Mit Flashmob gegen den Nabu: Windkraft-Verband in NRW macht gegen Naturschützer mobil

Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht vor einem massiven Schub. Das machen die dramatischen Warnungen bei der Weltklimakonferenz in Glasgow deutlich, die Menschheit müsse schnell die Energieversorgung von fossil auf regenerativ umstellen. Experten halten global eine Vervierfachung des gegenwärtigen Ausbaustands für notwendig, um die politisch gesteckten Klimaziele zu erreichen. Auch die Unterhändler der geplanten Ampel-Koalition wollen deshalb den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, vor allem der Windenergie.

Damit ist eine Verschärfung des seit langem schwelenden Zielkonflikts zwischen Klimaschutz auf der einen und Naturschutz auf der anderen Seite vorprogrammiert. Denn der flächendeckende Ausbau der Windenergie hat einen hohen ökologischen Preis. So kollidieren viele Vögel mit den Windkraftanlagen. Auch, wenn das genaue Ausmaß unklar ist, sehen Wissenschaftler bereits beim jetzigen Ausbaustand selbst für einige häufige Vogelarten wie den Mäusebussard weitreichende negative Folgen. Für seltenere Arten stellt sich die Lage noch schwieriger dar. Bisher haben Naturschutzverbände und die Interessenverbände der Erneuerbaren Energien diesen Konflikt bei Diskussionen und notfalls vor Gericht ausgetragen.

Nun greifen in Nordrhein-Westfalen die Vertreter der Windkraftbranche zu neuen Mitteln, wie man sie bisher nur von Protesten aufgebrachter Landwirte kennt.

Windkraftverband ruft zu „Anti-Nabu-Demonstration“ vor Geschäftsstelle auf

Eigentlich bekennt sich der Lobbyverband der Windkraftbetreiber in Nordrhein-Westfalen zum Ziel eines friedvollen gesellschaftlichen Dialoges über die künftige Energieversorgung. „Das Großprojekt Energiewende gelingt nur, wenn alle Teil davon sind“, heißt es in den Leitsätzen des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE), in dem Hersteller und Betreiber erneuerbarer Technologien zusammengeschlossen sind. Deshalb brauche der Ausbau eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft. „Dafür setzen wir auf transparenten Dialog und unterstützen eine sachliche und fakten-orientierte Debatte“, beteuert der LEE auf seiner Webseite. Beflügelt vom politischen Rückenwind der Ampel-Verhandlungen setzt der LEE nun aber voll auf Konfrontation zum Naturschutz.

Für Mittwoch ruft der Verband zu einer „Anti-NABU-NRW-Demo inklusive Flashmob“ vor der Landesgeschäftsstelle des größten Naturschutzverbandes des Landes auf. Die Naturschützer sehen in der Aktion die Aufkündigung eines kooperativen Kurses – ausgerechnet unter der Leitung eines einflussreichen Grünen-Politikers. Zudem bewerten sie die Protestform als massiven Einschüchterungsversuch. Der Nabu hat für Mittwoch die Polizei zur Hilfe gerufen.

Ex-Grünen-Fraktionschef wirft Nabu Heuchelei vor

Der LEE (Eigenwerbung: „Wir sind die Energiewende-Macher in Nordrhein-Westfalen") wirft dem Nabu vor, den Ausbau der Windkraft mit einer maßlosen Klagewelle zu sabotieren und sich in seiner überzogenen Gegnerschaft zur Windenergie zu einem Sammelbecken auch für umstrittene Gruppen von Windkraftgegnern entwickelt zu haben. Der Artenschutz sei dabei nicht selten nur ein Vorwand, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes.

„Der NABU geht in Stellungnahmen und Gerichtsverfahren weit über seine Kompetenzen als 'Anwalt der Natur’ hinaus und greift Belange auf, die ihn eigentlich nicht betreffen“, kritisiert der Verband und nennt als Beispiele Bau- und Planungsrecht oder Schallschutz – nach dem Verständnis Vieler durchaus Themenfelder auch für Umweltverbände. Insgesamt habe der Nabu-NRW in den vergangenen Jahren mehr als 100 Windkraftanlagen „blockiert und ausgebremst“.

Besonders scharf greift LEE-Chef Reiner Priggen den Nabu in NRW im Gespräch mit den Flugbegleitern an. Er wirft der Verbandsspitze „Heuchelei“ vor. Auf der einen Seite bekenne sie sich zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Abkommens, sagt der frühere langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag. „Gleichzeitig wird der Vogelschutz so hoch angesetzt, dass praktisch nicht mehr neu gebaut werden kann.“ Diesen Widerspruch gelte es, mit der Aktion öffentlich zu machen, sagte Priggen.

Priggen wirft dem Nabu in seinem Bundesland vor, der Windkraft wo immer möglich „Knüppel zwischen die Beine zu werfen“ und deutlich radikalere Positionen zu vertreten als der Bundesverband oder andere Landesverbände. Mit einem Windkraftpapier, das Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger gemeinsam mit Grünen-Chef Robert Habeck und dem Vize der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, vorgelegt hat, könne man leben. „Krüger-Habeck-Krischer geht in Ordnung –damit können wir umgehen“, sagt Priggen mit Blick auf Papier, über das die Flugbegleiter ausführlich berichtet hatten. Doch dieses Papier ist mittlerweile nach massiver innerverbandlicher Kritik beim Nabu in der Schublade gelandet,

Nabu sieht Flashmob als Einschüchterungsversuch und ruft die Polizei

Die Vorsitzende des Nabu-Landesverbands, Heide Naderer, weist die Vorwürfe als „faktischen Unsinn“ zurück. „Wir torpedieren nicht“, sagt sie im Gespräch mit den Flugbegleitern. Seit 2019 gebe es lediglich zwei neue Klagen. „Eine Klage pro Jahr – da ist der Vorwurf des Blockierens der Windkraft geradezu lächerlich“, sagt Naderer. Alle anderen Klagen beziehen sich nach ihren Worten auf alte Verfahren, „die seit Jahren im Pingpong-Verfahren auch von der Gegenseite immer wieder neu beklagt werden.“

Naderer weist auch den Vorwurf der Windkraftfeindlichkeit zurück. „Wir brauchen auch in NRW die Windkraft für die Energiewende“, unterstreicht sie. Es sei aber nicht die Angelegenheit eines Verbandes, der die Profitinteressen seiner Mitglieder vertrete, zu beurteilen, wann der Naturschutz hinter Lobbyinteressen zurücktreten müsse.

Naderer beschreibt den Kurs ihres Landesverbandes gegenüber der Windenergie als etwas vorsichtiger und kritischer als in einigen anderen Landesverbänden, aber nicht als ablehnend. „Niemand kann verlangen, dass wir Kernanliegen des Artenschutzes einfach so zugunsten der Interessen einzelner Investoren beiseite legen“, betont sie. Geklagt werde immer auf der Basis klar umrissener Verstöße gegen Artenschutzrecht, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren vom Nabu mit Argumenten vorgetragen und von den Gerichten überprüft würden, betont sie.

Anders als beim LEE stünden hinter dem Nabu aber keine wirtschaftlichen Interessen, sondern ausschließlich das Interesse von Natur- und Artenschutz. „Dabei argumentieren wir inhaltlich und sachlich – und wir machen keine aggressiven Übergriffe, bei denen man unangekündigt vor der Tür steht“, betont Naderer.

Auch Nabu gegen Abstandsregel zu Häusern

In der von den Flugbegleitern bekanntgemachten Debatte über die Haltung zur Windenergie innerhalb des Nabu hatte der nordrhein-westfälische Verband eine stärker am Artenschutz orientierte Haltung vertreten als sie in einem gemeinsamen Papier der Verbandsspitze mit den Grünen zu erkennen war. Der interne Streit über das Grünen-Nabu-Papier hatte in NRW zu einer gründlichen Debatte geführt, deren Ergebnis in einem Windenergie-Positionspapier festgehalten ist. Das neue Papier ist ein Kompromiss, bei dem auch von Seiten der stärker vom Vogelschutz geleiteten Nabu-Mitglieder Kompromisse zugunsten der Windenergie gemacht wurden. Zugleich wurde die kritische Haltung zur Windkraft im Wald verschärft.

Der Nabu-NRW bekennt sich darin zur Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus auch der Windenergie, besteht aber darauf, dass dieser nicht zulasten des Schutzes der Natur gehen dürfe. Der Klimaschutz sei kein Selbstzweck, sondern diene, wie der Arten- und Naturschutz, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen des Planeten, heißt es darin. „Die Energiewende muss sich daher in Bahnen vollziehen, die mit dem Artenschutz vereinbar ist.“

Streit um Windstrom aus dem Wald

Als Zugeständnis an den weiteren Ausbau der Windenergie kassiert der Verband in seinem Papier sogar die Forderung nach einer 1000-Meter-Abstandsregelung zu Häusern ein: „Der NABU NRW spricht sich für eine Verringerung bzw. den Wegfall pauschaler Mindestabstandsregelung für WEA zu Wohnbebauungen aus“, heißt es in dem Papier. Damit kommt der Nabu einer Kernforderung der Windbranche – auch des LEE – entgegen.

Andere Positionen werden auch von anderen Umweltschutzverbänden oder dem Nabu-Bundesverband vertreten. So die Forderungen nach einer übergeordneten Regionalplanung gegen Wildwuchs von Anlagen, nach dem Freihalten von Dichtezentren windkraftsensibler Vogelarten, der Einhaltung der Abstandsempfehlungen der Vogelschutzwarten oder nach einer neutralen Auswahl der Gutachter, denn bisher bezahlt der Investor und entscheidet auch, ob er ein in Auftrag gegebenes Naturschutzgutachen bei den Behörden einreicht oder ein neues bestellt.

„Wir erleben den Versuch, etwas zu spalten, was bisher in der Umweltszene mit viel Mühe zusammengehalten wurde – der Kampf um den Artenerhalt und der Ausbau der erneuerbaren Energien – das halte ich für höchst gefährlich, ."

Einzig mit der Forderung nach einem Windkraft-Verbot in Wäldern verschärfte der Nabu-NRW seine Position gegenüber früher. Auch diese Position wird gerade von Wissenschaftlern gestützt, die einen naturbasierten Ansatz des Klimaschutzes vertreten.

Denn viele der riesigen und ökologisch wenig wertvollen früheren Fichten-Monokulturen – auf denen man Windräder hätte tolerieren können – gibt es heute nicht mehr. Die von Hitzestress und Borkenkäfer zerstörten Forsten sind nun eine große Hoffnung des naturbasierten Klimaschutzes: Auf ihnen soll ein standortheimischer Mischwald wachsen, der gegenüber der Erderwärmung widerstandsfähiger ist und zudem Treibhausgase abbauen und speichern soll.

Nabu-Gegner halten 100 Meter Abstand

Die Demo sieht Naderer als Versuch des LEE, den Nabu in eine radikale Ecke zu drängen und dadurch den Artenschutz weiter auszuhöhlen. Der LEE spiele die Biodiversitätskrise gegen die Klimakrise aus, um den Widerstand gegen die Wirtschaftsinteressen zu schwächen, glaubt sie. „Wir erleben den Versuch, etwas zu spalten, was bisher in der Umweltszene mit viel Mühe zusammengehalten wurde – der Kampf um den Artenerhalt und der Ausbau der erneuerbaren Energien – das halte ich für höchst gefährlich."

Den angekündigten Flashmob bewertet sie als Einschüchterungsversuch. „Demonstrationen vor der Haustür sind grenzwertig“, kritisiert Naderer. „Das ist das Überschreiten einer Linie, besonders dann, wenn sie nicht vorher um ein Gespräch gebeten haben.“ Auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle habe sie die Polizei gebeten, das Hausrecht bei der Demonstration sicherzustellen.

Der LEE verlegte auf die Reaktion des Nabu hin den Kundgebungsort vom Eingang der Nabu-Landesgeschäftsstelle in einen etwa 100 Meter entfernten Park. Priggen wiederum weist den Vorwurf der Einschüchterung als lächerlich zurück und nennt die Kundgebung „eine demokratische Meinungsäußerung von ganz bürgerlichen Menschen, die sich zu benehmen wissen.“ Anschließend sei der Verband auch zum weiteren Dialog bereit.

Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung war der Donnerstag als Tag der Demonstration angegeben worden. Die Kundgebung ist aber für Mittwoch (10. November) geplant.