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„Wir kommen an ökologische Kipp-Punkte im Agrarland“

Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, im Interview über Agrarpolitik, Insektenschutz und das Rebhuhn

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20.01.2021
9 Minuten
Potrtätfoto Beate Jessel vor einem Rednerpult

Die europäischen Staaten stellen in diesen Monaten die Weichen für die Agrarpolitik in den kommenden sieben Jahren. Die Chance für eine Wende hin zu mehr Ökologie auf Äckern, Wiesen und Feldern dürfe nicht verpasst werden, mahnt die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, im Interview mit Countdown Natur. Die Agrarlandschaft stehe an der Schwelle, Kipp-Punkte zu erreichen, bei deren Überschreiten irreversible Schäden drohten. Rebhuhn und Feldlerche könnten zu den Opfern zählen, wenn weitere sieben Jahre ohne ein Umsteuern verschwendet würden, warnt Jessel im Gespräch mit Thomas Krumenacker und Johanna Romberg.

Schon in seinem Agrarreport von 2017 hat Ihr Bundesamt für Naturschutz davor gewarnt, dass mit dem gegenwärtigen System der Agrarförderung nicht einmal ein Mindestniveau an biologischer Vielfalt aufrecht erhalten werden könne. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das, was jetzt als Entwurf für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik diskutiert wird?

Beate Jessel: Wir sind alle ziemlich enttäuscht davon, weil wir ja aus einem sehr breiten Spektrum heraus – verschiedene Behörden, Verbände, wissenschaftliche Institutionen, sogar die Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums selber – einhellig eine grundlegende Änderung in der Architektur der GAP gefordert haben. Weg von den Direktzahlungen, hin zu einem Fördersystem, das an das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen’ anknüpft.

Wie sollte diese neue Architektur aussehen?

Es geht nicht darum, in der Summe weniger Geld zur Verfügung zu stellen, sondern dieses Geld dezidiert anders und an andere Voraussetzungen geknüpft zu verteilen. Bisher besteht das GAP-Fördersystem aus einer 1. Säule von Direktzahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte, in die der überwiegende Teil der Gelder fließt; dieser ist lediglich an Greening-Maßnahmen gebunden, die für die Natur nachweisbar weitgehend wirkungslos geblieben sind. Daneben gibt es die 2. Säule der – stark unterfinanzierten – Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen. Dieses ineffiziente System ist leider auch im neuen Entwurf für die europäische Agrarpolitik weitgehend erhalten geblieben. Davon müssen wir wegkommen.

Gegenwärtig finden auf EU-Ebene noch die sogenannten Trilog-Verhandlungen statt, in denen versucht wird, die Positionen der Agrarminister, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission übereinzubringen. Könnte es dabei nicht doch noch spürbare Verbesserungen im Sinne des Biodiversitätsschutzes geben?

Realistisch gesprochen ist die Hoffnung gering, dass sich da noch Grundsätzliches ändern wird. Deswegen rückt jetzt der nationale GAP-Strategieplan in den Mittelpunkt – das heißt, die Umsetzung der GAP auf der nationalen Ebene. Da lässt man den Mitgliedstaaten sehr wohl weiterreichende Spielräume. Und da wird es jetzt sehr wichtig sein, sich entsprechend einzuklinken und national mit den entsprechenden Voraussetzungen das Ganze umzusetzen.

Auch Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der die Trilog-Verhandlungen leitet, und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben erklärt, die vorliegenden Reformvorschläge seien absolut unzureichend, um die Ziele zu erreichen, die sich die Kommission mit ihrer Landwirtschaftsstrategie Farm-to-Fork und der Biodiversitätsstrategie gesetzt hat. Was müssten sie erreichen, um den Trilog erfolgreich abzuschließen?

Die Kernpunkte sind die bekannten Forderungen aus den beiden von Ihnen genannten Strategien. Diese sehen ja etwa eine sehr weitreichende und konsequente Reduzierung des Pestizideinsatzes oder einen konsequenten Ausbau des Ökolandbaus vor. Aber, wie gesagt, ich habe wenig Hoffnung, dass sich an dieser Grundstruktur der GAP noch viel ändert. Genau aus diesem Grunde wird es nun sehr wichtig sein, dass wir mit dem nationalen GAP-Strategieplan die richtigen Ansätze vereinbaren. Eine unsere Kernforderungen ist, dass die Umwelt- und Naturschutzverwaltungen mit ihrem Sachverstand wirksam an der Erstellung dieses Strategieplans zu beteiligen sind, und nicht nur das Agrarressort.

Was wäre darin besonders wichtig, beispielsweise mit Blick auf die Bedingungen, die an die Direktzahlungen der 1. Säule geknüpft sind? Sollten Landwirte künftig generell mehr für die Natur tun, um überhaupt eine Förderung zu erhalten?

Beispielsweise ein effektiver Schutz des Dauergrünlands. Da sind in der letzten GAP-Förderperiode explizit die Spielräume, die man auf nationaler Ebene gehabt hätte, nicht ausgeschöpft worden. Es hätte deutlich mehr Möglichkeiten gegeben, den Umbruch von Grünland in Acker auch außerhalb der besonders geschützten Natura-2000-Gebiete zu verhindern. Das Grünland-Umbruchsverbot muss sehr viel konsequenter durchgesetzt werden. Denn Grünland, vor allem extensiv genutztes, hat wichtige Funktionen nicht nur für die biologische Vielfalt, sondern auch für den Klimaschutz. Da kommen die verschiedenen Aspekte Klimaschutz und Biodiversitätsschutz sehr gut zusammen. Was wir dazu brauchen ist ein ambitioniertes Grundniveau über die sogenannte Konditionalität, mit dem wir breit in die Fläche kommen, indem ein ausreichender Schutz auch z.B. von Feuchtgebieten, Wasserläufen und Böden auch in intensiv bewirtschafteten Agrarlandschaften erreicht wird.

Die GAP ist der größte Posten im EU-Haushalt. Der Löwenanteil geht in die Direktzahlungen, deren Höhe fast nur von der Flächengröße abhängt. Lässt sich beziffern, wie viel Milliarden es brauchte, um die Agrarlandschaft wieder halbwegs naturfreundlich zu gestalten? Und wie viel steht zur Verfügung?

So aus dem Stand kann ich das kaum sagen. Nur ein Anhaltspunkt, wie groß die Finanzierungslücke ist: Etwa 350 Millionen Euro stehen dem Naturschutz aus dem EU-Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung, der Teil der 2. Säule ist. Aber allein für die Bestandssicherung von Natura 2000-Gebieten würden 1,2 Milliarden Euro benötigt. Und es geht ja nicht nur um diese: Eine unserer Grundforderungen, die auch von vielen Verbänden erhoben wird, lautet, dass für die Ökoregelungen – die neuen Eco-Schemes – mindestens 30 Prozent der 1. Säule aufzuwenden sind. Wichtig scheint mir vor allem, dass die verschiedenen Förderinstrumente nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dass also die Eco-Schemes nicht genutzt werden, um Maßnahmen zu finanzieren, die eigentlich verpflichtend sein müssen.

Die jetzt anstehende GAP-Reform stellt die Weichen für eine Sieben-Jahres-Periode. Angesichts der desolaten Lage der Natur ist das ein langer Zeitraum. Was heißt es ökologisch, wenn wir jetzt wieder nicht die nötige Wende in der Agrarförderung vollziehen und erneut eine ganze Förderperiode lang Zeit verlieren?

Eine ganze Menge. Nehmen wir das Thema Insektenrückgang. Der hat schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts eingesetzt. Nun steht zu befürchten, dass wir an vielen Stellen in der Agrarlandschaft an Kipppunkte gekommen sind, an denen Entwicklungen eintreten, die sich nicht mehr umkehren lassen. Wir sehen ja bereits jetzt, dass sich der Insektenrückgang im Rückgang der Agrarvögel fortsetzt. Aus unserem bundesweiten Brutvogelmonitoring wissen wir, dass gerade die Bestände der insektenfressenden Vogelarten, vor allem die der Agrarlandschaft, besonders stark rückläufig sind. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Insektenschwund mittlerweile die Nahrungsketten erreicht hat. Man muss sich das vorstellen: Wir wissen noch gar nicht, was da alles weiter dranhängt. Es ist wie ein Dominoeffekt: Wenn der eine Stein umkippt, dann kippen auch alle anderen.

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Eine Rebhenne mit drei Küken am Rande eines Felds.
Das Rebhuhn ist ebenso wie viele weitere Vogelarten der Agrarlandschaft auf eine Wende in der Agrarpolitik angewiesen, um überleben zu können.

Wenn wir es nun wieder sieben Jahre lang nicht schaffen sollten, in der Agrarpolitik vernünftig umzusteuern – kann dies dann das Aus für einige Arten bedeuten, etwa das Rebhuhn?

Ja, das Rebhuhn ist in akuter Gefahr. Wir wissen, dass sich die Bestände in den letzten etwa 30 Jahren um über 90% verringert haben. Aber es geht nicht nur um das Rebhuhn. Eine ganze Reihe weiterer Vögel der Agrarlandschaft sind betroffen, die Bestände der Feldlerchen sind beispielsweise im gleichen Zeitraum um 70 % eingebrochen. Ich selbst erinnere mich noch an meine eigene Jugend in der Nähe von Stuttgart. Die Landschaft dort war eigentlich sehr intensiv genutzt mit sehr fruchtbaren Lößböden. Aber da gab es Ackerrandstreifen, wo alle möglichen Wildkräuter geblüht haben, da summten die Insekten, da konnte man jede Menge Rebhühner durch die Gegend laufen sehen. Das Rebhuhn war ein Charaktervogel, wie im Übrigen auch die Feldlerche. Die war zwar nicht zu sehen, aber ihr Gesang hing überall in der Luft. Das hat sich mittlerweile grundlegend geändert.

Sprechen wir über das Insektenschutzgesetz. Welches Signal würde gegeben, wenn dieses Regierungsbündnis sich ein Gesetz zum Schutz der Insekten in ihren Koalitionsvertrag schreibt und im Kabinett beschließt – und dann wegen Streitigkeiten zwischen zwei Ressorts nichts passiert? Und das, obwohl der Insektenrückgang unvermindert weitergeht.

Es ist natürlich ein Szenario, das ich so nicht hoffe, weil es bedeuten würde, dass wir mit Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder von vorn anfangen. Insektenschutz war ein zentrales Versprechen der Regierung als der Koalitionsvertrag Anfang 2018 auf den Weg gebracht wurde – die Studie der Krefelder Entomologen war damals in aller Munde. Ein Scheitern des Gesetzes wäre natürlich ein fatales Signal, das aber dann ganz sicher nicht dem Umweltministerium zuzuschreiben wäre. Denn ich denke, man hat hier genügend Entgegenkommen gezeigt; es wurden auch immer wieder Kompromisse geschlossen, um dieses Gesetz dann doch noch auf den Weg zu bringen.

Ein Kernbestandteil des Insektenschutzgesetzes ist die Änderung der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung, die in der Zuständigkeit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner liegt. Hier wurde eine Minderungsstrategie vom Kabinett beschlossen. Gekommen ist dazu bislang nichts.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium vertritt die Auffassung, dass ein vollständiger Ausstieg aus der Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel nicht realisierbar wäre, solange der Wirkstoff in der EU über eine Genehmigung verfügt, und diese EU-Genehmigung wurde Ende 2017 für weitere fünf Jahre erneuert. Da kann man anderer Auffassung sein. Aber selbst wenn man dem Ministerium folgt, bietet die Verordnung auch derzeit schon Spielräume, die man stärker ausschöpfen könnte. Es besteht etwa jetzt schon die Möglichkeit, Zulassungen im Einzelfall einzuschränken, um unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden. Auch kämen Verbote verschiedener Verwendungszwecke infrage, etwa, was Vorsaat- oder Stoppelbehandlung mit Glyphosat betrifft. Zudem eröffnen die existierenden Verordnungen schon jetzt die Möglichkeit, die Anwendung auf öffentlichen Flächen, in Schutzgebieten und Gewässernähe partiell zu verbieten. Das könnte man, den entsprechenden Willen vorausgesetzt, schon jetzt ausschöpfen.

Der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat im Alleingang der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU zugestimmt. Nun scheint es, als versuche seine Nachfolgerin Julia Klöckner den Ausstieg so lange wie eben möglich hinauszuzögern. Wie sehen Sie die Chancen für eine wirksame Verminderung des Glyphosat-Einsatzes, auf die sich die Regierung ja verständigt hat, noch vor dem endgültigen Verbot, das Ende 2021 mit einjähriger Übergangszeit in Kraft tritt?

Ich habe durchaus die Befürchtung – wobei ich aber keine Prognose wage – dass es weiterhin sehr, sehr schwierig werden wird mit den Verhandlungen um diese Bestimmungen. Es wird auf jeden Fall die Bestrebung geben, den Ausstieg weiterhin hinauszuzögern. Dass er möglich ist, hat uns Luxemburg vorgemacht, das schon zum Februar 2020 die Zulassung für das In-Verkehr-Bringen von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zurückgezogen hat. Da ist der Wille zur Umsetzung da. Und das Großherzogtum zahlt, wenn ich richtig orientiert bin, für den Verzicht auf Glyphosat auch Sonderprämien an die Landwirte, um da entsprechende Anreize zu haben. Es geht also, wenn man will.

Wobei das Bundesamt für Naturschutz häufiger darauf hinweist, dass es nicht allein um Glyphosat geht…

Es gibt eine Reihe anderer Wirkstoffe, die noch sehr viel stärker auf die Biodiversität wirken als Glyphosat. Ich würde mir also wünschen, dass sich die Diskussion nicht immer nur um diesen Wirkstoff dreht, sondern darum, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insgesamt reduziert wird und dafür auch wirksame Regelungen und Normen getroffen werden. Man darf nicht den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben.

Beim „One Planet Summit“ Anfang des Monats hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für Deutschland der Initiative angeschlossen, im Kampf gegen das Artensterben 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen. Gleiches sieht europaweit die EU-Biodiversitätsstrategie vor. Welches Schutzniveau braucht es, damit die Bezeichnung „Schutzgebiet“ kein Etikettenschwindel wird?

Naturschutz hat für mich viele Facetten; ich fasse ihn als ein abgestuftes System auf. Dieses reicht von streng geschützten Nationalparks und Wildnisgebieten, in denen Natur sich ohne menschliche Eingriffe dynamisch entwickeln darf, über extensive Nutzungsmethoden in der Land- und Forstwirtschaft bis hin zu agrarischen und forstlichen Intensivgebieten, in denen gleichfalls ein Mindestmaß an biologischer Vielfalt sicher zu stellen ist. Wir brauchen eine naturverträgliche Nutzung auf großer Fläche. Denn die garantiert etwa den Erhalt unserer Naturgüter: sauberer Gewässer und fruchtbarer Böden, die ja auch Lebensgemeinschaften und Biodiversität enthalten.

Das Schutzgebietsziel der EU-Biodiversitätsstrategie bezieht sich auf ganz Europa; nicht jedes Land muss also zwangsläufig 30 Prozent seiner Fläche unter Naturschutz stellen. Was ist davon zu halten?

Wie dieses Ziel umgesetzt wird, ist ja noch völlig offen – auch, welche regionalen Spielräume es dabei gibt. Ich halte es für gefährlich, zu sagen, das kann innerhalb von Europa von Region zu Region geschoben werden. Wenn das der Fall ist, sind die Folgen leicht abzusehen; dann wird sich keiner verantwortlich fühlen. Ich hielte auch nichts davon zu sagen, wir brauchen auf 30% der Fläche einen strengen Schutz. Das wäre völlig illusorisch, wenn man sich etwa vergegenwärtigt, dass in Deutschland Nationalparke derzeit 0,6% der Landfläche ausmachen. Und wir haben schon momentan in der nationalen Biodiversitätsstrategie das Ziel, auf zwei Prozent der Landesfläche großräumige Wildnisgebiete zu schaffen, beziehungsweise fünf Prozent der Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Da kommen wir noch lange nicht hin. In dieser Lage jetzt strengen Schutz auf 30 % der Fläche zu verlangen, hielte ich für überzogen – und es würde auch dem Naturschutz die Akzeptanz abgraben. Wichtig wird sein, klar zu definieren, was Schutz und was strenger Schutz bedeuten soll, der ja auf 10% der Fläche greifen soll. Was wir brauchen sind ambitionierte Ziele, – zu denen aber gleichzeitig auch ein realistisch gangbarer Weg führt.

Ist es auch Teil der nationalen Strategie, die Anforderungen an die „gute fachliche Praxis“, die ja den Naturschutz bisher weitgehend außen vor lassen, zu verschärfen, auch verbindlicher zu machen?

Wir werden ohne Kooperation mit den Landwirtinnen und Landwirten und ohne auskömmlich finanzierte Angebote nicht weiterkommen. Aber allein mit Kooperationen läuft es auch nicht. Wir brauchen genauso auch einen gesetzlichen, normativen Rahmen, der diese gute fachliche Praxis stringenter fasst und sie vor allem justiziabel macht. Wir haben ja momentan keine handhabbare Möglichkeit, Verstöße gegen diese Praxis auch zu sanktionieren. Ihre Grundsätze besagen etwa, dass auf grundwassernahen und erosionsgefährdeten Standorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist. Auch soll der standorttypische Humusgehalt des Bodens erhalten bleiben, ebenso wie die Kleinstrukturen in der Landschaft. Das liest sich alles wunderbar, aber würde das alles eingehalten, sähe es anders aus in der Landschaft. Die Grundregeln müssen justiziabel werden, um tatsächlich umsetzbar zu sein. Das ist die Krux.

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Thomas Krumenacker

Thomas Krumenacker

Thomas Krumenacker ist Journalist und Naturfotograf in Berlin. Neben den RiffReportern schreibt er für überregionale Zeitungen und Fachjournale über Wissenschaftsthemen.


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