetz muss sitzen und dazu braucht die Politik den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger." Der Bürgerrat soll Ergebnisse hervorbringen, die gesellschaftlicher Konsens sind und mit den unterschiedlichen Lebensrealitäten verschiedener Bevölkerungsgruppen zusammenfließen.

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Erfolg für die Klima-Bewegung

Die Klimaschutzbewegung FridaysforFuture bewertet das Urteil als Erfolg: „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft, “ sagt Aktivistin Line Niedeggen. Das von der Bundesregierung geschnürte Klimapaket müsse daher jetzt geändert werden.

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Christoph Bals, Policy Director von Germanwatch, geht davon aus, dass dieses Urteil von großer Tragweite für weitere, weltweit anhängige Klimaklagen sein wird.

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Daniela Becker

Daniela Becker

Daniela Becker ist Umweltwissenschaftlerin und arbeitet seit 2010 als freie Journalistin zu den Themen erneuerbare Energien, Energie- und Verkehrswende, Klimaschutz und Clean-Tech.


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