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Coronapolitik in der Omikronwelle: Setzt Kanzler Scholz auf Durchseuchung?

Der Expertenrat fordert, zusätzliche Coronamaßnahmen vorzubereiten. Doch die Ampelkoalition verfolgt derzeit den Kurs, die aktuelle Welle weitgehend laufen zu lassen – mit großen Risiken. Eine Analyse

9 Minuten
Scholz umgeben von Abgeordneten im Fokus.

Angesichts der rasch steigenden Zahl von Menschen in Deutschland, die sich mit dem Coronavirus infizieren, fordert der wissenschaftliche Expertenrat der Bundesregierung, Vorbereitungen für „weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle” zu treffen. In der dritten Stellungnahme der 19 Expertinnen und Experten – darunter die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck, die Wissenschaftlerinnen Viola Priesemann und Christine Falk sowie RKI-Chef Lothar Wieler – heißt es, das „hochdynamische Infektionsgeschehen” erfordere aktuell eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen.

Wenn aber in Folge eines weiteren Anstiegs der Inzidenzen kritische Marken, wie zum Beispiel eine zu hohe Hospitalisierungsrate, erreicht werden, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle notwendig werden. Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können. Die Bevölkerung müsse auf die potentiellen Gefahren sowohl für die Belastung der kritischen Infrastruktur – dazu zählen neben Krankenhäusern auch die Stromversorgung und der öffentliche Verkehr – aber auch auf die individuelle Gefahr, die von einer Omikron-Infektion ausgehen könne, weiter hingewiesen werden.

Inzidenz rauscht in astronomische Höhen

Die Expertinnen und Experten veröffentlichten ihre Stellungnahme für den Beginn einer Woche, in der Bundeskanzler und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie der Bundestag sich intensiv mit dem weiteren Kurs in der Pandemie befassen werden. Es geht um die alles entscheidende Frage, wie viele Millionen Menschen genau Omikron in den kommenden Wochen in Deutschland infizieren wird. Derzeit stehen die Zeichen darauf, dass Bund und Länder der hochansteckenden Virusvariante keine verschärften Maßnahmen wie etwa zusätzliche Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns entgegensetzen wollen.

Im Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern vom 24.Januar ist sogar von einer „Öffnungsperspektive" die Rede – während das Robert-Koch-Institut gleichzeitig 1,4 Millionen aktive Corona-Fälle zählt.

Seit Kanzler, Ministerinnen und Minister der Ampelkoalition am 8.12. im Deutschen Bundestag ihren Eid abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hat es den Zahlen des RKI zufolge 2,2 Millionen offiziell registrierte Infektionen gegeben, mit zuletzt stark steigendem Zuwachs. Das entspricht im Durchschnitt einer Infektion alle 1,7 Sekunden. Am 9. Januar lag die bundesweite Inzidenz noch bei 406, zwei Wochen später hatte sie sich verdoppelt. Dass die frühere Bundesregierung einst 35 als Maximalwert ausgegeben hat, erscheint wie aus einem anderen Jahrhundert.

Kurz vor dem Amtseid der neuen Regierung durchbrach Deutschland die traurige Marke von 100.000 Toten, just an dem Tag, an dem die Fraktionen der Ampelkoalition die formal erklärte „epidemische Lage von nationaler Tragweite” hatten auslaufen lassen. Seit dem 8.12. ist in Deutschland rechnerisch alle fünf Minuten ein Mensch an Covid-19 gestorben – nun liegt die Zahl der Toten bereits bei rund 117.000.

Zuletzt war die tägliche Zahl der Gestorbenen zwar gesunken, doch dies ist noch ein Effekt der abklingenden Delta-Welle nach Weihnachten. Das Sterben läuft bekanntlich steigenden Infektionszahlen etwa zwei bis drei Wochen hinterher – und auch wenn die nun dominante Omikronvariante im Durchschnitt weniger Menschen krankenhausreif macht oder umbringt, so kann die schiere Zahl der Infektionen diesen Effekt leicht ausgleichen.

Täglich grüßt das Murmeltier der Digitalisierung

Wie sich dies auswirkt, zeigen die Zahlen in anderen Ländern. Beispiel USA: Nach einem Tiefpunkt bei durchschnittlich knapp 800 Toten Ende November liegt die Sterbezahl im Schatten von Omikron derzeit bei über 2000 täglich. Wieder deutlich erhöhte Werte weisen auch andere Länder auf, in denen Omikron früher zugeschlagen hat als in Deutschland, etwa Großbritannien, Dänemark und Frankreich. Die Richtung 1000 rauschende bundesweite Inzidenz – mit Höchstwerten von über 3000 ausgerechnet im Umkreis des Berliner Regierungsviertels – ist daher ein finsterer Vorbote.

Trotz des Ernsts der Lage hat die neue Bundesregierung aber bisher eher verhalten reagiert. Zusammen mit den Bundesländern hat sie vor allem das Signal ausgegeben, die Omikronwelle zu überstehen statt sie aktiv zu bekämpfen.

Offenkundige Mängel wie etwa die Tatsache, dass zwei Jahre nach Pandemiebeginn noch immer an Wochenenden und über Feiertage hinweg keine verlässlichen Zahlen vorliegen, werden nicht behoben. Im Stil von „Und täglich grüßt das Murmeltier” fordert der Expertenrat nun die vielfach beschworene bessere Digitalisierung der Corona-Meldeverfahren und des Gesundheitswesens insgesamt. Fehlende Kapazitäten für PCR-Tests werden nicht wie in Wien durch Investitionen in die Infrastruktur gelöst, sondern übertüncht durch die Limitierung des Zugangs zu diesen Tests, wie sie Gesundheitsminister nun beschlossen haben.

An den Schulen baden Schülerinnen und Schüler die Versäumnisse aus: Wenn der Bayerische Lehrerverband nun fordert, an den Schulen müssten rasch „Voraussetzungen für ein flächendeckendes, digitales Lernen an den Schulen” geschaffen werden, spiegelt dies das fortgesetzte Versagen der Kultusministerinnen und Kultusminister wieder, auch in anderen Bundesländern. Umso verbissener halten diese an ihrem Mantra fest, Schulen seien sicher. Der Präsenzunterricht wird um nahezu jeden Preis erzwungen – bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Unterricht mangels gesunder Lehrkräfte und gesunder junger Menschen gar nicht mehr möglich ist.

Bundestag agiert nicht als Krisenmanager

Auch der Bundestag zeigt keine Bemühungen, der Omikronwelle effektiv etwas entgegenzusetzen. Ende 2021 hatte das Parlament noch stolz durch das Auslaufen der „epidemischen Lage” das berühmte Heft des Handelns in der Pandemiebekämpfung zurückgeholt. Doch trotz einer für eine effektive Pandemiebekämpfung nach wie vor viel zu niedrigen Impfquote von knapp 73 Prozent bei den zweifach und 50 Prozent bei den dreifach Geimpften wird die Debatte um die Impfpflicht für weite Teile der Bevölkerung und um ein Impfregister auf die lange Bank geschoben. Frühestens zur nächsten Herbst- und Winterwelle 2022/23 kann das Instrument nun wirksam werden, statt wie in Österreich schon jetzt Wirkung zu entfalten.

Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, er rechne mit 400.000 bis 600.000 Neuinfektionen täglich Mitte Februar, da wurde aus der Koalition gleich mitkommuniziert: Ruhe bewahren.

Die Passivität der Ampelkoalition steht in großem Kontrast zu den Hoffnungen, die viele in sie gesetzt haben. Einer der wichtigsten Vorwürfe gegen den Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, lautete in den Monaten vor der Wahl, er nehme die Bekämpfung der Pandemie nicht ernst genug und lasse sich mit dem Bonner Virologen Hendrik Streeck von jemandem beraten, der früh in der Pandemie für einen eher lockeren Umgang mit dem Virus eingetreten war.

Dass sich der besonnene, stets ernsthaft auftretende Scholz gegen Laschet durchsetzte, gab manchem Hoffnung auf einen neuen Kurs auch in der Corona-Politik. Und als dann der in seiner öffentlichen Wirkung per Talkshows und Social Media allgegenwärtige Dauermahner Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister wurde, wähnten viele die Republik in sicheren – und vorsichtigeren – Händen.

Lauterbach ist kaum wiederzuerkennen

Doch die Aufhebung der „epidemischen Lage” und das wochenlange Schweigen des damaligen Vizekanzlers Scholz während der Koalitionsverhandlungen zur grassierenden Delta-Variante waren offenbar nicht nur den Umständen geschuldet. Nicht nur die FDP erweist sich als Treiber eines lockeren Umgangs mit der Pandemie, sondern vor allem auch Scholz und seine SPD. Die Grünen betätigen sich in der Corona-Politik eher als Zuschauer und sparen sich ihre Energien offenbar für andere Themen auf.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach gibt derzeit nur noch rhetorisch den Mahner. Hätte man ihm im Sommer 2021 gesagt, er werde als Kabinettsmitglied im Januar 2022 bei einer bundesweit in Richtung 1000 steigenden Inzidenz und drohenden 500.000 Infektionen pro Tag keine schärferen Maßnahmen fordern, hätte er das wohl als ein völlig absurdes Szenario abgetan.

Selbst das Wenige, was Lauterbach fordert, verhallt ohne Effekt im Regierungsviertel. Wie es aussieht, will Kanzler Scholz Omikron laufen lassen. Er setzt darauf, dass diese Virusvariante ausreichend „milder” ist als Delta, um das zu leisten, was die deutsche Impfkampagne bisher nicht vermochte – die deutsche Bevölkerung in ihrer Gänze gegen das Coronavirus zu immunisieren. Sekundiert wird Scholz dabei von Politikern wie dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, der vor einigen Tagen in kaltem Ton referierte, solange die Intensivstationen nicht vollliefen, sei die Coronapolitik ein Erfolg.

Der sich abzeichnende Kurs, vor Omikron zu kapitulieren und die Bevölkerung zur „Durchseuchung” freizugeben, birgt allerdings große Risiken:

  • Nur die Hälfte der Bevölkerung ist laut Impfdashboard der Bundesregierung bereits dreifach geimpft, obwohl nur die Dreifachimpfung als Voraussetzung für einen effektiven Schutz gegen Omikron gilt. 37,5 Millionen Menschen im impffähigen Alter sind also besonders durch eine Infektion gefährdet. Beim derzeitigen Boostertempo sinkt diese Zahl nur um rund zwei Millionen Menschen wöchentlich – zu wenig für einen echten Bevölkerungsschutz. Das von Scholz ausgegeben Ziel, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens zweimal zu impfen, ist nicht zu erreichen.
  • Die anschwellende Omikronwelle könnte, wie der Expertenrat der Bundesregierung am Wochenende in seiner neuen Stellungnahme warnte, das ohnehin bereits überstrapazierte „Gesundheitssystem” – also Hunderttausende Gesundheitsfachkräfte in Krankenhäusern – erneut über Maßen belasten und die ohnehin eingeschränkte Regelversorgung von Menschen mit anderen Krankheiten weiter gefährlich ausdünnen.
  • Vielleicht die größte – und weithin beschwiegene – Unbekannte in der Gleichung ist Long Covid. Langzeitfolgen auch von Infektionen mit einem anfänglich „milden” Verlauf reichen von chronischer Erschöpfung über Thrombosen und Embolien bis zu hartnäckigen kognitiven Störungen. Selbst wenn dies nur fünf oder zehn Prozent der Infizierten beträfe, wären das bei einem Laufenlassen der Omikronvariante Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen in Deutschland, die auch 2023, 2024 und weit darüber hinaus noch unter den Entscheidungen von heute leiden.
  • Epidemiologisch kommt die Gefahr hinzu, dass hohe Inzidenzen dem Virus mehr Chancen bieten, neue Mutationen zu entwickeln. Omikron kann dabei auch noch gefährlicher werden oder sich folgenschwer mit Delta zusammentun, wie der Virologe Christian Drosten nun im Deutschlandfunk warnte. Zudem könnten Omikron-Infektionen nur schlecht vor der nächsten Welle von Delta-Nachfolgern schützen.

Scholz verfehlt Impfziel für Januar

Die Impfziele werden nicht erreicht, die Impfpflicht wurde vom Bundestag verzögert – was Scholz bliebe, sind die vom Expertenrat zur Vorbereitungen empfohlenen „zusätzlichen Maßnahmen"., also neuerliche weitergehende Kontaktbeschränkungen Doch diese sind zumindest derzeit in der Politik noch sehr unpopulär.

Einerseits unterstützt zwar weiter ein Großteil der Bevölkerung die Priorität für Lebens- und Gesundheitsschutz. Andererseits grassiert Pandemiemüdigkeit. Proteste einer kleinen, radikalisierten Minderheit gegen die derzeit geltenden Maßnahmen werden medial verstärkt.

Eine Omikronwelle, die massenhaft quer durch die Bevölkerung für Antikörper sorgt, erscheint da manchem Verantwortlichen wie ein Ausweg. Scholz legt es erkennbar darauf an. Mit seinem sich abzeichnenden Kurs, Omikron „laufen” zu lassen, liegt Deutschland keineswegs allein, wie der Blick in Länder wie Großbritannien, wo noch viel radikaler sogar jegliche Schutzmaßnahmen fallengelassen werden.

Diese Wette kann schiefgehen

Die Hoffnung ist groß, dass nach einer schnellen „Durchseuchung” ein neues Level erreicht ist, in dem die Bevölkerung über ein insgesamt hohes Schutzniveau verfügt, weil dann Richtung Sommer fast jeder Mensch in Deutschland, wie es der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgedrückt hat, entweder „geimpft, genesen oder gestorben” ist.

Doch diese Wette kann in vielfacher Hinsicht schiefgehen – durch sehr viele Tote, ein Heer von Langzeitkranken, durch Einschränkungen in der öffentlichen Versorgung und das Entstehen neuer Mutanten.

In der neuesten Stellungnahme des Expertenrats steckt eine große Warnung: „Die Hospitalisierungsrate wird niedriger als bei der Delta-Variante erwartet, müsste aber eine ganze Größenordnung (etwa Faktor 10) niedriger liegen als im vergangenen Winter, um die erwartete hohe Fallzahl zu kompensieren und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten", heißt es in dem Papier. Eine Rechnung mit Sprengkraft. Denn die jüngste Runde von Kanzler Scholz mit den Ländern hat keine neuen Maßnahmen erbracht, auch keine Ankündigung, solche vorzubereiten. Die Rede von der „Öffnungsperspektive" zeigt, dass Kanzler Scholz gedanklich schon im Frühjahr ist – und seine Energie nicht darauf konzentriert, die drohende Krisensituation zu entschärfen.

Geht diese Wette schief, könnte Kanzler Scholz als der Regierungschef in die Geschichte eingehen, der beim Anblick eines viralen Tsunamis zur Ruhe gemahnt und zu wenig getan hat. Ein solch großes Risiko beim Schutz der Bevölkerung hat vor ihm noch kein Bundeskanzler in Kauf genommen.

Aktualisiert am 25.1.21

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