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Was bedeutet die politische Krise in Tunesien für die Presse?

Presse- und Meinungsfreiheit bleiben in Tunesien garantiert, hat Präsident Kais Saied nach seiner Machtübernahme am 25.Juli öffentlich beteuert. Doch die jüngsten Maßnahmen und starke mediale Präsenz seiner Anhänger bereiten Beobachtern Sorgen. Und meine Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit sind auch eher beunruhigend.

24.09.2021
6 Minuten
Ein Mann steht während des Präsidentschaftswahlkampfes 2019 in einer Menschenmenge auf der Ave Bourguiba der Hauptstadt Tunis. Um die Schultern geschlungen trägt er eine fast bodenlange Plane, auf der das Gesicht von Kais Saïed abgebildet ist.

Presse- und Meinungsfreiheit bleiben in Tunesien garantiert, hat Präsident Kais Saied nach seiner Machtübernahme am 25.Juli öffentlich beteuert. Doch die jüngsten Maßnahmen und starke mediale Präsenz seiner Anhänger bereiten Beobachtern Sorgen. Und meine Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit sind auch eher beunruhigend.

Es handele sich um ein „politisches und verfassungsrechtliches Erdbeben“, sagte der Verfassungsrechtler Rabeh Khraifi am Donnerstagmorgen im tunesischen Sender Express FM – obwohl er davon ausgehe, dass sich Saied nach wie vor im Rahmen der Verfassung bewege.

In einem am Mittwochabend veröffentlichten Dekret hatte das Staatsoberhaupt weite Teile der tunesischen Verfassung außer Kraft gesetzt. Saied werde in Zukunft per Dekret regieren, ließ er mitteilen, und selbst einen neuen Regierungschef und ein Kabinett ernennen. Die Arbeit des Parlaments bleibt ebenfalls nach wie vor ausgesetzt. „Die aktuellen politischen Institutionen sind, so wie sie funktioniert haben, eine dauerhafte Bedrohung des Staates. (…) Das Parlament selbst bedroht den Staat“, hatte Saied Ende August erklärt. Dies legitimiere sein Vorgehen.

Die Juristin Sana Ben Achour warf Kais Saied vor, die Bevölkerung zu manipulieren. „Heute Abend sind die Masken gefallen“, schrieb sie, kurz nachdem der Präsident am Mittwoch bekanntgegeben hatte, nun per Dekret zu regieren. Kais Saied habe die Macht des Volkes konfisziert, indem er sich zu selbst dessen alleinigen Vertreter aufschwinge.

Saied will mit Unterstützung einer Expertenkommission eine Reihe von Reformen der Verfassung erarbeiten, die dann der Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden sollten. Wahrscheinlich wird der Präsident das politische System und das Wahlrecht ändern. In der Vergangenheit war das Parlament so zersplittert gewesen, dass es nicht handlungsfähig war und keine Regierung über eine stabile Mehrheit verfügte.

Bleiben Presse- und Meinungsfreiheit in Kraft?

Im Rahmen der jetzt neu verkündeten Maßnahmen hat Saied auch weite Teile der Verfassung, die nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 erarbeitet worden war, außer Kraft gesetzt. Lediglich die Eingangsbestimmungen und das Kapitel zu Rechten und Freiheiten der Bürger bleiben in Kraft. In diesem Teil stehen auch das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit sowie auf Zugang zu Informationen. Gleichzeitig wird allerdings im neuen Dekret explizit erwähnt, dass auch die Medien-, Presse- und Verlagsbranche durch Präsidialdekrete organisiert werden können.

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Sarah Mersch

Sarah Mersch

Sarah Mersch berichtet als freie Korrespondentin aus Tunesien. Sie ist Mitglied von Weltreporter.net.


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