Showdown in der Umweltpolitik: Lassen Konservative die Wiederbelebung der Natur scheitern?

Wiedervernässte Moore, neue Hecken, frei fließende Flüsse und mehr Grün in der Stadt: Eigentlich soll im Juli der Masterplan beschlossen werden, die Biodiversität in Europa zu regenerieren. Doch die rechtskonservative EVP stellt sich quer und will das Vorhaben scheitern lassen

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Industrielandschaft mit einem renaturierten Fluss.

Kiebitze und Brachvögel sind am Verschwinden, Feuchtgebiete trocknen aus. Vor den Küsten erstickt das Leben am Dünger, den die Flüsse herantragen, und hoch in den Bergen leidet die Artenvielfalt unter dem Klimawandel. Trotz jahrzehntelanger Bemühungen, die Natur Europas zu schützen, schlagen Wissenschaftler Alarm: Die bisherigen Maßnahmen reichen dazu vorne und hinten nicht aus. Der Europäischen Umweltagentur zufolge sind 81 Prozent der geschützten Lebensräume sowie die Bestände von 39 Prozent der geschützten Vögel und von 63 Prozent anderer geschützten Arten in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand.

„Handeln zur Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume ist dringend erforderlich“, schreiben fünfzehn führende Naturwissenschaftler in einem aktuellen Appell. Ihre Forderung: Das EU-Parlament soll unbedingt das große Vorhaben, großflächig ökologische Schäden aus der Vergangenheit wiedergutzumachen, im Juli verabschieden, damit es möglichst bald Wirkung entfalten kann.

Doch es ist fraglich, ob das passieren wird. Die rechtskonservative Fraktion im Europaparlament (EVP) hat Ende Mai demonstrativ ihre Mitwirkung an dem sogenannten „Nature Restoration Law” aufgekündigt. Sie wirft der EU-Kommission vor, die Interessen von Landwirten und Fischern zu übergehen. Die Parteien zur Rechten der EVP sind ohnehin strikt gegen neue Umweltregeln. Eine Mehrheit für das Gesetz ist damit fraglich. Alles läuft nun auf einen umweltpolitischen Showdown vor der Sommerpause zu.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist das „Nature Restoration Law”?

Das „Nature Restoration Law” gehört zum umfassenden „Green Deal“, mit dem Europa sich ökologisch modernisieren und umfassenden Klima- und Naturschutz erreichen will. Das Gesetz soll bei den tieferen Ursachen des Artenschwunds ansetzen. Statt wie bisher nur artenreiche Gebiete mehr oder weniger effektiv unter Schutz zu stellen, soll es zum Ziel werden, Ökosysteme insgesamt wiederherzustellen – sowohl innerhalb formaler Schutzgebiete als auch in der Fläche. Dem aktuellsten Vorschlag zufolge sollen dann 30 Prozent sogenannter „degradierter Gebiete“ aktiv renaturiert werden. Degradation kann verschiedenste Ursachen haben: Während der Flurbereinigung wurde zum Beispiel in Deutschland etwa die Hälfte aller Hecken entfernt. Überdüngung kann die Pflanzenvielfalt stark mindern. Wehre und Dämme können in Flüssen unüberwindbare Barrieren schaffen. Entwässerungsgräben können Feuchtgebieten kontinuierlich austrocknen.

Was heißt Renaturierung konkret?

Aufnahme eines Kiebitz. Er steht auf mit Moos bewachsenem Boden.
Kiebitz – früher ein Allerweltvogel, heute mangels geeigneter Habitate gefährdet.
Drei große braun-weiße Vögel mit gebogenem langen Schnabel.
Brachvögel gehören zu den typischen Bewohnern von Moorgebieten.
Ein Pirol sitzt auf einem Ast.
Pirole brauchen naturnahe Laubwälder, von denen es immer weniger gibt.
Bagger gräbt in mit Beton eingefasstem Bachbett.
Renaturierung des Roßbachs in Dortmund: Die Gewässer wurden von ihrem Betonkorsett befreit und die Böschungen aufgeweitet und vielseitiger gestaltet.
Der glatzköpfige Timmermans und EU-Kommissarin Stella Kyriakides stehen an Pulten vor einem großen Bildschirm mit der Aufschrift „Restoring Nature, reducing pesticides“
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans (l.), am 22. Juni 2022 bei der Vorstellung des „Nature Restoration Law“ in Brüssel mit Kommissarin Stella Kyriakides.
Tümpel im Berliner Tiergarten.
Die Schaffung solcher Wasserflächen in der Stadt – wie hier im Berliner Tiergarten – gehört zu den Zielen der Biodiversitätspolitik.
Die beiden sitzen in einem Plüschsofa und schauen sich in die Augen.
EVP-Vorsitzender Manfred Weber und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Februar 2023.
Links eine Kachel der EVP, auf der ein idyllisches Dorf zu sehen ist mit dem Satz, dass man solche Dörfer nicht für die Wiedervernässung von Feuchtgebieten zerstören dürfe. Rechts Übersicht der gefährdeten Artengruppen Europas.
Falschdarstellung der EVP, Übersicht gefährdeter Arten der EU-Kommission.

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