Bundesregierung fördert Naturzerstörung und CO2-Ausstoß mit mehr als 65 Milliarden Euro jährlich

Umweltbundesamt kritisiert Subventionen und Steuervergünstigungen, die Klima- und Naturschutz entgegenwirken – und fordert deren Streichung

von Christian Schwägerl

28.10.2021

3 Minuten

Dienstwagenprivileg der besonderen Art: Olaf Scholz Anfang September 2021 in Paris,

Die Bundesregierung bekennt sich zu Klima- und Naturschutz, doch sie unterstützt CO₂-Ausstoß und die Verarmung der Landschaft jährlich mit vielen Milliarden Euro an Subventionen und Steuervergünstigungen. Für das Jahr 2018 bezifferte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, die Summe der umweltfeindlichen Subventionen am Donnerstag auf 65,5 Milliarden Euro. Das sind 8,4 Milliarden Euro mehr als bei der letzten derartigen Erhebung für das Jahr 2012.

„Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Beim Klimaschutz renne „uns bekanntlich die Zeit davon".

Gebrochene Versprechen im Natur- und Klimaschutz

Ähnlich verhält es sich beim Naturschutz. 2010 hat die damalige Bundesregierung beim Weltnaturschutzgipfel der Vereinten Nationen im japanischen Nagoya als eines von 20 sogenannten „Aichi-Zielen" zugesagt, Subventionen, die Biodiversität schädigen, bis 2020 abzubauen. Dies ist nicht geschehen. Das UBA erinnert in der Analyse an zahlreiche weitere internationale Absichtsbekundungen Deutschlands, umweltfeindliche Subventionen abzubauen, vom Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 über den Rio+20-Gipfel von 2012 bis zum European Green Deal von 2019.

Die politische Verantwortung für umweltschädliche Subventionen in dieser Größenordnung liegt auch beim wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Als bisheriger Bundesfinanzminister hat er diese Subventionen trotz internationaler Zusagen zu ihrem Abbau mitgetragen und Steuervergünstigungen bestehen lassen. Im sogenannten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird nun angekündigt, die Subventionen auf den Prüfstand zu stellen: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.“

Fossilwirtschaft und Autofahrer als größte Profiteure

Damit steht die nächste Bundesregierung vor einer Bewährungsprobe von erheblichem Ausmaß, denn ein Abbau von Subventionen und Vergünstigungen greift tief in bestehende Interesse etwa von Energiewirtschaft, Autofahrern und Landwirtschaft ein.

Messner steht vor einer gelben Wand und lächelt. — UBA-Chef Dirk Messner.

Zwei Rebhühner auf einem Feld. — Rebhühner gehören zu den Leidtragenden umweltfeindlicher Subventionen.

#Biodiversität #Umweltpolitik

Gebrochene Versprechen im Natur- und Klimaschutz

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