„So nützt die GAP weder Natur noch Landwirten“
Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen will die Entscheidung über die EU-Agrarpolitik im Schweinsgalopp durch das Europaparlament peitschen. Das wäre demokratisch fragwürdig und ein Tiefschlag für die Natur, fürchtet NABU-Experte Konstantin Kreiser im Interview.
Es ist eine entscheidende Woche für die Natur in Europa.
Die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament stellen bis Freitag die Weichen für die künftige Agrarförderung in der Gemeinschaft. Zum Wochenschluss entscheiden dann die Umweltminister, ob sie die von der EU-Kommission vorgelegte Biodiversitätsstrategie unterstützen, die den Verlust der Artenvielfalt stoppen soll.
EU-Parlament soll überraschend ohne ausführliche Debatte umstrittenes Agrarpaket durchwinken
Anders als geplant soll das Europäische Parlament nach dem Willen seines Präsidenten nun aber den Beratungsprozess abkürzen und schon am Dienstag über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abstimmen. Was steckt hinter diesem beispiellosen Schritt und was bedeutet er für die Chancen einer Ökowende in der europäischen Landwirtschaft? Darüber sprachen wir mit Konstantin Kreiser, dem Leiter der Naturschutzpolitik beim NABU.
Thomas Krumenacker: Der Natur in Europa geht es schlecht, das hat zuletzt der in dieser Woche veröffentlichte Bericht zur Lage der Natur belegt. Umso wichtiger sind die Weichenstellungen, die in dieser Woche auf europäischer Ebene stattfinden. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen über die künftige Agrarförderung in der Europäischen Union?
Konstantin Kreiser: Derzeit tagen die wichtigsten Akteure. Das sind einmal die Landwirtschaftsminister und auf Augenhöhe mit ihnen das Europäische Parlament. Das Parlament ist üblicherweise die Institution, die sich etwas zukunftsgewandter und progressiver zur Agrarpolitik positioniert. Deshalb bauen wir sehr darauf, dass vom Parlament robustere Vorschläge im Sinne des Natur- und Klimaschutzes kommen, als es von den Agrarministern zu erwarten ist. Nun erleben wir aber die Bildung einer ganz schlimmen großen Koalition zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die ein Paket geschnürt hat, das uns im Natur- und Klimaschutz kaum voranbringen würde.
„Das ist ein Zeichen einer großen Nervosität derer, die nichts an der GAP ändern wollen. Deshalb wird jetzt mit Tricks gearbeitet.“
Parlamentspräsident David Sassoli, ein Sozialdemokrat, hat nun überraschend beschlossen, den Beratungsprozess im Parlament drastisch zu verkürzen. Was steckt dahinter?
Wichtig und üblich wäre, dass es im Parlament nun auch Abstimmungen zu anderen und zu den Inhalten dieser unseligen Koalition konkurrierenden Vorschläge im Sinne von mehr Natur- und Klimaschutz gibt. Sassoli hat nun aber beschlossen, die Abstimmung bereits auf heute vorzuziehen. Im Prinzip verhindert er damit, dass über viele der Alternativvorschläge, die aus anderen Parteien kommen, überhaupt noch abgestimmt wird. Es gibt jetzt nicht mal mehr die Zeit, die vielen Änderungsanträge für die Abgeordneten überhaupt nur zu übersetzen und zu sortieren. Das ist eine demokratisch höchst problematische Sache. Das habe ich so noch nicht erlebt, obwohl ich die EU- Prozesse seit langem verfolge.
Wird hier versucht, mehr Naturschutz durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern?
Das kann man nicht belegen, die Vermutung liegt aber nahe. Sassoli hat sich nach allem, was wir hören, auf Geschäftsordnungsartikel berufen, die „Obstruktion“ durch Änderungsanträge verhindern sollen. Er unterstellt damit, dass viele Änderungsanträge nur gestellt werden, um den Betrieb des Parlaments zu behindern. Sassoli versucht, die Abstimmung möglichst schnell über die Bühne zu bringen. Das ist ein Zeichen einer großen Nervosität derer, die nichts an der GAP ändern wollen. Deshalb wird jetzt mit Tricks gearbeitet.
Welche Inhalte des gemeinsamen Vorschlags von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen sind besonders problematisch?
Zum Beispiel, dass die Auflage an landwirtschaftliche Betriebe, künftig einen Teil ihrer Betriebsfläche in Form von nichtproduktiven Flächenanteilen der Natur zu überlassen, im Prinzip gekippt werden soll. Konkret heißt das: Raum für Hecken, Blühstreifen, Brachen und damit für Insekten und Vögel. Nach dem Vorschlag sollen auf diesen Flächen auch künftig Zwischenfrüchte angebaut werden können. Das erwiesenermaßen unwirksame Greening soll weiter mit hohen Summen gefördert werden. Zudem soll die Fläche für die Natur auf fünf Prozent der Fläche verringert werden. Damit wären wir keinen Schritt weiter. Denn die Wissenschaft ist sich aber einig, dass wir mindestens zehn Prozent brauchen.
Europa sendet gerade sehr gegensätzliche Signale. Parlament und Agrarminister sind dabei, Verbesserungen für die Natur zu blockieren und die Umweltminister wollen am Freitag die Unterstützung für die Biodiversitätsstrategie beschließen. Da ziehen Mitglieder der gleichen Parteien, sogar derselben Regierungen in gegensätzliche Seiten des Strangs.
Wir sehen quer durch die Parteien und Institutionen keine Einheitlichkeit. Wir haben eine christdemokratische Kommissionspräsidentin, die einen ambitionierten Green Deal vorgelegt hat und Christdemokraten in Parlament und auch in der Bundesregierung, die genau das Gegenteil tun. Bei den Sozialdemokraten sehen wir dieselben eklatanten Widersprüche zwischen denen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen und anderen, die das abwürgen. Natürlich muss es im demokratischen Prozess auch Kompromisse dazu geben, wie wir bestimmte Ziele erreichen. Aber die Ziele selbst müssen klar sein, denn die Natur verhandelt nicht. Wir brauchen eine Wiederherstellung der Biodiversität. Wir brauchen auch die Klimaneutralität, um überhaupt Landwirtschaft weiter betreiben zu können.
Die EU-Kommission und Ursula von der Leyen selbst müssen erkennen, dass das, was hier auf dem Tisch liegt, eklatant ihrem eigenen Green Deal widerspricht und uns keinen Schritt weiter bringt.
Wie geht es konkret weiter?
Unter den Abgeordneten gärt es gewaltig und wir hofffen, dass sie noch heute dafür stimmen, die GAP-Verhandlungen abzubrechen und den Vorschlag an die Kommission zurückzuschicken. Das wäre möglich und es gäbe allen Zeit, sich neu zu sortieren und das System der Agrarförderung glaubwürdig und mit großer Akzeptanz neu auf die Schiene zu setzen. Es gibt noch Möglichkeiten, die Notbremse zu ziehen.
Wenn sich Parlament und Agrarminister auf ihre Positionen verständigt haben, gehen die Beratungen im sogenannten Trilog weiter, das heißt EU-Kommission, Parlament und Rat müssen ihre Haltungen unter einen Hut bringen. Was erwarten Sie von diesem Prozess?
Der Trilog könnte vielleicht schon kommende Woche beginnen und wird wohl einige Monate dauern. Wir hoffen hier auf eine ganz starke Rolle der EU-Kommission, obwohl sie eigentlich mehr in der Position einer Moderatorin zwischen den anderen beiden Institutionen ist. Aber die Kommission und Ursula von der Leyen selbst müssen auch erkennen, dass das, was hier auf dem Tisch liegt, eklatant ihrem eigenen Green Deal widerspricht und uns keinen Schritt weiter bringt.
Ist die Biodiversitätsstrategie schon gescheitert, bevor sie richtig auf den Weg gebracht wurde?
Sie ist sicher maßgeblich geschwächt, weil sie selbst ein großes Kapitel zur Landwirtschaft beinhaltet. Geschwächt sind aber vor allem auch die Landwirtschaft selbst und viele Betriebe. Denn klar ist: Das EU-Naturschutzrecht besteht weiterhin. Wir werden jetzt wahrscheinlich verstärkt Urteile des Europäischen Gerichtshofs erleben, zum Beispiel zum Grünlandverlust – ähnlich wie wir es schon beim Düngerecht hatten. Die Vorgaben werden also kommen. Aber der Unterschied zu einem fairen Kompromiss im Rahmen der GAP-Verhandlungen ist, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mit dem, was sich abzeichnet, dann nicht die ausreichende Unterstützung aus den Fördertöpfen der GAP erhalten, um die Anforderungen zu erfüllen. Die Auflagen steigen, aber durch die GAP werden die Betriebe eher Gegenwind als Rückenwind bekommen. So nutzt die Agrarpolitik nicht der Natur und nicht den Landwirten.