Verhandlungen über Weltnaturabkommen in der Krise

In Genf verhandeln Vertreter von fast 200 Staaten seit mehr als einer Woche über ein neues globales Rahmenabkommen zum Schutz der Natur. Doch auch nach mehr als einer Woche gibt es nach übereinstimmender Einschätzung von Teilnehmern und Teilnehmerinnen kaum Fortschritte. Wir haben mit fünf von ihnen gesprochen und sie um ihre Einschätzung gebeten.

Die zweiwöchigen Verhandlungen waren im Vorfeld als vorentscheidende Weichenstellung auf dem Weg zu einem weitreichenden Abkommen angesehen worden. Wie ist ihr Eindruck zum gegenwärtigen Verhandlungsstand?

Magdalene Trapp, Referentin für Biodiversitätspolitik und Naturschutz beim Nabu: Ich hatte gerade in der ersten Woche das Gefühl, dass viele Länder es darauf anlegen, die Ambitionen des Abkommens abzusenken, um sich weiteren Spielraum und Verhandlungsmasse zu schaffen. Es ist zum Beispiel sehr klar, dass man bei der wichtigen Frage der Finanzierung des weltweiten Biodiversitätsschutzes nicht vorankommt. Das wird noch schwierig.

Axel Paulsch, Vorsitzender des Instituts für Biodiversität – Netzwerk e.V. (ibn): Es geht sehr, sehr langsam voran. Die Hoffnung, dass die Verhandlungen durch die persönliche Präsenz statt digitaler Gespräche viel leichter vorangehen, hat sich nicht wirklich bewahrheitet. Die Länder beharren weiter sehr auf ihren Positionen – die Kompromissbereitschaft könnte deutlich größer sein.

Yves Zinngrebe, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Department für Naturschutzforschung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung: Wir sind im Moment noch nicht über das Ambitionsniveau der Aichi-Targets – also der Ziele bei der Vorgänger-Konferenz 2010 – hinausgekommen. Wenn das am Ende immer noch der Fall sein sollte, wäre die Legitimität des ganzen Prozesses in Frage gestellt.

Florian Titze, Experte für Biodiversität und internationale Politik beim WWF Deutschland: Das Bild, das sich hier zeigt, ist besorgniserregend. Entwicklungsländer und entwickelte Länder vertreten ihre Interessen sehr stark und sehr unflexibel. Durch die Verzögerungen des ganzen Prozesses gibt es nicht viel Zeit, die fundamentalen Uneinigkeiten zu lösen, die hier vorherrschen. Das betrifft vor allem die Finanzierung. Das ist das schwierigste und wichtigste Thema, um am Ende gute Ergebnisse zu bekommen. Es betrifft aber auch sehr viele andere Bereiche. Wir machen sehr, sehr langsam und teilweise gar keine Fortschritte.

Georg Schwede, Europachef der Campaign for Nature: Erschreckend und enttäuschend! Trotz aller wissenschaftlichen und ökonomischen Erkenntnisse und Warnungen, dass die Biodiversitätskrise entschiedenes, sofortiges und transformatives Handeln erfordert, scheinen die Vertragsparteien hier in Genf sich ihrer Verantwortung nicht bewusst zu sein . Besonders enttäuschend ist, dass die Industrieländer sich ihrer historischen und moralischen Verantwortung entziehen, indem sie keine klaren Signale für eine massive Aufstockung ihrer finanziellen Beiträge zur Umsetzung des neuen globalen Rahmens geben. Dazu gehört auch Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft und riskiert damit einen „Deal Breaker“ auf dem Weg nach Kunming.

Wie steht es um das prominenteste Ziel, 30 Prozent der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen?

Magdalene Trapp: Ich bin recht zuversichtlich, dass dieses Ziel am Ende auch in das Rahmenabkommen übernommen wird. Ich mache mir mehr Sorgen um die Ziele, die weniger im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, beispielsweise das Ziel 7, das sehr gute Vorgaben zur Verringerung der Umweltbelastung durch Pestizide macht, wo ein Minus von mindestens zwei Dritteln das Ziel ist, und auch von Nährstoffeinträgen, wo die Reduzierung mindestens um die Hälfte Thema ist. Es ist sehr besorgniserregend was da gerade passiert. Sehr viele Länder versuchen, prozentuale Vorgaben herauszustreichen, sodass die Zielerreichung am Ende nicht messbar ist.

Axel Paulsch: 30×30 ist eines der Ziele, bei denen man auf einen Konsens zusteuert. Die Zahl wird von den wenigsten angegriffen. Aber hier zeigt sich, wie wichtig es ist, Ziele konkret zu fassen. Viele Länder legen Wert darauf zu betonen, dass es sich um ein globales Ziel handelt, sprich, dass nicht jedes einzelne Land 30 Prozent seiner Fläche unter Schutz stellen müsse. Es gibt Länder, die Formulierungen in das Abkommen hineinverhandeln wollen, um es abzuschwächen oder um sich Schlupflöcher zu schaffen.

Georg Schwede: Die gute Nachricht ist, dass eine große Mehrheit der Vertragsparteien das numerische Ziel von 30×30 unterstützt und die Rechte indigener Völker als wesentlichen Bestandteil dieses Zieles sieht. Die weniger gute Nachricht ist, dass einige Vertragsparteien im Text Schlupflöcher unterbringen wollen, die es Ihnen ermöglicht, bei der Umsetzung weniger als 30 Prozent zu erreichen und Gebiete einzubeziehen, die nicht den Qualitätskriterien der Internationalen Naturschutzunion für Schutzgebiete entsprechen. So besteht die Gefahr, dass wir am Ende nicht die Gebiete wirksam schützen, die für den Erhalt der Biodiversität und den Klimaschutz entscheidend sind.

Beeinflusst der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Verhandlungen?

Georg Schwede: Ja, aber eher indirekt. Durch die Aufstockung der Militärausgaben in vielen traditionellen Geberländern und durch die Finanzspritzen zum Abfedern der Auswirkungen – wie das gerade von der Ampel beschlossene Milliarden-Paket – laufen wir Gefahr, weiterer Kürzungen der sowieso mehr als dürftigen finanziellen Beiträge für das Abkommen zu bekommen. Das wäre fatal für den Verhandlungserfolg in Kunming und katastrophal für den Erhalt unser natürlichen Lebensgrundlagen.

Magdalene Trapp: Es ist verständlich, dass sich das öffentliche Interesse gerade auf den fürchterlichen Krieg richtet. Aber natürlich gibt es dadurch noch weniger Aufmerksamkeit für das wichtige Thema des Biodiversitätsschutzes. Hilfreich ist das ganz sicher nicht.

Axel Paulsch: Die Sorge steht im Raum, dass angesichts hoher Kosten für den Krieg die Finanzierung des Schutzes der Biodiversität an Wichtigkeit verliert.

Yves Zinngrebe: Der Krieg stellt uns vor ungeahnte Herausforderungen, das gilt für die Energie- und auch für die Ernährungssicherheit. Aber das Tempo in dem jetzt plötzlich ökologische Schutzmaßnahmen ausgehebelt werden, stellt die Bedeutung, den wir der Natur geben schon ernsthaft in Frage. Ich denke da an die Planung von Energieprojekten oder an die ökologischen Auflagen, um Agrarsubventionen zu erhalten.

Florian Titze: Wir sind alle tief betroffen und in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine – und besonders natürlich bei unserem Team in Kiew. Das wichtigste ist, dass dieser furchtbare Konflikt sofort beendet wird. Aber der Krieg wirft auch einen Schatten auf die Verhandlungen – besonders, wenn es um die Erwartungen an die Finanzierung geht. Die Priorität der großen Geldgeber lag schon vor dem Krieg nicht auf Biodiversität und jetzt liegt sie noch viel weniger darauf. Auch, wenn wir hier von einer existenziellen Krise für die Menschheit sprechen, die nicht weniger gefährlich ist als die Klimakrise. Die neue Lage in Europa ist eine enorme Herausforderung, wir müssen jetzt mehrere Krisen zur selben Zeit bewältigen.

In der Klimapolitik stehen die Namen der Gastgeberstädte zweier Gipfel für Scheitern oder Erfolg. In Kopenhagen versagten die Staaten 2009 beim Versuch, verbindliche Klimaziele zu setzen. In Frankreich gelang sechs Jahre später der Durchbruch mit dem Pariser Abkommen. Sind wir beim Biodiversitätsschutz auf der Reise von Genf nach Paris oder auf dem Weg nach Kopenhagen?

Yves Zinngrebe: Vor dem Treffen stand der Elefant im Raum, dass es gar keinen verhandelten Text geben könnte, weil sich ein oder mehrere Länder offen gegen ein Abkommen stellen könnten. Das wäre dann „Kopenhagen" gewesen. also ein katastrophales Scheitern wie bei den Klimaverhandlungen 2009. Das ist nicht passiert. Alle haben sich darauf eingelassen, zu verhandeln. Es gibt auch ein großes Bemühen, ein Scheitern beim Erreichen der Ziele wie in Aichi durch die Festlegung von Überprüfungsprozessen zu verhindern. Die Staaten sind sich bewusst, dass viel auf dem Spiel steht. Noch ist ein Scheitern möglich, es ist aber unwahrscheinlicher geworden.

Magdalene Trapp: Inhaltlich bin ich eher besorgt, dass am Ende die Ziele des Abkommens nicht ambitioniert und messbar genug sein könnten um die Abwärtskurve bei Artensterben und Lebensraumverlusten bis 2030 umzubiegen. Man kommt ein bisschen voran, aber bei Weitem nicht so wie wir uns das gewünscht oder erhofft hätten. Es ist aber immerhin noch Potenzial da. Bei den Zielen habe ich das Gefühl, dass man es mindestens bei manchen schaffen kann. Aber das ist nur ein Teil. Genauso wichtig ist die Frage der Umsetzungsmechanismen und die Finanzierung. Da ist man noch nicht sehr weit.

Axel Paulsch: Wir sind ein Stück weiter in der richtigen Richtung. Bei einigen Punkten, die nicht ganz so strittig sind, kommt man vielleicht noch zu Einigungen. Der Druck, seine eigene Position etwas aufzuweichen und einem Kompromiss zuzustimmen, nimmt erfahrungsgemäß zum Ende hin zu. Spätestens beim Gipfel wird er riesengroß. Dass wir komplett scheitern und am Ende des Jahres immer noch keine Ziele für 2030 haben, will niemand. Wir werden ein Rahmenabkommen bekommen und wir werden dazu auch eine Finanzierung kriegen. Der Knackpunkt wird die Bereitschaft sein, es umzusetzen.

Georg Schwede: Zur Zeit geht die Reise deutlich in Richtung „Kopenhagen". Wegen der schleppenden und bei vielen entscheidenden Themen festgefahrenen Verhandlungen, allen voran bei der Frage der Finanzierung des neuen Rahmenwerkes, brauchen wir eventuell noch einen Zwischenstopp in Form von zusätzlichen Verhandlungen, bevor die endgültige Richtung feststeht. Viele Zeichen hier in Genf deuten darauf hin, dass weitere Verhandlungen nötig sind, vielleicht schon im Juni.

Florian Titze: Momentan ist eine Entwicklung in alle Richtungen denkbar – bis hin zu einem Kopenhagen-Szenario. Die Positionen stehen sich fundamental gegenüber. Wir sind hier noch nicht ansatzweise in der Nähe einer Verhandlungsbasis für die Schlussverhandlungen beim Gipfel in Kunming. Um dort Einigungen zu bekommen, müssten die Differenzen viel geringer sein. Was wir jetzt brauchen, ist mehr Druck von höherer politischer Ebene. Wir sehen aber nicht, dass das Thema die politische Priorität erhält, die es braucht. Bei Klimaschutz ist das anders. Das ist ein Problem.

Wird das Abkommen, das in Kunming verabschiedet wird, am Ende besser sein als der erste Entwurf, der bereits vorliegt oder können wir froh sein, wenn das darin angestrebte Ambitionsniveau erreicht wird?

Axel Paulsch: Ich sehe schon die Gefahr, dass der erste Entwurf an manchen Stellen eher noch etwas aufgeweicht wird. Beispielsweise haben viele Länder, in denen es noch große Wildnisgebiete gibt, Schwierigkeiten mit dem Ziel, die noch intakten Naturflächen nicht anzurühren.

Florian Titze: Alles ist möglich. Auf der negativen Seite reichen die möglichen Ergebnisse bis ganz nach unten. Inhaltlich gibt es bei den 20 Zielen schon ein paar Fortschritte, aber gerade in den Feldern, die am Ende über Erfolg oder Misserfolg des ganzen Pakets entscheiden, machen wir keine Fortschritte. Das ist allen voran die Frage der Finanzierung. Wir werden nach diesen beiden Wochen nicht an einem Punkt sein, wo wir ein Dokument zum Gipfel nach Kunming schicken können, an dem man zwar noch etwas basteln muss, das aber schon eine gute Grundlage für einen Erfolg bietet.

Magdalene Trapp: Ich fürchte, es wird eher schlechter, aber es ist zu früh, jetzt schon komplett die Segel zu streichen. Ich habe vor allem die Sorge, dass wirklich wichtige Teile hier nicht mehr ausreichend verhandelt werden können und dann nicht gut vorbereitet nach Kunming gehen. Dort wird es dann auf das politische Gewicht und die Führungsstärke einzelner Länder und Ministerien ankommen. In Deutschland steht ein G7-Gipfel an, bei dem das Thema Biodiversität hoffentlich auf der Agenda stehen wird. Dort könnten die reichen Industrienationen nach Lösungen suchen, gerade auch für die Finanzierungsfragen. Das könnte helfen, das erhoffte Ambitionsniveau in Kunming zu halten.

Yves Zinngrebe: Die entscheidenden Stellschrauben werden erst in Kunming geklärt . Dann wird es darauf ankommen, dass dort eine Koalition oder einzelne Staaten wirkliche Führung übernehmen. Nur durch die Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter und die damit verbundene mediale Präsenz werden dann politisches Momentum und Verhandlungsspielräume geschaffen, um das Ambitionsniveau mit Überzeugungsarbeit und in Hinterzimmergesprächen noch hochzutreiben.

Georg Schwede: Es gibt keine Alternative zu einer sehr deutlichen Verbesserung des Ambitionsniveaus. Weder der erste Entwurf, noch der jetzige Verhandlungsstand werden ausreichen, um die dringend notwendige Trendwende zur Bewahrung der Biologischen Vielfalt herbeiführen. Deshalb müssen wir alles daran setzen den Verhandlungstext in zentralen Bereichen noch wesentlich zu verbessern. Die Hoffnung stirbt zuletzt!