Zum Artikel springen
  1. RiffReporter /
  2. Gesellschaft /
  3. Pflege zu Hause: Die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl

Pflege zu Hause: Die Versprechen der Parteien zur Bundestagswahl

80 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Trotzdem spielt die häusliche Pflege im Wahlkampf keine Rolle. Dringend Zeit, mal genauer hinzusehen.

von
15.09.2021
5 Minuten
Ein alter Mann hilft seiner Frau beim Trinken, 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden von Angehörigen versorgt.

In der häuslichen Pflege fühlen sich viele Menschen im Stich gelassen. Es muss sich einiges ändern: Was planen die Parteien? Ein Überblick zur Bundestagswahl zu drei zentralen Themen:

Mehr Unterstützung

Die Situation: Acht von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen versorgt. Da eine Pflege oft viel Zeit in Anspruch nimmt und anstrengend ist, zahlt die Pflegeversicherung für verschiedene Entlastungsangebote: Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tagespflege und ein Entlastungsbetrag ermöglichen, den Pflegebedürftigen vorübergehend von Ehrenamtlichen oder Profis betreuen zu lassen. Doch die Leistungen, Anträge, Fristen, Voraussetzungen und Kombinationsmöglichkeiten unterscheiden sich deutlich. „Das System ist viel zu kompliziert. Kein Mensch blickt mehr durch die Töpfe der Pflegeversicherung“, sagt Kornelia Schmid vom Verein Pflegende Angehörige. „Wir brauchen dringend ein Entlastungsbudget.“ Gemeint ist ein Betrag, den Pflegebedürftige je nach ihrem individuellen Bedarf verwenden können, um die benötigte Unterstützung zu finanzieren.

Das sagen die Parteien: Alle demokratischen Parteien setzen sich für die Einführung eines Entlastungsbudgets ein, zeigen die Antworten auf die Wahlprüfsteine der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO). Es gibt aber unterschiedliche Ansichten dazu, welche Leistungen gebündelt werden sollen. Die FDP konzentriert sich auf die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege: sie sollen zusammengefasst und flexibler genutzt werden können. CDU/CSU wollen noch die Betreuungsleistungen dazunehmen, Die Linke will die Tagespflege integrieren. SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschränken sich nicht auf bestimmte Leistungen, sondern versprechen, dass vorhandene Ansprüche flexibler genutzt und kombiniert werden können.

Die Einordnung: Die Versprechen sind nicht neu. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Entlastungsbudgets vereinbart, das die Ansprüche für Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tages- und Nachtpflege bündelt. Das Bundesgesundheitsministerium legte einen Entwurf dazu vor, der auf scharfe Kritik pflegender Angehöriger stieß. Sie bemängelten unter anderem, dass die Tages- und Nachtpflege nicht mehr Teil des Budgets war und der Betrag für stundenweise Entlastung begrenzt werden sollte. „Das Entlastungsbudget darf nicht dazu führen, dass die Menschen am Ende weniger Leistungen bekommen“, sagt Sigrun Fuchs vom Verein Wir pflegen in Thüringen. „Der Entwurf hätte eine Kürzung bedeutet.“ Die große Koalition nahm das Entlastungsbudget nicht in die Pflegereform auf. Der Verein Wir pflegen, die Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger, fordert, das Entlastungsbudget breit aufzustellen und Leistungen für Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tagespflege, Pflegehilfsmittel und den Entlastungsbetrag zu bündeln.

Unterstützen Sie „die ZukunftsReporter“ mit einer einmaligen Zahlung. Oder lesen und fördern Sie alle Themenmagazine mit einem RiffReporter-Abo.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Die Situation: Pflegen kostet Zeit. Pflegende Angehörige müssen oft ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder den Beruf aufgeben, weil sich tagsüber niemand anderes um die pflegebedürftige Person kümmern kann und professionelle Entlastung fehlt. Beschäftigte in größeren Unternehmen haben über die (Familien)-Pflegezeit das Recht, für bis zu 24 Monate Teilzeit zu arbeiten. In dieser Zeit bekommen sie keinen Lohnersatz. Wenn das Einkommen nicht reicht, können sie ein zinsloses Darlehen beantragen.

Das sagen die Parteien: CDU/CSU wollen Angebote zur Unterstützung pflegender Angehöriger ausbauen und Unternehmen ermutigen, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen. Ansonsten verweisen sie auf die (Familien)-Pflegezeit. Die FDP möchte Homeoffice und Telearbeit fördern und Arbeitszeiten flexibler gestalten. Begrenzte berufliche Auszeiten sollen leichter möglich sein. Die SPD setzt auf eine Familienpflegezeit mit Lohnersatz: Wer seine Arbeitszeit für die Pflege eines Angehörigen reduziert, soll bis zu 15 Monate Anspruch auf Lohnersatzleistungen haben. Bündnis 90/Die Grünen gehen mit der PflegeZeit Plus deutlich weiter: Pflegende sollen drei Monate ganz aus dem Job aussteigen und drei Jahre Teilzeit arbeiten können und dabei Lohnersatzleistungen beziehen. Die Linke will, dass sich Beschäftige, die neu vor einer Pflegesituation stehen, einmalig sechs Wochen bei vollem Lohnersatz von der Arbeit freistellen lassen können, um eine häusliche Pflege zu organisieren. Die (Familien)-Pflegezeit soll allen Beschäftigten offenstehen, und es sollen Lohnersatzleistungen gezahlt werden.

Die Einordnung: Der Verein Wir pflegen und die BAGSO fordern einen Lohnersatz für pflegende Angehörige analog zum Elterngeld. Flexible Arbeitszeiten und -orte können eine Pflege erleichtern, reichen aber nicht aus. „Wenn ein Mensch unruhig ist und durch die Wohnung läuft oder viel Unterstützung benötigt, kann man nicht nebenher Homeoffice machen“, sagt Katrin Markus, Vorstandsmitglied der BAGSO. Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, gehen zurzeit ein hohes finanzielles Risiko ein. Sie können zwar ein zinsloses Darlehen beantragen, müssen das Geld aber anschließend zurückzahlen – ohne zu wissen, wie sich der Pflegebedarf entwickelt und ob sie wieder Vollzeit arbeiten können. Das könnte eine Erklärung dafür sein, dass zwischen 2015 und 2019 nur 941 Beschäftigte das Darlehen genutzt haben.

Kostenfreier Newsletter: Die Zukunftsreporter

Tragen Sie sich hier ein – und erhalten Sie Infos zu den neuesten Beiträgen der Zukunftsreporter sowie zum Projekt.

Finanzielle Entlastung

Die Situation: Professionelle Pflege in Anspruch zu nehmen, ist teuer. Hilft ein Pflegedienst bei der Versorgung oder besucht ein Pflegebedürftiger für ein paar Stunden am Tag eine Tagespflege, fallen Kosten an, die die Familien aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die Pflegeversicherung beteiligt sich nämlich – anders als die Krankenversicherung – nur mit Basisbeträgen an den Kosten der Pflege. Den Rest müssen Pflegebedürftige oder Angehörige selbst bezahlen. Diese Eigenanteile werden weiter steigen, unter anderem, weil Pflegekräfte besser entlohnt werden müssen. Jeder Cent, den sie – zurecht – mehr verdienen, müssen am Ende Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen als Eigenanteil bezahlen. Die gedeckelte Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung könne zu einer Unterversorgung der Pflegebedürftigen führen, wenn selbst zu zahlende Hilfen nicht in Anspruch genommen werden, warnt die BAGSO.

Das sagen die Parteien: Die FDP will an der Pflegeversicherung als Teilabsicherung festhalten, die Eigenanteile der Betroffenen an den Pflegekosten durch Strukturreformen senken und die private und betriebliche Pflegezusatzvorsorge ausbauen. CDU/CSU wollen ebenfalls die betriebliche Vorsorge fördern. In ihrem Sofortprogramm kündigt die CDU an, den Eigenanteil an der Pflege im Heim auf 700 Euro zu begrenzen. Bündnis 90/Die Grünen wollen sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege die selbst zu zahlenden Anteile senken und dauerhaft begrenzen. Fachleute sprechen von einem Sockel-Spitze-Tausch. Gemeint ist, dass die Versicherten Festbeträge zahlen und die Pflegeversicherung alle darüberhinausgehenden Kosten übernimmt. SPD und Die Linke sehen darin nur einen ersten Schritt. Sie streben eine Pflegevollversicherung an, die wie die Krankenversicherung alle Kosten deckt.

Die Einordnung: Schon die aktuelle Bundesregierung hatte angekündigt, die Eigenanteile an den Pflegekosten im Pflegeheim zu deckeln. Stattdessen wurde ein Zuschuss eingeführt, den Pflegeexperten als nicht ausreichend kritisieren. Jetzt legt die CDU den Vorschlag erneut auf den Tisch. Die Initiative Pro Pflegereform, hinter der unter anderem die großen Wohlfahrtsverbände, Pflegebündnisse und -vereine und zahlreiche Pflegeanbieter stehen, fordert hingegen schon länger einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung und den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch. Sigrun Fuchs vom Verein Wir pflegen in Thüringen sieht darin einen wichtigen ersten Schritt. Der Verein unterstütze aber die Debatte um die Einführung einer Pflegevollversicherung. „Nur eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung wird eine erhebliche finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige bringen.“

Unterstützen Sie „die ZukunftsReporter“ mit einer einmaligen Zahlung. Oder lesen und fördern Sie alle Themenmagazine mit einem RiffReporter-Abo.
Carina Frey

Carina Frey

Carina Frey arbeitet als freie Wissenschafts- und Verbraucherjournalistin für Magazine, Zeitungen und Online-Medien. Alter und Pflege sind ihre Spezialgebiete. Sie hat unter anderem die Bücher Pflegefall – was tun, Pflege zu Hause und Neues Wohnen im Alter geschrieben.


die ZukunftsReporter

Unsere Zukunft beginnt nicht irgendwann, sondern schon heute. Wenn wir sie gestalten wollen, müssen wir unsere Optionen diskutieren. Die ZukunftsReporter zeigen auf, welche Herausforderungen auf uns warten, und sprechen mit Menschen, die dafür Lösungen entwickeln. Wir schreiben keine Science Fiction, sondern alltagsnahe, wissenschaftlich fundierte Zukunftsszenarien. Wir rechnen nicht damit, dass uns technische Erfindungen retten werden, und setzen uns für einen differenzierten Umgang mit Innovationen ein.

Die ZukunftsReporter laden auch zu öffentlichen Debatten ein, denn uns interessiert die Meinung der Menschen. Wir sind überzeugt, dass wir die Zukunft gemeinsam gestalten können, wenn wir ehrlich über mögliche Optionen diskutieren. Sie möchten Kontakt zu uns aufnehmen? Wir freuen uns auf Ihre Mail:

Drei Jahre lang waren unsere Beiträge dank der Förderung von Stiftungen kostenlos. Ab Mai 2021 bieten wir unsere ausführlichen Zukunftsszenarien mit wissenschaftlichem Hintergrund für einen kleinen Preis an. Wir finden: es lohnt sich!

Verantwortlich im Sinne des Presserechts

Carina Frey

Schulstraße 39
63128 Dietzenbach

www: http://www.carinafrey.de

E-Mail: freystil@carinafrey.de

Tel: +49 6074 6808314

Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Redaktion: Rainer Kurlemann
VGWort Pixel