Tunesien: Was Sie über die Machtübernahme des Präsidenten wissen müssen

Fast drei Wochen ist es her, dass Tunesiens Präsident Kais Saïed den Regierungschef entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hat. Die große Freude, die weite Teile der Bevölkerung zunächst ergriffen hatte, weicht langsam fragendem Abwarten. Denn wie der Präsident weiter vorgehen will ist offen. Doch der Rückhalt Saïeds in der Bevölkerung ist nach wie vor groß. Selbst bei denen, die sein Manöver für rechtlich fragwürdig halten, überwiegt die Meinung, dass es so wie bisher in Tunesien nicht weitergehen konnte.

Wie ist es überhaupt zu der politischen Blockade gekommen?

Die Ursprünge der Krise reichen Jahre zurück. Neben der andauernden Wirtschaftskrise verstärkte sich in den letzten Monaten der Unmut über das Parlament, das in den Augen vieler Tunesierïnnen vor allem mit Postengeschacher und Machtspielen beschäftigt war, statt dringende Reformen auf den Weg zu bringen.

„Dies führte zu einem enormen Unmut gegen die politischen Führer, gegen diejenigen, die diese Gesundheitskrise verursacht haben, gegen die politische Klasse, die keine Lösung für die Wirtschaftskrise, den Preisanstieg, die Verarmung vieler Tunesier gefunden hatte“, erklärt Monia Ben Hamadi, Redaktionsleiterin des tunesischen Webmagazins Inkyfada. Die Ereignisse des 25. Juli müssten im Licht der allgemeinen politischen Krise gesehen werden. Die Wut der Bevölkerung traf vor allem die muslimisch-konservative Partei Ennahdha, die als einzige quasi durchgehend in den letzten zehn Jahren an den verschiedenen Regierungen beteiligt war.

Die 2014 verabschiedete Verfassung ist bis heute nur in Teilen umgesetzt. Insbesondere fehlen nach wie vor eine Reihe unabhängiger Instanzen, die eigentlich wichtige Garantiemechanismen darstellen und eine Rückkehr zu einem autoritären Regime verhindern sollen. Vor allem das Verfassungsgericht ist lange überfällig – und fehlt auch in der aktuellen Krise als wichtige Kontrollinstanz. Hinzu kam ein desaströses Pandemiemanagement der Regierung.

Gleichzeitig verschärfte sich eine seit Monaten schwelende Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten Kais Saïed, Regierungschef Hichem Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi. Unter anderem hatte sich Saïed über Monate geweigert, nach einer Regierungsumbildung den neuen Ministern den Amtseid abzunehmen, da gegen einige von ihnen Korruptionsvorwürfe im Raum stehen.

Was genau steht im Artikel 80 der Verfassung, auf den sich der Präsident beruft?

Der Artikel 80 der tunesischen Verfassung räumt im Notfall dem Präsidenten umfassende Rechte ein, bleibt in seiner Formulierung aber relativ vage. Im Falle einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit oder Unabhängigkeit des Landes kann der Präsident in Absprache mit Regierungschef und Parlamentspräsident die Maßnahmen ergreifen, die er für nötig hält, um die Gefahr zu bannen. Sobald die Gefahr nicht mehr existiert, endet der Notstand. Der Text steht dem Präsidenten also in der Tat einen großen Handlungsspielraum zu, allerdings mit zwei Einschränkungen: theoretisch hätte er das nicht existente Verfassungsgericht informieren müssen. Außerdem sieht der Artikel 80 vor, dass das Parlament sich in einer laufenden Plenarsitzung befindet und das Plenum nicht jedes Mal extra einberufen werden muss. Saïed jedoch hat die Arbeit des Parlamentes ausgesetzt, was im Widerspruch zum Text steht.

Bis auf diese Einschränkung sei die Interpretation des Textes von Saïed durchaus vertretbar, sagt der Professor für öffentliches Recht Slim Laghmani. Allerdings verstoße der Präsident mit seiner Auslegung der Verfassung gegen ihren Geist, da seinem Verständnis nach die Gefahr von den Institutionen des Staates selbst, nicht von einer äußeren Macht oder einem externen Ereignis ausgehe.