Entlastungspaket: Ohne Kompass beim Klimaschutz

Die Ampelkoalition will mit 65 Milliarden Euro die Bürger und die Wirtschaft entlasten. Sie verpasst dabei aber die Chance, die großen Krisen unserer Zeit zusammen an der Wurzel zu packen. Ein Kommentar

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Die vier Politiker sitzen vor einem großen Kunstwerk, das von großen Augen geprägt ist.

Das Szenario eines Winters, in dem Millionen Menschen wegen explodierender Energiepreise ihren Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen können und deswegen, zusätzlich aufgepeitscht von putinhörigen Rechts- und Linkspopulisten, auf die Straße gehen, hat die Ampelkoalition zum Handeln gezwungen. Am Wochenende stellte Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um den vielbeschworenen sozialen Frieden aufrechtzuerhalten.

Die Liste der Ankündigungen ist eindrucksvoll. Um insgesamt 65 Milliarden Euro sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden, etwa beim Strompreis und der steuerlichen Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen, oder zusätzlich unterstützt, wie bei Kinder- und Wohngeld.

Am meisten soll der Staat Menschen mit niedrigem Einkommen unter die Arme greifen, verkündete Bundeskanzler Scholz. Das ist richtig so, weil es nicht sein darf, dass ausgerechnet jene, die sich mit Arbeit über Wasser halten und ohnehin beim Energieverbrauch kaum exzessiv leben, in Privatinsolvenz und Hartz-4 abrutschen.

Dass die Energiewende verschleppt wurde, ist die Ursache hoher Preise

In vorangegangenen Krisen wurden hauptsächlich Banken und Firmen mit Rettungspaketen bedacht, während etwa durch Niedrigzinsen die Chancen von Millionen Menschen schrumpften, durch Ansparen von Lohn aus ehrlicher Arbeit zu so etwas wie Wohlstand zu kommen. Ein Maßnahmenbündel, das Solidarität zeigt, ist da die richtige Antwort, zumal für eine SPD-Regierung.

Doch staatliches Handeln in dieser Größenordnung und in dieser Weltlage muss durch mehr überzeugen als durch kurzfristige Effekte, so dringend nötig diese auch sind. Es muss sich daran messen lassen, ob es auf die Ursachen, aus der heraus es überhaupt erst notwendig wurde, angemessen reagiert. Aber genau das tut die Ampelkoalition nicht.

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