Klimapolitik im Stil der FDP: Die Ampelkoalition versagt als Letzte Generation

Nach einer Marathonsitzung lenkt die Ampelkoalition in der Klimapolitik weitgehend auf den Kurs der FDP ein. Doch die Liberalen bieten nur auf dem Papier überzeugende Strategien – in der Praxis betreiben sie einen gefährlichen und teuren Selbstbetrug. Eine Analyse

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Lindner im Vordergrund hält seine Hände hoch, Lang lacht ihn an, Klingbeil schaut zu.

In der klima- und umweltpolitischen Debatte steht die FDP als Mitglied der Ampelkoalition und der Bundesregierung derzeit am Pranger. Sie tritt gegen ein Verbot von Verbrenner-Autos und neuer Ölheizungen ein, wirbt für teure und ineffiziente „synthetische Kraftstoffe“, lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Ihr Bundesverkehrsminister, Volker Wissing, verfehlt die seinem Ministerium auferlegten Klimaziele, ihre Forschungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, macht unrealistische Ankündigungen, ab wann Strom aus Kernfusion ins Netz eingespeist werden kann. Und ihrem Finanzminister und Parteivorsitzenden Christian Lindner wird vorgeworfen, mehr um das Wohl des Unternehmens Porsche besorgt zu sein als um den Klimaschutz.

Die Liberalen sind deshalb als Erzfeinde des Klimaschutzes verschrien. Zu den weniger bekannten Eigenschaften der FDP zählt dagegen, dass sie unter allen Parteien im Bundestag das radikalste und konsequenteste Programm hat, um das nationale Ziel zu erreichen, bis 2045 klimaneutral zu sein, also in der Gesamtbilanz keine Treibhausgase mehr freizusetzen.

Die Klimapolitik von CDU/CSU, SPD und Grünen hat gemeinsam, dass man sich zwar ambitionierte Ziele setzt und konkrete Maßnahmen ergreifen will, ihre Programmatik aber in keiner Weise garantiert, dass die Klimaziele auch tatsächlich erreicht werden. Dagegen hat ausgerechnet die FDP eine Methode, wie Deutschland und die EU punktgenau bei den Klimazielen landen können.

Mit unsichtbarer Hand des Marktes zur Klimaneutralität

Schon vor einigen Jahren haben die Liberalen beschlossen, dass lückenlos alle CO2-Emissionen eine wie Börsenpreise schwankende Gebühr kosten sollen, auch die Abgase des Autoverkehrs und der Öl- und Gasheizungen in Gebäuden. Zudem wollen die Liberalen die Gesamtmengen an CO2, für dessen Freisetzung man als Bürger oder Firma eine Gebühr entrichten muss, hart limitieren und für die Jahre 2030 und 2045 dann auf die vielbeschworenen Zielwerte absenken.

Wer Treibhausgase ausstößt, muss demnach für jedes Kilogramm an einer Börse ein sogenanntes Zertifikat erwerben, entweder selbst oder eingepreist über die Brennstoffhersteller. Das ist ein Erlaubnisschein, wie man ihn auch kaufen muss, wenn man Müll auf einer Deponie abladen will. Nur, dass in diesem Fall die Atmosphäre die Mülldeponie ist. Autofahrer müssen beim Tanken vor der Abfahrt also nicht nur den Benzin- oder Dieselpreis, sondern ganz selbstverständlich auch den Preis für ihre Kohlendioxid-Emissionen mit entrichten.

Wie der Preis des Benzins ist auch der Preis der Zertifikate nicht fix, sondern variabel. Die Scheine werden an einer Börse gehandelt – und je größer die Nachfrage, also je mehr Menschen und Firmen CO2 freisetzen wollen, desto höher steigt der Preis. Daraus ergibt sich dann die gewünschte Lenkungswirkung: Je teurer das CO2, desto attraktiver und ökonomischer, dessen Ausstoß zu vermeiden.

Dieser sogenannte Emissionshandel entspricht ganz dem liberalen Grundgedanken, dass der Markt die großen und wichtigen Dinge des Lebens – und eben auch des Überlebens in Zeiten der Klimakrise – am besten regeln kann. So erklärt sich auch, warum die Liberalen seit einiger Zeit das Prinzip der „Technologieoffenheit“ so unermüdlich predigen – und nun bei den Marathonsitzungen der Ampelkoalition sogar durchsetzen konnten.

Das Versprechen eines lückenlosen Emissionshandels

Denn wenn die Gesamtmenge der erlaubten Emissionen strikt begrenzt ist und exakt so schrumpft, wie das die Klimaziele verlangen, dann muss der Staat eigentlich auch keine Feinsteuerung betreiben und diese oder jene Technologie verbieten. Die berühmte „unsichtbare Hand des Marktes“ führt Bürger und Unternehmen wie von selbst zum Klimaziel. Dabei – so besagt es das Konzept – finden alle gemeinsam den preisgünstigsten Weg zum Klimaziel. Der Staat ist dazu in der Denkart der Liberalen mit seinen Verboten nicht in der Lage: Er ist immer im Risiko, teure Technologien zu verordnen und die jeweils billigsten Lösungen zu vernachlässigen.

Der Emissionshandel ist schon lange keine Theorie mehr, es gibt ihn in der EU schon eine ganze Weile. Doch er hatte bisher zwei große Schwächen: Erstens sind der Verkehr und das Heizen von Gebäuden – zwei der wichtigsten Quellen von Treibhausgasen – beim EU-Handel bisher außen vor und das soll noch einige Jahre so bleiben. Und zweitens hat die Politik früher in entscheidenden Momenten, wenn der Preis stieg und der CO2-Ausstoß schmerzhaft teuer geworden wäre, die Börse mit zusätzlichen oder gar kostenlosen Zertifikaten geschwemmt.

Deutschland hat, um alle Emissionen zu erfassen, 2021 einen eigenen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude bereits eingerichtet. Bis 2026 sollen dort steigende Festpreise gelten, erst dann soll mit Versteigerung und Handel begonnen werden.

Johannes Vogel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, haben Mitte März nun den Plan der Liberalen vorgelegt, einige der Schwächen auszumerzen: Schon von 2024 statt von 2026 an soll der „ganzheitliche Emissionshandel“ samt Versteigerungen gelten. Jährlich soll dann die maximal zulässige Emissionsmenge als absolute Obergrenze festgelegt werden – es wäre demnach gar nicht mehr möglich, die Klimaziele zu verfehlen. Es soll zwar etwas Flexibilität geben, Zertifikate aus künftigen Jahren oder von anderen EU-Staaten einzusetzen. Doch unter dem Strich wird das Klimaziel immer erreicht.

Was, wenn Autofahrer sich die Abgase einfach leisten wollen?

So sei eine „garantiert wirksame Klimapolitik“ möglich, sagen die beiden FDP-Politiker. Sie planen dabei eine soziale Komponente ein: Die Einnahmen aus den CO2-Gebühren sollen an die Bürger zurückgezahlt werden, wovon „insbesondere Menschen mit geringem Einkommen überproportional profitieren“ sollen. So gelingt Klimaschutz garantiert, kostengünstig und sozialverträglich“, sagt Köhler.

Wozu also das ganze Getöse und der Streit um die Klimapolitik, wenn die FDP gar nicht der Blockierer ist, sondern ein so stimmig wie effektiv klingendes Instrument anbieten kann?

Das Problem daran ist, dass die Liberalen in ihrer Klimapolitik unehrlich und unglaubwürdig agieren. Sie bieten als reine Lehre ein Konzept an, das anderen Ansätzen überlegen ist. Doch ihre gesamte politische Kommunikation sendet die exakt gegenteiligen Botschaften. Die Liberalen erhöhen durch Zeitschinderei die Kosten, verschweigen drohende Härten, ignorieren wichtige Grundlagen des Klimaschutzes und führen die Öffentlichkeit mit unredlichen Ankündigungen zu Wundertechnologien in die Irre.

Damit der Klimaschutz mit Zertifikaten wirkt, muss er überhaupt erst spürbar sein: Im deutschen Emissionshandel gilt im Gegensatz zur reinen Lehre der Liberalen auch 2023 ein Maximalpreis von 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid oder umgerechnet 7,2 Cent pro Liter Benzin. Ab 2026 soll der Handel bei 65 Euro pro Tonne gedeckelt sein, was pro Liter Benzin 16 Cent entspricht. Ob diese Deckelung wirklich den von der FDP versprochenen Effekt für klimafreundliches Handeln hat, ist mehr als zweifelhaft. Selbst viel größere Preissteigerungen im Gefolge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Deutschen nicht vom Autofahren abgehalten, der Absatz an den Tankstellen blieb ungefähr gleich hoch wie in den zwei Vorjahren.