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Die Omikronwelle rauscht durch Deutschland, doch die Politik debattiert Öffnungen

Rund 2 Millionen Corona-Infizierte, steigende Einweisungen in Krankenhäuser und erstaunlich passive Regierende. Kanzler Scholz wird seine Impfziele statt Ende Januar erst in vielen Wochen erreichen.

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Bei Nacht schieben Fachkräfte einen Kranken auf einer Trage auf einem Flugplatz in einen Krankenwagen.

Zwei Jahre nachdem bei einem Mitarbeiter eines Autozulieferers im Landkreis Starnberg erstmals in Deutschland das neuartige Coronavirus festgestellt wurde, sind nach offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts aktuell rund zwei Millionen Menschen akut von einer Infektion mit Sars-Cov-2 betroffen. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Infizierten, die nicht in den staatlichen Statistiken erfasst sind.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen stieg am 26. Januar erstmals im Verlauf der Pandemie auf mehr als 200.000 Fälle. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz kletterte ebenfalls zum ersten Mal über den Wert von 1000.

Die hohe Zahl von Neuinfektionen spiegelt die rasche Ausbreitung der im November 2021 erstmals in Südafrika festgestellten Omikron-Variante des Virus wider. Diese ist ansteckender als die zuvor dominante Delta-Variante, führt aber pro 1000 Infizierten seltener zu schweren Krankheitsverläufen und Tod.

Während Regierende auf die „milder" genannten Eigenschaften von Omikron setzen, hat der Expertenrat der Bundesregierung zuletzt gewarnt, dass aktuelle Infektionen zehn Mal weniger Krankenhauseinweisungen nach sich ziehen müssten als Infektionen im vergangenen Winter, damit es trotz stark erhöhter Fallzahlen zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems kommt.

Keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Omikron

Erstmals im zweijährigen Verlauf der schlimmsten Pandemie seit der Influenza-Pandemie in den Jahren 1918 bis 1920 setzen Bundesregierung und Bundesländer nicht mehr auf eine Minimierung der Infektionszahlen. Die bisher in der Omikronwelle ergriffenen Maßnahmen – etwa die Verkürzung von Quarantänezeiten, das Beharren auf der Präsenz junger Menschen in Schulen und der vorläufige Verzicht auf weitere kontaktbeschränkende Maßnahmen – zielen dagegen hauptsächlich darauf ab, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben auf dem derzeitigen Niveau am Laufen zu halten.

Bund und Länder fokussieren derzeit darauf, die kritische Infrastruktur des Landes – also zum Beispiel Stromversorgung, Polizei, öffentlichen Verkehr und Krankenhäuser – trotz Omikronwelle aufrecht zu erhalten. Längerfristige Risiken wie das, dass Corona-Infektionen auch nach vergleichsweise milden Atemwegssymptomen quer durch alle Altersgruppen langwierige Krankheitsverläufe über Monate und Jahre nach sich ziehen können, spielen in der derzeitigen Strategie keine Rolle.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält 400.000 bis 600.000 tägliche Neuinfektionen Mitte Februar für möglich. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte auf Twitter, die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, dass Omikron-Infektionen „zu 90 Prozent weniger aggressiv als Delta” seien. Deshalb machten Verschärfungen der Corona-Regeln keinen Sinn. Der Fokus müsse auf der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems liegen.

Scholz verfehlt seine Impfziele für Ende Januar

Wie auch Scholz gab sich Söder, der lange Zeit den strengen Mahner gegeben hatte und wiederholt mit Maßnahmen vorgeprescht war, zuletzt entspannt. Auf Twitter zeigte er sich mit einer Tasse mit der englischen Aufschrift: „Keep calm and carry on” – bleib ruhig und mach einfach weiter. Auch Scholz hat bisher nicht erkennen lassen, dass er angesichts der anschwellenden Omikronwelle in Alarmstimmung wäre.

In früheren Wellen hatte die bis Herbst 2021 CDU-geführte Bundesregierung angesichts stark steigender Fallzahlen nach kontroversen Debatten mehrfach zum Mittel strikter Kontaktbeschränkungen gegriffen. Die Möglichkeit dazu eröffnete die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite” durch den Bundestag.

Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ließ dagegen früh erkennen, dass sie einen anderen Kurs fährt und beendete diese „epidemische Lage” Ende November. Nach derzeitiger Beschlusslage des Bundestags werden alle Corona-Maßnahmen am 19. März 2022 aufgehoben. Dem neuen Infektionsschutzgesetz zufolge hat der Bundestag nur eine einmalige Gelegenheit, Maßnahmen für weitere drei Monate zu beschließen.

Obwohl der Höhepunkt der Omikronwelle erst noch bevorsteht, hatte die Bund-Länder-Konferenz zuletzt bereits von „Öffnungsperspektiven” gesprochen, Politiker wie Söder, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordern in Interviews einen Zeitplan, der über das gesetzlich verankerte Ende von Restriktionen Mitte März hinausgeht.

Die Ampelkoalition setzt erkennbar darauf, die Omikronwelle durchzustehen und hat vor der Aufgabe einer aktiven Eindämmung kapituliert. Von der laufenden Durchseuchung der Bevölkerung erhofft man sich einen breiten Immunschutz durch Antikörper im Immunsystem der Überlebenden und durch Impfungen.

Doch Bundeskanzler Olaf Scholz wird die von ihm gesetzten Ziele für die Impfkampagne verfehlen. Scholz hatte Ende Dezember gesagt, bis Ende Januar 2022 solle es weitere 30 Millionen Impfungen geben und 80 Prozent der Bevölkerung sollten bis dahin zumindest eine Erstimpfung bekommen haben.

Impfpflicht würde erst gen Herbst wirksam

Die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Virus mit der mRNA-Technologie durch die Firma Biontech und ihr Gründerehepaar Özlem Türeci und Uğur Şahin in Rekordzeit gilt als Meilenstein in der Geschichte der Medizin in Deutschland. Doch während ein großer Teil der Bevölkerung das Angebot schnell dankend annahm, zögern Millionen Menschen bis heute eine Impfung hinaus oder verweigern sie aus einer Vielzahl von Gründen, oftmals getrieben durch Desinformation in sozialen Medien und Chatgruppen.

Nach Angaben der Bundesregierung haben wenige Tage vor dem Ende des Monats aber nur 75,6 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung erhalten. Um einen Anteil von 80 Prozent Erstgeimpfter zu erreichen, müssten sich noch 3,5 Millionen Menschen impfen lassen.

Die Gesamtzahl von Erstimpfungen betrug indes bis zum 25. Januar des Monats erst 1,05 Millionen. Bei diesem Impftempo wird es noch bis zum 21. April dauern, bis ein Anteil von 80 Prozent Erstgeimpfter in der Bevölkerung erreicht wird. Zum Gesamtziel von 30 Millionen Impfungen seit dem 23.12. fehlen insgesamt noch 14,2 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen. Beim derzeitigen Impftempo wird dieses Ziel erst am 25. Februar erreicht.

Zuvor musste Kanzler Scholz schon sein Ziel aufgeben, bis spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland in Kraft zu setzen. Zu Beginn seiner Amtszeit Anfang Dezember 2021 hatte der SPD-Politiker über die Impfpflicht gesagt. „Deshalb, finde ich, wäre es richtig, wenn sie für alle gilt, ab Anfang Februar, Anfang März.”

Tiefgreifende Verwerfungen in der Gesellschaft

Der Bundestag hat sich aber erst jetzt zum ersten Mal in einer sogenannten Orientierungsdebatte mit der Impfpflicht beschäftigt, ihre konkrete Ausgestaltung ist noch offen. Mit einem Beschluss wird erst im April gerechnet, das Inkrafttreten dürfte weitere Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Die Schaffung eines Impfregisters, mit dem eine Impfflicht überprüft und Nebenwirkungen besser registriert werden könnten, steht in den Sternen.

Seit Beginn der Pandemie in Deutschland vor zwei Jahren sind – Stand 31.Januar – bisher 117.786 Menschen an der Viruserkrankung Covid-19 gestorben, das entspricht über die gesamte Pandemie gerechnet rund 160 Verstorbenen pro Tag. So viele Menschen sind in der jüngeren Geschichte Deutschlands noch nie im selben Zeitraum an einer Infektionserkrankung gestorben. Die Zahl der täglichen Toten ist seit dem Höhepunkt der Deltawelle Mitte Dezember 2021 wieder gesunken, derzeit liegt der 7-Tages-Durchschnitt bei 142 Toten.

Ebenso sank zuletzt die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen mit Covid-19 behandelt werden, von 4918 Mitte Dezember auf derzeit 2333 Patientinnen und Patienten. Allerdings kommen Menschen nach dem Auftreten einer Infektion mit einer zeitlichen Verzögerung von bis zu drei Wochen auf eine Intensivstation, da eine akute Verschlechterung oftmals erst verzögert auftritt. Deshalb lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, wie sich in Deutschland die Omikronwelle bei der Zahl der Krankenhauseinweisungen und Aufnahmen auf Intensivstationen auswirken wird.

In vielen Ländern, in denen sich Omikron früher ausgebreitet hat, ist die Zahl der Krankenhauseinweisungen zuletzt stark gestiegen. In den USA hat sie bereits den bisherigen Rekord aus dem vergangenen Winter gebrochen. In Großbritannien und Niederlanden war die Zahl der Covid-Patienten in Krankenhäusern hingegen zuletzt wieder rückläufig.

Große Mehrheit unterstützt Schutzmaßnahmen

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren auch in Deutschland zu tiefgreifenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen geführt. Herrschte anfangs die Stimmung vor, dass die Gesellschaft die Krise gemeinsam bewältigen kann, entstanden schon bald zwei Lager, von denen eines auf konsequenten Gesundheitsschutz etwa durch kontaktbeschränkende Maßnahmen setzt und dabei Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben in Kauf nimmt. In Umfragen zeigt sich, dass weiterhin eine Mehrheit der Bevölkerung Maßnahmen des Infektionsschutzes unterstützt. Nur 22 Prozent finden aktuell die Maßnahmen übertrieben.

Das zweite Lager hält an gewohnter Lebensführung und gesellschaftlichen Routinen auch um den Preis erhöhter Infektionszahlen und Toter fest. Aus dem Lager der Maßnahmengegner hat sich ein harter Kern herausgebildet, der sich inzwischen durch sogenannte „Spaziergänge” weitgehend vom Staat geduldet über das geltende Versammlungsrecht hinwegsetzt. Zudem kommt es regelmäßig nicht nur zu Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, sondern auch zu Gewalttaten gegen Menschen, die in Geschäften oder im öffentlichen Raum die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durchsetzen möchten oder darauf hinweisen.

Die Arbeitslosenquote liegt im langjährigen Vergleich insgesamt auf einem niedrigen Niveau und die industrielle und gewerbliche Produktion wurde in den vergangenen zwei Jahren im Großen und Ganzen fortgesetzt. Doch insbesondere die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und die Kultur sind in der Pandemie von kontaktbeschränkenden Maßnahmen stark betroffen. Besitzerinnen und Besitzer vieler kleiner Läden fürchten um ihre Existenz.

Während am Anfang der Pandemie besonders ältere Menschen, die für längere Zeit in Pflegeheimen isoliert leben mussten und ohne Impfschutz in großer Zahl starben, als Opfer der Pandemie galten, hat sich der Fokus nun auf Kinder und Jugendliche verschoben. Sie leiden vielfach unter Einsamkeit, Stress, Depressionen und der Angst, Familienangehörige anzustecken. Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie hat die Digitalisierung des Unterrichts nicht die nötigen Fortschritte gemacht und nur ein Teil der Klassenzimmer ist mit Lüftungsanlagen ausgestattet, die Virenpartikel filtern.

Das Bildungswesen ist noch nicht in der Lage, gleichzeitig Infektionsschutz und Unterricht zu gewährleisten. Laut Robert-Koch-Institut liegt die 7-Tage-Inzidenz in der Gruppe der 5– bis 14-Jährigen derzeit bei 2375, also mehr als doppelt so hoch als im Bevölkerungsdurchschnitt. Die Bedürfnisse junger Menschen spielen aber in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle.

Noch weniger im Fokus öffentlichen Interesses stehen die Menschen, die nach einer Covid-19-Infektion unter Langzeitfolgen leiden. Dies betrifft Schätzungen zufolge rund zehn Prozent der Infizierten. Demnach müsste es in Deutschland, wo bisher nachweislich 9,2 Millionen Menschen eine Infektion durchlaufen haben, mehrere Hunderttausend Betroffene geben.

Fehlende Impfungen in armen Ländern erhöhen Risiko für alle

Die Langzeitsymptome bei „Long Covid” reichen von Kopf- und Muskelschmerzen über Thrombosen und Embolien bis zu kognitiven Einschränkungen. Noch ist nicht bekannt, welche Langzeitfolgen eine Infektion mit der Omikron-Variante nach sich ziehen kann. Long Covid ist in der öffentlichen Debatte bei der Frage, wie strikt Infektionen vermieden werden müssen, aber bisher kaum ein Thema. Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie stuft das Robert-Koch-Institut in seinen im Internet veröffentlichten Statistiken alle Infizierten trotz frühzeitiger Kritik pauschal wenige Wochen nach Infektionsbeginn als „genesen” ein.

Wann die Corona-Pandemie endet, ist derzeit nicht abzusehen. Ein Ende wäre erreicht, wenn die Weltgesundheitsorganisation zu dem Ergebnis kommt, dass das Virus keine weltweite Gefahr mehr bedeutet, sondern „endemisch” geworden ist und Hotspots hauptsächlich regional entstehen.

Ein solcher Zustand kann erreicht werden, wenn ein Großteil der Menschheit über einen effektiven Impfschutz verfügt oder bereits einmal eine Infektion durchlaufen und eine gewissen Grundimmunisierung erreicht hat. Beides ist aber derzeit nicht der Fall, zumal die weltweit bisher knapp zehn Milliarden Impfdosen hauptsächlich in reicheren Ländern zum Einsatz gekommen sind.

Die Kombination aus hoher Impfquote im reichen Teil der Welt und niedriger Impfquote in vielen Entwicklungsländern begünstigt es laut Wissenschaftlern wie dem Virologen Christian Drosten, dass neue, potenziell gefährlichere Virusvarianten entstehen. Dagegen setzen Länder wie Großbritannien und Dänemark darauf, dass nach der Omikronwelle eine harmlosere Phase der Pandemie beginnt und heben bereits jetzt Schutzmaßnahmen auf.

Weltweit sind nach Angaben der Johns Hopkins Universität in den vergangenen zwei Jahren mindestens 5,6 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben, mindestens 362 Millionen Menschen haben eine Infektion durchlaufen. Manche Experten gehen aber von einer erheblichen Dunkelziffer aus, sodass man von mehr als 23 Millionen Toten ausgehen müsse, da viele Fälle nicht erfasst werden.

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