Verfassungsreferendum in Tunesien: große Hoffnung einerseits, viele Ängste andererseits

Am Montag sind neun Millionen Tunesierïnnen aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen, dabei ist die aktuelle gerade einmal acht Jahre alt. Warum gibt es schon wieder eine neue und was sind die wichtigsten Neuerungen? Drei Fragen und Antworten zum Verfassungsreferendum.

vom Recherche-Kollektiv Afrika-Reporter:
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Rund vierzig Personen mit Plakaten stehen auf der Vortreppe eines Theaters

Wir haben unsere Leserïnnen auf Twitter gefragt, was sie über das Referendum am 25. Juli und den Entwurf der neuen Verfassung wissen wollen. Die häufigsten Fragen beantworten wir hier.

Wie ist es zur neuen Verfassung gekommen und wieviel „2011“ steckt da noch drinnen?

Präsident Kais Saied hat nie mit Kritik an der 2014 von der Verfassungsversammlung neugeschriebenen und verabschiedeten Verfassung und am semi-parlamentarischen System des Landes gespart, weder vor noch nach seiner Wahl zum Präsidenten im Herbst 2019. Er lehnt Parteien ab, kritisierte die starke Position des Parlaments und dass die Macht zwischen Regierungschef und Staatspräsidenten aufgeteilt sei. Allerdings gingen die meisten Tunesierïnnen davon aus, dass die Änderung der Verfassung auf seine Initiative hin nur eine theoretische Option sei, denn dafür bräuchte er eigentlich eine vorherige Prüfung des (nach wie vor nicht existierenden) Verfassungsgerichts sowie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Außerdem ist er selbst parteilos und verfügte nicht über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Diese Situation hat sich mit der Ausrufung des Notstands vor einem Jahr grundsätzlich geändert. Seitdem hat er nach und nach mehr Macht an sich gerissen, das Parlament aufgelöst und Teile der Verfassung von 2014 für ungültig erklärt. Der Präsident regiert seitdem per Dekret.

Als er am 25. Juli 2021 den Notstand ausgerufen hatte, reagierten weite Teile der Bevölkerung erleichtert. Denn damals steckte Tunesien in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, in der sich Parlament, Regierung und Präsident gegenseitig blockierten. Kais Saied versprach schnelle politische Reformen und einen umfassenden Kampf gegen die Korruption. Keiner der verschiedenen Regierungen der letzten Jahre war es gelungen, Tunesien wirtschaftlich zu reformieren. Hinzu kommen eine seit Jahren hohe Inflationsrate, die Covid-Pandemie und die damit ausbleibenden Devisen der Touristen sowie die steigenden Weltmarktpreise für Nahrungsmittel durch russischen Einmarsch in der Ukraine.

Anhänger des Präsidenten sehen in der Verfassung von 2014, die nach der Revolution von frei gewählten Abgeordneten erarbeitet und verabschiedet wurde, die Wurzel allen Übels. Die Parteien, allen voran die muslimisch-konservative Ennahdha, die an allen Regierungen seit 2011 beteiligt war, und das semi-parlamentarische System seien der Grund, dass Tunesien in den vergangenen zehn Jahren vor allem wirtschaftlich nicht auf die Beine gekommen sei. Kais Saied habe diese Lesart bewusst forciert, so der Jurist Mehdi Elleuch vom Recherchezentrum Legal Agenda. Doch sei sie nicht haltbar, denn an der institutionellen Krise und politischen Blockade der vergangenen zwei Jahre seien vor allem der Präsident selbst sowie der Parlamentsvorsitzende Rached Ghannouchi (Ennahdha) schuld, die beide die demokratischen Spielregeln missachtet hätten.