Merkels Eingeständnis: Klimapolitik wider besseres Wissen
Zum Abschied zeigt sich die Kanzlerin reuig, dass sie nicht genug zum Schutz der Lebensgrundlagen getan hat. Was heißt das für die Zukunft? Ein Kommentar
Am Ende von 30 Jahren in der Bundespolitik und 16 Jahren an der Spitze der Bundesregierung zeigt sich Angela Merkel in der Klimapolitik reumütig. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft „nicht ausreichend viel passiert“, sagte sie bei ihrer letzten “Sommerpressekonferenz”.
Zugleich versuchte Merkel, ihren zu Beginn ihrer Amtszeit erworbenen Ruf als “Klimakanzlerin” zu verteidigen: „Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe“, sagte sie. Sie habe „sehr, sehr viel Kraft in meinem politischen Leben dafür eingesetzt, Mehrheiten dafür zu finden, dass wir wenigstens diesen Weg gehen konnten“. Dies habe „eigentlich meine gesamte politische Arbeit geprägt“.
Die Aussagen zeigen, dass sich Merkel unter Druck fühlt, die umweltpolitischen Resultate ihrer Amtszeiten – zuerst als Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 und dann als Bundeskanzlerin von Ende 2005 bis zur Bundestagswahl – in ein gutes Licht zu rücken.
Eine Krise, die nicht wieder weggeht
Das ist aus Sicht einer Politikerin, die aufgrund ihrer zentralen Rolle bei Schlüsselereignissen des frühen 21. Jahrhunderts und wegen ihrer weltweiten Bekannt- und Beliebtheit auf jeden Fall einen Platz in den Geschichtsbüchern bekommen wird, gut zu verstehen.
Denn Verantwortliche, von denen es später heißen wird, dass sie die Klimakrise hätten abwenden können, es aber nicht getan haben, stehen in dem Risiko, dass alle anderen Erfolge ihrer Amtszeiten dagegen vollständig verblassen. Euro-Rettung, Flüchtlingskrise und vieles mehr, was Merkel hoch angerechnet wird – es wird im Rückblick klein wirken, wenn ständige Extremwetter Billionenschäden verursachen und aus unbewohnbar gewordenen Gebieten Menschen in den kühleren Norden aufbrechen.
Die Klimakrise ist anders als die anderen Krisen, die Merkel meistern musste. Denn die meisten Krisen, mit denen es Politikerinnen und Politiker zu tun haben, sind zyklischer Natur: Eine Wirtschaftskrise kommt – und geht. Ein militärischer Konflikt kommt – und geht. Selbst eine Pandemie, die man als Jahrhundertkrise bezeichnen kann, kommt – und geht.
Die Klimakrise dagegen, sie kommt und kommt, wird schlimmer und schlimmer. Und schlimmer. Sie ist keine zyklische Krise, sondern eine stetig eskalierende Krise, aus der es weder in den Zeitskalen der Demokratie noch denen von ein, zwei oder drei Generationen ein Zurück gibt. Es sind geologische Zeiträume, in denen die Klimakrise das Leben auf der Erde grundlegend verändert.
Die Erde könnte, wie der Klimageologe Gerald Haug, Präsident der Nationalakademie Leopoldina, sagt, schon bis zum Ende dieses Jahrhunderts “bis zur Unkenntlichkeit” entstellt werden.
Denen, die das Geschehen noch immer verharmlosen, führen die Fluten und Brände dieser Monate vor Augen, was Klimakrise und Naturzerstörung bedeuten.
Intuitives Verständnis der Wissenschaft
Was heute passiert, ist aber harmlos gegen das, was kommt. Die Hitzesommer von heute sind die kühlen Sommer von morgen. Die dürren Jahre werden als wasserreich in Erinnerung sein. Alles, was uns heute extrem vorkommt, wird sich zu einer brutalen “Normalität” verwandeln, der viele Menschen, Tiere, die Pflanzen auf den Feldern, ganze Städte, Infrastrukturen und Ökosysteme nicht gewachsen sein werden.
Aus der Klimakrise wird die Klimakatastrophe, sofern nicht endlich das Nötige geschieht: Die weltweiten Emissionen innerhalb der Budgetgrenzen zu halten, die die besten und schlauesten Klimaexpertinnen und -experten definiert haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berechnungen, wie viel CO2 die Erde noch verträgt, mit ihrer hohen Intelligenz und naturwissenschaftlichen Ausbildung immer schon intuitiv verstanden, mit einer ähnlichen Präzision, mit der sie im Herbst 2020 den Anstieg der Corona-Infektionen vorhergesagt hat. Schon 2007 thematisierte sie bei der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung den entscheidenden Messwert: Wie viel CO2 darf rechnerisch jeder einzelne Mensch auf der Erde pro Jahr bis 2050 noch verursachen, damit wir unter der kritischen Temperaturschwelle von 1,5 Grad Celsius Erhitzung oder wenigstens unter 2 Grad Celsius Erhitzung bleiben?
Aus der CO2-Uhr des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change lassen sich die dazu nötigen Zahlen ableiten: 271 Milliarden Tonnen Kohlendioxid kann das Erdsystem noch aufnehmen, dann ist die Erhitzung um 1,5 Grad Celsius komplett. 1020 Milliarden Tonnen Kohlendioxid sind es demnach bis zur Zwei-Grad-Schwelle.
Das ist der zweite große Unterschied der Klimakrise zu anderen politischen Krisen: In der Eurokrise zum Beispiel konnten Finanzminister und Zentralbanken flexibel reagieren, Geldmengen verändern, Zinsen senken, Kreditprogramme auflegen. Als materialisiertes Vertrauen ist Geld bestens für flexible Reaktionen geeignet. Gibt es eine Krise der Sozialversicherungskassen, kann die Politik Schulden machen, Lebensarbeitszeiten verlängern oder Beiträge erhöhen.
Physik ist nicht verhandelbar
Bei der Klimakrise dagegen geht es um Gesetze der Physik, darum, wieviel zusätzliche Wärmeenergie eine zusätzliche Tonne CO2 in der Atmosphäre einfängt. Das ist, worauf Wissenschaftler schon lange hinweisen, nicht verhandelbar. Doch ausgerechnet Politiker wie Friedrich Merz und Armin Laschet, die ihre eigene Wirtschaftskompetenz preisen, verstehen diesen grundlegenden Unterschied noch nicht und tun so, als würde es kein limitiertes CO2-Budget geben, als könnte man mit der Physik verhandeln.
Als Physikerin hat Merkel das verstanden – aber nicht ausreichend danach gehandelt.
Deutschland hat mit einem Prozent der Weltbevölkerung sein Budget für diese 1,5-Grad-Schwelle schon in etwa fünf Jahren komplett aufgebraucht. Soll noch bis zum Jahr 2045 emittiert werden, stehen dafür nur 1,3 Tonnen pro Kopf und Jahr zur Verfügung. Jede und jeder Deutsche setzt am Ende der Ära Merkel noch immer 9 Tonnen CO2 pro Jahr frei. Das bedeutet, dass jede und jeder Deutsche das wissenschaftlich definierte Budget um das 7,5-fache überzieht.
Für eine Kanzlerin, die nicht nur auf ihre Glaubwürdigkeit beim Klima pocht, sondern in der Diskussion um Euro-Rettung und Schuldenpolitik mit dem Titel der “schwäbischen Hausfrau” kokettiert hat, ist dies kein guter Wert. Angela Merkel, der die “schwarze Null” immer so wichtig war, hinterlässt ein Deutschland mit einer CO2-Überschuldung riesigen Ausmaßes. Das kann nur ausgeglichen werden, wenn das Budget in den kommenden Jahren radikal weniger beansprucht wird.
Es hat schon immer zwei Angela Merkels gegeben: Die eine Angela Merkel ist eine Physikerin, die alle diese Berechnungen der Klimaforscher versteht, die sich erste klimapolitische Meriten schon in den 1990ern bei den Weltklimagipfel von Berlin (1995) und Kyoto (1997) verdient hat, die zum Ortstermin in die Arktis reiste, die vor dem Klimagipfel von Kopenhagen gegen die versammelten Blockierer ihr ganzes politisches Gewicht in die Waage warf. Es ist die Merkel, die mehrfach Greta Thunberg traf und die viele nachdenkliche Reden hielt.
Politik für das Netzwerk alter Interessen
Die andere Angela Merkel ist Machtpolitikerin, deren Position davon abhing, im Netzwerk der Mächtigen Interessen zu bedienen. Diese zweite Merkel hat das Verkehrs- und Infrastrukturministerium ebenso wie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium durchgängig Politikern anvertraut, die Politik fast ausschließlich für große Autos, große Konzerne und große Bauernhöfe gemacht haben und für die Klimaschutz eine lästige Sache war, ein Feld des politischen Gegners, das man eben nicht ganz ignorieren durfte.
Dieser Angela Merkel fiel die deutsche Solarindustrie ebenso zum Opfer wie Offensiven für umweltfreundliche Mobilität. Sie hat die deutsche Autoindustrie in Brüssel mit Zähnen und Klauen verteidigt, obwohl diese nicht nur das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 vergeigt und mit den SUVs immer größere Benzinschlucker in den Markt gedrückt, sondern auch mit einem systematischen Betrug Klima- und Verbraucherschutz mit Füßen getreten hat.
Es ist diese Angela Merkel, die noch im April beim Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden auf einem deutschen Kohleausstieg erst im Jahr 2038 bestanden hat, obwohl UN-Generalsekretär Antonio Guterres um ein Ende bis 2030 flehte, als ginge es um sein eigenes Leben.
Hunderte Modellprojekte der Bundesregierung können darüber nicht hinwegtäuschen: Während die Physikerin Merkel am Rednerpult zahlreiche klimapolitische Bekenntnisse abgab, verhinderte die CDU-Politikerin Merkel im Maschinenraum der Regierung systematisch die nötigen spürbaren und tieferen Veränderungen.
Eine lange Liste von Versäumnissen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 brachte dies auf den Punkt: Die Aussage der Richterinnen und Richter, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung die Freiheit der jungen Generation gefährdet, weil es ihnen sowohl bei der CO2-Reduktion als auch bei den Klimakrisenfolgen übermäßige Lasten aufzubürden droht, war auch ein Urteil über Merkels Lavieren. Eilige Nachbesserungen konnten den Eindruck nicht wieder wettmachen, dass hier eine Politikerin ihre große Chance verpasst hat.
Aber so war das auch mit anderen Umweltthemen. In einem kleinen Kreis hat Merkel einmal gesagt, wenn sie denn nicht so viel mit Wirtschaftskrisen zu tun hätte, würde sie sich gerne um die Weltmeere kümmern, denn es sei tragisch, was dort an Umweltfreveln passiere. Hätte, könnte, sollte – Regieren im Konjunktiv geht auf Dauer nicht gut. Es ist so wie bei einem Menschen, dem man immer wieder sagt, man habe leider keine Zeit: Irgendwann wird er merken, dass es vielleicht nicht die Zeit ist, sondern dass er dem anderen einfach nicht wichtig genug ist.
Merkel hat das Bundesumweltministerium, das sie einst selbstbewusst führte, immer weiter entmachtet. Sie hat Insektensterben, Artenschwund und den üblen Zustand der deutschen Meeresschutzgebiete als Randthemen behandelt und einen Bundesverkehrswegeplan erstellt, der noch mehr Straßen und Autobahnen für noch mehr Autos vorsieht. Zuletzt hat sie ihre Agrarministerin Julia Klöckner dabei gewähren lassen, fast 400 Milliarden Euro EU-Gelder eben nicht für eine klima- und naturfreundliche Agrarpolitik einzusetzen, sondern für ein kaschiertes Weiter-so. Merkel hat wider besseres Wissen zu wenig getan.
Keine profilierten Umweltpolitiker
Ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin hinterlässt sie nun gigantische Aufgaben: Die Stromproduktion, um die sich so viele der aufgeregten Debatten drehten, macht nur 20 Prozent des Endenergieverbrauchs aus. Auf ebenso großen Baustellen – der Beheizung von Gebäuden, der Mobilität, der Landwirtschaft – ist noch nicht viel passiert. Beim Schutz der Biodiversität ebensowenig, wie zahlreiche Studien und die regierungsamtlichen Indikatoren des Bundesamts für Naturschutz belegen.
Doch wer soll das leisten?
Ein weiteres Versäumnis Merkels geschah nicht im Kanzleramt, sondern in ihrer Rolle als CDU-Vorsitzende. Dass sie keinen Nachwuchs aufgebaut hat, wird ihr generell vorgeworfen, doch nirgends rächt sich das jetzt so sehr wie in der Umweltpolitik. Die Union verfügt über zahlreiche illustre Gestalten, die mit rechtspopulistischen Sprüchen punkten wollen, aber über keine glaubwürdige Leitfigur der Umweltpolitik, wie ein Klaus Töpfer dies früher war.
Dass Markus Söder sich von München aus mit seinem “Klimaruck” darin versucht, tut der Union sehr gut. Doch er wird parteiintern dafür belächelt und zudem kann man bei Söder nie sicher sein, ob er in zwei Jahren nicht wieder etwas anderes wichtig findet. Die Krise der Umweltpolitik ist auch eine Krise der fehlenden Umweltpolitikerinnen und -politiker. Die neugegründete KlimaUnion operiert am Rand der Partei, nicht in ihrem Zentrum.
Stattdessen schickt die Union mit Armin Laschet und seinem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz zwei Politiker ins Rennen um die Macht in Berlin, die Ausmaß und Schärfe der Klimakrise erkennbar noch nicht verstanden haben, die mit ihrem ständigen “Ja aber” beim Reden über den Konflikt von “Wirtschaft” und “Umwelt” demonstrieren, dass sie die zentrale Frage unserer Zeit mit Denken aus den 1980er Jahre beantworten.
Laschet und Merz fehlt das naturwissenschaftliche Verständnis, was Merz mit jedem Tweet überdeutlich macht und Laschet mit seinen Auslassungen im Düsseldorfer Landtag zu “irgendwelchen Kurven”, denen er keinen Glauben schenken möchte.
Mangel an Wissenschaftsverständnis und Empathie
Dem Unions-Duo fehlt zudem jene ökologische Empathie, die man braucht, um die Dimensionen der Umbrüche im Anthropozän überhaupt zu erfassen. Laschet und Merz gehören zum Typus Politiker, der sich schenkelklopfend über Naturschützer als Froschfreunde lustig macht und dabei verkennt, dass es die Biotope der Frösche sind, die uns vor den nächsten Hochwasserwellen beschützen.
Diese Politiker verstehen sich leider in der Klimapolitik am besten auf das, was in der Klimapolitik die größte Gefahr darstellt: Mit verkürzten und tausendfach widerlegten Scheinargumenten wie dem, Deutschland emittiere nur zwei Prozent des weltweiten CO2, Zeit zu schinden für veraltete Praktiken und überkommene Wirtschaftsinteressen.
Denn das ist der dritte große Unterschied der Klimakrise zu anderen politischen Krisen: Meistens funktioniert es ja beim Regieren, sich durch Verhandeln, Taktieren und Zwischenlösungen Zeit zu kaufen. Deshalb sagt Laschet so gerne, man müsse den Menschen besser vermitteln, dass Veränderungen Zeit bräuchten.
Zeit zu schinden ist eine hohe politische Kunst – die aber in der Klimakrise ins Leere läuft. Jedes Jahr, in dem wir jetzt zu spät handeln, programmiert Jahrzehnte, Jahrhunderte und vielleicht Jahrtausende von radikal zivilisationsfeindlichem Klima ins Erdsystem ein. In menschlichen Dimensionen sind die Veränderungen irreversibel. Es geht jetzt darum, das Schlimmste zu verhindern.
Der Vorteil, noch ein paar Jährchen so weitermachen zu können wie bisher, wird mit der Eskalation der Krise in geologischen Zeiträumen erkauft – eine durch und durch verantwortungslose Güterabwägung. Heute 60-Jährige Kanzlerkandidaten werden noch einige Katastrophen wie im Ahrtal durchleben – aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was Kinder erleben werden, die noch am Anfang ihres Lebens stehen.
Eine Volkspartei der ökologischen Modernisierung
Merkel sagte am Donnerstag, sie sei „mit wissenschaftlichem Verstand ausreichend ausgerüstet, um zu sehen, dass die objektiven Gegebenheiten erfordern, dass man in dem Tempo nicht weiter machen kann, sondern schneller werden muss.“ Das Tempo müsse “angezogen” werden.
Dafür bräuchte es, sollte die Union die Wahl gewinnen, Politiker, die diesen Anspruch einlösen können. Es hieße, 2022 und 2023 die dramatischsten Einschnitte in Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik auf den Weg zu bringen, die dieses Land je gesehen hat. Es gälte, 57 Milliarden Euro umweltfeindliche Subventionen pro Jahr schlagartig abzubauen, Bahn- und Radfahren Priorität vor Autos zu geben, Konsequenzen beim Vielfliegen zu ziehen, den Naturschutz als Schutz der für unser Überleben wichtigsten kritischen Infrastruktur zu behandeln.
Es hieße, mit den Bequemlichkeiten und Gewohnheiten der Boomer- und der Rentner-Generation zu brechen und das Land nicht nur auf digitale, sondern auch auf ökologische Modernisierung zu trimmen. Es ginge darum, den Interessen der jungen Generation Priorität zu geben – und das schon Ende des Jahres beim wegweisenden UN-Klimagipfel in Glasgow auf der Weltbühne zu vertreten.
Es wäre sehr gut für die CDU/CSU und vor allem das Land und Europa, wenn diese wichtige Volkspartei jetzt die Kraft genau dazu fände. Schließlich sollte im Wort “konservativ” doch ganz grundsätzlich stecken, zu bewahren, was das bisherige Leben und Zusammenleben möglich gemacht hat, dafür zu schuften, dass es den Kindern besser geht. Es sollte bedeuten, das Land vor weiterem Chaos und Wohlstandsverlust zu beschützen, wie es gerade die Menschen im Ahrtal erleiden müssen. Und auch, sein Äußerstes zu geben, dass nicht schon bald jene Kriege um Wasser und Nahrung entbrennen, vor denen der Vizepräsident der EU-Kommission warnt.
Bei diesem Rollenwandel war die CDU/CSU früher schon deutlich weiter. Die Formel von der „ökologischen Modernisierung“ ging der Partei zur Zeit von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister ganz selbstverständlich über die Lippen. Jetzt, wo der Rechtspopulismus Teile der Partei erfasst hat und ökologische Positionen vom rechten Rand der Union wieder dem Feindbild „links“ und „grün“ zugerechnet werden, ist die Lage ungleich schwerer. Ein fataler Rückschritt.
Hängt Merkels Erbe an einer anderen Partei?
Die Deutschen haben sich in den Merkel-Jahren zumindest einbilden können, in der Klima- und Umweltpolitik müsse schon alles in Ordnung sein, weil da ja eine Physikerin als Kanzlerin redete und handelte, die das Thema komplett durchdringt. Ab Herbst wird Versagen beim Handeln durch nichts mehr kaschiert.
Versagt die nächste Bundesregierung beim Klimaschutz, ist das Zeitfenster, in dem ein Umsteuern im globalen Zusammenspiel der Nationen noch möglich war, schon fast geschlossen. Dann hätte Merkel nicht einfach nur zu zaghaft die Grundlagen einer besseren Politik gelegt, sondern in führender Position durch zu viel Zögerlichkeit einen beispiellosen ökologischen Niedergang mit eingeleitet.
So absurd es für Merkel sein mag, hängt ihr Eintrag im Geschichtsbuch davon ab, ob Laschet und Merz rechtzeitig umdenken – wofür es aber nach dem Satz Laschets in der von Toten übersäten Trümmerlandschaft, wegen “so einem Tag” werde man seine Politik nicht ändern, kaum Anzeichen gibt. Bleibt das unionsinterne Umdenken aus, könnten nur Kanzlerin oder Kanzler aus einer anderen Partei das zentrale Vermächtnis Merkels retten. Sonst stünde die Weltpolitikerin Angela Merkel nicht nur vor der Geschichte, sondern auch vor der Erdgeschichte gar nicht gut da.