Umweltpolitik: Indigene fordern wirksamen Schutz ihrer Rechte, Lebensweisen und Territorien

Eine Koalition hochambitionierter Staaten möchte beim UN-Naturschutzgipfel im Oktober großräumige Schutzgebiete als Ziele für den Naturschutz bis 2030 beschließen. Doch Indigene, die seit Jahrhunderten die Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen auf ihren Gebieten bewahren, bleiben außen vor.

Der Videocall mit wackligem Internetzugang fand Anfang März statt, das Prozedere war steif, obwohl es um den Schutz des prallen Lebens ging. Bei der virtuellen Konferenz des wissenschaftlich-technischen Untergremiums der UN-Konvention für biologische Vielfalt sollte die Umsetzung der Vorschläge aus einer ersten Kommentarrunde im Mittelpunkt stehen. Die Mehrzahl der Teilnehmerїnnen forderte mehr Ehrgeiz für den Masterplan eines globalen Naturschutzes, um die Bedrohung für die biologische Vielfalt der Erde endlich zu bekämpfen.

Jede Teilnehmerїn hatte knapp fünf Minuten, um alle Anmerkungen zur sogenannten Post-2020-Vorlage des Global Biodiversity Framework unterzubringen, dem Masterplan für die kommende Dekade, der von ähnlicher Bedeutung wie der Weltklimavertrag von Paris ist. Wer seine Zeit überzog, wurde gerügt.

Das widerfuhr auch Adija Adamu aus Kamerun.

400 Millionen Indigene dürfen nicht mitentscheiden

Adamu sprach für das Internationale Indigene Forum für Biodiversität (IIFB). Das IIFB ist ein Netzwerk von Organisationen Indigener Völker aus unterschiedlichen Regionen, das 1996 gegründet wurde, um gemeinsam ihre Standpunkte in die Vertragsstaatenkonferenz einzubringen.

Weltweit gibt es mindestens 400 Millionen Indigene, und ihre Territorien sind von überragender Bedeutung für den Schutz der Vielfalt des Lebens und der Ökosysteme auf der Erde. Doch am Verhandlungstisch der Vereinten Nationen sitzen – Nationen. Nicht aber die indigenen Völker und Gruppen, die seit Jahrhunderten und Jahrtausenden Naturvielfalt bewahren.

Die eben erschiene Studie „Forest governance by indigenous and tribal peoples“ der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für Lateinamerika hat den Indigenen gerade wieder ihre Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt bestätigt.

So leben auf indigenen Territorien in Brasilien mehr Arten von Säugetieren, Vögeln, Reptilien und Amphibien als in allen nicht-indigenen Naturschutzgebieten des Landes zusammen, bekräftigt der Hauptautor der Studie, David Kaimowitz. Die von Indigenen geschützten Wälder enthalten fast 30 Prozent des in den Wäldern Lateinamerikas gespeicherten Kohlenstoffs und 14 Prozent des Kohlenstoffs in den tropischen Wäldern weltweit, lautet ein weiterer Befund der Studie. Das ist mehr Kohlenstoff als alle Wälder in Indonesien oder der Demokratischen Republik Kongo speichern, die beiden Länder mit den größten Tropenwäldern nach Brasilien.

Es ist keine Bitte um Almosen und auch nicht um Gerechtigkeit: Es ist unser Recht. (Tuntiak Katan)

Doch bis heute es ist bei der rein beratenden Funktion Indigener bei den Verhandlungen über Naturschutz geblieben. Fünf Minuten gibt es für sie, wie für andere x-beliebige Interessengruppen. Mehr nicht. Bei den Vorverhandlungen zum Naturschutzgipfel im März beklagte das IIFB deshalb erneut die fehlende Einbeziehung indigener Völker, zum Beispiel in den Gremien, die dafür sorgen sollen, dass Beschlüsse umgesetzt werden.

Wichtige Kämpferїnnen gegen Klima- und Umweltkrise

Die Lage und die Rechte Indigener spielten auch beim Umweltgipfel der US-Regierung am diesjährigen Tag der Erde am 22. April eine Rolle. Vizepräsidentin Kamala Harris nannte indigene Gemeinschaft gleich zum Auftakt des Gipfels (Video ab Minute 9) einerseits als Betroffene von Klimakrise und Umweltzerstörung, stellte aber auch ihre Expertisen ins Rampenlicht: „Ich bitte alle von Ihnen“, sagte sie in die Runde der 40 virtuell versammelten Staats- und Regierungschefs, auch indigene Gemeinschaften in den Fokus zu nehmen, inklusive deren „Wissen und Erfahrung.“ Indigene seien wichtige leaders im Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise.

US-Außenminister Antony Blinken gab nach den Ansprachen der 40 Politikerinnen und Politiker „einer weiteren Führerin“, wie er sagte, das Wort, der 19-jährigen Xiye Bastida aus Mexiko, deren Zugehörigkeit zur "Nation der Otomi-Toltec“ Blinken flüssig über die Lippen ging. Nach Bastida sprach Tuntiak Katan, Koordinator Global Alliance of Territorial Communities und indigener Anführer des Volkes der Shuar in Ecuador, bei einer Sitzung zum Thema „Naturbasierte Lösungen“, die von US-Innenministerin Debra Ann Haaland geleitet wurde, die selbst eine Indigene ist.

Für die Global Alliance, die indigene und lokale Gemeinschaften aus Brasilien, Indonesien und den Nationen des Amazonas und Mesoamerikas repräsentiert, forderte Katan die Anerkennung der Territorien der angestammten und traditionellen Völker: „Es ist keine Bitte um Almosen und auch nicht um Gerechtigkeit: Es ist unser Recht und auch das, was die westliche Wissenschaft und die Daten als die einzig mögliche Vorgehensweise zur Bewältigung dieser Klimakrise aufzeigen“, sagte Katan.

Juristisches Problem im Völkerrecht

Die mangelnde Einbeziehung sei ein ungelöstes Problem, „das jedoch in der Struktur des Völkerrechts begründet liegt“, sagt der Rechtsanthropologe und Experte für Indigenes Recht René Kuppe: „Die Indigenen Völker haben zwar – ebenso wie private Organisationen und Wirtschafts-Interessengruppen – ihre Vertreter in der Konvention, jedoch haben sie nicht den gleichen Status wie Staaten. Indigene Völker sind eben keine Völkerrechtsubjekte.“

Die Voraussetzung für einen Zugang zu traditionellem Wissen ist die freiwillige und informierte Zustimmung der Wissensträgerїnnen und deren Einbeziehung. (Adija Adamu)

Adija Adamu, Koordinatorin der Africa Indigenous Women Organization, und Viviana Figueroa, Anwältin und Expertin für Rechtsfragen indigener Völker und zur biologischen Vielfalt, haben für „Countdown Natur“ die wichtigsten Forderungen des IIFB herausgearbeitet, die für den weiteren Verlauf der internationalen Verhandlungen grundlegend sein werden. Bei ihren Darlegungen spricht aus jedem Satz die Sorge vor fehlender Anerkennung ihrer Rechte und deren Auswirkung auf ihr Leben. So fehltden indigenen Interessensvertreterïnnen eine angemessene Anerkennung der Tatsache, dass ihr traditionelles Wissen essentiell zum Erhalt und der nachhaltigen Nutzung der Biodiversität beiträgt.

Indigene verlangen Schutz ihres traditionellen Wissens

Im vergangenen Jahrzehnt habe es viele Fortschritte bei der Anerkennung des traditionellen Wissens Indigener Völker gegeben, doch die aktuelle Beschlussvorlage für den UN-Naturschutzgipfel erwähnt nur, dass „traditionelles Wissen den Politikerїnnen und der Öffentlichkeit zur Verfügung steht…durch Bewusstsein, Bildung und Forschung“. Das sei ein Rückschritt in der Formulierung sagen die indigenen Vertreterїnnen.

„Die Voraussetzung für einen Zugang zu traditionellem Wissen ist die freiwillige und informierte Zustimmung der Wissensträgerїnnen und deren Einbeziehung“, sagt Adamu. „So steht es auch in der Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten indigener Völker und dem Nagoya-Protokoll über Access and Benefit-Sharing.“

Indigenem Wissen sei die gleiche Anerkennung einzuräumen wie anderen Wissensformen, betonen die indigenen Vertreterïnnen des IIFB. Es handle sich nicht um eine Art öffentliches Gut, die den Politikerїnnen jederzeit zur Verfügung stünde. Deshalb sollte das neue Ziel die Anerkennung und vor allem den Schutz von traditionellem Wissen im Interesse seiner ursprünglichen Trägerїnnen beinhalten.

Wer darf die biologischen Vielfalt nutzen?

Ungeklärt ist bisher auch, was mit der gewohnheitsmäßigen nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt durch die indigenen Gemeinschaften künftig passiert. Dahinter steckt eine wichtige Frage: Dürfen indigene Gruppen, die ein Gebiet seit langer Zeit bewohnen und nutzen, ihre Lebensweisen fortsetzen, oder müssen sie sich Naturschutzregeln unterwerfen, wie sie für Fremde gelten?

Unterschiedliche Naturschutzvorstellungen machen die Festschreibung dieser Grundrechte notwendig. In der Post-2020-Vorlage fehlt die ausdrückliche Bestätigung, dass die indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften auf ihren Territorien wie bisher ihre traditionelle Medizin herstellen dürfen und ihre Ernährungssouveränität gesichert ist, also Naturschutz sie nicht dazu zwingt, Lebensmittel von außen einzukaufen.

Das Kernziel 4 besagt: „Bis spätestens 2020 haben die Regierungen, Unternehmen und Interessengruppen auf allen Ebenen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Konsums Schritte eingeleitet oder Pläne umgesetzt und die Auswirkungen der Nutzung von Naturressourcen auf ein ökologisch vertretbares Maß beschränkt.“

Dieses Ziel begünstige bisher nur die Praktiken des Privatsektors bei der Ernte, dem Handel und der Nutzung von wild lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie den Raubbau an Ressourcen, kritisieren Figueroa und Adamu. Nutzung durch Privatfirmen gelte dem Kernziel 4 zufolge als „legale nachhaltige Nutzung“, während die gewohnheitsmäßige und nachhaltige Nutzung der Indigenen bisher nicht geschützt sei und von den Ländern fälschlicherweise sogar als illegale Praktiken eingestuft werden könnten, ist die Sorge der Indigenen.

Ein Naturschutz-Begriff auf Menschenrechtsbasis

Wie die Natur sollten auch die Menschen, die in ihr leben, vor Übergriffen geschützt sein. Deshalb verlangt das IIFB als dritten wichtigen Punkt die Anerkennung eines Naturschutzansatzes, der auf den Menschenrechten der Indigenen Völker basiert, und nicht im Widerspruch dazu steht. „Indigene machen fünf Prozent der Weltbevölkerung aus und schützen 80 Prozent der Tier- und Pflanzenarten des Planeten“, sagt Adija Adamu. „Oft müssen sie mit ihrem Leben dafür bezahlen.“

Die Vergrößerung der Schutzgebiete auf 30 Prozent bedeutet ein Risiko für die Territorien indigener Völker. (Adija Adamu)

Insofern wird ein abstrakter und losgelöster Schutz der Biodiversität nicht ausreichen. Primär müsste die internationale Staatengemeinschaft dafür sorgen, die grundlegenden Menschenrechte und das Überleben der indigenen Aktivistïnnen zu sichern, sagen die beiden Vertreterinnen.

Schon auf der Klimakonferenz in Paris (2015) hatte die frühere UN-Berichterstatterin für die Rechte der Indigenen Victoria Tauli-Corpuz gewarnt: „Das Versagen der Vereinten Nationen, die Rechte der Indigenen Völker in dem Schlussabkommen zu schützen, wird die Zerstörung der Wälder und anderer Ökosysteme, die seit jeher von den Indigenen Völkern verwaltet werden, weiter anheizen.”

Die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gingen nur in die rechtlich unverbindliche Präambel des Pariser Abkommens ein, erinnert José Gregorio Mirabal, Vorsitzender des Koordinationsgremiums der indigenen Organisationen des amazonischen Tieflands (COICA).

Koalition der „Willigen“ könnte indigenes Land enteignen

Die politischen Marginalisierung der Indigenen beim sogenannten „Global Deal for Nature“ wird noch augenfälliger, wenn man die von Frankreich und Costa Rica angestoßene Initiative „High Ambition Coalition for Nature and People“ (HAC) betrachtet. Die Vertreterïnnen von über 50 Ländern hatten sich im Januar diesen Jahres auf dem One Planet Sumit getroffen. Sie wollen künftig jeweils 30 Prozent der gesamten Land- und Meeresfläche der Erde unter Schutz stellen. Dabei will sich die Koalition der „Willigen“ auch für ein effektives Management der Schutzgebiete einsetzen, wie „Countdown Natur“ berichtete. Auch die Bundesregierung hat sich der Koalition angeschlossen.

Der Vorschlag der Koalition steht auch in der Post-2020-Vorlage der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt im Kernziel 2: Bis 2030 seien mindestens 30 Prozent der Fläche des Planeten durch ein gut vernetztes und effektives System von Schutzgebieten und andere wirksame gebietsbezogene Schutzmaßnahmen zu schützen und zu erhalten. Wobei der Schwerpunkt dabei auf den Gebieten liege, die für die biologische Vielfalt besonders wichtig sind.

Denn zu diesen 30 Prozent Schutzgebieten werden sicherlich nicht westliche Großstädte oder chinesische Gewerbegebiete zählen, in denen es kaum noch etwas zu schützen gibt. Es würde vor allem Gebiete treffen, in denen Indigene leben. Kein Wunder also, dass dieses Ziel bei den indigenen Aktivistїnnen Angst vor Landraub, Unterdrückung und Umsiedlung auslöst. Der aktuelle Entwurf enthält keine Schutzklausel und keinen Hinweis auf die Anerkennung der Rechte der 400 Millionen Menschen, die für die Erhaltung und Pflege dieser Hotspots der Biodiversität verantwortlich sind.

In einer Situation, in der ihre Rechte eher zurückgestuft als gestärkt werden, löst der 30×30 Vorstoß der High Ambition Coalition bei den indigenen Interessenvertretern eher Besorgnis als Freude aus. „Die Vergrößerung der Schutzgebiete auf 30 Prozent bedeutet ein Risiko für die Territorien indigener Völker“, sagt Adamu. „Das kann dazu führen, dass den indigenen Völkern im Namen des Schutzes der Biodiversität ihr Land, ihre Territorien und Gewässer weggenommen werden.“

Ein offener Brief an die Bundeskanzlerin

Das ist in der Vergangenheit bereits geschehen, wie die Menschenrechtsorganisation Survival International am 6. April in einem offenen Brief an Angela Merkel schrieb. In Afrika und Asien habe diese Art von Naturschutz zur Vertreibung der indigenen Völker aus ihren Gebieten geführt. „Von Anfang an war die Idee der Einrichtung von Naturschutzgebieten mit der verzerrenden Vorstellung von ‚Natur pur‘ verbunden, “ erläutert René Kuppe – also ohne Menschen. „Doch seit 150 Jahren geht die weltweite Ausweitung des Schutzgebietskonzepts meist Hand in Hand mit der paradoxen Praxis, durch Vertreibung und Illegalisierung der Lebenspraktiken Indigener Völker den effektivsten Schutz für biologische Vielfalt und ökologisches Gleichgewicht zu zerstören.“

Der aktuell diskutierte Plan zur Ausweitung von Schutzgebieten ohne die gleichzeitige Anerkennung der Rechte der indigenen Völker oder Schutzklauseln sei ein Schlag ins Gesicht für Indigene Völker und lokale Gemeinschaften, sagt Survival International. Im offenen Brief wird die Bundeskanzlerin dazu aufgefordert, die Rechte indigener Völker zu schützen und diese mit starken, durchsetzbaren Garantien auszustatten.

Survival International betont, dass die Schaffung von Schutzgebieten selten mit der Zustimmung der indigenen Gemeinschaften erfolgt sei, obwohl das grundlegend sei für die Wahrung ihrer Menschenrechte. Es gäbe keine Indizien dafür, dass sich diese Praxis in Zukunft ändern würde, sofern es nicht ausdrücklich anders beschlossen werde.

Indigene fordern eine neue Schutzkategorie

Das IIFB fordert, die Territorien der indigenen und lokalen Gemeinschaften zu Land und zu Wasser als eigene Schutzkategorie rechtlich anzuerkennen und zu schützen. Nach der IUCN gibt es sechs Kategorien für Schutzgebiete. Die Kategorien werden über die Management-Ziele definiert, die man mit den Schutzgebieten erreichen will. Die Umweltorganisation WWF und die Weltnaturschutzunion IUCN vertreten die Meinung, dass auch indigene Territorien in diesem Rahmen geschützt werden können. In der Kategorie 1a „Strenges Naturreservat“ sollen ihnen zufolge „indigene Völker Möglichkeit die erhalten, hier in kleinen Gruppen zu siedeln und ihre traditionelle Lebensweise zu pflegen“.

Wenn unsere Wälder und unsere Völker überleben sollen, brauchen wir Gesetze, die verhindern, dass die Nachfrage nach Rohstoffen unsere Wälder zerstört und unseren Völkern schadet. (José Gregório Mirabal)

Indigene Bewegung fordern aber schon länger eine eigene Schutzkategorie. „Andere Arten von Schutzgebieten sollten prinzipiell nicht auf indigenen Territorien eingerichtet werden, denn diese haben ihre eigenen Nutzungs- und Managementsysteme“, sagen die Interessenvertreterïnnen. Diese kulturellen Systeme haben nachweislich zum Erhalt der Ökosysteme beitragen und müssten respektiert werden.

Eine britische Studie, die die Effektivität von Schutzgebieten für die Resistenz vor schädlichen menschlichen Einflüssen untersuchte, gibt den Indigenen recht. Die Forscherїnnen fanden heraus, dass nicht jede Art von Naturschutzgebiet die Biodiversität gleichmäßig schützt. Sie hatten 12.000 Schutzgebiete in 152 Ländern analysiert und waren zu dem Schluss gekommen, dass starke Rechte der dort lebenden Menschen notwendig sind, da sie es sind, die andere Personen oder Firmen vor illegalen Eingriffen abhalten. Viel stärker und wirkungsvoller als die Kontrolle der jeweiligen Staaten sei also die der Indigenen, die diese Gebiete bewohnen.

Partner in der Gestaltung der Schutzgebiete

Die High Ambition Coalition for Nature and People“ (HAC) hat mittlerweile eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um mit den indigenen Interessenvertreterïnnen des IIFB zu verhandeln. Man wolle indigene Belange und indigenes Wissen in den Verhandlungen fördern. Um das 30×30-Ziel effektiv und gerecht zu erreichen, sollten die Indigenen „als Partner in die Gestaltung und in das Management dieser Schutzgebiete einbezogen“ werden, heißt es auf ihrer Webseite.

Die Frage ist nicht nur, für wen diese Partnerschaft gewinnbringend sein wird, sondern auch, wie die Rechte der Indigenen festgeschrieben und auf Länderebene garantiert und umgesetzt werden können.

„Wenn unsere Wälder und unsere Völker überleben sollen, brauchen wir Gesetze, die verhindern, dass die Nachfrage nach Rohstoffen unsere Wälder zerstört und unseren Völkern schadet“, sagt José Gregório Mirabal vom Dachverband der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens. „Und wir brauchen die Vereinten Nationen, damit wir bei der UN-Konferenz über die biologische Vielfalt und bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow als Rechte-Inhaber einen Platz am Verhandlungstisch bekommen.“