Weltnaturgipfel macht sich klein: Entscheidende Verhandlungen ohne Staatschefs

Während annähernd 100 Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen die Gelegenheit nutzten, um beim Weltklimagipfel COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich die Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel zu unterstreichen, wird der Weltnaturgipfel in wenigen Wochen komplett ohne die obersten Repräsentanten der 196 Mitgliedstaaten stattfinden.

Die Exekutivsekretärin der Biodiversitäts-COP15, Elizabeth Maruma Mrema, bestätigte am Donnerstag vor Journalisten, dass der vom 6. bis zum 19. April im kanadischen Montreal stattfindende Vertragsstaatengipfel der UN-Biodiversitätskonvention ohne ein eigenes Segment mit Spitzenpolitikern abgehalten wird. Die entscheidende Phase der Verhandlungen über ein neues globales Abkommen zum Schutz der Natur würden in Montreal während eines dreitägigen Segments der Umweltminister vom 15. bis zum 17. Dezember geführt, sagte Mrema.

Nach Angaben des COP-Sekretariats haben sich dazu bislang 96 Ministerinnen und Minister aus den 196 Mitgliedstaaten der UN-Biodiversitätskonvention angemeldet. Aus Deutschland wird Bundesumweltministerin Steffi Lemke nach Kanada reisen.

Natur-COP verzichtet auf Augenhöhe zu Klima-Schwester

Mit dem Verzicht auf die Einladung von Regierungschefs und -chefinnen verzichtet die Natur-COP auch nach außen deutlich sichtbar auf Augenhöhe mit der Zwillings-Veranstaltung zum Klimaschutz, der COP27 in Ägypten. Die „Conferences of the Parties" (COP) sind Konferenzen der Vertragsstaaten, die sich internationalen Konventionen zum Schutz der Umwelt angeschlossen haben. Beim „Erdgipfel“ 1992 in Rio de Janeiro wurden drei solche Konventionen begründet, zum Klimaschutz, zum Schutz von Arten und Ökosystemen und zur Bekämpfung der Wüstenbildung.

Während sich die Einsicht immer stärker durchsetzt, dass beide Menschheitskrisen eng miteinander verwoben sind und nur gemeinsam gelöst werden können, ist das politische und öffentliche Interesse an den Biodiversitäts-Gipfeln deutlich geringer als an den Weltklimakonferenzen.

Versuch der Beschwichtigung – Ringen um Auftritt von Regierungschefs hinter den Kulissen

Mrema und ihr Stellvertreter David Cooper bemühten sich in der Pressekonferenz am Donnerstag, das Fehlen von Staats- und Regierungschefs als normalen Vorgang darzustellen. Mrema verwies auf die bisherige Praxis, dass die Verhandlungen meist von den Umweltministern geführt würden. Zudem habe bereits während eines ersten Teils des Gipfels vor einem Jahr im chinesischen Kunming und am Rande der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York Auftritte von Regierungschefs zum Thema gegeben. Die meisten Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, hatten sich bei diesen Ereignissen allerdings nur in Form kurzer Videobotschaften zu Wort gemeldet.

Cooper verwies darauf, dass auch die Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefs den Klimagipfel in Kopenhagen 2009 nicht vor einem dramatischen Scheitern bewahrt habe. Er sagte, nun sei entscheidend, dass die Regierungschefs ihre jeweiligen Ministerinnen und Minister mit einem starken Verhandlungsmandat austatteten. Wichtig sei zudem, dass nicht allein Umweltminister anreisten. Der dramatische Verlust der biologischen Vielfalt sei auch ein Thema für Finanz-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister aller Staaten. „Es sind die Minister, die die meiste Arbeit machen“, sagte Cooper.

Wichtigste Themen und Ziele des Weltnaturabkommens noch strittig

Entgegen diesen Beschwichtigungsversuchen hatte es in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen starke Anstrengungen gegeben, die Regierungschefs nach Kanada zu bringen und mit einem sogenannten „Heads of State Segment“ (HoS) Augenhöhe zu den Klimaverhandlungen herzustellen sowie Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Nach Informationen von RiffReporter hatte es mit dem 6. Dezember sogar bereits ein Datum für einen „Leader’s Day“ gegeben. Während die kanadische Regierung und einige EU-Staaten dies befürwortet haben sollen, habe vor allem China als Ko-Gastgeber gebremst.

Mrema selbst zog die Parallele zu den Klimaverhandlungen. Sie betonte mit Blick auf das bahnbrechende Pariser Abkommen zum Klimaschutz von 2015, in Montreal gehe es darum, ein „Paris-Abkommen für die Natur“ zu erreichen. Der Durchbruch in Paris wäre nach allgemeiner Überzeugung allerdings ohne das Gewicht der anwesenden Staats- und Regierungschefs nicht gelungen.

Das in Montreal verhandelte Abkommen soll erreichen, dass das Artensterben und der Verlust von Ökosystemen auf der Erde bis zum Jahr 2030 gestoppt wird. Außerdem enthält es Ziele zum natürlichen Klimaschutz. Mrema hatte in einem RiffReporter-Interview vor wenigen Tagen betont, ohne ein starkes Montreal-Abkommen könnten auch die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden.

„Natürlich dürfen Regierungschefs trotzdem kommen“

Kurz vor Beginn des Montrealer Naturgipfels sind fast alle Streitpunkte noch ungelöst und die Verhandlungen darüber festgefahren. Nur für zwei der 21 in einem Vertragsentwurf enthaltenen Ziele für ein Abkommen gibt es Einigkeit. Das Verhandlungsdokument weist weit über 1000 Klammern auf, mit denen strittige Punkte gekennzeichnet werden.

Eine Hintertür für das Erscheinen von Staatschefs ließ CBD-Vize Cooper offen. Er sagte, Staats- und Regierungschefs, die von sich aus nach Montreal kommen wollten, seien willkommen. Sie bekämen natürlich Redezeit im Ministersegment.