Lobbyismus: Tauziehen um die europäischen Regeln für künstliche Intelligenz

Brüssel steht kurz davor, ein umstrittenes Regelwerk für KI zu verabschieden. Das Gesetz soll vor riskanter KI schützen und die EU im harten KI-Wettbewerb voranbringen. Lobbyisten mit entgegengesetzten Positionen wollen den „AI Act“ beeinflussen, teils mit „verdeckten“ Methoden.

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Ein Roboter und ein Paragraphzeichen als Symbol für ein KI-Gesetz der EU.

Einen skandalösen Fall wie jenen der KI-gesteuerten Sozialbetrüger-Aufdeckmaschine der Stadt Rotterdam sollte es bald nicht mehr geben. Derzeit entsteht in Brüssel ein Gesetz für künstliche Intelligenz (KI), das einen Spagat hinbekommen will: Risiken durch die neue Technologie für Bürger der EU verhindern und gleichzeitig der europäischen KI-Industrie einen Vorteil im harten Wettbewerb mit China und den USA verschaffen. Sie könnten ihre Algorithmen mit dem Label „vertrauenswürdige KI aus Europa“ versehen.

Ob das gelingt, hängt auch von Lobbyisten ab, die das Gesetz beeinflussen wollen. Internetgiganten aus den USA, aber auch Verbraucherschützer oder Vertreter von Startups buhlen um die Aufmerksamkeit der Politik. Doch warum ist ein KI-Gesetz überhaupt wichtig? Mit welchen Mitteln arbeiten die Lobbyisten? Und geht es dabei immer mit rechten Dingen zu?

Ein Algorithmus, der Sozialhilfeempfänger verdächtigt

Wie gefährlich KI werden kann, zeigt ein Algorithmus, mit dem die Stadt Rotterdam potenzielle Sozialhilfebetrüger ausmachen wollte. Er berechnete für Sozialhilfe-Empfänger eine Art Verdachts-Score, der angab, wie wahrscheinlich sie für Leistungen wie Miete oder Geld für Lebensmittel betrogen.

Das Magazin Wired nannte ihn eine „Verdächtigungs-Maschine“. Die Bewertungs-KI lief von 2017 bis 2021. Ein hoher Score konnte ein Ermittlungsverfahren auslösen und zu fälschlicherweise gekappten Bezügen führen. Eine Mutter klagte gegen eine Razzia, bei der Ermittler ihre Wäsche durchwühlten und ihr vor ihren Kindern intime Fragen stellten.

Politiker stimmen im Straßburger EU-Parlament über einen Gesetzentwurf zur künstlichen Intelligenz ab. Derzeit beraten die gesetzgebenden Gremien der EU über die Endfassung ab. Lobbyisten versuchen, den Prozess zu beeinflussen.
Politiker stimmen im Straßburger EU-Parlament über einen Gesetzentwurf zur künstlichen Intelligenz ab. Derzeit beraten die gesetzgebenden Gremien der EU über die Endfassung ab. Lobbyisten versuchen, den Prozess zu beeinflussen.