Klimaschäden in Milliardenhöhe: Das zähe Ringen um den Ausgleichsfonds vor der COP28

Nach der COP27 gerieten die Verhandlungen über den Loss & Damage-Fonds zwischen den Industrieändern sowie den G77-Entwicklungsländern ins Stocken. Ob die Anfang November erzielte Kompromisslinie hält, wird sich auf dem Klimagipfel COP28 in Dubai zeigen.

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Fahrzeuge versuchen zu fahren und Bürger laufen am 22. September 2023 durch die überschwemmten Straßen von Dhaka in Bangladesch.

Der Ausgleichsfonds schwer getroffene Länder durch Extremwetterereignisse war die Überraschung und zugleich der große Erfolg des vergangenen Klimagipfels in Ägypten (COP27). Erstmals konnten die Entwicklungsländer im Globalen Süden, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, Gehör finden. Zumal es der Globale Norden ist, der diese Schäden verursacht und weiterhin verschärft. Die Idee eines Ausgleichsfonds existiert bereits seit 30 Jahren – 2022 wurde endlich die Gründung eines Verlust- und Schadensfonds (Loss & Damage Fund) beschlossen.

Doch nach der COP27 gerieten die Verhandlungen zwischen den Industrieändern sowie den G77-Entwicklungsländern inklusive China und Saudi-Arabien monatelang ins Stocken.

Bei der Einrichtung des Fonds geht es um die große Frage der Klimagerechtigkeit: Stehen die Länder, die in der Vergangenheit für die meisten Emissionen gesorgt haben, zu ihrer Verantwortung? Und steigen jetzt auch die Länder, die jetzt die größten Treibhausgasmengen ausstoßen, in den Ring?

Die Vorzeichen für eine Einigung auf der COP28 in Dubai stehen nicht gut, denn zentrale Fragen zur Operationalisierung des Fonds sind ungeklärt: Wie wird der Fonds gedeckelt? Und welche Rolle wird die Weltbank spielen?

Wo hakte es in den Verhandlungen?

Ein Ausschuss aus 10 Mitgliedern von Industriestaaten und 14 Mitgliedern aus den sogenannten Entwicklungsländern sollte nach der COP27 die Details klären: Wer zahlt in den Fonds ein, wo soll er angesiedelt werden?

Die Entwicklungsländer lehnten den auf der COP27 diskutierten Vorschlag zunächst ab, den Ausgleichsfonds bei der Weltbank in Washington D.C. zu verorten. Außerdem forderten sie, dass die meisten Länder des globalen Südens Zugriff auf den Fonds haben sollten. Sie lehnen auch ab, dass Schwellenländer wie China als Entwicklungsländer gelten sollen.

Wie sieht die Kompromissvorlage aus?

Nachdem der Ausschuss auf vier Sitzungen und zwei Workshops keine Einigung erzielen konnte, wurde auf einer Notfallsitzung Anfang November in Abu Dhabi eine Kompromisslinie gefunden.

Demnach soll der neue Fonds für mindestens vier Jahre bei der Weltbank angesiedelt werden. Zugang zu den Mitteln sollen auch Länder erhalten, die nicht Mitglieder Weltbank sind. Außerdem sollen auch Kommunen kleine Zuschüsse beantragen können.

Eine Zahlungsverpflichtung für Industrieländer soll es nicht geben. Dagegen hatten die USA sich verwehrt.

Die EU und die USA erreichten, dass in den Empfehlungen zur Struktur des Ausgleichfonds festgehalten wurde, dass er so umfassend definiert werden soll, dass auch Volkswirtschaften wie China und Golf-Staaten wie Saudi-Arabien einzahlen können. Diese Staaten werden aufgrund des veralteten UNFCC-Rahmenwerks noch als Entwicklungsländer gewertet, obgleich sie inzwischen einen großen Anteil an den Treibhausgasemissionen haben.

Der Klimawandel ist so gewaltig, dass keine einzelne Institution, kein Land und nicht einmal alle öffentlichen Gelder, die wir aufbringen können, ausreichen würden, um die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zu bewältigen.

Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar

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