​​Ampel-Fehlstart: Die Pandemie lässt sich nicht auf dem Papier beenden

SPD, Grüne und FDP im Bundestag wollen die effektivsten Waffen gegen Corona wegwerfen, ja sogar verbieten – das ist kurzsichtig und verantwortungslos. Ein Kommentar

7 Minuten
Die Politikerin und die Politiker vor der blauen Wand im Saal der Bundespressekonferenz

Von einer neuen Koalition sollten die Menschen in Deutschland entschlossenes Handeln erwarten können. Sie ist frisch an der Macht, braucht noch keine Angst davor haben, sich unbeliebt zu machen.

Schon deshalb ist es so erstaunlich, ja verstörend, dass die Noch-Nicht-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schon jetzt, bevor sie überhaupt an die Macht gekommen ist, auf ihr verlässlichstes Instrument im Kampf gegen die größte Gesundheitsgefahr seit Jahrzehnten freiwillig verzichten möchte. Und mehr noch, dass diese Noch-Nicht-Koalition sogar den Bundesländern die Hände dabei binden will, die Pandemie einzudämmen.

Die Ankündigung wird schnell mit der Wirklichkeit der Pandemie kollidieren.

Das Eckpunktepapier, das die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch vorgelegt haben, trägt einen Titel, der formal korrekt ist: „Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“

Die Fraktionen beziehen sich dabei auf die Rechtsgrundlage, mit der die scheidende Bundesregierung in den vergangenen Monaten strenge Regeln zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie erlassen konnte – inklusive Lockdown. Die Fraktionen der angehenden Koalition wollen dieses Rechtsmittel nun aber nicht über den 25. November hinaus verlängern. Sie wollen die juristische Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beenden.

Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der SPD-Gesundheitsexperte Dirk Wiese und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann wagten eine kühne Festlegung: „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben“, sagte Wiese. Und Buschmann ergänzte: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen spätestens am 20. März 2022."

Mehr als 1700 Corona-Tote allein im Oktober

Aber mit so einem Papier können die Koalitionsfraktionen die Pandemie natürlich keineswegs beenden. Die tatsächliche epidemische Lage von nationaler Tragweite, in der wir uns weiterhin befinden, folgt keinem Bundestagsbeschluss. Die Ankündigung vom Mittwoch wird schnell mit der Wirklichkeit der Pandemie kollidieren, tut es schon jetzt: Für den Tag der Pressekonferenz meldete das Robert-Koch-Institut mit 28.037 die höchsten Infektionszahlen und mit 126 Verstorbenen die höchsten Totenzahlen seit Monaten. Die 7-Tage-Inzidenz sprang auf 130. „Wir befinden uns in einer kritischen Situation der Pandemie“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Ansagen der Koalitionäre sind kühn. Laut Impfstatistik der Bundesregierung sind erst gut 66 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, 57,6 Millionen Menschen mindestens einmal. Das heißt aber, dass 25 Millionen Menschen noch nicht einmal ihre erste Corona-Impfung bekommen haben. Die Mehrheit dieser Menschen gefährdet der Erreger gesundheitlich genauso wie am ersten Tag der Pandemie, und damit droht dem Gesundheitssystem in den kommenden Monaten erneut eine Überlastung.

Die Zahl der Corona-Toten im Oktober 2021 ist fast dreimal so groß wie im selben Zeitraum im Vorjahr.

Weltweit sind dem Sars-Coronavirus-2 mindestens fünf Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Und die rasant steigenden Infektions- und Totenzahlen dieser Tage zeigen, wie gefährlich das Virus auch in Deutschland bleibt. Derzeit sind 174.000 Menschen in Deutschland von Covid-19 betroffen, mehr als 6000 liegen deshalb im Krankenhaus, fast 1800 von ihnen aktuell auf einer Intensivstation, weil es ihnen so schlecht geht, dass sie zu sterben drohen.

Die Lage ist härter als vor einem Jahr. Allein zwischen dem 1. Oktober und dem 27. Oktober 2021 sind in Deutschland 278.900 Covid-19-Infektionen festgestellt worden – das sind 74 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Jahres 2020.

Und allein zwischen dem 1. Oktober und dem 27. Oktober 2021 sind in Deutschland 1721 Menschen an Covid-19 gestorben – im selben Zeitraum 2020 waren es 610. Die Zahl der Toten im Oktober 2021 ist also fast dreimal so groß wie im selben Zeitraum im Vorjahr.

(Update 11.11.2021: Zwischen der Pressekonferenz der Ampel-Fraktionen am 27.10.2021 und der Befassung im Bundestag am 11.11.2021 kam es bundesweit zu 411.000 Neuinfektionen, 1953 Menschen starben an Covid-19. Diese Zahlen liegen um mehr als das Zehnfache über den Werten desselben Zeitraums im Vorjahr. In vielen Teilen des Landes warnen Intensivstationen vor einer Überlastung, Operationen werden verschoben.)

Im Herbst 2020 debattierte die Nation, wie schlimm der Winter 20/21 denn wirklich werden würde und wie sinnvoll strikte staatliche Gegenmaßnahmen wären. Die Springer-Presse verhöhnte diejenigen, die warnten.

Ohne Restriktionen zehntausende Tote mehr

Bis zum 27. Oktober 2020 waren laut Robert-Koch-Institut 10.098 Menschen in Deutschland an Covid-19 gestorben. Jetzt steuern wir auf die Horror-Marke von 100.000 Toten zu – eben jene Marke, die Bundeskanzlerin Angela Merkel so dringend vermeiden wollte. Geht das Sterben auch nur auf demselben Niveau weiter wie bisher im Oktober – mit durchschnittlich rund 64 Toten pro Tag zwischen 1. und 27. Oktober –, erreicht Deutschland diese Marke Anfang Januar 2022.

Ohne die strikten Maßnahmen zwischen Herbst 2020 und Frühjahr 2021 hätten wir diese Marke allerdings schon vor längerer Zeit gerissen, wären zehntausende, im schlimmsten Fall hunderttausende mehr Menschen in Deutschland qualvoll an Covid-19 gestorben.

Umso problematischer ist es, dass die neu verbündeten Koalitionsfraktionen nun nicht nur für den Bund weitere Lockdowns ausschließen will, sondern den Ländern sogar verbieten möchte, diesen Schritt eigenverantwortlich zu gehen. Trat noch Anfang 2021 der Bund als starke Kraft auf, die das Durcheinander von Länderregeln mit einheitlichen Vorgaben ersetzte und die Pandemie eindämmte, stehen die Zeichen nun auf Kapitulation. Dass die Deutsche Bahn nun darum bitten muss, von Reisenden weiter das Maskentragen verlangen zu dürfen, spricht Bände. Die Koalitionsfraktionen handeln dabei gegen den erklärten Rat der deutschen Intensivmediziner und vieler anderer Expertinnen und Experten.

Man sollte eigentlich meinen, dass sich kein Politiker je wieder so eine peinliche Blöße geben will wie der hessische Ministerpräsident Bouffier im März 2020, als er zu den stark steigenden Fall- und Totenzahlen sagte: „Jeder, der behauptet, das hätte man alles schon vor acht Wochen wissen müssen – mit sowas will ich mich nicht auseinandersetzen.“ Dabei hatte es einschlägige Warnungen schon im Dezember 2020 und spätestens im Januar 2021 gegeben. Die Koalitionäre sind dabei, erneut so ignorant und kurzsichtig zu sein wie damals Bouffier.

Der Staat kann die Verantwortung nicht abschieben

Natürlich kann man argumentieren, dass die Gesellschaft keine weiteren umfassenden Restriktionen ertragen würde, dass die Wirtschaft dabei zu sehr Schaden nehmen würde oder dass eine so extreme Maßnahme nicht angemessen wäre, da ja zumindest Menschen über 12 Jahren sich jederzeit impfen lassen können.

Eigentlich dürfte niemand einer Dauerkampagne in sozialen Medien, im Fernsehen und im öffentlichen Raum entgehen können.

Doch hier geht es um etwas anderes: Eine solche Abwägung ist den Spitzen der Fraktionen zufolge gar nicht mehr vorgesehen. Der Bundestag soll die effektivsten Maßnahmen kategorisch ausschließen.

Ja, die Volljährigen, die jetzt noch nicht geimpft sind, sind mündige Menschen. Doch so einfach ist die Sache nicht: Der Staat kann sich nicht aus seiner Verantwortung für den Gesundheits- und Lebensschutz stehlen. Die Verantwortlichen in Politik und Gesundheitsbehörden müssen sich zum Beispiel kritisch fragen, ob sie wirklich alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben, Zweifler zum Impfen zu ermutigen. Eine wirklich eingängige und maximal aufdringliche echte Impfkampagne – und dies in den vielen Sprachen, die Menschen in Deutschland als Muttersprache sprechen – ist bislang ausgeblieben.

Eigentlich dürfte gerade jetzt niemand einer solchen Dauerkampagne in sozialen Medien, im Fernsehen und im öffentlichen Raum entgehen können. Davon ist aber wenig bis nichts zu sehen – ein schweres Versäumnis. An jeder Tankstelle springen die Kunden auf Zigarettenschachteln grausame Bilder von verkrebsten Lungen und verfaulenden Gliedmaßen an, doch bei einer Infektionskrankheit, die weltweit Millionen dahinrafft, begnügt man sich mit Bildern hochgekrämpelter Ärmel hier und da.

Regierung hat Facebooks Desinformationsfabrik toleriert

Der Staat wurde und wird seiner Verantwortung noch in weiterer Hinsicht nicht gerecht, und kann auch deshalb die Ungeimpften nicht einfach sich selbst überlassen. Sie sind nämlich – in dieser einen Sache hat der FC-Bayern-Spieler Joshua Walter Kimmich recht – nicht durchweg sektiererische Propagandisten. In vielen Fällen handelt es sich vielmehr um Opfer der vor allem via Facebook verbreiteten Desinformation.

Während in den USA und Großbritannien nun die Volksvertreter das Facebook-Gebaren zumindest aufzuklären versuchen, herrscht in Deutschland wie seit Jahren Schweigen gegenüber dem IT-Riesen. Beim Schutz gegen Facebook-Desinformation hat auch der deutsche Staat bisher versagt. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg zugesehen, wie eine „Infodemie“ heranwächst.

Es ist naiv und verantwortungslos, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP so tun, als würde eine neuerliche Eskalation mit Sicherheit ausbleiben.

Diese Desinformation trägt nun eindeutig zu der hohen Zahl Ungeimpfter bei. Auch vor diesem Hintergrund kann der Staat nicht einfach die Schuld dem Einzelnen zuschieben und auf entschlossenes Handeln verzichten – zumal die Pandemie im Winter 2021/22 neben den ungeimpften Erwachsenen weitere Gruppen besonders hart treffen wird:

  • Die Jüngsten bedroht das Virus direkt, denn für sie ist noch kein Impfstoff zugelassen, und auch sie können „Long Covid“ bekommen.
  • Den Pflegerinnen und Pflegern in Kliniken, vor allem auf den Intensivstationen, drohen schwere seelische Belastungen, wenn auf ihren Stationen wieder Ausnahmezustand herrscht.
  • Und bei geimpften Erwachsenen sind die gefürchteten „Impfdurchbrüche“ immer möglich. 25 Millionen Ungeimpfte geben dem Virus ein ausreichend großes Reservoir, von dem es ständig auf Geimpfte überspringen und auch sie zu Infektionsquellen machen kann.

Einknicken vor den selbsternannten Querdenkern

Noch etwas lässt der voreilige Abschied vom kompletten Maßnahmenpaket gegen Corona außer acht: Das Virus verändert sich stetig. Wie gut die Impfungen gegen neue Varianten schützen werden, weiß niemand. Alle Menschen in Deutschland sind deshalb weiter von der Pandemie gefährdet. Zu sagen, in der Sache bestehe keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr, ist faktisch falsch. Anzukündigen, dass im März 2022 alle Maßnahmen entfallen werden, ist im besten Fall naiv.

Frühestens im Mai 2022 kann überhaupt nur eine Chance auf eine geordnete Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestehen. Dann hat ein erheblicher Teil der Ungeimpften eine Infektion durchlaufen, hoffentlich überlebt, aber erfahren, um was es geht. Und dann dürfte selbst Starrsinnigen wie Bayern-Spieler Kimmich die Datenlage klar genug sein.

Kurzsichtig und verantwortungslos – das gilt auch für die ganze Botschaft, die der Beschluss der Ampel-Fraktionen in die Gesellschaft sendet: Wir haben das Schlimmste an der Pandemie hinter uns, die Lage entspannt sich.

Solche Botschaften schlagen sich im Alltag unmittelbar nieder: In einer steigenden Zahl von Menschen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Maske runterziehen oder gar nicht erst tragen; in insgesamt unvorsichtigerem Verhalten; und in neuer Verunsicherung für die, die sich im Alltag weiter konsequent schützen wollen.

Das Papier der Fraktionen kommt einem Einknicken vor der kleinen Minderheit der selbsternannten „Querdenker“ gleich. Es ist ein Fehlstart in der Coronapolitik, der sich – sofern er nicht korrigiert wird – in den kommenden dunklen Monaten noch bitter rächen kann.

VGWort Pixel