Tunesien: Medienschaffende stehen schon zu Jahresbeginn massiv unter Druck

Bereits zwei Journalisten sind seit Anfang Januar ins Visier der tunesischen Behörden geraten. Ein Al-Jazeera-Korrespondent ist nach einer Festnahme wegen Terrorverdachts vorläufig wieder auf freiem Fuß. Doch ein unabhängiger Radio-Kommentator wurde wegen Beleidigung einer Ministerin verurteilt. Journalistengewerkschaft und Zivilgesellschaft warnen immer drängender vor schrumpfenden Freiräumen im Land.

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Mehrere Frauen und Männer stehen mit Plakaten mit Slogans auf arabisch, englisch und französisch vor einem Gebäude.

Er lade alle Kollegen und tunesischen Mitbürger ein, ein Totengebet für die Gerechtigkeit zu sprechen, kommentierte Zied Dabbar, Vorsitzender des tunesischen Journalistenverbandes SNJT, am Neujahrstag. Da hatte das Gericht von Tunis gerade Untersuchungshaft für den bekannten Journalisten Zied El Heni wegen eines Kommentars im unabhängigen Radiosender IFM angeordnet. Die Situation der Presse in Tunesien sei in diesen Tagen so schlimm wie noch nie, die Meinungsfreiheit akut bedroht, so der Verband.

„Eigentlich gedenken wir im Januar immer der Revolution [von 2010/2011, Anm. d. Red.], die uns die Meinungsfreiheit gebracht hat, doch die Situation ist heute traurig und skandalös“, sagte Fida Hammami von Amnesty International bei einer Kundgebung zur Unterstützung El Henis. Am Mittwoch wurde dieser zu sechs Monaten auf Bewährung wegen Beleidigung verurteilt. Er hatte die Handelsministerin in einer Radiosendung Ende Dezember als „kazi“ bezeichnet – ein Lehnwort aus dem Italienischem, mit dem man in der tunesischen Umgangssprache jemanden als ein bisschen unfähig und nicht ernstzunehmend bezeichnet.

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