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Koalitionsvertrag: Die Pläne der Ampelparteien zur Pflege

Wie Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte entlastet werden sollen

25.11.2021
4 Minuten
Pflege am Limit steht angedeutet auf einer Wand in Berlin. Die Pflege steht in Deutschland vor vielen Problemen.

Bei der Pflege in Deutschland hakt es an vielen Stellen. Professionelle Pflegekräfte schmeißen angesichts mieser Arbeitsbedingungen hin, Pflegebedürftige ächzen unter steigenden Kosten, viele pflegende Angehörige bräuchten dringend Entlastung und Familien wissen nicht, wie sie eine Versorgung sicherstellen können. Viel zu tun für die künftige Regierung. Was planen die Ampelkoalitionäre? In welchen Bereichen können Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte mit Verbesserungen rechnen? Eine Auswahl wichtiger Themen aus dem Koalitionsvertrag:

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Kosten für Pflegeheime weiter senken

Die große Koalition hatte erst jüngst den Eigenanteil an den Pflegekosten in Pflegeheimen durch einen Zuschuss gesenkt. Diese Entlastung wurde von Verbraucherschützern und Pflegeverbänden als viel zu niedrig und wenig nachhaltig kritisiert. Die Ampel will die Neuregelung erstmal beobachten, verspricht aber, die Eigenanteile noch weiter abzusenken und planbar zu machen. Martina Hasseler, Professorin für Pflege- und Gesundheitswissenschaften an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, ist skeptisch. Für sie klingt „beobachten“ nach „laufen lassen“. Die Probleme, die zu hohen Eigenbeteiligungen führten, würden im Koalitionsvertrag nicht mal tangiert, sagt sie. Immerhin plane die künftige Koalition, einige Posten wie die Ausbildungsumlage oder pandemiebedingte Zusatzkosten nicht mehr auf die Bewohner umzulegen. „Es fehlt aber, dass auch die Lohnerhöhung für Pflegeberufe aus der Eigenbeteiligung rausgenommen wird“, sagt sie. Im Moment führt jeder Euro, den Pflegekräfte in Pflegeheimen mehr verdienen, zu höheren Kosten für die Bewohnerïnnen. Deshalb fordern Wissenschaftlerïnnen, Verbraucherschützerïnnen und Pflegeverbände schon lange einen sogenannten Sockel-Spitze-Tausch. Gemeint ist, dass Pflegebedürftige künftig einen festen Basissatz zahlen und die Pflegeversicherung alle darüberhinausgehenden Kosten übernimmt. Bisher ist es genau andersherum. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung sinnvoll und notwendig ist“, sagt Helmut Kneppe, Vorstandsvorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA).

Lohnersatz während der Pflegezeit und Familienpflegezeit

Schon jetzt haben Erwerbstätige die Möglichkeit, Pflegezeit zu nehmen um einen Angehörigen zu versorgen. Sie können bis zu sechs Monate vollständig der Arbeit fernbleiben (Pflegezeit) oder bis zu zwei Jahre Teilzeit arbeiten (Familienpflegezeit). Bisher bekommen sie in dieser Zeit keinen Lohnersatz gezahlt. Der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf forderte in seinem Bericht aus dem Jahr 2019 die Einführung einer Entgeltersatzleistung analog zum Elterngeld. Die künftige Ampelkoalition will einen Lohnersatz einführen und die Pflegezeit für nahestehende Personen öffnen.

Leistungen im Entlastungsbudget bündeln

Die Pflegeversicherung stellt eine Vielzahl an Leistungen bereit, die nach unterschiedlichen Regeln gewährt und einzeln beantragt werden müssen. Diese bürokratischen Hürden machen die Inanspruchnahme mühsam. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige fordern deshalb schon lange ein Entlastungsbudget, das nach individuellem Bedarf verwendet werden kann. Schon die große Koalition hatte die Einführung versprochen, dann aber nicht umgesetzt. Auch die Ampelparteien sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für ein Budget aus. Die FDP plädierte dafür, nur die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege aufzunehmen. SPD und Grüne wollten auch andere Leistungen integrieren. Jetzt heißt es im Koalitionsvertrag, dass Leistungen wie die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zusammengefasst werden sollen. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen.

Ambulante Versorgung vor Ort soll besser werden

Die Ampel will innovative quartiersnahe Wohnformen fördern und den Kommunen bei der pflegerischen Versorgung vor Ort verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten einräumen. Helmut Kneppe hält das für einen ersten richtigen Schritt: „Es ist originäre Aufgabe der Kommunen zu ermöglichen, dass die Bürger Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich in Anspruch nehmen können. Das heißt nicht, dass die Kommunen selbst als Anbieter auf den Markt müssen“. Zurzeit ist in manchen Regionen die Pflegeinfrastruktur sehr gut ausgebaut, in anderen nicht. Dort stehen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor großen Problemen, wenn sie keine ausreichende Unterstützung bei der Versorgung finden. Die Koalitionsvertrag sieht deshalb auch den Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege vor. „Diese Punkte sind richtig, aber nicht neu“, sagt Hasseler. „Wir wissen aus vielen Studien, dass die Belastungen pflegender Angehöriger sehr hoch sind und sehr wahrscheinlich noch ganz andere Maßnahmen erforderlich sind.“ Zum Beispiel sei es notwendig, viel früher pflegerische Leistungen anzubieten, um eine Verschlechterung von Pflegebedürftigkeit zu verhindern.

Private Vorsorge soll die Pflegeversicherung ergänzen

Die SPD setzte sich im Wahlkampf für eine Pflegevollversicherung ein. Die FDP plädierte für mehr private und betriebliche Vorsorge. Im Koalitionsvertrag wird nun davon gesprochen, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen. Das klingt nach FDP. „Das KDA hält den Weg in Richtung Bürgerversicherung im Grundsatz für richtiger. Aber es gibt auch gute Argumente und Lösungsansätze für private Vorsorge. Es ist jetzt eine Chance, diese Positionen zusammenzuführen, damit wir nicht mehr nur in Gegensätzen denken, sondern mutige und kreative Lösungen finden, die den Menschen wirklich helfen“, sagt Kneppe.

Mehr Kompetenzen und mehr Geld für Pflegekräfte

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt sollen den Pflegeberuf wieder attraktiver machen. Die künftigen Koalitionäre wollen die akademische Pflegeausbildung stärken, Pflegekräften mehr Kompetenzen zugestehen und ihnen ermöglichen, heilkundliche Tätigkeiten auszuüben, also zum Beispiel Therapiepläne auszuarbeiten und bestimmte Behandlungen eigenständig zu übernehmen. Bislang werden Pflegekräfte hierzulande meist als Zuarbeiterïnnen der Ärztïnnen angesehen, nicht als Fachleute mit eigener Profession. „Der Absatz zur Stärkung der akademischen Pflegeausbildung ist extrem relevant“, sagt Hasseler. Es sei sehr wichtig, heilkundliche Tätigkeiten auf Pflegekräfte zu übertragen. „Aber das versuchen wir seit 20 Jahren und es wurde aufgrund der Gegenwehr anderer Körperschaften und Verbände nicht erreicht.“

Mitsprache für die professionelle Pflege

Bei vielen Entscheidungen im Gesundheitssystem reden Pflegende nicht mit. Im wichtigsten Gremium der Selbstverwaltung, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ist die Pflege bisher nicht vertreten. Die künftige Koalition will den Deutschen Pflegerat als Stimme der Pflege im G-BA und anderen Gremien stärken. Außerdem sollen alle professionell Pflegenden befragt werden, wie die Selbstverwaltung der Pflege organisiert werden kann. Martina Hasseler sieht eine solche Befragung sehr kritisch. Zum Hintergrund: In Niedersachen und Schleswig-Holstein hatten Pflegende mit großer Mehrheit gegen Pflegekammern zur Selbstverwaltung gestimmt, obwohl der Deutsche Pflegerat – der Dachverband der großen Pflegeverbände – sich klar für die Errichtung ausspricht. „Diese Entscheidung muss die Politik treffen“, sagt sie. „Eine Stimme der Pflege im G-BA ist aber absolut richtig.“

Ist der Koalitionsvertrag der große Wurf? „Es werden viele kleine Baustellen angefasst, viele Aspekte bleiben im Vagen. Viele Punkte werden bereits seit 20 Jahren versucht“, kritisiert Hasseler. Sie findet: „Die wirklichen Probleme im Gesundheitssystem und vor allen Dingen der Pflegeberufe und pflegerischen Versorgung werden nicht angegangen.“ Helmut Kneppe ist optimistischer: „Der Koalitionsvertrag enthält keine revolutionären Reformperspektiven, aber auch keine Abwehr- und Verhinderungsbollwerke. Darin sehe ich eine Gestaltungschance. Er ist eine Einladung, jetzt auf operativer Ebene konstruktiv miteinander zu arbeiten.“

Was steht noch im Koalitionsvertrag? Thomas Krumenacker analysiert, wohin die Reise bei der Umweltpolitik geht, Christopher Schrader blickt auf die Klimapolitik.

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Carina Frey

Carina Frey

Carina Frey arbeitet als freie Wissenschafts- und Verbraucherjournalistin für Magazine, Zeitungen und Online-Medien. Alter und Pflege sind ihre Spezialgebiete. Sie hat unter anderem die Bücher Pflegefall – was tun, Pflege zu Hause und Neues Wohnen im Alter geschrieben.


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