Medien in Tunesien: Kampf gegen Fake News als Vorwand, um die Pressefreiheit einzuschränken?

Medienschaffende beklagen kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen zunehmende Repressionen

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Mehrere französisch- und arabischsprachige Zeitungen mit großen Artikeln zu unter anderem der Meinungsfreiheit, aber nur zwei Artikeln am Rand zu den anstehenden Parlamentswahlen

Viele Spuren haben die Revolution Anfang 2011 und der Sturz von Langzeit-Machthaber Zine El Abidine Ben Ali nicht hinterlassen, beklagten viele Tunesierinnen und Tunesier in den letzten Jahren. Die wirtschaftliche Lage ist nicht erst seit der Corona-Pandemie desolat, die Arbeitslosigkeit genauso hoch wie zu Zeiten der Diktatur, und eine Verfassung könne man nun mal nicht essen, sagten sie schon 2014, als das demokratisch erkämpfte Grundgesetz in Kraft trat, das heute schon wieder Geschichte ist. Doch eines könne man ihnen nicht nehmen, waren sich fast alle einig: die Presse- und Meinungsfreiheit.

Als am Tag nach der Flucht von Ben Ali die Menschen auf einmal lautstark und ohne Angst beim Bäcker, im Café, dem Internet oder auf der Arbeit über Politik diskutieren konnten, war das in Tunesien nach Jahrzehnten Selbst- und politischer Zensur eine Sensation – die in den folgenden zehn Jahren schnell zur Selbstverständlichkeit wurde. Doch heute sei diese Freiheit erneut in Gefahr, beklagen zahlreiche Medienschaffende und Akteure der Zivilgesellschaft.

Zwar hatte Staatspräsident Kais Saied, nachdem er am 25. Juli 2021 den Notstand ausgerufen und nach und nach weite Teile der Macht an sich genommen hat, immer wieder betont, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten, doch ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität und Gerichtsverfahren gegen Medienschaffende rufen Journalistïnnen und Menschenrechtsorganisationen auf den Plan. Zuletzt war ein Radiojournalist in erster Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden, da er seine Quelle in einem Bericht zu Terrorismus gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht offengelegt hatte. Seine Anwältin kündigte an, Berufung einlegen zu wollen. Die tunesische Journalistengewerkschaft bezeichnete das Urteil als „schweren Rückschritt für die Presse- und Meinungsfreiheit.“

Ausschnitt aus einer Zeitungsseite in schwarz-weiß, auf der auf einem Bild eine Frau mit einem Schild mit der Aufschrift „Free Press“ zu sehen ist und einer Schlagzeile zu Meinungsfreiheit
Auch in den tunesische Zeitungen ist die Pressefreiheit in diesen Tagen ein Thema

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Sarah Mersch


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