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Europa lernt aus der Krise

In der Pandemie haben die EU-Staaten anfangs gegeneinander agiert. Jetzt fordert die Zivilgesellschaft mehr Solidarität ein. Ein Zukunftsszenario.

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14.12.2020
13 Minuten
Ausschnitt der Fassade eines modernen Bürogebäudes mit EU-Fahne.

Was kommt nach Corona? Sicher ist: Wir müssen aus der Krise mehr lernen als das richtige Händewaschen. Die ZukunftsReporter haben eine Watchlist mit Themen erstellt, die sich durch Corona verändern werden und verändern müssen. In einer sechsteiligen Artikelserie greifen wir diese Themen auf und werfen einen Blick in die Zukunft.

Teil 6: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kreative und prekäre Berufe ist der erste Schritt zu transeuropäischer Solidarität.

Die Covid-19-Pandemie stellte die Europäische Union im Jahr 2020 auf eine harte Probe. Mitgliedsstaaten schlossen zeitweise ihre Grenzen, LKW und im Ausland tätige Arbeitskräfte konnten nicht passieren, teils wurde sogar der Export dringend benötigter Medizinprodukten gestoppt und es gab keine gemeinsame Vorgehensweise zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. Nach einigen Wochen besserte sich die Situation, doch dann begann eine Diskussion über gegenseitige Hilfe und gemeinsam aufzunehmende Kredite. Nach der Finanzkrise 2008/2009 und der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 war die EU wieder mehr zerstritten als geeint. Stellen wir uns vor, den EU-Bürger:innen reichte es irgendwann und die Eliten verstanden endlich, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Zukunftsszenario.

Das Szenario

Nach ihrem ausführlichen Morgenspaziergang mit dem Hund geht Monica Testa in eines der Cafés in ihrem Kiez, um zu frühstücken. Während der Pandemie-Lockdowns hat sie sich die langen Spaziergänge durch Berlin angewöhnt und danach das Frühstück im Café, um Menschen zu treffen und die Kleinunternehmer zu unterstützen.

Während sie auf ihren getoasteten Bagel wartet, liest sie am Smartphone ihre Elektropost. Plötzlich lacht sie auf. Die neu gebildete rechtspopulistische Partei hat ihr eine Anfrage für einen Auftritt bei einer Versammlung geschickt. Sie seien durch dieses Video auf YouTube (Link angefügt) auf sie gestoßen. Monica lacht, bis ihr Hund beunruhigt aufschaut. Offenbar haben die ihr Kabarettprogramm, in dem sie linke Positionen vertritt und sich über Verschwörungstheorien lustig macht, nicht verstanden!

„Wie gut, dass ich mir bei solchen Anfragen nicht eine Sekunde lang überlegen muss, ob ich sie annehmen soll“, denkt Monica Testa erleichtert. Vor ein paar Jahren war das noch anders, da hatte die Musikerin, Schauspielerin und Kabarettistin oft Existenzängste. Doch jetzt gibt es das bedingungslose Grundeinkommen für Künstler:innen, Kreative und andere prekäre Berufe, das die Existenz sichert – und das über kurz oder lang wohl auf weitere Berufe ausgedehnt werden wird.

Während der Corona-Pandemie hatten ja vor allem die Künstler:innen und Kreativen und alle daran hängenden Gewerbe unter dem Verbot von Veranstaltungen gelitten. Viele waren pleite gegangen. Und als man wieder auftreten durfte, kam das Publikum nur langsam zurück, weil viele arbeitslos geworden waren. In ihrer Not begannen Künstler:innen in verschiedenen Städten und Ländern, sich zu organisieren und ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Auch viele Unternehmen stellten fest, dass Kultur und Kreativität unverzichtbar sind für neue Ideen und Innovationen, und weil es gesamtwirtschaftlich nicht gut ist, wenn sich ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung nichts mehr leisten kann.

Und so geschah das Unvorstellbare: Eine Reihe namhafter Unternehmer:innen begann, die Forderung nach einem Grundeinkommen zu unterstützen. Während der Pandemie war bereits die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Grundeinkommen und Vermögens- und Erbschaftssteuern gestiegen. Spanien hatte ein „minimales Grundeinkommen“ schon während der Pandemie eingeführt.

Leicht war es nicht gewesen, das EU-weit durchzusetzen, aber es war dank einer gestärkten Zivilgesellschaft und breiter Allianzen mit Gewerkschaften, Kirchen, progressiven Parteien und Organisationen gelungen.

Nach eineinhalb Jahren mit Kontaktbeschränkungen und Ausgehverboten waren alle sozial ausgehungert und es gab ein großes Bedürfnis, andere Menschen von Angesicht zu Angesicht zu treffen, miteinander zu reden, zu diskutieren, zu feiern und Pläne zu schmieden. Außerdem hatten die wachsenden rechten Kreise mit ihren Verschwörungstheorien gegen alle möglichen Institutionen gehetzt und die Gesellschaft weiter gespalten.

Nach der Pandemie wurde klar, dass das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen, die Wissenschaft, die Medien, die Politik und ineinander gestärkt werden musste, um die Situation wieder zu beruhigen. Deshalb gab es viel organisatorische und finanzielle Unterstützung seitens der Staaten, der Kommunen und der EU für online und offline Debattierklubs, politische Bildung, Aktivitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Nachbarschaftshilfe und vieles mehr. Auf diese Weise kamen Gruppen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, Bereichen und Ländern zusammen, die sich unter anderen Umständen nie getroffen hätten. Die Grenzschließungen und die Konkurrenz um medizinische Produkte, das Fehlen von ausländischen Erntehelfern und Pflegekräften, die Abhängigkeit von Warenlieferungen aus Übersee und die ungleiche Verteilung von freien Intensivbetten und Fachpersonal hatten jedem klar gemacht, dass es transeuropäisch gemeinsame Interessen gibt, dass wir in einer vernetzten Welt leben und zumindest innerhalb der EU zusammenarbeiten sollten, statt gegeneinander.

Monica Testa hat, wie so viele andere, das schmerzlich im persönlichen Bereich erfahren: Sie zitterte in Berlin um ihre Verwandten in Norditalien und konnte nicht zu ihnen, sie vermisste die Freunde in anderen Ländern, die sie mehr als ein Jahr lang nicht treffen konnte, und sie schämte sich dafür, dass einige EU-Länder Produkte horteten oder Länder, die es schlimmer getroffen hatte, nicht unterstützten.

Erleichtert wurde der Austausch mit anderen Menschen durch die Erweiterung der schnellen transeuropäischen Zugverbindungen seit Ende 2021 und die günstigen Tickets für klimafreundliche Reisen.

Auch die Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit trugen viel dazu bei. Während der Pandemie und in der dadurch ausgelösten Rezession hatten viele junge Menschen Schwierigkeiten, einen Lehrplatz zu finden. Auch das Homeschooling hatte viele Jugendliche aus der Bahn geworfen. Das Programm StartNet, das 2017 in Spanien und Italien gegründet worden war, um junge Menschen auf dem Weg in den Beruf zu unterstützen, wurde deshalb EU-weit ausgerollt und fördert auch den transnationalen Austausch. Viele Jugendliche finden dadurch nicht nur leichter eine Ausbildungsstelle oder einen Job, sie entdecken auch viele Gemeinsamkeiten mit Jugendlichen aus anderen Ländern.

Monica beobachtet die umhereilenden Menschen auf der Straße, während sie ihren zweiten Cappuccino trinkt, und muss zum wiederholten Mal an die Aufforderung des Soziologen Harald Welzer denken, der die Stiftung „Futur zwei“ mitbegründet hat. Sie steht auf einem Plakat, das sie vor Jahren aus Österreich mitgebracht hat, und das seither über ihrem Esstisch hängt: „Trauen Sie endlich Ihrem Gefühl, dass um Sie herum ein großes Illusionstheater stattfindet. … Verlassen Sie die Vorstellung und beginnen Sie, ganz einfache Fragen zu stellen. … Bilden Sie Labore der Zukunft.“

Dass die Menschen nach der Pandemie erst einmal die Schnauze voll hatten von virtuellen Treffen und hinaus drängten in die Fülle des Zusammenlebens, hatte dabei geholfen, die Kulissen des Illusionstheaters der Europäischen Union beiseite zu schieben. Je mehr Menschen erfahren und verstehen, wie die EU funktioniert oder nicht funktioniert, umso weniger wird das „Wir und die Anderen“ der nationalen Regierungen geglaubt. „Es gibt nur ein Wir!“ lautet deshalb einer der vielen Slogans, die in den neuen zivilgesellschaftlichen Bewegungen quer durch die EU entstanden sind.

Das nächste Ziel ist, dass das Europäische Parlament endlich die Rolle der Gesetzgebung und der Kontrolle der Exekutive zugesprochen bekommt. Dann eine europäische Bürgerkarte und echte Freizügigkeit für Bürger:innen, nicht nur Freizügigkeit für „den Markt“. Und am Ende vielleicht sogar ein förderaler europäischer Staat?

Monica Testa lächelt versonnen, während sie sich das ausmalt. Und dann hat sie eine Idee: Vielleicht sollte sie die Anfrage der rechtspopulistischen Partei doch nicht ignorieren oder mit einer unfreundlichen Mail ablehnen. Sie könnte ja vorschlagen, dass sie gemeinsam mit anderen Künstler:innen eine kleine Probevorführung macht, zum Kennenlernen. Man möge doch bitte viele Parteifreunde dazu einladen. Und dann würden sie vorführen, wie Europa in Zukunft aussehen könnte – bunt, vielfältig, sozial, solidarisch. Ihren Hund – er kratzt gerade mit der Pfote an ihrem Bein, weil er endlich heimgehen will – würde sie aber zur Sicherheit mitnehmen. Es gibt ja immer noch viele, die die Faust in der Tasche ballen, wenn sie „Solidarität“ oder „Gemeinwohl“ hören.

Menschen gehen auf einer Einkaufsstraße.
Die Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten haben mehr gemeinsam, als ihnen die nationalen Regierungen weismachen wollen.

Der Hintergrund

Warum agierten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Pandemie, vor allem zu Beginn, nicht abgestimmt und nicht solidarisch? Und was müsste geschehen, damit die EU die nächste Krise besser meistert? Diese Fragen habe ich Europa-Expert:innen aus verschiedenen Bereichen gestellt:

Walter Baier ist ein Politiker der Kommunistischen Partei Österreichs und Koordinator des europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks „transform! europe – network for alternative thinking and political dialogue“. Er hat in Wien Wirtschaft studiert, war bis 2003 Herausgeber der Wochenzeitung „Volksstimme“ und 2004 an der Gründung der Partei der Europäischen Linken beteiligt.

Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin, Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab Berlin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau-Universität Krems in Österreich. Sie hat 20 Jahre in Thinktanks in Europa und den USA zu Fragen der europäischen Integration und Rolle Europas in der Welt gearbeitet.

Daniela Platsch ist politische Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied der österreichischen Partei Wandel, Mitglied des Coordinative Collective von DiEM25 – Democracy in Europe Movement 2025 und war eine der DiEM25-Spitzenkandidat:innen für die Wahl zum Europaparlament 2019. Sie besitzt die österreichische und die deutsche Staatsbürgerschaft und fühlt sich als Europäerin.

Verena Ringler ist Direktorin von European Commons, einer europäischen Strategieberatung mit Sitz in Innsbruck, die multi-stakeholder Prozesse für Zukunftsthemen initiiert. Bis 2018 leitete sie das Europaprogramm der deutschen Stiftung Mercator, von 2006 bis 2009 die EU-Kommunikation im Kosovo. Sie setzt auf „frühe Diplomatie“ zur Zusammenarbeit in Europa.

1.) Warum agierten die Mitgliedsstaaten der EU in der Pandemie nicht solidarisch?

Walter Baier: In jeder Krise stellt sich heraus, dass die EU eine Fehlkonstruktion ist. Fehlkonstruktion insofern, als die Integration auf die reibungslose Funktion von Märkten und Finanzmärkten aufgebaut ist. Das hilft der Finanzindustrie und den transnationalen Konzernen, aber das erzeugt keine gemeinsamen Interessen, weder der Völker, noch der Staaten. Zweitens gleicht das Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat dem Modell eines aufgeklärten Absolutismus, nämlich einer Kompetenzteilung zwischen einer parlamentarischen Körperschaft und der Exekutive. Beides besteht den Praxistest in dieser Krise nicht. Das Dilemma der EU besteht darin, dass sie im Überschwang des Sieges des Westens über den Osten konzipiert wurde, und der Neoliberalismus ist der Weg ins Heil. Es stellt sich aber heraus, dass der Neoliberalismus die Voraussetzungen für die jetzigen Krisen geschaffen hat und nicht die Rezepte bereitstellen kann, um sie zu bewältigen.

Ulrike Guérot: Die EU war in dieser Krise strukturell handlungsunfähig, weil sie nicht souverän ist, weil sie nicht entscheiden kann, weil Frau von der Leyen eine delegierte Handlungskompetenz hat, die sie sich vom Europäischen Rat holen muss. Dafür müssen sich die Mitglieder des Rats treffen, sich einigen oder einen Kompromiss finden. Jedenfalls müssen sie reden und das dauert lange. Eine rasche und für alle gültige Entscheidung in einer Krise gibt es in der EU nicht, weil wir bis heute nicht geklärt haben, wer entscheidet – die EU oder der einzelne Nationalstaat.

Daniela Platsch: Man sieht bei jeder Krise, die auf Europa zukommt, dass wir nicht vorbereitet sind. Wir haben bis jetzt keine Krise wirklich gelöst. Das einzige was wir tun ist, bestehende Krisen in den Hintergrund zu schieben, weil neue Krisen kommen. Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Brexit – alles nicht gelöst. Die Coronakrise wird auch lange nicht gelöst sein. Es ist eine falsche Geschichte, die uns erzählt wird. Wir werden belogen. Es geht nicht Norden gegen Süden oder Osteuropa gegen Westeuropa, sondern welche Interessen nationale Regierungen verfolgen und dass sie gegeneinander arbeiten, um in einem ökonomischen Wettbewerb zu gewinnen.

2.) Was müsste geschehen, damit die EU die nächste Krise besser meistert?

Walter Baier: Der Schwerpunkt der Gesetzgebung und damit auch die Kontrolle der Exekutive, das heißt der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, müsste auf das Europaparlament verlagert werden, das auf der Grundlage eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts und handlungsfähigen transnationalen Parteien gewählt wird. Es muss sehr große Anstrengungen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union geben, um in Zukunft mit den Herausforderungen der Ökologisierung des Wirtschaftens fertig zu werden. Nach der Rezession wird es irgendwann einen Aufschwung geben, aber im Aufschwung werden mehr Arbeitsplätze abgeschafft als geschaffen werden. Das heißt Arbeitszeitverkürzungen sind notwendig, ein bedingungsloses Grundeinkommen ist notwendig. Ein Großteil der Schulden, die faul in den Bilanzen der Banken lagern, sollte abgeschrieben werden.

Ulrike Guérot: Solange wir die EU nicht strukturell handlungsfähig machen, also souverän machen, also ihr eine Verfassung geben, also entscheiden wer entscheidet, solange wird die EU in Krisen nicht funktionieren können. Nun nimmt die EU aber zum ersten Mal gemeinsame Schulden auf, und die gemeinsame Haftung könnte man schon als Moment der Staatengründung betrachten. Die Frage ist, ob wir in Europa mal kapieren, dass die Grenze Europas die Außengrenze ist. Dazwischen wird verpflichtend geholfen. Wenn das institutionalisiert ist, dann sind wir alle Bürger Europas, und wer ein Problem hat, bekommt Hilfe. Dann kommen wir raus aus diesen „Wir-Die“-Dialogen.

Daniela Platsch: Wir müssen in unsere Köpfe bringen, dass wir in Europa eine Gemeinschaft sind, die in einem Boot sitzt. Die Bürger:innen haben im Grunde gleiche Interessen. Bei europäischen Umfragen sagen zum Beispiel 90 Prozent: „Ja, wir sind in einer Klimakrise und müssen etwas tun“. Große Mehrheiten sind für eine Existenzsicherung, die ein gutes Leben ermöglicht. Es sind auch 70 Prozent aller Menschen in der EU für Vermögens- und Erbschaftssteuern. Um die Solidargemeinschaft in Europa zum Leben zu erwecken, müssen wir anfangen, transnational zu agieren. DiEM25 hatte bei der Europawahl 2019 in Deutschland eine transnationale Liste für das Europaparlament mit 14 verschiedenen Nationalitäten.

Verena Ringler: Wir brauchen eine neue Allianz zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor, wir brauchen einen Non-Profit-Binnenmarkt. Wir müssen europäische bürgerliche Kompetenzen vermitteln, die nächste Generation der Gestalter und Führungskräfte ausbilden. Für die Umsetzung des European Green Deal ist es wichtig, das Bewusstsein der wirtschaftlichen Führungskräfte dafür zu bilden und sie transeuropäisch miteinander ins Gespräch zu bringen. Wir brauchen auch eine blühende Bürgergesellschaft. Der Kontakt zwischen den Bürger:innen stärkt die Stabilität und Resilienz in der Europäischen Union deutlicher als weithin vermutet.

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3.) Wer könnten die treibenden Kräfte des Wandels sein?

Walter Baier: Wir brauchen ein ökologisches und soziales Umbauprogramm. Ohne Aufwertung der Rolle der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen, der Umwelt-NGOs wird das nicht möglich sein, denn es ist ein Machtkampf. Wir brauchen mehr Bewusstsein darüber, dass die Alleinerziehende und den Arbeiter in Griechenland mehr mit der Alleinerziehenden und dem Arbeiter in Deutschland verbindet als mit dem griechischen Oligarchen. Das 21. Jahrhundert ist ein Jahrhundert der Automatisierung, Erbwerbsbiografien werden sich stark in Richtung Projektarbeit und Commons verändern, deshalb brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ulrike Guérot: Es gibt Akteure aus der Zivilgesellschaft, zum Beispiel „Citizens take over Europe“. Da sind mehr als 30 europäische NGOs zusammengetreten und haben im Mai eine Art konstituierende Versammlung ausgerufen. Junge Leute aus Schweden, Griechenland, Frankreich, Irland – die ganze Erasmus-Generation, sitzen jetzt da und schreiben eine europäische Verfassung. Die interessante Frage ist: Wann wird ein Diskurs, der in der Latenz da ist, zum Mainstream? Er wird dann zum Mainstream, wenn sich das Geld dahinter stellt. Wenn Vertreter der Wirtschaft, der Industrie sagen, Europa muss souverän werden, um uns von Abhängigkeiten von China, den USA, den Tech-Giganten, die uns Corona gezeigt hat, zu lösen.

Daniela Platsch: Eine kollektive Organisierung und Mobilisierung für ein existenzsicherndes Grundeinkommen, vielleicht zuerst für die am stärksten von der Pandemie betroffene Berufsgruppen, könnte für ganz Europa etwas verändern. Wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, dann müssen wir auf allen Ebenen versuchen, die EU transparent zu machen. Die Leute wären noch viel mehr bereit, für politischen Wandel einzutreten, wenn sie wüssten, wie das System funktioniert. DiEM25 sieht seine Aufgabe nicht nur darin, zu mobilisieren, sondern auch zu organisieren, dass die Menschen lernen, gemeinsam eine Stimme zu finden und zu ergreifen. Man hat auf nationaler Ebene viele Möglichkeiten, die europäische Politik zu beeinflussen.

Verena Ringler: Demokratische Prozesse sollten von unten be- und gelebt werden. Den Anfang bildet die Herstellung des Vertrauens der Bürger:innen in ihre eigenen Fähigkeiten, Probleme zu lösen und die Bedeutung bürgerlichen Wissens und bürgerlicher Teilhabe anzuerkennen. Die Stärkung der politischen Bildung und des individuellen Zusammenhalts könnte auch die Kohäsion innerhalb der EU stärken. Eine stärkere Interaktion der Bürger innerhalb der EU und über die nationalen Grenzen hinweg könnte zum Instrument werden, um der gegenwärtig wachsenden Unterstützung für nationalistische und populistische politische Gruppierungen entgegenzutreten. Möglichst subsidiär konzipierte Angebote für die Erfahrung von Demokratie und Bereicherung des Zusammenlebens bieten sich als Beitrag zur Problemlösung an. Das „Wertebündnis Bayern“, das von mir im Rahmen meiner Tätigkeit bei der deutschen Stiftung Mercator initiierte und entwickelte Projekt „StartNet“ gegen Jugendarbeitslosigkeit, das deutschlandweite Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder innovative NGO euforia mit Sitz in der Schweiz, sind dafür gute Beispiele. Ein Kernprogramm von euforia heißt imp!act, es ermutigt junge Menschen dazu, sich in neuen oder bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen einzusetzen.

Übrigens:

Die Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland soll für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus 59 neue Stellen bekommen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat Umfragen zum bedingungslosen Grundeinkommen analysiert. Rund die Hälfte der Befragten – je nach Studie – sind dafür.

Zum Weiterlesen:

Ulrike Guérot: Nichts wird so bleiben, wie es war. Europa nach der Krise. Eine Zeitreise. Verlag Molden 2020.

Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie. Piper Verlag 2017.

Walter Baier, Eric Canepa, Haris Golemis (Hg.): Europe in the Brave New World. (Englisch) The Merlin Press Ltd 2020.

Yanis Varoufakis: Adults In The Room: My Battle With Europe’s Deep Establishment. (Englisch) The Bodley Head 2017.

Dieser Beitrag wurde durch den Covid-19/Sars-CoV-2-Recherchefonds der Wissenschaftspressekonferenz e.V. unterstützt und basiert auf einer Watchlist der ZukunftsReporter zu Themen, die sich durch Corona verändern werden oder verändern müssen.

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Sonja Bettel

Sonja Bettel

Sonja Bettel ist freie Wissenschaftsjournalistin und interessiert sich für große und kleine Vorgänge in der Natur.


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