Migration weltweit: von Pushbacks, Binnenflüchtlingen und Busstationen

Am 18. Dezember ist Internationaler Tag der Migranten. Wir schauen auf die Situation an den EU-Außengrenzen, auf die Amerikas, Afrika und Westasien.

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Menschen überqueren auf Schlauchbooten einen Fluss

281 Millionen Migrantïnnen gibt es weltweit, so der jüngste Bericht der Vereinten Nationen. Obwohl die Covid-Pandemie auf der ganzen Welt Reisebewegungen eingeschränkt hat, ist ihre Zahl gewachsen. Denn Wirtschaftskrisen, Krieg und Umweltkatastrophen gehören nach wie vor für Millionen Menschen weltweit zum Alltag. So sind eben nicht nur Arbeitsmigration, sondern auch Fluchtbewegungen ein wichtiger Teil internationaler Migration. Viele Flüchtende werden an den EU-Außengrenzen oder an der Südgrenze der USA teils brutal davon abgehalten, europäischen oder amerikanischen Boden überhaupt zu erreichen, warten in Israel seit mehr als zehn Jahren darauf, einen Status zu erhalten, oder leben als Binnenvertriebene in Flüchtlingslagern im eigenen Land wie in Mosambik.

Polen / Belarus: „Ihr werdet alle übers Ohr gehauen“

Von Paul Flückiger

Sie marschieren im Nebel auf einer grossen Straße. Sie haben Rucksäcke bei sich und Regenjacken. Rechts und links sind Wälder zu sehen, sowie ein typisch belarussisches Straßenschild für einen Rastplatz. Das Kurzvideo des Telegram-Kanals „Belamowa“ soll die nächste Gruppe von Migranten zeigen, die sich von der nordöstlichen Stadt Grodna zum inzwischen geschlossenen Grenzübergang Brusgi-Kuznica aufmacht. Es sind noch zwei bis drei Stunden Fußmarsch bis zur Grenze.

Dort, hinter dem behelfsmässig erstellten Stacheldrahtzaun, warten auf der polnischen Seite neben Hunderten Soldaten, Polizisten und Tränengaswerfer schon spezielle Lautsprecherwagen auf die Flüchtlingsgruppe. „Niemand darf die Grenze ohne entsprechende Dokumente überschreiten“, plärren die Lautsprecher. „Die Weissrussen haben euch betrogen. Ihr könnt von ihnen die Kosten eurer Reise zurückfordern und die Rückkehr nachhause.“. Wer schon da ist, hört sich das stoisch an, sei es auf Arabisch oder Englisch. Wer genug nah am Grenzzaun ist und ins polnische Handynetz kommt, erhält weitere Erklärungen in fünf Sprachen.

So versucht Warschau der Lage Herr zu werden. Auf der polnischen Seite werden alle Journalisten an dieser Stelle drei Kilometer vor Kuznica aufgehalten – weiter südlich im Bialowieza-Urwald sind es gar bereits 20 Kilometer vor der Grenze. Das Verteidigungsministerium in Warschau hat die Armee an die Grenze abkommandiert – zusammen immerhin 15 000 Mann. Diese müssen insgesamt 418 Kilometer polnisch-weissrussische Grenze sichern; dabei helfen ihnen je rund 5000 Grenzschützer und 6000 Polizisten. Wobei es sich bei rund 180 Kilometer Staatsgrenze nur um eine behelfsmässig mit Stacheldrahtrollen gesicherte, zumeist grüne Grenze handelt, der Rest wird vom Fluss Bug gebildet.

Rund 2000 Flüchtlinge, vor allem aus dem Irak, Kurdistan, Syrien und Afghanistan, stünden entlang der ganzen polnisch-belarussischen Grenze bereit, um die Grenzzäune zu stürmen, schätzt die polnische Regierung, bis zehnmal mehr hielten sich im Landesinneren von Belarus, vor allem in der Hauptstadt Minsk, noch bereit. Die Zahlen lassen sich nicht verifizieren, denn die polnischen Sicherheitskräfte lassen bereits seit Anfang September keine Journalisten und keine ortfremde NGOs mehr in den Grenzstreifen.

Das Großaufgebot der Sicherheitskäfte hat die illegalen Grenzübertritte von Weissrussland nach Polen massiv senken können. So kommt es im Moment pro Nacht noch zu 30 bis 50 versuchten Grenzübertritten. Vor Monatsfrist waren es noch bis zu zehnmal mehr.

Osteuropa-Korrespondent Paul Flückiger spricht mit Flüchtlingen, die hinter dem litauischen Grenzzaun zu Belarus stehen.
Osteuropa-Korrespondent Paul Flückiger im Gespräch mit Flüchtlingen an der litauischen Grenze zu Belarus

Wer es geschafft hat, die Grenze zu überqueren, ist oft schwer gezeichnet von der Flucht. In einem ostpolnischen Krankenhaus versucht Arsalan Azzadin, ihnen zu helfen. Die Übermüdung ist hinter den dicken Brillengläsern kaum zu sehen, sein Blick wirkt nach wie vor entschlossen. Der kurdische Arzt sitzt im blauen Kittel in seinem Büro neben der Notaufnahme des Spitals von Bielsk Podlaski, einer Kleinstadt rund 30 Kilometer westlich der polnisch-belarusischen Grenze. Das hier ist Doktor Azzaddins Reich, hier ist er seit Jahren der Chef. Bisher hat das kaum jemanden interessiert.

Mit der Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze ist Azzaddin jetzt in Polen und Kurdistan auf einen Schlag berühmt geworden. „Ich wollte mich überhaupt nicht in der Öffentlichkeit zeigen, glauben Sie mir“, sagt Arsalan Azzaddin. Gerade hat er seine Schicht angetreten. Auf seiner Station liegen mehrere Dutzend Patienten aus Nahost, die meist halb erfroren aus den nahen Wäldern gerettet wurden.

Verzweifelte Menschen, die vom belarusischen Regime an die polnische Grenze getrieben wurden und dort gestrandet sind. Manche schwer verletzt und traumatisiert, nach einer wochenlangen Flucht durch die sumpfigen Waldgebiete.

„Ich habe nur drei Ziele“, sagt der irakische Arzt: „Den Menschenstrom aufhalten, die Schlepper verhaften lassen und die Menschen zurück in ihre Heimatländer bringen.“ Azzaddin weiß, wo man ansetzen müsste, um die Ursache der Fluchtbewegung zu stoppen: im irakischen Kurdistan und in Bagdad, wo Fluchtwillige bislang ganz leicht zu belarusischen Visa gekommen sind. Deshalb hat sich Arsalan Azzaddin aus Bielsk Podlaski an den Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan gewandt und im kurdischen Fernsehen von den halb erfrorenen Landsleuten erzählt, die jetzt bei ihm auf der Intensivstation liegen.

„Ihr werdet alle übers Ohr gehauen: Niemand lässt euch an der EU-Grenze einfach nach Europa weiterreisen“, hat er in eindringlichen Worten erklärt. Azzaddin ist in diesen Tagen nicht nur Intensivmediziner, sondern auch Präventionspolitiker.

Seine Munition im Kampf gegen die gefährlichen Fluchtversuche seiner Landsleute sind Zeugenberichte, die er seinen Patienten vor laufender Videokamera entlockt und dann an die kurdischen Fernsehstationen verschickt hat. Da erzählt eine Frau weinend, wie sie von den weissrussischen Grenzschützern geschlagen wurde und wie sie mit ihrem achtjährigen Sohn 33 Tage mit nur einer Flasche Mineralwasser im Wald ausgeharrt habe. Tannenzweige und dreckiges Wasser sei alles, was viele der Geflüchteten im Wald zum Überleben gefunden hätten, sagt Azzaddin.

Andere Flüchtlinge flehen auf den Videos ihren Landsmann im Arztkittel an, es nicht zuzulassen, dass sie wieder nach Belarus zurückgeschafft werden. „Lieber sterbe ich hier, als wieder hinter den Zaun zu müssen. Sogar Selbstmord ist besser“, sagt ein Mittdreissiger.

Arsalan Azzaddin selbst ist Ende der Siebzigerjahre nach Polen gekommen, um Medizin zu studieren. Was nun in seiner Wahlheimat passiert, das besorgt ihn zutiefst. Klar, das Gesetz sei zu achten, sagt Azzaddin. Manchmal aber würden die Polizisten sogar hier bei ihm im Spital auftauchen und seine kaum geheilten Patienten in Handschellen legen und zurück an die Grenze fahren. Falsch sei das, findet der Arzt: „Man sollte sie nicht zurückschicken, sondern nach Polen reinlassen und danach mit Flugzeugen zurück in den Irak schaffen.“

Live-Bilder am Fernsehen von der Landung des Rückschaffungsfliegers im Irak, das würde die Nachahmer abschrecken, glaubt Azzaddin. Ihm wäre das mehr als recht. Er hat genug zu tun in diesen schwierigen Covid-Zeiten – auch ohne die traumatisierten Landsleute, welche täglich aufs Neue in seiner Obhut landen.

Großbritannien: Wenige Geflüchtete, große Debatten

Von Peter Stäuber

Ende November ertranken 27 Menschen im eiskalten Wasser des Ärmelkanals. Sie hatten sich von der französischen Küste in einem Schlauchboot auf den Weg nach Großbritannien gemacht, so wie rund 25 000 andere Flüchtlinge in diesem Jahr. Während der Covid-Pandemie hat die Zahl der Flüchtenden, die die gefährliche Überfahrt wagen, signifikant zugenommen. Das liegt vor allem daran, dass während der Pandemie viele Flugrouten nicht mehr offenstanden und Migranten auf den Landweg ausweichen mussten.

Die boat crossings über den Ärmelkanal sorgen in Großbritannien seit vielen Jahren für heftige Debatten. Zwar gelangen im europäischen Vergleich relativ wenige Flüchtlinge nach Großbritannien, aber die Regierung in London, insbesondere die Innenministerin Priti Patel, stilisiert die wachsende Zahl der Überfahrten zu einer schweren Krise. Eines der wichtigsten Brexit-Vesprechen war die Kontrolle der Grenzen, das heißt eine Beschränkung der Einwanderung. Aber zu ihrer tiefen Frustration hat es Patel nicht geschafft, die Ankunft von Flüchtlingen zu stoppen – obwohl sie alle Register gezogen hat, mit zum Teil absurden Vorschlägen: Wellenmaschinen, um die Boote zurück nach Frankreich zu schubsen, oder Auffanglager auf fernen Inseln im Südatlantik.

Flüchtlingskampagnen und Menschenrechtsgruppen üben scharfe Kritik am Ansatz der britischen Regierung. Sie werfen ihr vor, mit ihrer Politik der harten Hand selbst dazu beizutragen, dass Menschen die gefährliche Reise übers Meer überhaupt in Kauf nehmen: Denn um in Großbritannien ein Asylgesuch zu stellen, muss man erst einmal auf britischem Boden sein. Mit dem Beginn der Covid-Pandemie schloss oder beschränkte die britische Regierung praktisch alle sogenannten „Safe Routes“, also sichere und legale Möglichkeiten, im Ausland britisches Asyl zu beantragen. Dabei sind solche Routen der beste Weg, Tragödien wie jene vom November zu verhindern.

Libyen: Folter im Transit

Von Bettina Rühl

Im nordafrikanischen Libyen werden Migranten und Flüchtlinge in Internierungslagern weiterhin gequält und gefoltert. Tausende weitere sind obdachlos, schlagen sich in den Straßen der libyschen Hauptstadt durch. Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten und Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten mit dem Ziel Europa.

Die seit langem prekäre Situation vieler Migrantïnnen und Flüchtlinge hat sich seit Oktober noch drastisch verschlechtert. Anfang Oktober nahmen libysche Sicherheitskräfte tausende Migrantïnnen und Flüchtlinge fest. Allein am 1.Oktober, dem ersten Tag der Verhaftungswelle, waren es laut einem ARD-Bericht etwa 4000 Personen. Medienberichten zufolge starb dabei mindestens ein Mensch, 15 wurden verwundet. Nach Angaben des UNHCR hätten die Betroffenen bei den Razzien ihren gesamten Besitz verloren. Wer vorher noch nicht obdachlos gewesen sei, lebe nun ebenfalls auf der Straße. Tausende harrten aus Protest tagelang vor dem UNHCR aus.

Laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR kamen im ersten Halbjahr 2021 rund gut 12.700 Migrantïnnen und Flüchtlinge von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 150 Prozent. Allein im vergangenen Jahr haben nach UN-Schätzungen etwa mehr als 1660 Menschen die gefährliche Überfahrt nicht überlebt.

Die Europäische Union und europäische Mitgliedsstaaten – vor allem Italien – versuchen seit Jahren durch unterschiedliche Maßnahmen die Migration und Flucht aus afrikanischen Staaten via Libyen zu unterbinden. Dazu gehören die Ausbildung, Ausstattung und finanzielle Unterstützung der so genannten libyschen Küstenwache. Faktisch besteht sie aus mehreren Milizen, die laut einem UN-Bericht zum Teil ihrerseits von Migration und Menschenschmuggel profitieren. Außerdem hat die Europäische Union unter anderem auf Libyens südlichen Nachbarn Niger eingewirkt, die den Aufenthalt für Nicht-Nigrer im Norden des Landes zu verbieten.

Alle Maßnahmen zusammen haben im Vergleich zu 2015 zu einem deutlichen Rückgang der Migrations- und Flüchtlingszahlen geführt, die Europa über Libyen erreichen. Die Maßnahmen werden aber von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Endstation Mexiko

Von Wolf-Dieter Vogel

Ein schwerer Unfall sorgte Anfang Dezember dafür, dass die Migrationspolitik der USA erneut am Pranger stand. 55 Menschen starben, über hundert wurden zum Teil schwer verletzt, als ein LKW im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas mit überhöhter Geschwindigkeit kippte und gegen eine Brücke krachte. Die mehr als 160 Migrantinnen und Migranten hatten sich eingepfercht im Auflieger des Fahrzeugs befunden. Sie wollten in die USA reisen, doch ihre Fahrt endete nur wenige Stunden, nachdem sie die guatemaltekische Grenze überschritten hatten. Wie so viele Schutzsuchende, die sich ohne gültige Papiere in den Norden bewegen, mussten sie die Reise mit Hilfe von Schleppern organisieren. Wer ohne diese teure und gefährliche Unterstützung unterwegs ist, hat immer weniger Chancen durchzukommen.

Zehntausende Nationalgardisten patrouillieren im Süden Mexikos, um die Flüchtlinge und Migranten daran zu hindern, an die US-Grenze zu gelangen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte auf solche Maßnahmen gedrängt und mit wirtschaftlichen Maßnahmen gedroht, sollte sich Mexiko nicht darauf einlassen. Daran hat sich auch unter Trumps Nachfolger Joe Biden nichts geändert: Die mexikanische Regierung soll die Migration eindämmen. Dass Präsident Andrés Manuel López Obrador diese Rolle bislang akzeptierte, hat ihm massive Kritik von Menschenrechtsverteidigern eingebracht. Nach dem Unfall vom 9. Dezember hat der Staatschef eine Forderung erneuert, die er immer wieder vertritt. „Die Menschen verlassen ihre Heimat nicht aus Vergnügen, sondern aus der Not heraus“, erklärte er und forderte die US-Regierung auf, in Zentralamerika in Sozialprogramme zu investieren.

Angesichts von Armut, Gewalt oder politischer Verfolgung versuchen Hunderttausende aus den zentralamerikanischen Staaten, aus Haiti, Kuba und afrikanischen Staaten, über Mexiko in die USA zu gelangen. Nur die wenigsten erreichen ihr Ziel, viele hängen auf der mexikanischen Seite der US-Grenze fest und müssen dort unter gefährlichen Bedingungen ihr Überleben sichern.


Grenzzaun im Süden der USA
Hochgesichert: die Südgrenze der USA

USA: Verschärfte Regeln unter Biden

Von Kerstin Zilm

Seit Anfang Dezember müssen Immigrantïnnen wieder in Mexiko auf ihre Anhörung warten, wenn sie an der US-Grenze im Süden Asyl beantragt haben. Damit ist erneut ein Programm in Kraft, das der ehemalige US-Präsident Donald Trump eingeführt hatte: die „Migrant Protection Protocols“, umgangssprachlich „Remain in Mexico“ genannt.

Trumps Nachfolger Joe Biden hatte es scharf kritisiert und zu Beginn seiner Amtszeit gestoppt, doch ein Bundesgericht ordnete an, es wieder aufzunehmen. Nach bisheriger Erfahrung sind die Asylbewerberïnnen damit gezwungen, teilweise länger als ein Jahr in improvisierten Lagern auszuharren.

Präsident Biden erklärte, die mexikanische Regierung habe versprochen, diesmal sichere Unterkünfte für die Wartenden zu schaffen. Er selbst kündigte an, die USA werde medizinische, humanitäre und rechtliche Hilfe liefern und Asylanträge schneller als bisher bearbeiten. Mindestens 180 Anträge sollen pro Tag abgeschlossen werden und niemand länger als sechs Monate auf den Gerichtstermin warten. Derzeit liegen bei den Immigrationsgerichten rund anderthalb Millionen unbearbeitete Asylanträge.

Doch Biden hat die „Remain in Mexico“-Politik nicht nur wieder aufgenommen, er hat sie ohne dafür Gründe anzugeben sogar weiter ausgedehnt. Während Trump die Regelung fast ausschließlich bei Migrantïnnen aus Mexiko, Mittel- und Südamerika anwandte, gilt sie unter Präsident Biden auch für Einwanderïnnen aus der westlichen Hemisphäre. So betrifft sie unter anderen Flüchtlinge aus Haiti, die in diesem Jahr an der Grenze zu Texas ein großes Lager bildeten und die Übergänge stürmten.

Biden dürfte mit seiner Entscheidung Unterstützung von Wählerïnnen mit Einwanderungshintergrund verlieren. Im Wahlkampf hatte er ihnen unter anderem zugesagt, einen Weg zur Staatsangehörigkeit für Millionen Immigrantïnnen ohne Papiere zu sichern. Die jüngste Entwicklung ist damit ein weiteres gebrochenes Versprechen.

Mosambik: größte humanitäre Krise der letzten dreißig Jahre

Von Leonie March

Im Norden von Mosambik sind Schätzungen zufolge über 800.000 Menschen auf der Flucht im eigenen Land. Sie fliehen vor dem Terror in der Provinz Cabo Delgado, die an das Nachbarland Tansania grenzt. Die bitterarme Region galt lange als Mosambiks vergessene Provinz, bis Rohstoffe in großem Stil entdeckt wurden, darunter eines der größten Erdgasfelder der Welt. Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit sind dort weit verbreitet, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen wurden vom Staat lange vernachlässigt.

Seit 2017 verüben islamistische Terror-Zellen, über deren internationale Verbindungen sich Experten uneins sind, Anschläge auf Regierungsgebäude sowie Einrichtungen internationaler Hilfsorganisationen. Sie liefern sich Kämpfe mit den staatlichen Sicherheitskräften und terrorisieren die Bevölkerung. Sie plündern Dörfer, um ihre Kämpfer zu ernähren, oder brennen sie nieder, weil sie annehmen, dass die Bewohner sie nicht unterstützen.

Es gibt Berichte über Folter, Massaker, Enthauptungen, Entführungen. Die Liste der Gräueltaten ist lang. Auch der mosambikanischen Armee und ausländischen Söldnern werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mindestens 3.500 Menschen wurden seit Beginn des Terrors getötet, die Dunkelziffer dürfte jedoch höher sein. Für Journalisten ist es schwierig, aus der Region zu berichten, nicht nur wegen der Anschlagsgefahr, sondern auch weil Behörden ihre Arbeit behindern. Die Informationslage ist dementsprechend unübersichtlich.

Soldaten aus den Nachbarstaaten sowie Ruanda haben Truppen entsandt, um den Konflikt einzudämmen, die EU und USA unterstützen die mosambikanische Armee bei der Ausbildung. Doch in der Bevölkerung gibt es wenig Hoffnung auf einen baldigen Frieden: Sie sind Opfer der größten humanitären Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992 in Mosambik. In den ersten zehn Monaten 2021 waren mehr als 1,25 Millionen Menschen der Region auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie leben unter prekären Umständen, sind teils bei Familien untergekommen, die jedoch auch von der Hand in den Mund leben.

Israel: Leben im Schwebezustand

Von Agnes Fazekas

Die Busstation war das erste, was Mubarak Ismail Adam vor 13 Jahren von Tel Aviv sah: Ein Koloss aus Sichtbeton – die Israelis nennen den Bau ihren „weißen Elefanten“, monströs, Geld schluckend und zu wenig nütze.

Der Sudanese hatte den Bürgerkrieg in Darfur hinter sich gelassen und die gefährliche Reise durch den Sinai, wo Menschenhändler lauerten. An der Grenze wurde er von Beamten aus dem Wüstensand gesammelt, in ein Lager gesperrt, registriert und dann in einen Autobus zu diesem Bahnhof in Tel Aviv gesetzt. Dort waren die Männer auf sich allein gestellt. In der Tasche: eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und ein Arbeitsverbot – eine Praxis, die Zehntausende von Asylsuchenden bis heute in einem rechtlichen Schwebezustand gefangen hält.

Es war Winter, und es regnete, als Mubarak Ismail Adam in Sandalen auf der kaputten Rolltreppe im Busbahnhof stand und sich fragte, wo er da gelandet sei. Den Hunger und die Kälte spürte er kaum, als ihn ein Mann in seiner Heimatsprache Fur ansprach und ins informelle Auffangnetz einführte: Da war die Kirche, in der der Muslim nach dem Gottesdienst zwischen den Bänken schlafen konnte. Der Ein-Schekel-Shop, in dem er sich mit anderen ein Essen teilte, die Mülltonne, aus der er ein paar Kleidungsstücke fischte. Und der Hausmeister, der ihn in einem Rohbau wohnen ließ. Nach fünf Monaten sprach Ismail Adam Hebräisch und wunderte sich nicht mehr, dass man auch ohne Arbeitserlaubnis an Jobs kommt.

Nur knapp ein Dutzend – zehn EritreerInnen und ein Sudanese – all der Menschen, die von 2005 bis 2013 ins Land gekommen sind, erhielten bislang Asyl. Obwohl sich Israel für die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt hat und ihr 1951 beigetreten ist, hat das Land bis heute kein Asylgesetz. 1954 beschloss Israel dagegen ein „Anti-Infiltrations-Gesetz“, um palästinensische Flüchtlinge davon abzuhalten, in den neuen Staat zurückzukehren. 1995 ersetzte man aus Furcht vor Anschlägen die bisherigen palästinensischen Arbeiterïnnen durch Arbeitsmigrantïnnen aus Asien. Ab 2005 flüchteten Zehntausende Menschen aus afrikanischen Staaten – vor allem aus Eritrea und dem Sudan – nach Israel. 2007 gewährte der Oberste Gerichtshof 500 Asylsuchenden aus Darfur zwar einen Aufenthaltsstatus, nicht aber die Anerkennung als Flüchtlinge. Noch im gleichen Jahr wurden „freiwillige Abschiebungen“ (Gefängnis oder Flugticket) nach Ruanda und Uganda veranlasst. 2011 begann Israel mit dem Bau des Grenzzauns zu Ägypten. Zwei Jahre später wurde in der Wüste Negev das Lager Cholot eröffnet, wo nach Angaben der NGO Hotline for Refugees and Migrants seit 2013 rund 10.000 Asylsuchende inhaftiert wurden. Anfang 2018 plante die Regierung die Abschiebung von rund 20.000 Asylsuchenden bis zum Jahr 2020. Wegen heftiger Proteste wurde der Plan dann zunächst eingefroren: Stattdessen einigte sich Israel mit dem Uno-Flüchtlingskommissariat darauf, die Hälfte der über 40.000 Asylsuchenden in westliche Länder umzusiedeln und die andere Hälfte mit einem Schutzstatus im Land bleiben zu lassen. Wenig später jedoch ruderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter dem Druck seiner rechten WählerInnen auch davon wieder zurück.

Alle Hoffnungen in die neue Regierung, die im Juni an die Macht kam, zerstäubten mit der Ernennung von Hardlinerin Ayelet Shaked zur Innenministerin. Die Migrationspolitik der rechten Jamina-Partei zielt darauf „die Zukunft Israels als jüdischen und demokratischen Staat für kommende Generationen zu sichern“. Shaked bezeichnet die Geflüchteten als „Krebsgeschwür“. Ihr im Januar verkündeter Plan beinhaltet die Änderung des Einreisegesetzes, um sicherzustellen, dass Migranten keinen Status erhalten sowie die Förderung eines Gesetzes zur Verhinderung von „Infiltration“, das bereits dreimal vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde. Migranten, die einen Asylantrag gestellt haben, soll verboten werden, im ersten Jahr zu arbeiten; sudanesische Migranten werden nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Khartum rückgeführt. Zusätzlich sollen Vorschriften eingeführt werden, die eine rasche Überprüfung „fiktiver“ Asylanträge gewährleisten. Verabschiedet werden soll auch ein Gesetz, nach dem Migranten, die Arbeit finden, eine „Kaution“ vom Lohn abgezogen wird, die erst bei ihrer Ausreise aus Israel zurückerstattet wird.

Noch finden die Geflüchteten und Gastarbeiter zumindest im Schattenschlag der Busstation ihre Nischen. Dort gibt es informelle Unterstützung wie die „Heads up Church“ und Cafés, in denen man auf Arbeit warten kann, weil man sich die Wohnung mit zwanzig anderen Gestrandeten teilt. Doch auch der Busbahnhof soll nun endlich abgerissen werden, um Platz für teuren Wohnraum zu schaffen. Mubarak Ismail Adam hat vor drei Jahren den Jerusalem Marathon gewonnen, seit Jahren arbeitet er nun im selben Job. Aber immer noch zieht er den Kopf ein, wenn er auf der Straße Beamte sieht.

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