Bundesregierung scheitert bei CO2-Reduktion durch Moorschutz – Zerwürfnis zwischen Klöckner und Schulze

Die Große Koalition ist dabei gescheitert, noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zum Schutz der Moore zu erarbeiten und in Kraft zu setzen. Dies bestätigte auf Anfrage das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) schiebt die Verantwortung für das Scheitern Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu. Schulze sieht umgekehrt die Schuld bei Klöckner und wirft dem Agrarministerium vor, Gespräche verweigert und Einigungsangebote ignoriert zu haben.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vor vier Jahren vereinbart: „Wir wollen eine Moorschutzstrategie erarbeiten und die ersten Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.“ Dies betrifft den Naturschutz, denn die über Jahrhunderte immer weiter dezimierten Moore sind wichtige Lebensräume für selten gewordene Tiere und Pflanzen.

Zugleich geht es nach Analysen des Greifswalder Moor Centrums für die Bundesregierung um sieben Prozent der deutschen CO₂-Emissionen, die entstehen, wenn ausgetrockneter Moorboden zerfällt und zu Kohlendioxid wird. Mit dem Scheitern der Strategie verpaßt die Große Koalition nun eines ihrer wichtigsten Ziele sowohl für den Natur- als auch für den Klimaschutz. Die Ministerien von Union und SPD hinterlassen ihre Ministerien der nächsten Bundesregierung ohne eine gemeinsame Strategie, um natürliche CO₂-Speicher zu erhalten und neu aufzubauen. Dies erhöht zusätzlich den ohnehin hohen Druck für andere Klimaschutz-Maßnahmen, etwa beim Autoverkehr oder bei Ölheizungen.

Schulze: Agrarministerium hat „Diskussion verweigert“

Zuerst hatte am Donnerstag das Bundesumweltministerium (BMU) der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, die Strategie werde nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet. Am Freitag folgte dann Klöckner. „Diese Gespräche sind nun leider am Widerstand des BMU gescheitert“, ließ die Agrarministerin erklären. Schulze sieht umgekehrt die Verantwortung bei Klöckner, die darauf bestanden hatte, in der Moorschutzstrategie landwirtschaftlich genutzte Flächen auszusparen. Streit gab es zudem darüber, welche Interessengruppen Moorschutzmaßnahmen verhindern können sollen.

Bei der seit Mitte März 2021 laufenden Abstimmung zwischen den Ministerien habe sich das „BMEL einer Diskussion der Inhalte auf Fachebene leider verweigert“, erklärte eine Sprecherin Schulzes. Auf Staatssekretärs-Ebene habe das BMEL eine Stellungnahme mit allgemeinen Bedenken hinsichtlich der Moorschutzstrategie an das BMU übermittelt, auf Antworten aber nicht mehr reagiert.

Klöckner wollte landwirtschaftliche Flächen aussparen

Agrarministerin Julia Klöckner begründete die Absage an eine gemeinsame Moorschutzstrategie der bisherigen Bundesregierung dagegen mit grundlegenden Differenzen mit ihrer Amtskollegin Svenja Schulze. Für Moorböden unter land- und forstwirtschaftlicher Nutzung sei eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geplant gewesen, die auf einem guten Weg sei.

Um Doppelungen zu vermeiden, sollte die Moorschutzstrategie der Bundesregierung dagegen „prioritär den Schutz der natürlichen Moore und den Schutz der Biodiversität adressieren“. Bei dieser Aufteilung zwischen landwirtschaftlich genutzten und nicht genutzten Flächen „wollte das BMU nicht mitgehen“, erklärte das Agrarministerium.

Allerdings hatten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des führenden deutschen Zentrums für Moorkunde, dem Greifwald Moor Centrum, in einem Positionspapier dargelegt, dass Klöckners Argumentation nicht greife. Der Schutz noch immer naturnaher Moore sei durch gesetzliche nationale und europäische Regelungen „eine bereits bestehende Pflichtaufgabe“.

Für Klima- und Naturschutz durch die Moorschutzstrategie sei es unerläßlich, Moorböden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhalten und zu regenerieren: „Die entwässerungsbasierte landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden ist in Deutschland für einen Großteil der Umweltauswirkungen verantwortlich“, insbesondere CO₂-Emissionen aus der Landwirtschaft, Artensterben und Wasserverunreinigung.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erklärten in ihrem Positionspapier unter Berufung auf den Weltklimarat IPCC die Wiedervernässung von über 50.000 ha pro Jahr als notwendig, um bis 2050 unter dem Strich Null CO₂-Emissionen aus den organischen Böden in Deutschland zu erreichen. Dies entspricht jährlich einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 22 mal 22 Kilometer pro Jahr. Die Moorforscher schlagen für diese Flächen neue Nutzungsformen vor, etwa die „Paludikultur“, bei der Pflanzen ökologisch verträglich als Baumaterial oder Energieträger geerntet werden, ohne der Artenvielfalt und CO₂-Speicherung zu schaden.

Die Moorschutzstrategie War Klöckner zufolge auch an unterschiedlichen Positionen zur Beteiligung von Betroffenen gescheitert. „Wir sind davon überzeugt, dass regional alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden müssen, wenn Maßnahmen zum Moorschutz wirksam umgesetzt werden sollen“, teilte das Agrarministerium mit. Dabei seien neben Flächeneigentümern auch die betroffenen Kommunen und Verbände einzubeziehen. Andernfalls erreiche man keine gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Transformationsprozess.

Kontroverse um Freiwilligkeit und Mitsprache beim Moorschutz

„Nur eine Moorschutzstrategie, die von den Betroffenen vor Ort mitgetragen wird, kann eine erfolgreiche Strategie werden, zumal zahlreiche Landwirte über viele Generationen hinweg auf Moorböden nachhaltig produziert haben“, erklärte Klöckner. Diesem Ansatz habe sich das BMU trotz intensiver Gespräche „leider bis zuletzt verweigert und war nicht kompromissbereit.“ Eine Strategie, „die über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgedrückt werden soll und Betroffenen sogar bereits rechtliche Schritte ankündigt, können wir als Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mittragen.“

Das Bundesumweltministerium wirft Klöckner dagegen vor, das Mandat aus dem Koalitionsvertrag für die Erstellung einer umfassenden Moorschutzstrategie grundsätzlich in Frage gestellt zu haben. Klöckners Ministerium habe die Strategie verzögert, weil man zuerst die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz und die Torfminderungsstrategie abschließen habe wollen. „Diese Argumente sind aus Sicht des BMU wenig nachvollziehbar“, teilte das Ministerium mit. Zudem habe Klöckner alle Bezüge zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU streichen lassen wollen. Die Greifswalder Moorexperten hatten eindringlich gefordert, die EU-Agrarpolitik einzubeziehen: „Die entwässerungsbasierte landwirtschaftliche Nutzung wird maßgeblich durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und ihrer Umsetzung in Deutschland gesteuert“, hatten sie in ihrem Positionspapier gewarnt.

Klöckners Behauptung, es sei nicht genug auf Freiwilligkeit der Moorschutzmaßnahmen gesetzt worden, wies das Umweltministerium als falsch zurück: „Dies ist im Entwurf der Moorschutzstrategie bereits der Fall.“ Bis zuletzt sei für das BMU unklar geblieben, warum das BMEL den Entwurf der Moorschutzstrategie ablehne und nicht zu Gesprächen auf Fachebene bereit sei. „Gespräche auf Staatssekretärs-Ebene haben zu keiner Veränderung der Haltung des BMEL geführt“, erklärte die Sprecherin Schulzes.

Moore speichern auch in Deutschland große Mengen Kohlenstoff. Das kommt daher, dass die für sie typischen Torfböden aus abgestorbenen Resten von Pflanzen der Moosgattung Sphagnum bestehen, die zu Lebzeiten Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufgenommen und in ihrem Gewebe in Form von Kohlenstoffverbindungen gespeichert haben. Diese Reste können meterdicke Schichten aus dunklem Torfboden bilden und wegen der sauren, nassen Bedingungen im Moor dauerhaft aus der Atmosphäre entnehmen.

Moorzerstörung verursacht fünf Prozent der CO2-Emissionen

Dies ändert sich aber schlagartig, wenn Moore austrocknen, wie dies großflächig für die Landwirtschaft forciert wurde, vor allem in Norddeutschland. So wurden auch in jüngerer Zeit torfhaltige Böden von Grünland in Maisäcker umgewandelt. Dadurch können große Mengen Kohlendioxid freigesetzt werden. Zudem wird das Austrocknen durch den Temperaturanstieg in Folge der Klimakrise beschleunigt.

„Wiesen und Weiden auf entwässertem Moor emittieren jährlich 29 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente, Äcker sogar 37 Tonnen pro Hektar“, sagte Franziska Tanneberger vom Greifswalder Moor Centrum in einem RiffReporter-Interview. Das sei soviel wie ein Pkw über 145.000 beziehungsweise 185.000 Kilometer ausstoße. Allein Mecklenburg-Vorpommern seien 13 Prozent der Landfläche Moor, von denen aber 95 Prozent entwässert worden seien. In ganz Deutschland schlagen früheren Berechnungen des Instituts zufolge entwässerte Moorböden mit insgesamt 47 Millionen Tonnen in der Klimabilanz negativ zu Buche – das sind 5,4 Prozent der gesamten deutschen Emissionen. Neuere Berechnungen gehen sogar von sieben Prozent aus, teilte das Moorzentrum auf Twitter mit.

Moorschutz greift deshalb direkt in landwirtschaftliche Interessen ein. Bei den entsprechenden Maßnahmen werden Äcker wieder in Grünland verwandelt oder direkt wieder unter Wasser gesetzt, wodurch sie für die landwirtschaftliche Nutzung entfallen. Dies lehnen Landwirtinnen und Landwirte vielfach ab. Hintergrund ist auch, dass Landwirte mit CO₂-Einsparungen auf ihren Flächen noch kaum Geld verdienen können.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat die gescheiterten Verhandlungen über eine Moorschutzstrategie des Bundes als „unverantwortliches Zugeständnis an die Agrarlobby bezeichnet“. „Während die Klimakrise in Deutschland, Europa und weltweit immer gravierendere Auswirkungen hat und der Artenverlust ungebremst fortschreitet, betreibt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Klientelpolitik zu Lasten von Natur und Umwelt“, erklärte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Naturschutzring wirft Klöckner „Totalblockade“ vor

Der Moorschutz gehöre zu den wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Landnutzungspolitik. Entwässerte Moore seien alleine für sieben Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich und damit gleichauf mit dem jährlichen Flugverkehr in Deutschland. Spätestens seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Novellierung des Klimaschutzgesetzes müsse klar sein, dass dem Schutz der Moore eine zentrale Rolle zukommen muss. "Dass Ministerin Klöckner in dieser Situation auch noch die seit langem vereinbarte Strategie scheitern lässt, ist ein beispielloser Kniefall vor der Agrarlobby“, teilte der DNR mit.

Deutschland müsse seiner Verantwortung als „größter Emittent von Treibhausgasen aus Mooren in der EU“ dringend nachkommen. Hierfür müsse man die Landwirtschaft mitnehmen, denn Moorschutz in der Fläche gehe nur mit den Landwirtinnen und Landwirten. „Dafür braucht es Anreize, Planungssicherheit und strategische Ziele – aber keine Totalblockade aus dem zuständigen Ressort“, sagte Schöne mit Bezug auf das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Neben dem Deutschen Naturschutzring kritisierten auch der Nabu und die Succow-Stiftung das Vorgehen Klöckners und das Scheitern der Strategie. Damit sei Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verloren gegangen, kritisierte der Moor-Experte des Naturschutzbund (Nabu), Felix Grützmacher auf Anfrage der dpa. Von einem „Armutszeugnis der Bundesregierung“ sprach der Geschäftsführer der Succow-Stiftung, Jan Peters.