Lemke erteilt Schwächung von EU-Naturschutzrecht klare Absage

Die Bundesumweltministerin lehnt im RiffReporter-Interview Änderungen zugunsten der Windkraft ab und fordert in den globalen Naturschutzverhandlungen eine „Spirale nach oben“

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Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, spricht beim Bundesparteitag (online) ihrer Partei.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat einer Schwächung europäischer Naturschutzstandards zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie eine klare Absage erteilt.

Die EU-Naturschutzrichtlinien seien von der EU-Kommission erst vor wenigen Jahren eingehend überprüft und für wirksam erklärt worden, sagte die Grünen-Politikerin im RiffReporter-Interview. Die Koalition habe sich darauf verständigt, das europäische Naturschutzrecht eins-zu-eins umzusetzen, betonte sie. „Es zu ändern, ist weder im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch hat das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als dafür zuständiges Ministerium die Absicht dazu“, stellte Lemke mit Blick auf eine entsprechende Forderung des Grünen-Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, klar. Die Idee, über eine Abschwächung der Fauna-Flora-Habitat (FFH) – und Vogelschutzrichtlinie eine Beschleunigung von Planungsverfahren zu erreichen, nannte Lemke absurd.

Die beiden Richtlinien sind die Grundlage für strenge Artenschutzbestimmungen auch im deutschen Bundesnaturschutzgesetz. Giegold hatte in einem Interview den Vogelschutz als Hindernis für den angestrebten massiven Windkraft-Ausbau bezeichnet und Änderungen im Europäischen Naturschutzrecht zugunsten der Windkraft gefordert. Der Vorstoß hatte zu beträchtlicher Sorge bei Naturschutzverbänden gesorgt.

Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz nicht ausgeschlossen

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