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Mehr Stimmen im Bundestag für die Impfpflicht

In einer ersten Debatte zur Impfpflicht waren die Befürworter in der Mehrheit. Und den Gegnern fehlt ein eigenes Konzept. Ein Kommentar.

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Das Bild zeigt dem Bundestag während der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht.

Wenn der Bundestag im Frühjahr über eine Impfpflicht abstimmt, wird das Gesetz wohl eine Mehrheit finden. Zumindest hat sich eine Mehrzahl der Abgeordneten in der sogenannten Orientierungsdebatte im Plenum des Parlaments am Mittwoch für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Es fehlt indes noch immer die Klarheit zu den Details der Ausführung. Nun geht es weiter, wie zu erwarten war. Die Inhalte der drei Gruppenanträge, die ab Mitte Februar beraten werden und im März zur Abstimmung stehen sollen, waren bereits im Dezember erkennbar. Eine Gruppe lehnt die Impfpflicht in jeder Form ab. Eine zweite Gruppe will sie auf ältere Menschen über 50 oder über 60 Jahre begrenzen. Die dritte Gruppe fordert eine allgemeine Impfpflicht für alle über 18.

Rolle der Union in der Debatte unklar

Wie geplant, arbeiten in diesen Gruppen Politiker verschiedener Parteien ohne Fraktionszwang zusammen, weil es um eine ethische Grundsatzentscheidung geht. Welche Rolle die Mitglieder der Unionsfraktion spielen möchten, ist noch nicht absehbar. In der Orientierungsdebatte haben sie sich in der neuen Rolle als Opposition versucht und verlangten von der Koalition einen eigenen Gesetzentwurf. Die CDU/CSU scheint vergessen zu haben, dass auch in der Merkel-Ära ethisch dominierte Debatten ohne Vorlage der Bundesregierung stattfanden und dies nicht als Führungsschwäche der Kanzlerin interpretiert wurde.

Fast alle Parlamentarier beklagten die Einschränkungen, die den Menschen in den Zeiten der Pandemie zugemutet werden und die Überlastung des medizinischen Personals. Doch wer darauf gehofft hatte, dass die Debatte einen Ausblick liefert, wie Deutschland im kommenden Herbst gut gerüstet in die mögliche nächste Phase der Pandemie gehen könnte, wurde von vielen der Redebeiträge enttäuscht.

Nur wenig neue Argumente

Vieles von dem, was in der Debatte gesagt wurde – und das gilt über Parteigrenzen hinweg – klang wie das hohle Echo der vergangenen zwei Jahre. Der große Respekt vor der Leistung der Mitarbeitenden in den Krankenhäusern war so eine Phrase, die korrekt ist, aber nicht weiterhilft. Ebenso die wiederkehrende Beteuerung, die Impfstoffe seien sicher. Dass die Impfung der beste Weg und wohl auch einzige Weg aus der Pandemie ist, bestreitet noch nicht einmal die Gruppe der Impfpflicht-Gegner um FDP-Antragsführer Kubicki.

Natürlich wäre es die beste Lösung, wenn sich mehr Menschen impfen ließen und bestehende Impflücken durch Freiwilligkeit geschlossen würden. Doch offenkundig scheint das in Deutschland nicht zu gelingen. Als die Zahl der Corona-Toten im November 2021 auf über 100.000 gestiegen war, fragte Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts: „Was muss denn noch geschehen, damit alle daran mitwirken, das Virus zu bekämpfen?"

Beratung soll Ungeimpfte überzeugen

Viele Abgeordnete forderten eine bessere Beratung und Ansprache der Ungeimpften, denen teilweise noch Informationen fehlten und die ihre Ängste äußern wollten. Auch das ist korrekt, aber die Forderung verkommt zu einer Plattitüde, denn genau diese Beratung ist ja nötig, damit eine Impfpflicht überhaupt möglich wird. Verfassungsrechtler streiten, ob eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das könnte erst dann der Fall sein, wenn alle anderen Maßnahmen erfolglos waren oder eine bestimmte Gruppe besonders gefährdet ist, heißt es etwa im Gutachten des Ethikrats. Eine Beratung der Ungeimpften als Lösung ins Spiel zu bringen, ist deshalb kein großer Fortschritt. Man muss sie eher als eine Bedingung für eine Impfpflicht verstehen – und endlich eine angemessene Kampagne auf den Weg bringen. „Mit oder ohne Impfpflicht bedarf es schnellstens bester Aufklärung, um Menschen die Angst vor der Impfung zu nehmen“, sagte Cornelia Betsch, Professorin für Gesundheitskommunikation an der Uni Erfurt, schon im Herbst 2021.

Forderung nach einem Impfregister

Nur zwei Aspekte der Debatte gaben neue Impulse: Da war der parteiübergreifende Ruf nach einem in anderen Ländern längst üblichen Impfregister. Es soll nicht als Kontrollwerkzeug gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, sondern als Datenbasis für ein besseres Wissen um die Impfquote und Nebenwirkungen dienen sollte. Ein Impfregister soll also nicht die Menschen, sondern die Impfstoffe kontrollieren. Mit einem Impfregister wäre die Umsetzung der Impfpflicht einfacher. Dass Deutschland bessere Daten zur Coronalage benötigt, unterstützen viele RednerInnen. Ein zweiter Punkt war der Hinweis von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der den Einsatz neuer antiviraler Medikamente als Perspektive bezeichnete, damit eine Impfpflicht nicht nötig werde. „Ich traue mir heute noch keine abschließende Meinung zu“, sagte er.

Es waren eher die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, die den Blick nach vorn richteten. Sie nahmen für sich in Anspruch, mit der Impfpflicht weitere Folgen von Corona wie Long Covid, Lockdowns, Einsamkeit, Schulschließungen und Einschränkungen von Wirtschaft und Kultur verhindern zu können. Man darf nach der Debatte erwarten, dass im Antrag dieser Gruppe eine zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfung der Impfpflicht stehen wird. Es könnte auch sein, dass es sich um eine Art Vorratsbeschluss handelt, der erst zum Einsatz kommt, wenn es die Lage erfordert, etwa weil sich die Krankenhäuser wieder füllen.

Gegner der Impfpflicht ohne Perspektive

Die Gruppe der Gegner der Impfpflicht nannte dagegen keine Perspektive, was sie tun will, wenn im Herbst eine neue Mutation des Virus auftreten sollte, die möglicherweise gefährlicher ist, als vorherige Varianten. Kubicki nannte es ein Geschenk, das er sich habe frei für die Impfung entscheiden können. „Wie werden diejenigen den Tag nennen, an dem sie gegen ihren Willen geimpft wurden?“, fragte er. Doch der Appell, man möge sich freiwillig impfen lassen, wird nicht ausreichen. Die Gruppe um Wolfgang Kubicki muss zudem ertragen, dass die Gruppe der Corona-Leugner und Querdenker in der AfD für ihren Antrag stimmen wird.

Die Tatsache, dass die Omikron-Variante zu milderen Verläufen als Delta führt, darf nicht so missverstanden werden, als ob die Pandemie vorbei wäre. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte in der Debatte, Omikron sei nicht das Ende der Pandemie. Es sei denkbar, dass es neue Varianten geben werde, die Anteile von Omikron und Delta enthalten und damit hoch ansteckend und gleichzeitig gefährlich seien.

In der Frage ob und wie die Pandemie weitergeht, hat Wissenschaft noch zu viele Unklarheiten. Kann sich das weltweit verbreitete SARS-Cov-2-Virus weiter sprunghaft verändern, wie zuletzt bei der Omikron-Variante, oder wird es eher langsam und kontinuierlich mutieren? Schützen eine Infektion und die bisherige Impfung auch gegen neue Varianten?

Lauterbach warnt: Fallende Zahlen dürfen nicht ablenken

Wenn der Bundestag im März abstimmt, wird eine neue Lage im Land herrschen. Die Omikronwelle wird vermutlich bereits abklingen und die Gedanken in Richtung wärmerer Monate mit weniger Infektionen und besseres Wetter lenken. Die Krankenhäuser könnten wieder mehr Platz für Patienten ohne Corona haben.

Die Entspannung der Situation wird den Gegnern einer Impfpflicht Aufwind verleihen. Doch es ist zu hoffen, dass die Abgeordneten sich dann nicht von milderen Umständen verführen lassen, das Thema zur Seite zu schieben. Davor warnte auch der Bundesgesundheitsminister. Denn der Kampf gegen das Virus sei noch lange nicht beendet, selbst wenn niedrigere Inzidenzen im Sommer den Eindruck erwecken würden. Deshalb wünscht sich Lauterbach eine Entscheidung für eine Impfpflicht. Die Umsetzung einer Impfpflicht dauert nach seiner Einschätzung fünf bis sechs Monate.

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Rainer Kurlemann

Rainer Kurlemann

Rainer Kurlemann ist promovierter Chemiker und arbeitet seit mehr als 30 Jahren als Journalist. Er schreibt nicht nur über Wissenschaft, sondern sucht als Moderator auch den Dialog mit Menschen und Innovationen für die Diskussion über Wissenschaft. „Der Geranienmann“ ist sein erster Wissenschaftskrimi, weitere Bücher werden folgen.


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