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Corona-Impfstoff: Merkel lehnt Vorstoß Bidens zu Patenten ab

Indien und Südafrika treten für Freigabe von Patenten ein, US-Präsident Biden unterstützt sie. Die EU stellt sich aber quer

von
08.05.2021
3 Minuten
Frau mit Impfspritze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfmittel eine Absage erteilt. Wichtiger für die Versorgung der Welt mit Impfmittel sei es, die Produktion zu erhöhen, Lizenzen zu erteilen und sichere Lieferketten aufzubauen, sagte Merkel am Samstag. Eine Freigabe bedrohe die Innovationskraft der pharmazeutischen Industrie und berge „mehr Risiken als Chancen“, unter anderem für die Qualität der Impfmittel, wie Reuters-Korrespondent Andreas Rinke von einer Pressekonferenz Merkels berichtete.

Südafrika und Indien hatten bei der Welthandelsorganisation einen Antrag auf eine zumindest zeitlich begrenzte Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe eingebracht. Hintergrund ist die ungleiche Verteilung der Impfstoffe auf der Welt. Doch die Initiative scheiterte bisher am Widerstand wohlhabender Staaten, darunter der USA, der EU, Großbritanniens und auch Deutschlands.

´Bewegung kam in die Kontroverse, als US-Präsident Joe Biden am 5. Mai eine zeitweise Aussetzung des Patentschutzes unterstützte. Anschließend signalisierte trotz heftiger Kritik aus der Pharmaindustrie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gesprächsbereitschaft. Die Bundesregierung äußerte sich umgehend skeptisch zu Bidens Vorstoß und bekräftigte dies anschließend beim EU-Gipfel.

Biden sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz knapp Ja, als er gefragt wurde, ob er die Aussetzung des Impfschutzes unterstütze. Die US-Beauftragte für Welthandel, Katherine Tai, erklärte: „Dies ist eine globale Gesundheitskrise, und die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, “ Die US-Regierung glaube fest an den Schutz des geistigen Eigentums, “aber im Dienste der Beendigung dieser Pandemie unterstützt sie den Verzicht auf diese Art von Schutz für Covid-19-Impfstoffe."

Am Donnerstag signalisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gesprächsbereitschaft: Die EU wolle alle Vorschläge diskutieren, um mit der Krise effektiv und pragmatisch umzugehen, sagte sie laut ZEIT Online. „Deshalb sind wir bereit zu diskutieren, wie der US-Vorschlag für einen Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen.“

Die Bundesregierung äußerte sich laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung umehend skeptisch zu Bidens Vorstoß. Das Blatt zitierte eine Regierungssprecherin mit den Worten: „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“. Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen seien „die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente“.

Hintergrund der Kontroverse ist, dass Patente die Entwickler von neuen Ideen und Verfahren belohnen sollen und ihnen umfangreiche Kontrolle über die Nutzung geben. Patente sollen Neuentwicklungen zugleich öffentlich machen und anderen zur Verfügung stellen. Die Patentinhaber können für die Nutzung aber Geld verlangen. Den Patentschutz aufzuheben bedeutet, dass eine Erfindung frei nutzbar ist und die Patentinhaber leer ausgehen.

Vor allem Südafrika und Indien hatten kritisiert, der Patentschutz halte sie davon ab, Corona-Impfstoffe in der nötigen Größenordnung für den eigenen Verbrauch herzustellen. Leonie March berichtete im Themenmagazin „Afrika-Reporter“ über Kritik der Menschenrechtsanwältin Fatima Hassan: „Die Empörung über Regierungen und Pharmakonzerne, die den Patentschutz verteidigen, wächst.“

Knapp 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wandten sich dem Bericht zufolge mit einem offenen Brief an die WTO. Auch in Deutschland regte sich Widerstand, etwa von der Initiative des Netzwerks „Centres for African Excellence“, das vom Auswärtigen Amt gefördert wird. In einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas warnten deutsche und afrikanische Wissenschaftler des Netzwerks Ende März vor den Konsequenzen dieser Blockadehaltung. Kritiker reagierten nun positiv auf die Wende der reichen Länder.

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Pharmaindustrie warnt vor Folgen für weitere Investitionen

Aus der Pharmaindustrie kam hingegen Kritik: Stephen J. Ubl, der Präsident und Geschäftsführer der Pharmaceutical Research and Manufacturers of America, nannte die Ankündigung laut New York Times „einen beispiellosen Schritt, der unsere globale Reaktion auf die Pandemie untergraben und die Sicherheit gefährden wird.“

Der deutsche Verband forschender Arzneimittelhersteller hatte sich bereits Ende April klar gegen eine Aussetzung oder Aufhebung von Patentschutz ausgesprochen: “Die Entwicklung der Impfstoffe beruht teilweise auf jahrzehntelanger Vorarbeit. Es waren vor allem private Geldgeber und Unternehmen, die dabei ins finanzielle Risiko gegangen sind, um wissenschaftliche Erkenntnisse weiterzuentwickeln und neue Technologien zur Marktreife zu bringen.”

Am 6. Mai erklärte vfa-Präsident Han Steutel: „Zur Überwindung der Pandemie bringen Patentfreigaben gar nichts. Niemand kann eine Produktion in weniger als sechs Monaten hochziehen. Und im nächsten Jahr werden die jetzigen Hersteller schon nach heutigem Planungsstand mehr Impfstoff-Dosen produzieren, als die Weltbevölkerung benötigt. Deshalb würden Patentfreigaben für keine einzige Impfstofflieferung sorgen, die eher käme. Das wäre reine Symbolpolitik statt Hilfe in der Not.“

Einen ausführlichen Hintergrundbericht über die Initiative Südafrikas bietet Leonie March im Themenmagazin „Afrika-Reporter“:

Tanja Krämer analysiert, warum die Pandemie nur mit globaler Kooperation zu überwinden ist:

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