​​Ampel-Fehlstart: Die Pandemie lässt sich nicht auf dem Papier beenden

SPD, Grüne und FDP im Bundestag wollen die effektivsten Waffen gegen Corona wegwerfen, ja sogar verbieten – das ist kurzsichtig und verantwortungslos. Ein Kommentar

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Die Politikerin und die Politiker vor der blauen Wand im Saal der Bundespressekonferenz

Von einer neuen Koalition sollten die Menschen in Deutschland entschlossenes Handeln erwarten können. Sie ist frisch an der Macht, braucht noch keine Angst davor haben, sich unbeliebt zu machen.

Schon deshalb ist es so erstaunlich, ja verstörend, dass die Noch-Nicht-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schon jetzt, bevor sie überhaupt an die Macht gekommen ist, auf ihr verlässlichstes Instrument im Kampf gegen die größte Gesundheitsgefahr seit Jahrzehnten freiwillig verzichten möchte. Und mehr noch, dass diese Noch-Nicht-Koalition sogar den Bundesländern die Hände dabei binden will, die Pandemie einzudämmen.

Die Ankündigung wird schnell mit der Wirklichkeit der Pandemie kollidieren.

Das Eckpunktepapier, das die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch vorgelegt haben, trägt einen Titel, der formal korrekt ist: „Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“

Die Fraktionen beziehen sich dabei auf die Rechtsgrundlage, mit der die scheidende Bundesregierung in den vergangenen Monaten strenge Regeln zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie erlassen konnte – inklusive Lockdown. Die Fraktionen der angehenden Koalition wollen dieses Rechtsmittel nun aber nicht über den 25. November hinaus verlängern. Sie wollen die juristische Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beenden.

Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der SPD-Gesundheitsexperte Dirk Wiese und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann wagten eine kühne Festlegung: „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben“, sagte Wiese. Und Buschmann ergänzte: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen spätestens am 20. März 2022."

Mehr als 1700 Corona-Tote allein im Oktober

Aber mit so einem Papier können die Koalitionsfraktionen die Pandemie natürlich keineswegs beenden. Die tatsächliche epidemische Lage von nationaler Tragweite, in der wir uns weiterhin befinden, folgt keinem Bundestagsbeschluss. Die Ankündigung vom Mittwoch wird schnell mit der Wirklichkeit der Pandemie kollidieren, tut es schon jetzt: Für den Tag der Pressekonferenz meldete das Robert-Koch-Institut mit 28.037 die höchsten Infektionszahlen und mit 126 Verstorbenen die höchsten Totenzahlen seit Monaten. Die 7-Tage-Inzidenz sprang auf 130. „Wir befinden uns in einer kritischen Situation der Pandemie“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.