Expertenrat für Klimafragen: Bundesregierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz

Der Sachverständigenrat kommt zu der Einschätzung, dass das Klimaschutzprogramm unzureichend ist, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

vom Recherche-Kollektiv Klima & Wandel:
33 Minuten
Eine Frau und zwei Männer referieren auf einem Podium

Es ist eine schallende Ohrfeige, die der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erteilt hat. In seinem heute, am 22. August 2023, vorgestellten Prüfbericht kommen die fünf Fachleute zu dem Schluss: „(…) dass das vorgelegte Klimaschutzprogramm 2023 nicht die Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm gemäß Paragraph 9 Absatz 1 Satz 3 Klimaschutzgesetz erfüllt.“ Anders gesagt: Mit ihren vorgelegten Plänen und Berechnungen verstößt die Bundesregierung nach Einschätzung des Expertenrats gegen das Klimaschutzgesetz (KSG).