Lemke erteilt Schwächung von EU-Naturschutzrecht klare Absage
Die Bundesumweltministerin lehnt im RiffReporter-Interview Änderungen zugunsten der Windkraft ab und fordert in den globalen Naturschutzverhandlungen eine „Spirale nach oben“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat einer Schwächung europäischer Naturschutzstandards zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie eine klare Absage erteilt.
Die EU-Naturschutzrichtlinien seien von der EU-Kommission erst vor wenigen Jahren eingehend überprüft und für wirksam erklärt worden, sagte die Grünen-Politikerin im RiffReporter-Interview. Die Koalition habe sich darauf verständigt, das europäische Naturschutzrecht eins-zu-eins umzusetzen, betonte sie. „Es zu ändern, ist weder im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch hat das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als dafür zuständiges Ministerium die Absicht dazu“, stellte Lemke mit Blick auf eine entsprechende Forderung des Grünen-Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, klar. Die Idee, über eine Abschwächung der Fauna-Flora-Habitat (FFH) – und Vogelschutzrichtlinie eine Beschleunigung von Planungsverfahren zu erreichen, nannte Lemke absurd.
Die beiden Richtlinien sind die Grundlage für strenge Artenschutzbestimmungen auch im deutschen Bundesnaturschutzgesetz. Giegold hatte in einem Interview den Vogelschutz als Hindernis für den angestrebten massiven Windkraft-Ausbau bezeichnet und Änderungen im Europäischen Naturschutzrecht zugunsten der Windkraft gefordert. Der Vorstoß hatte zu beträchtlicher Sorge bei Naturschutzverbänden gesorgt.
Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz nicht ausgeschlossen
Lemke räumte ein, dass der naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien schwierig wird. „Das rede ich nicht klein“, sagte sie. „Vor uns liegt wirklich eine große Herausforderung – deshalb sind alle, auch alle Umwelt- und Naturschutzverbände – genauso wie die Industrieverbände – in der Verantwortung, Lösungen zu finden“, forderte sie. „Auf diesem Weg wird der Teufel an verschiedenen Stellen im Detail liegen“, sagte sie mit Blick auf das Ringen zwischen Artenschutz- und Energiewende.
„Es gibt viele Baustellen, auf denen es Spannungsfelder gibt zwischen Naturschutz und dem, was wir alle machen: essen, wohnen, uns fortbewegen und ich bin nicht bereit, alle Probleme auf die Erneuerbaren zu reduzieren."
Zugleich betonte die Grünen-Politikerin, der Ausbau von Erneuerbaren Energien sei nicht der Haupttreiber des Artenverlustes. „Es gibt andere Faktoren, die deutlich größer sind, und ich möchte, dass wir diese auch deutlicher in den Fokus nehmen.“ Als Beispiele nannte sie Landwirtschaft, Flächenversiegelung und den Verkehrswegebau „Es gibt viele Baustellen, auf denen es Spannungsfelder gibt zwischen Naturschutz und dem, was wir alle machen: essen, wohnen, uns fortbewegen und ich bin nicht bereit, alle Probleme auf die Erneuerbaren zu reduzieren."
Auch Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz schloss Lemke in diesem Zusammenhang nicht aus. „Die Gespräche und Überprüfungen dazu, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um effizientere Verfahren zu erreichen, laufen.“ Sie sei sowohl dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wie dem Natur- und Artenschutz verpflichtet. „Genauso bin ich dem Individuen- und dem Populationsschutz verpflichtet – in diesem Spannungsfeld arbeiten wir gegenwärtig an Lösungen“, sagte Lemke mit Blick auf einen zentralen Streitpunkt in der Debatte.
Bislang gilt bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen ein strikter Individuenschutz. Das bedeutet, dass die Auswirkungen einer neuen Anlage auf die jeweils in deren Nähe lebenden Individuen besonders bedrohter Vogelarten die Richtschnur für eine Genehmigung oder deren Verweigerung sind. Die Windbranche und einige Umweltverbände plädieren für eine Umstellung auf den Populationsschutz, bei dem die Auswirkungen einer neuen Anlage auf die größeren regionalen Bestände der jeweiligen Arten Maßstab der Entscheidung wären. Bislang ist das Bundesnaturschutzgesetz stark auf den Individuenschutz orientiert, erlaubt aber Ausnahmen.
Lemke will „Spirale nach oben“ im Weltnaturschutzabkommen
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen für ein neues weltweites Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt bekannte sich Lemke zum Ziel, einen möglichst umfassenden Schutz der Ökosysteme zu vereinbaren. Um zu verhindern, dass ambitionierte Ziele wie in der Vergangenheit verfehlt werden, müsse das neue Weltnaturschutzabkommen
„über eine reine Zielbeschreibung hinauskommen und auch klare Maßstäbe zur Überprüfbarkeit und Umsetzung vereinbaren“, forderte Lemke. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ziele messbar, nachprüfbar und zeitgebunden sind.“ Ein vielbeschworenes „hohes Ambitionsniveau“ bei den Zielen reiche nicht aus: „Das neue Rahmenabkommen braucht zwei starke Säulen: klare und ambitionierte Ziele einerseits und ein starkes transparentes Umsetzungsregime andererseits“, sagte Lemke.
Die internationale Staatengemeinschaft hat bislang alle selbstgesteckten Ziele verfehlt, das globale Artensterben aufzuhalten, die Ökosysteme zu schützen und die Nutzung der Natur gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Bei einem Weltnaturgipfel soll später in diesem Jahr ein neues Abkommen verabschiedet werden, das den Kurs im weltweiten Naturschutz für die nächsten zehn Jahre vorgibt.
„Spirale nach oben“ beim globalen Naturschutz
Lemke unterstützte Forderungen, analog zu den Pariser Klimazielen auch beim Weltnaturabkommen sogenannte „Nachschärf-Mechanismen“ einzubauen, wenn sich abzeichnet, dass Staaten bei den gesteckten Zielen nicht auf Kurs sind. „Wir wollen eine Spirale nach oben auslösen“, kündigte Lemke an. „Zeichnen sich in den globalen Bestandsaufnahmen Mängel ab, unterstützen wir die Einführung eines Mechanismus zur Ambitionssteigerung.“ Der Weltnaturgipfel wurde pandemiebedingt bereits mehrfach verschoben und soll nach bisheriger Planung voraussichtlich im Sommer im chinesischen Kunming stattfinden.