Das Merkel-Lexikon: Von Cannabis über China und Christlich bis CSU

Von Andreas Rinke

Kostenfreie Leseprobe aus: Das Merkel-Lexikon

Cannabis

Im Bürgerdialog 2012 wurde die Legalisierung von Cannabis zu einer der populärsten Forderungen gewählt. Merkel nahm es dennoch nicht ins CDU-Wahlprogramm auf. Warum, das erklärte sie 2017 erneut: „Ich bin nicht für die Legalisierung, weil ich Sorge habe, dass dann die Suchtgefahr zu groß ist. Wir haben aber für medizinische Zwecke unter sehr eingeschränkten Bedingungen die Cannabis-Möglichkeit jetzt erweitert. Aber ansonsten bin ich dagegen“. [1]

[1] Merkel in der ZDF-Sendung „Klartext“, 15. September 2015.

Castor (s. Atom, Umweltministerin)

Angesichts der Konzentration auf ihre Kanzlerzeit wird oft vergessen, dass Merkel zuvor bereits Frauen- und Umweltministerin in den zwei Kabinetten Helmut Kohls gewesen war. Vor allem als Umweltministerin fällte sie dabei im Wahljahr 1998 eine weitreichende Entscheidung: Die Pro-Atom-Ministerin stoppte den Transport von Castor-Behältern mit Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien in die deutschen Zwischenlager. Die Straßentransporte hatten zuletzt 1997 mit einem riesigen Polizeiaufgebot von 30.000 Mann gegen Demonstranten geschützt werden müssen. Merkel reiste quasi im Alleingang im Februar 1997 nach Gorleben. Auslöser des folgenden Stopps der Transporte waren radioaktive Verunreinigungen an der Außenhülle von Behältern und Berichte, dass das Umweltministerium davon gewusst habe.

Die Umweltministerin, die zuvor stark auf Selbstkontrolle und Selbstverpflichtungen der Industrie gesetzt hatte, war sauer auf die Atomkonzerne, die ihr Probleme mit den Castor-Behältern verschwiegen hatten.[1] Erst ihr grüner Nachfolger Jürgen Trittin nahm 2000 die Castor-Transporte wieder auf. Die Debatte hat Merkels politische Einstellung sehr stark geprägt. „Ich habe damals die härtesten Auseinandersetzungen erlebt, auch Menschen, die einfach gar nicht diskutieren wollten“, meinte sie.[2] Und sie hatte negative Erfahrungen mit den Energiekonzernen gesammelt, was ihren härteren Kurs beim späteren Atomausstieg erklären könnte.

  • [1] Fritz Vorholz, Die Büchse des Vertrauens, zeit.de, 28. Mai 1998.
  • [2] Merkel auf dem „Treffpunkt Foyer“ der Stuttgarter Nachrichten am 8. März 2016.

CCS (Carbon Capture and Storage)

Im Mai 2019 tauchte die alte Debatte über die unterirdische Speicherung von CO2 plötzlich wieder in der Debatte auf. Merkel brachte das Thema auf dem informellen EU-Gipfel in Sibiu erstmals auf, nachdem sie sich mit der Initiative von 9 EU-Staaten beschäftigt hatte, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden.[1] Netto-Null-Emissionen von CO2 ließen sich nur über eine Speicherung oder Ausgleichsmaßnahmen wie eine Speicherung erreichen, sagte sie.[2] Danach wurde sie schrittweise deutlicher. Sie verwies auf die Niederlande und sagte: „Wir könnte das auch, aber wenn ich es mit einem Federstreich in Deutschland durchsetzen wollte, würde man mich zu recht fragen, wie realistisch das ist.“ Denn es bedürfe angesichts der erheblichen Vorbehalte einer breiten gesellschaftlichen Diskussion.[3] Dann wurde sie aber mit Blick auf die Ziele 2050 entschiedener. „Wir können es nur erreichen - so jedenfalls die Fachleute –, wenn wir Kohlendioxid in gewissen Umfang mit der CCS-Methode zu speichern“, sagte sie mit Bezug auf die sogenannte CCS-Speichertechnik.[4]

  • [1] Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel in Sibiu, 9. Mai 2019.
  • [2] Rede auf der Petersberger Klimakonferenz in Berlin, 14. Mai 2019.
  • [3] Interview in der Süddeutschen Zeitung, 16. Mai 2019.
  • [4] Rede auf der Maritimen Konferenz in Friedrichshafen, 23. Mai 2019.

CDU

Merkel ist seit 1990 Mitglied der CDU, bereits ein Jahr später wurde sie stellvertretende Vorsitzende der Partei. 1998 folgte das Amt der Generalsekretärin. Vom 10. April 2000 bis zum 7. Dezember 2018 war Merkel Vorsitzende der CDU. Vor allem in ihrer Kanzlerschaft ab 2005 wurde ihr immer wieder der Vorwurf einer „Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei gemacht, weil die Union im Laufe der Jahre etwa von der Wehrpflicht und der Atomenergie abrückte, eine Frauenquote beschloss und den Mindestlohn mittrug (s. Links).

Ohne Frage hat sich die CDU unter der Vorsitzenden Merkel dramatisch verändert. Die Zahl der Parteimitglieder ist in ihrer Amtszeit von mehr als 620.000 auf gut 426.000 im August 2018 gefallen. Die Tendenz ist weiter leicht fallend. In ihren ersten Jahren als CDU-Vorsitzende eroberte die CDU etliche Bundesländer bei Landtagswahlen. Danach verlor die CDU viele Ministerpräsidentenposten wieder, obwohl sie bei den Wahlen oft stärkste Partei blieb. Dieser Trend kehrte sich erst mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 2017 wieder um. Im Saarland (Januar 2017) und Hessen (Oktober 2018) konnten sich CDU-Ministerpräsidenten im Amt behaupten.

Dass Merkel innerhalb der alten männlich-rheinisch-katholisch geprägten CDU eher misstrauisch beäugt wurde, lag nicht nur daran, dass sie eine ostdeutsche protestantische Frau ist. Es lag auch an ihrem eher zufällig wirkenden Weg in die Partei. Zu Wendezeiten habe sie die CDU noch als Partei für „große Männer mit schwarzen Lackschuhen“ wahrgenommen, bekannte sie einmal intern.  Merkel selbst gab an, dass sie sich etliche neue Parteien angeschaut hatte, bevor sie – dann aber bewusst – beim Demokratischen Aufbruch mitmachte, der später über die Allianz für Deutschland in der CDU aufging.[1]

Dabei habe sie sich auch die SDP, wie die Sozialdemokraten in der DDR hießen und das Neue Forum, den Vorläufer von Bündnis 90 angeschaut, bekannte sie im August 2017. An den sogenannten dritten Weg, also eine demokratisch erneuerte DDR, den das Neue Forum vertrat, habe sie aber nie geglaubt.[2]Letztlich habe das Konzept der sozialen Marktwirtschaft sie zur CDU-Mitgliedschaft bewogen.[3]

Wenn man auf ihren Weg an die CDU-Spitze schaut, wundert man sich, wie das Image der Zauderin eigentlich entstehen konnte (s. Zaudern). Als damalige Generalsekretärin veröffentlichte Merkel Ende 1999 ohne Absprache mit dem damaligen Parteichef Wolfgang Schäuble in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Gastbeitrag, in dem sie mit der Überfigur Helmut Kohl (s. Kohl) wegen dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre brach – ein ebenso ungewöhnlicher wie harter Vorstoß. Merkel beharrte noch 2005 darauf, dass es gar nicht ihr Ziel gewesen sei, selbst Parteivorsitzende zu werden, sondern sie Schäuble habe unterstützen wollen.[4] Das klappte nicht, weil diesem dann ebenfalls eine Verwicklung in die Spendenaffäre nachgesagt wurde, er zurücktrat und plötzlich alles auf Merkel zulief. Diese Episode hat ihr Image als notfalls harte Machtpolitikerin geprägt (s. Männer).

Ausdrücklich wollte und will sie die CDU immer wieder erneuern und auf eine geänderte, globalisierte Welt vorbereiten – und sieht sich dabei durchaus in der Tradition Kohls.[5] Schon nach ihrer Wahl im Jahr 2000 kündigte sie an, dass sie für die CDU künftig eine Politik wolle, die „die Perspektive der heute Jungen“ darstelle, damit diese Politik zukunftsfähig sei. Dies war eine Kampfansage an viele althergebrachten Positionen, auch wenn dies damals nicht so verstanden wurde.[6]

„Ich habe die CDU modernisiert“, bilanzierte sie bereits 2005 im TV-Duell mit Schröder. Sie habe als ehemalige Frauen- und Umweltministerin bereits die Erfahrung gemacht, dass sich die CDU mit diesen Themen schwertue, hatte sie kurz zuvor gesagt. „So etwas führt dazu, dass Volksparteien schrumpfen und sich nicht ausweiten“, warnte sie.[7] Noch härter wurde sie nach der Ankündigung ihr vierten Kanzlerkandidatur im Dezember 2016 auf dem CDU-Bundesparteitag. „Ich habe euch auch einiges zugemutet, weil uns die Zeiten insgesamt einiges zugemutet haben – das weiß ich sehr wohl. Ich kann nicht versprechen, dass die Zumutungen in Zukunft weniger werden.“[8] Es werde ohnehin immer schwieriger werden, Volksparteien überhaupt noch zusammen zu halten.[9] Zugleich zeigte sie angesichts erheblicher Spannungen gerade über die Flüchtlingspolitik eine Demutsgeste. „Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst mir helfen“, bat sie die Delegierten des Bundesparteitages.[10]

Überrascht konnten ihre Kritiker ohnehin nicht gewesen sein: Schon 1995 hatte Merkel gesagt, dass die deutsche Bevölkerung bei Themen wie Umwelt oder Frauen viel weiter sei als die CDU.[11] „Vereinfacht gesagt: Ums Kinderkriegen kümmern sich alle in der CDU, ums Kinderhaben kümmern sich neben den Familienpolitikern nur wenige“, hatte sie Jahre zuvor bemängelt.[12] 1999 hatte sie als Generalsekretärin auf dem Erfurter Parteitag forciert, dass Seiteneinsteiger eine größere Rolle spielen können. Unter ihr wurde die CDU im wahrsten Sinne des Wortes bunter – etwa durch das Aus für den alten Schriftzug schwarz auf weiß und die Wahl von Orange als Erkennungsfarbe. Zudem deutete die neue Vorsitzende frühzeitig an, was kommen würde: „Die CDU weiß, dass sie sich nach der Wahlniederlage 1998 in vielen Bereichen weiterentwickeln muss. Das gilt für die Zuwanderungspolitik (s. Einwanderung) genauso wie für die ethische Dimension der Gentechnik. So ist das auch in der Familienpolitik gewesen“, sagte Merkel Ende 2000.[13]

Merkel wurde deshalb schon lange vor ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin von Konservativen in der Partei vorgeworfen, „konservatives Tafelsilber“ der Partei verscherbelt zu haben (s. Konservativ).[14] Sie argumentiert dagegen, dass ihre Politik und die ihrer Partei weiter auf dem christlichen Menschenbild aufbauen und die Komponenten liberal, sozial und konservativ (s. Drei-Wort-Politik) beinhalte. Nur bedeute die nötige Abwägung zwischen den Sichtweisen der verschiedenen Flügel in jeder Zeit eben etwas anderes.

Merkel fordert von ihrer Partei eine permanente Anpassung und das Zugehen auf andere: „Das Brückenbauen ist das Markenzeichen unserer Partei“, betonte sie im Juni 2016.[15] Besondere Sensibilität für die Innere Sicherheit sei aber etwa ein fester Markenkern der CDU, ebenso wie die Europaorientierung. „Das war unter Helmut Kohl so, und das wird auch weiterhin in allen CDU-Zeiten so sein.“[16] Später fügte sie noch das Bekenntnis zur Nato und die Achtung der Menschenwürde gerade für Menschen in Not hinzu.[17]

Im Juni 2017 ermöglichte sie die völlige Gleichstellung homosexueller Paare, in dem sie die Abstimmung im Bundestag zu einer Gewissensentscheidung erklärte und so Unions-Abgeordneten ihr Votum auch offizielle freistellte. Wohl weil sie selbst mit Nein stimmte, blieb der Protest des konservativen Flügels an dieser Stelle eher verhalten.

Hinter diesem Wandel steckt auch der Blick auf die sich verändernde Wählerstruktur in Deutschland. „Für viele wäre die CDU, wenn sie sie als Menschen malen sollten, eher männlich, auch eher etwas älter“, meinte sie 2009.[18] Bei den CDU-Wahlveranstaltungen im Jahr 2016 waren zwar mehr Frauen als früher anwesend, der Altersdurchschnitt war aber weiter hoch. Und obwohl Merkel mehrfach betonte, die Partei richte sich auch an Muslime, Angehörige anderer Religionen und Atheisten, ist vor allem das Spitzenpersonal nicht unbedingt multi-ethnischer geworden. 2005 schloss Merkel übrigens aus, dass jemals ein Politiker CDU-Vorsitzender werden könne, der nicht einer christlichen Kirche angehöre.[19]

Nach 18 Jahren an der Spitze der CDU nervt Merkel die Frage nach dem Image als „Kanzlerinnen-Partei“ nicht mehr. Selbstbewusst erzählte sie von einem Dialog mit einem Bürger: „Sagen Sie mal, Frau Merkel, wenn Sie sich 1990 anders entschieden hätten und nicht in die Politik und zur CDU gegangen wären, was würde der CDU eigentlich fehlen?“, habe sie jemand gefragt. „‘Ich‘ habe ich gesagt, kurz und knapp“, fügte sie hinzu.[20]

Und sie zeigte Härte, falls dies nötig ist. Als nach dem G20-Treffen die Hamburger CDU den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) forderte, dem die Kanzlerin gerade den Rücken gestärkt hatte, wurde Merkel sehr deutlich: „Ich habe mit der Hamburger CDU gesprochen und habe ihr ganz deutlich gesagt, dass ich das für ganz falsch halte“, stellte die CDU-Vorsitzende öffentlich klar. Es wäre „abenteuerlich“, wenn man sich in der aufgeheizten Debatte über den G20-Gipfel auseinanderdividieren lasse. Es gebe eben in einer Volkspartei immer abweichende Meinung, fügte sie fast entschuldigend hinzu. [21] Im August 2017 widersprach sie dann noch dem Berliner CDU-Landesverband bei der gewünschten Offenhaltung des Flughafen Tegels.[22] Mehrfach lehnte sie Lockerungsübungen von Ost-Landesverbänden gegenüber AfD und Linkspartei ab (s. AfD).

Als sich mit der konservativen „Werte-Union“ und der liberalen „Union der Mitte“ zwei Richtungsgruppen in der CDU formierten, die anders als die SPD eigentlich eher soziologische Untergruppierungen hat, reagierte Merkel gelassen. „Dass es jetzt nicht nur eine (Gruppierung) gibt, sondern auch eine zweite, das empfinde ich eher als ein Zeichen von Aktivitäten, also dass sich Mitglieder einfach artikulieren wollen und gleich gesonnene Mitglieder suchen“, sagte sie. „Gerade in Zeiten der sozialen Medien sind solche Initiativen natürlich ganz anders und viel einfacher handhabbar. Insofern ist das für mich eher ein Ausdruck von Lebendigkeit.“[23]

Für die CDU als „Kanzlerpartei“ sah Merkel übrigens bis Oktober 2018 die Notwendigkeit, dass Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand sind. Deshalb kündigte sie im September 2017 auch an, nicht nur weitere vier Jahre Kanzlerin sein zu wollen – sondern auch weitere vier Jahre CDU-Vorsitzende. „Ich habe immer gesagt, dass ich der Meinung bin, der Parteivorsitz und das Amt der Bundeskanzlerin gehören zusammen“, betonte Merkel.[24] Als die Debatte 2018 wieder aufkam, wiederholte sie diese Position zunächst. Als sie im Oktober ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur beim CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 bekannt gab, aber betonte, Kanzlerin bis 2021 bleiben zu wollen, nutzte sie eine andere Argumentation: Eine Trennung beider Ämter sei für eine gewisse Zeit machbar, wenn ein Kanzler bei der nächste Wahl nicht erneut antreten wolle. Das sei bei ihr anders als bei Schröder der Fall.[25]

  • [1] Etwa Merkel-Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen, als sie erwähnte, dass sie 1989 zunächst bei der SPD „Halt gemacht“ habe, 6. Dezember 2016.
  • [2] Merkel im Interview mit der „tageszeitung“, 28. August 2017.
  • [3] Merkel im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, 10. September 2017.
  • [4] Merkel, Mein Weg, S. 148.
  • [5] Merkel erwähnt 201, dass erst Kohl die CDU von einer Honoratioren- zu einer echten Volkspartei entwickelt habe, Interview, Zeit, 8. April 2010.
  • [6] Zitiert nach Reinhard Müller, Merkel und die Wurzeln der CDU, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Dezember 2018.
  • [7] Merkel bei der Katholischen Akademie in München 2005, nach Resing, Angela Merkel. Die Protestantin, S. 116f.
  • [8] Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen, 6. Dezember 2016.
  • [9] Rede auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Hameln, 26. November 2016.
  • [10] Merkel-Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen, 6. Dezember 2016.
  • [11] Koelbl, Merkel-Interview 1995, S. 55.
  • [12] Merkel-Interview, Taz, 12. November 1994.
  • [13] Merkel-Interview, Tagesspiegel, 16. Dezember 2000.
  • [14] Merkel, Mein Weg, S. 238.
  • [15] Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow, 3. Juni 2016.
  • [16] Merkel in der Bundespressekonferenz in Berlin, 15. Januar 2008.
  • [17] Interview, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22. Mai 2016.
  • [18] Interview, Zeit, 19. November 2009.
  • [19] Merkel, Mein Weg, 2005, S. 231.
  • [20] Merkel-Interview, Deutschlandfunk, 10. April 2015 zum 15-jährigen Parteivorsitz; Sie hat diese Episode schon einmal erzählt – in ihrer Rede „Quo vadis Deutschland“, die sie noch als Oppositionsführerin am 1. Oktober 2003 im Deutschen Historischen Museum in Berlin gehalten hatte. Zudem 2005 in ihrem Interviewbuch, Merkel, Mein Weg, S.17.
  • [21] Merkel im ARD-Sommerinterview, 16. Juli 2017.
  • [22] Merkel im ZDF-Sommerinterview, 27. August 2017.
  • [23] In der Sommerpressekonferenz der Bundespressekonferenz, 20. Juli 2018.
  • [24] In der ZDF-Sendung „Klartext“, 15. September 2017.
  • [25] Merkel in einer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale, 29. Oktober 2018.


China

Es gibt kaum ein Land, das Merkel so fasziniert wie China. Dies zeigt sich schon durch die Vielzahl der Reisen ins Reich der Mitte – bis Februar 2019 elfmal in ihrer Kanzlerschaft. Das kommunistisch-kapitalistische Land ist aus ihrer Sicht nicht nur wichtig für die deutsche Politik, die deutsche Wirtschaft und letztlich für die ganze Welt. Im Laufe ihrer Amtszeit mischten sich Bewunderung, der Wunsch zu Verstehen, Anerkennung einer Weltmachtrolle, aber auch der Wunsch der Behauptung Europas gegen China immer mehr.  

Chinas Aufstieg ist auch eine ständige Konfrontation mit ihrer DDR-Vergangenheit. In der DDR hatte sie das sowjetische Kommunismus-Modell kennengelernt, in dem die Politik die Wirtschaft lenken wollte. Die chinesische KP gewichtet dies aber seit Deng Tsiao Ping ganz anders – indem sie einer kapitalistischen chinesischen Wirtschaft sehr viel Freiraum lässt, solange nur die politisch-ideologische Führerschaft der Kommunisten anerkannt wird. Auf früheren China-Reisen diskutierte Merkel mit der heutigen Staatsführung schon über diese Themen, als diese noch auf der KP-Parteischule waren. Die Kanzlerin zeigte sich immer wieder erstaunt von der Gleichzeitigkeit ökonomischer Flexibilität und Freiheit sowie der Angst vor politischer Öffnung.

Außerdem fasziniert Merkel sichtlich die Größe der Aufgabe, vor der Politiker in China stehen – Ideologie hin oder her. Mehrfach hat sie großen Respekt davor geäußert, dass es dem Regime in Peking gelungen sei, mehrere Hundert Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Und bei Besuchen in der Provinz stellte sie fest, dass dort innerhalb eines Jahres mehr Autobahnkilometer gebaut werden müssen als es in der Bundesrepublik insgesamt gibt.

Gleichzeitig wirbt sie in ihren Gesprächen immer wieder damit, dass die Herrschenden keine Angst vor Meinungsfreiheit und einem wirklich funktionierenden Rechtsstaat haben sollten – letztlich stabilisiere dieser die friedliche Entwicklung eines Landes. In den Gesprächen mit der Führung in Peking gibt es immer wieder einen Teil, in dem es um „Werte“ geht. In den vergangenen Jahren setzte sich Merkel etwa für chinesische Menschenrechtsaktivisten, Nichtregierungsorganisationen oder von den Behörden drangsalierte deutsche Journalisten in China ein. Mit Blick auf die Kontrolle des Internets sagte sie öffentlich: „Ich werbe in meinen Gesprächen immer dafür, diese Kommunikation nicht zu beschränken, sondern – im Gegenteil – darauf zu vertrauen, dass ein freier Fluss von Informationen jeder Gesellschaft guttut, weil er die Bildung der Bevölkerung heben und ihren Blick auf die Welt schärfen kann.“[1] Allerdings scheint ihre Hoffnung auf einen entsprechenden Wandel sei dem Amtsantrit von Xi Jinping etwas abgenommen zu haben.

Deshalb versucht sie, nicht nur mit Präsident und Ministerpräsident, sondern regelmäßig auch mit Studenten und Unternehmern zu sprechen. 2010 erklärte sie etwa den Studenten der KP-Parteischule, wieso es für jedes Land gut sei, wenn es verschiedene miteinander konkurrierende Parteien gebe. 2014 erläuterte sie mehreren hundert Studenten der Pekinger Elite-Universit Tsinghua, warum sich in Deutschland konstant, stabil und friedlich Wohlstand entwickeln konnte: „Wir wollen, dass alle die Geschicke und den Aufbau des Landes mitgestalten können. Dafür braucht man Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft.“[2] Im Juni 2016 warb sie an der Akademie der Wissenschaften in Peking erneut für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.[3]

Auch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft gehören für Merkel zum festen Bestandteil der Besuche. Allerdings muss um diese Kontakte jedes Mal neu gerungen werden. Bei einem Abstecher nach Guangzhou wurde etwa eine geplante Visite bei der dortigen Zeitung Nanfang Zhoumo von chinesischer Seite kurzfristig abgesagt. In Peking können nicht immer alle eingeladenen Menschenrechtler zum Empfang der Kanzlerin in der deutschen Botschaft kommen.[4] Merkel ist immerhin die einzige europäische Regierungschefin, bei deren Besuchen in Peking in Pressekonferenzen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Fragen von Journalisten zugelassen werden.

Merkel erfreut sich in Peking hoher Wertschätzung – trotz der Verstimmung über ihren Empfang des Dalai Lamas im September 2007 im Kanzleramt. Sie verbuchte die vom damaligen Koalitionspartner SPD heftig kritisierte Aktion als Erfolg: Das Signal an Peking – genauso wie an Moskau – war damals, dass sich die neue Kanzlerin bei allem Interesse an guten Beziehungen nicht vorschreiben lässt, wen sie trifft und wen nicht. Die traditionelle deutsche Ein-China-Politik, die eine Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat ausschließt, rührt Merkel aber nicht an. Die Angst vor einem Zerfall des Landes begegne ihr in fast allen Gesprächen mit Chinesen, sagt sie immer wieder. Sie respektiere und verstehe dies.[5] Gleichzeitig aber lässt Merkel auch den demokratischen Wandel Taiwans loben.[6] Zudem appelliert sie an die chinesische Führung, bei Konflikten im Südchinesischen Meer nicht unilateral oder sogar mit Gewalt vorzugehen, sondern sich etwa in internationale Schiedsgerichtsverfahren einbinden zu lassen.[7]

Stark geprägt wurde Merkels Chinabild durch den früheren Ministerpräsidenten Wen Jia Bao, dessen enormes Arbeitspensum sie bewunderte. Sie besuchte ihn auch noch nach dessen Ablösung – ein sehr ungewöhnlicher Schritt im chinesischen System. Und sie kann Weisheiten von ihm erzählen. Eine davon lautet: „Wir müssen uns auch um kleine Probleme kümmern. Denn wir sind ein großes Land und dort werden kleine Probleme schnell groß.“ Was Merkel immer bewundert hat: Ihre chinesischen Gesprächspartner wissen über Deutschland immer sehr gut Bescheid – während sie die China-Kenntnisse vieler Europäer doch für sehr überschaubar hält.

Nach den Erfahrungen mit chinesischen Übernahme deutscher Industrieperlen wie des Roboterherstellers Kuka scheint Merkel etwas vorsichtiger in ihrer Einschätzung geworden zu sein, obwohl sie chinesische Direktinvestitionen lange begrüßte. Zwar bewundert sie weiter Chinas Tradition, „in langen historischen Bögen zu denken“. Aber sie sieht dies nicht nur als Chance, sondern auch Gefahr. „Von Peking aus betrachtet, ist Europa eher eine asiatische Halbinsel“, warnte sie im Juni 2017. Teile der deutschen Wirtschaft seien längst von China abhängig. In der EU unterstützte sie deshalb den Vorstoß von Frankreich Präsident Emmanuel Macron, die Übernahme von strategischen Unternehmen genauer zu prüfen. Beide pochten nach dem EU-Gipfel im Juni 2017 auf Reziprozität, weil China seinerseits etwa keine Übernahmen von Firmen erlaubt, sondern auf Joint Venture besteht.[8]

China wird auch immer stärker zu einer Projektionsfläche für Entwicklungen, die die Kanzlerin nicht möchte. Dies betrifft etwa die Digitalisierung, obwohl sie Chinas Kraftanstrengungen auf diesem Gebiet schon bewundert. Aber gerade nach einem Besuch in der IT-Zentrale Shenzhen mit seinem ausgeprägten Kamera-Überwachungssystem im öffentlichen Raum im Mai 2018 beschäftigte sie das Thema soziale Kontrolle in dem kommunistischen Staat immer stärker. „In China … ist es so, dass die Daten auf scheinbar natürliche Weise dem Staat gehören“, meinte sie – und betonte, dass dies kein Modell sei, mit dem Europa glücklich werden könne, „eben weil wir aus der Tradition einer Sozialen Marktwirtschaft kommen“.[9]

Hintergrund ist auch ihre Analyse über die chinesischen Ambitionen. Es sei für die chinesische Führung selbstverständlich, das wichtigste Land der Welt zu werden. „China denkt nicht in der Kategorie Aufstieg, sondern in der einer Rückkehr – zu der Rolle, das das Land im Jahr 0, im Jahr 800 und im Jahr 1400 innehatte“, betonte sie. Peking habe einen globalen Anspruch, der Ehrgeiz auch der chinesischen Studenten sei bekannt und berechtigt. „Wir müssen nur mit China Wege finden, dass man mit geistigen Eigentum sorgsam und fair umgeht.“ Zudem müsse China „hineinwachsen“ in die Verantwortung für eine friedliche Weltordnung. „Je dominanter und je besser China sich ... entwickeln wird, desto mehr wird man an China in diesen Bereichen Anforderungen stellen“, betonte sie.[10]

Merkel unternimmt bei China-Reisen nach Möglichkeit einen kulturellen Abstecher. Zum einen ist sie neugierig. Zum anderen weiß sie, dass gerade bei den stolzen Chinesen diese Geste als Tribut an die Weltkultur sehr geschätzt wird. Deshalb besuchte sie beispielsweise im Juli 2010 die alte Kaiserstadt Xian und dort die berühmte Terrakotta-Armee (s. Geburtstag). 2012 besichtigte sie in Peking den Nanluoguxiang-Kultur-Hutong, einen der wenigen alten Wohnbereiche, der nicht der raschen Modernisierung der Stadt zum Opfer gefallen ist. In Chengdu besuchte sie 2014 einen lokalen Markt und kaufte Gewürze ein, ließ sich zudem mit der regionalen Küche vertraut machen.

  • [1] Merkel-Interview, Welt, 1. Februar 2012.
  • [2] Rede vor der Tsinghua-Universität in Peking, 8. Juli 2014.
  • [3] Merkel bei der Entgegennahme der Ehrendoktorwürde der Universität Nanjing, vor der Akademie der Wissenschaften in Peking, 12. Juni 2016.
  • [4] Spiegel Online, 3. Februar 2012.
  • [5] Interview, Welt, 1. Februar 2012.
  • [6] Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz in Berlin, 20. Mai 2016.
  • [7] Etwa bei Merkel-Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Berlin, 30. April 2014.
  • [8] Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel am 23. Juni 2017.
  • [9] Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, 13. November 2018.
  • [10] Merkel in einer Diskussion mit Studenten der Keio-Universität in Tokio, 5. Februar 2019.

Christlich (s. Evangelisch, Glaube)

Für die evangelische Pfarrerstochter sind Glaubensfragen besonders wichtig – und in einem permanenten Spannungsverhältnis zwischen Politik und Religion. Ähnlich wie in der Politik hat sie auch in Fragen des Glaubens die Erfahrung machen müssen, dass ihr ostdeutsch-geprägter Blick anders war als der vieler Westdeutscher, gerade in der katholisch geprägten CDU. Ihr ist deshalb von konservativen Katholiken wie dem Kölner Kardinal Joachim Meissner, aber auch von Parteifreunden immer wieder vorgeworfen worden, sie verrate das „C“ in CDU, also die christliche Orientierung. Und sie weiß, wie sensibel dieses Thema für sie als CDU-Vorsitzende ist. Als sie im TV-Duell im September 2017 erst einräumte, sie sei am Sonntag nicht in der Kirche gewesen, schob Merkel kurz danach nach, dass sie aber am Samstag in einer kleine Kirche gewesen sei, die ihr Vater aufgebaut habe.[1]

Meissner kritisierte in den neunziger Jahren nicht nur, dass die Protestantin geschieden und unverheiratet mit ihrem Partner Joachim Sauer zusammenlebte, sondern auch ihre aus seiner Sicht liberale Haltung zur Abtreibung, Homosexualität, später zur Stammzellenforschung (s. Stammzellenforschung). Merkel selbst hat dieser angeblichen christlichen Orientierungslosigkeit stets vehement widersprochen. Übrigens heiratete sie, bevor sie CDU-Chefin wurde (s. Ehe).[2]

„Ich bin in einer Familie groß geworden, in der das Christliche nicht nur den Lebensort, sondern auch die Lebenseinstellung prägte“, sagte Merkel beispielsweise 2003.[3] Für sie muss aber immer neu bestimmt werden, was dies eigentlich heiße. „Ich gehöre nicht zu denen, die sicher zu wissen glauben, was ‚christliche Politik‘ ist“, bekannte sie schon Anfang der neunziger Jahre. Das betraf etwa die Abtreibungsdebatte, in der sie die letzte Entscheidung den Frauen überlassen wollte, eine katholische Schwangerschaftskonfliktberatung unterstützte und die Einmischung der Politik bei der Pille danach ablehnte.[4] Ein gewisses Paradox ist, dass es einerseits keinen CDU-Vorsitzenden gab, der sich gegen so starke Anfeindungen aus der katholischen Kirche wehren musste – und anderseits noch nie eine CDU-Parteichefin, die theologisch so vorgebildet war wie die Pastorentochter Merkel.[5]

Von der in der DDR geformten Position, dass es eine klare Trennung von Kirche und Staat sowie Politik geben müsse, hat sie im vereinten Deutschland Abstriche gemacht. „Anfangs hatte ich auch Schwierigkeiten damit, dass es vor den (CDU-)Parteitagen Gottesdienst gab. Für mich waren Gottesdienste etwas Persönliches, Privates“, sagte sie 2005. Aber die Tradition behielt sie als Parteivorsitzende dann dennoch bei, wohl auch um innerparteiliche Kritik zu vermeiden. Die Stunde vor den Parteitagen helfe tatsächlich, „das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen“, begründete sie dies später.[6] Dass Pfarrer einen CDU-Parteitag in der Veranstaltung selbst einsegneten wie in Berlin am 5. April 2014 und wie dies bei der CSU üblich ist, blieb aber eine Ausnahme.

Entschieden tritt Merkel Islam-Ängsten entgegen – und pocht darauf, dass diejenigen, die einen möglichen Verlust christlicher Kultur beklagen, sich doch lieber auf dieses Erbe besinnen sollten (s. Islam). Immer wieder hat sie appelliert, christliche Praxis und Religiosität auch zu leben.[7] In den Landtagswahlkämpfen im März 2016 erwähnte sie dies ebenfalls bei fast jedem Auftritt.

  • [1] Merkel im TV-.Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, 3. September 2017.
  • [2] Vgl. Resing, Angela Merkel. Die Protestantin, S. 12.
  • [3] Zitiert nach Resing, Angela Merkel, Die Protestantin, S. 41.
  • [4] Vgl. Resing, Die Protestantin, S. 79ff.
  • [5] Zitiert nach Resing, Die Protestantin, S. 18.
  • [6] Merkel, Mein Weg, S. 29.
  • [7] Auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover, 25. Mai 2005, nach Resing (Hg.), Angela Merkel, Daran glaube ich, S. 135.

CSU (s. Bayern, Seehofer)

Als Angela Merkel am 20. November 2015 kurz nach 18 Uhr die Halle C1 auf der Messe München durch einen Seitenausgang verließ, wirkte dies fast wie eine Flucht. Die Chefin der großen CDU war zuvor vom Chef der kleinen Schwesterpartei CSU auf offener Bühne wie ein Schulmädchen vorgeführt und mit den Worten verabschiedet worden, dass sie „wieder herzlich eingeladen“ werde, wenn sie sich nur auf die Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zubewege. Das war der – vorläufige – Tiefpunkt der langjährigen Beziehung Merkels mit der bayerischen Schwesterpartei, die stets stark zwischen gegenseitiger Bewunderung, Verachtung, Respekt und Mitleid schwankte.

Dabei hatte es in den Jahren zuvor eine relative Harmonie gegeben. Schon vor der Bundestagswahl 2013 hatte CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt, dass er statt eines polternden bayerischen Löwen lieber das Kätzchen spielen wolle.[1] Dann holte die Union mit Merkel im September 2013 41,5 Prozent. Aber auch das war nur eine Momentaufnahme.

Über die Jahre musste sich Merkel immer wieder an dem bayerischen Partner abarbeiten – oder dieser an ihr. „Den Starrsinn der CSU etwa nimmt sie als feste Konstante und baut sie in ihre Überlegungen ein“, wurde bereits 2006 über sie geschrieben.[2] Merkel wusste, dass schon CSU-Chef Edmund Stoiber (s. Stoiber) sie als vermeintliche Linke ansah und als CDU-Chefin gerne verhindert hätte, trat aber gerade deshalb bei der Regionalpartei gleich sehr selbstbewusst auf: „In Bayern gibt es so einen Spruch ‚Mir san mir‘. Ich sage: Merkel ist Merkel, mit allen Risiken und Nebenwirkungen“, scherzte die junge CDU-Vorsitzende im Jahr 2000. Die CSU-Delegierten amüsierten sich – und begriffen die Bedeutung des Satzes erst bei den später folgenden Konflikten.[3]

Über die manchmal fehlende Weitsicht von CSU-Vorsitzenden konnte sich Merkel auch später noch amüsieren. „Franz Josef Strauß etwa sagte einmal – ich zitiere: ‚Helmut Kohl wird nie Kanzler werden; der wird mit 90 Jahren die Memoiren schreiben: Ich war 40 Jahre Kanzlerkandidat, Lehren und Erfahrungen aus einer bitteren Epoche‘“, erzählte sie süffisant bei einer Kohl-Würdigung.[4]

Es zählt dennoch zu Merkels frühen politischen Niederlagen, dass nicht sie, sondern Stoiber als Unions-Kandidat bei der Bundestagswahl 2002 antrat. Nur seine knappe Niederlage eröffnete ihr selbst dann 2005 den Weg ins Kanzleramt. Schon vor ihrer Kanzlerschaft machte sich Merkel wenige Illusionen über das Verhältnis zur CSU. Im Sommer 2004 hatte sich ein erbitterter Streit zwischen Stoiber und Merkel über die von ihr gewünschte Gesundheitsprämie abgespielt, der in vielen Aspekten an den Streit im Jahr 2016 erinnert. „Das war ein Punkt, der hinsichtlich des Gefahrenmoments nicht weit von Kreuth entfernt war“, sagte Stoiber später mit Hinweis auf den später wieder zurückgenommenen Kreuther Trennungsbeschluss der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU 1976.[5] Erst im Mai 2005 – also vier Monate vor der Bundestagswahl – gab Stoiber schließlich sein Okay, dass Merkel auch Kanzlerkandidatin der CSU wurde.

Merkel hat ihren Ärger über Sonderwünsche der CSU – von der Absenkung der Hotel-Besteuerung bis zur Pkw-Maut – meist heruntergeschluckt, weil sie keine Alternative zur Zusammenarbeit sieht. Ein Antreten der CDU auch in Bayern und eine bundesweite Ausdehnung der CSU hält sie für unsinnig. Seehofer verwarf diese Option auf Höhepunkt des Flüchtlingsstreits im März 2016 ebenfalls, auch wenn er keine „Ewigkeitsgarantie“ abgeben wollte. Hintergrund für ihn: Die CSU würde dann ihre absolute Mehrheit in Bayern dauerhaft verlieren. Deshalb suchten CDU- und CSU-Vorsitzende nach Phasen härtester Konfrontation mangels Alternativen eigentlich immer wieder nach einer Deeskalation.

Zwischen Seehofer und Merkel wurde dies schwieriger. Im April und dann im Juni 2016 entschieden beide Parteichefs angesichts ihrer nicht beizulegenden Differenzen zur Begrenzung des Zuzugs zumindest, erst einmal andere Themen in den Vordergrund zu schieben, in denen sich CDU und CSU einiger sind, etwa Fragen der Integration oder der inneren Sicherheit. Aber die CDU-Vorsitzende machte auch klar, dass der Strauß-Satz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe, für sie – anders als noch 2005 – nur noch eingeschränkt gilt. Wenn die CDU Grundüberzeugungen aufgeben müsse, nur um Wähler am rechten Rand wieder einzubinden, gelte er für sie eben nicht.[6]

Den beiden Parteichefs gelang es vor der Bundestagswahl 2017 nicht, ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen – was zumindest Merkel als einen Grund für das mäßige Wahlergebnis sieht. Erst nach der Bundestagswahl einigten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Agenda, weil dies für die folgenden Koalitionsverhandlungen nötig war. Aber als Seehofer im Frühjahr 2018 seinen Migrationsplan vorlegte und auch Zurückweisungen an der deutsche Grenze forderte, gerieten CDU und CSU an den Rand des Bruchs der Koalitionsgemeinschaft. Erstmals kam es am 14. Juni 2018 - wofür sich später der damalige Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenseitig die Schuld zuschoben. Dobrindt nannte nach der Bundestagswahl die Gruppe der CSU-Abgeordneten in „CSU im Bundestag" um - um mehr Eigenständigkeit als beim Begriff „Landesgruppe" zu suggerieren. Im „Merkel-Lager" hielt sich der Verdacht, dass Dobrindt sowie der rechte Parteiflügel der CDU damals die Chancen sahen, sich der Kanzlerin zu entledigen. Doch Dobrindt erntete zum einen auch offenen Widerspruch in der CSU-Landesgruppe. Und die große Mehrheit der CDU-Bundestagsabgeordneten pochte ebenfalls darauf, die Fraktionsgemeinschaft beizubehalten. Nicht nur aus uneigennützigen Gründen: Viele hätten keine Chance mehr, ihren Direktwahlkreis zu gewinnen, wenn CDU und CSU bundesweit antreten würden.

Der Streit zwischen CDU und CSU ebbte im Grunde erst ab, als Merkel im Oktober 2018 den Verzicht auf den CDU-Vorsitz bekannt gab. Seehofer räumte seinen Posten dann am 19. Januar 2019. Und die beiden „Neuen“, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, zeigten demonstrative Harmonie für das Wahljahr 2019.

  • [1] Seehofer auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, 4. Dezember 2012.
  • [2] Vgl. Christoph Schwennicke/Jens Schneider, Die Laborantin der Macht, Süddeutsche Zeitung, 20. November 2006.
  • [3] Merkel auf dem CSU-Parteitag, 17. November 2000.
  • [4] Merkel-Rede zum 30. Jahrestag der Wahl Kohls zum Bundeskanzler in Berlin, 27. September 2012.
  • [5] Merkel und Stoiber auf der Vorstellung des Stoiber-Buches in Berlin, 25. September 2012.
  • [6] Merkel-Interview, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22. Mai 2016; 2005 hatte sie zu dem Strauß-Satz noch gesagt: „Recht hat er gehabt“, Mein Weg, S. 240.
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