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Volksbegehren in Bayern soll Rechte für die Natur in Verfassung verankern

Ein Gruppe Jurist:innen möchte per Volksbegehren dafür sorgen, dass Naturrechte in Bayern Verfassungsrang bekommen. Ihre Hoffnung: Einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Mooren, Wäldern oder Flüssen

von
02.08.2021
6 Minuten
Isar- Stauwehr bei Krün im Bundesland Bayern. Neben der Staustufe die Fischtreppe und der Isarstausee.

Emmanuel Schlichter will vor Gericht ziehen und sich auslachen lassen. Der 25-jährige Rechtsreferendar aus München ist Teil eines deutschlandweit wachsenden Netzwerks aus Jurist:innen und Rechtspflegerer:innen, die im September in Bayern ein Volksbegehren starten, um die Rechte für die „natürliche Mitwelt“ in der bayerischen Verfassung zu verankern.

Um zu zeigen, warum die Umweltgesetzgebung nicht ausreicht und weitere Rechte der Natur notwendig sind, will sich Schlichter in einen Konflikt einmischen, der seit Jahren in Krün in Bayern tobt. Es geht um das dortige Isarwehr: Dort werden zwei Drittel des Wassers für die Stromerzeugung im Walchensee-Kraftwerk abgeleitet. Nur ein Drittel des Wassers bleibt dem Fluss. Flussabwärts ist die Isar bereits mehrfach komplett trockengefallen. Seltene Tier- und Pflanzenarten verlieren durch das fehlende Wasser ihre Lebensgrundlage.

Ein weiteres Problem: Wenn die Isar bei Hochwasser viel Gestein aus dem Gebirge ins Tal zwischen Scharnitz und Krün spült, wird das Isarwehr in Krün durch Gesteinsmassen bedroht. Wenn das Unternehmen Uniper, das auch das Walchenseekraftwerk betreibt, die Tore des Staudamms öffnet, sinkt der Wasserpegel oberhalb des Wehrs rapide ab. Sobald die Isar danach wieder mit normalem Pegel fließt, versickert das Wasser in der Gesteinsmenge. Das ist das Todesurteil für seltene Fischarten wie die Koppe oder die Äsche, die in diesem Bereich zu Hause sind: Die Fische und weitere Wasserstiere bleiben auf dem Trockenen oder in Wasserlöchern liegen.

Der Vorgang ist legal: Die Kraftwerksbetreiber haben noch bis 2030 ein vertraglich zugesichertes Anrecht auf das Isar-Wasser. Kurzfristig helfen könnte ein Kiesfang oberhalb des Wehrs, berichtet der Merkur. Die TU München hat schon vor längerem einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet. Aber um den Standort wird gestritten, weil die die naheliegenden Gemeinden durch den Abtransport des Kies eine Zunahme des LKW-Verkehrs fürchten. Der BR spricht von „einem Polit-Tourismus am Isar-Wehr“, weil beratschlagende Politiker:innen dort seit Jahren ein und aus gehen – ohne die Situation zu verbessern.

Bei all dem komme eines zu kurz, meint Schlichter: die Interessen der Isar.

Er plant deswegen im Namen des Flusses zu klagen. In einem ersten Schritt will er dazu beim zuständigen Landratsamt beantragen, dass die Problematik am Krüner Wehr entsprechend des TU-Gutachten gelöst wird. Das würde auch den gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen, so Schlichter. Dort ist nämlich vorgeschrieben, dass die Nutzung von Wasserkraft nur zugelassen werden darf, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden. Auch sieht die Europäische Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 eigentlich vor, dass bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand gebracht werden hätten müssen.

„Beim Landratsamt wird man mich dennoch auslachen“, sagt der Rechtsreferendar.

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Isar- Stauwehr bei Krün im Bundesland Bayern. Neben der Staustufe die Fischtreppe und der Isarstausee.
Die Isar-Stauwehr bei Krün in Bayern. Schon mehrfach ist die Isar unterhalb des Wehrs komplett trocken gefallen. Ein Problem für Tiere und Pflanzen, die dort leben.
Ein Beitrag von: Klima wandeln - Nachhaltige Wege aus der Klimakrise
Der Rechtsreferendar Emmanuel Schlichter ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens „Rechte der Natur“.
Der Rechtsreferendar Emmanuel Schlichter ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens „Rechte der Natur“.
#Naturschutz#Klimakrise#Demokratie
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Daniela Becker

Daniela Becker

Daniela Becker ist Umweltwissenschaftlerin und arbeitet seit 2010 als freie Journalistin zu den Themen erneuerbare Energien, Energie- und Verkehrswende, Klimaschutz und Clean-Tech.

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