Bundesregierung bringt Insektenschutzgesetz auf den Weg
In letzter Minute einigen sich Umweltministerin Schulze und Agrarministerin Klöckner auf einen Kompromiss. Neue Regeln für Glyphosat, Schutzgebiete und Lichtverschmutzung.
Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung am Mittwoch per Kabinettsbeschluss doch noch ein Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damit wenden Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihre für Landwirtschaft zuständige Kollegin Julia Klöckner (CDU) in allerletzter Minute ein Scheitern des umweltpolitischen Prestigeobjekts der Koalition ab. Im Zuge zäher Verhandlungen erreichte Klöckner aus Sicht des Naturschutzes bittere Zugeständnisse zugunsten der Landwirtschaft. Schulze kann sich zugute halten, dass mit dem Thema Lichtverschmutzung erstmals ein relevantes Problem für Insekten per Gesetz angegangen wird.
Soviel Harmonie war selten zwischen Julia Klöckner und Svenja Schulze. Wahlweise „gute“, „gemeinsame“ oder „realistische“ Lösungen habe man gefunden beim Streitthema Insektenschutz verkünden die beiden Ministerinnen sichtlich erleichtert vor der Presse. Nur einmal wird es Svenja Schulze, die das Verhalten ihrer Kollegin im Streit um den Insektenschutz vor kurzem noch „unmöglich“ nannte, kurz zu bunt.
Warnungen von Wissenschaftlerïnnen
Klöckner hatte sich gerade als diejenige präsentiert, die in den monatelangen Verhandlungen „Realität“ in das Gesetz eingebracht habe und die sichergestellt habe, dass Landwirte in einigen Regionen Deutschlands nun überhaupt noch wirtschaftlich produzieren könnten. „Uns Christdemokraten ist es wichtig, die ganze Gesellschaft mitzunehmen“, sagte Klöckner. „Nur, dass das nicht so stehenbleibt“, konterte Schulz darauf. „Auch das Umweltministerium hat kein Interesse daran, Landwirtschaft zu verhindern, wir haben ein Interesse, dass sie auch zukünftig noch möglich ist."
Ein Mini-Scharmützel ist alles, was von den monatelangen Streitigkeiten zwischen den beiden Ministerien über den Insektenschutz bleibt. Zumindest vorerst. Buchstäblich in letzter Minute ist es den beiden Ministerien gelungen, doch noch ein Paket auf den Weg zu bringen, das auch nach Einschätzung von Umweltverbänden zumindest in Ansätzen das einlöst, was Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben.
Damals, unter dem Eindruck der Krefelder Insektenstudie, hatten SPD und CDU/CSU vereinbart, dass Insekten als zentrale Bausteine jedes Ökosystems besser geschützt werden müssten. Klöckner nannte Bienen „systemrelevant“, Schulze erklärte eine Welt ohne Insekten für nicht lebenswert.
Auch Wissenschaftlerïnnen warnen unermüdlich vor weiteren Verlusten von Artenvielfalt, wenn die Insekten – etwa Schmetterling, Schwebfliegen und Käfer – nicht besser geschützt werden. Sie sind unter anderem als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen, als Zersetzer und Bodenaufbereiter und als Nahrung für größere Tiere zentrale Garanten funktionierender Ökosysteme.
2019 verabschiedete das Kabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz, das mit dem jetzt verabschiedeten Insektenschutzgesetz verbindlich in Gesetze oder Verordnungen umgesetzt werden soll.
Klöckner hat stärkere Kontrolle über konkrete Maßnahmen
Dass es damit so lange gedauert hat, liegt auch daran, dass beide Ministerinnen jeweils für einzelne Teile des Insektenschutzes zuständig sind. Schulze für das Bundesnaturschutzgesetz, Klöckner für die Regeln zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Die meisten „harten“ Punkte für einen wirksamen Insektenschutz lagen damit bei Klöckner, die unter massivem Druck von Landwirten und Teilen ihrer eigenen Fraktion im Bundestag stand und das Thema lange Zeit schleifen ließ.
Das brachte ihr zuletzt den Vorwurf Schulzes ein, sich nur in Sonntagsreden um Insekten zu sorgen. Schulze ihrerseits verlor zuletzt stark an politischem Gewicht, weil sich auch Parteifreunde, wie der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD), ihre Vorschläge als zu weitreichend torpedierten.
Nach monatelangen Verhandlungen ist nun in der Sprache der Politik ein „Paket“ herausgekommen. Es besteht aus einigen neuen Paragraphen im Bundesnaturschutzgesetz, die erstmals das Thema Lichtverschmutzung aufgreifen und aus einer Novelle der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung, die unter anderem erstmals ein verbindliches Datum für das Ende des Einsatzes von Glyphosat nennt, dem vielleicht umstrittensten Totalherbizid.
Erstmals Regeln gegen Lichtverschmutzung
Erster der wesentlichen Punkte der Einigung ist, dass die Liste der per Gesetz geschützten Biotope erweitert wird. Diese Lebensräume sind dann geschützt, ohne dass jedes einzelne Gebiet gesondert offizielle als Schutzgebiet ausgewiesen werden muss. Neu auf die Liste kommen: artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.
Das Beispiel der Streuobstwiesen, also traditioneller Obstwiesen, wie sie immer seltener werden, zeigt, wie bitter um Details gerungen wurde. Klöckner hat in den Verhandlungen erreicht, dass der weiterreichende Begriff „Streuobstbestände“ durch „Streuobstwiesen“ ersetzt wurde. Auch die Fläche und die Zahl der Bäume, ab der der gesetzliche Schutz greift, wurde im Laufe der Verhandlungen größer. Nun müssen auf einer Streuobstwiese mindestens 25 Bäume stehen und sie muss mindestens 1500 Quadratmeter groß sein, um unter den Schutz zu fallen. Auch Trockenmauern im Weinbau werden auf Druck Klöckners von Einschränkungen ausgenommen.
Zweiter wichtiger Punkt ist, dass erstmals das für den Insektenschutz wichtige Thema der Lichverschmutzung in einem Gesetz behandelt wird. Im Insektenschutzgesetz werden dazu etwa der Bau von Straßenlaternen oder anderer Lichtquellen in Naturschutzgebieten und Nationalparken verboten. Auch beim Ersatz von Straßenlaternen in Städten soll künftig auf insektenfreundlichere Beleuchtung geachtet werden müssen. Auch der Betrieb der immer populäreren Skybeamer wird zu bestimmten Zeiten beschränkt, etwa zum Höhepunkt des Vogelzugs. Die meisten Vogelarten ziehen nachts und die künstlichen Lichtquellen stören massiv deren Orientierungsfähigkeit.
Dritter Punkt: In der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wird der Glyphosatausstieg zum Ende 2023 verankert. Dieses Datum ist allerdings zwangsläufig, weil die Zulassung der EU ausläuft. Bis dahin darf Glyphosat mit Einschränkungen gegenüber bisher weiter verwendet werden, Sogar – unter bestimmten Voraussetzungen – flächendeckend zur Erneuerung von Grünland. Dieses Zugeständnis ist angesichts der Bedeutung von Grünland für den Naturschutz ein dicker Brocken. Dagegen soll das Produkt in Kleingärten, in Parks, auf Sportplätzen und im Privatgebrauch schon vor dem EU-Verbot weitgehend verschwinden.
Pauschale Ausnahmen für Bundesländer
Regeln wurden auch zu der Frage beschlossen, wie weit der Insektenschutz in Schutzgebieten geht. Das war über Wochen der Hauptstreitpunkt. Das Ergebnis: In Naturschutzgebieten und Nationalparks dürfen künftig keine Herbizide mehr eingesetzt werden, „Bienen“- oder „bestäuberschädliche“ Insektengifte ebenfalls nicht. In den besonders großflächigen Vogelschutzgebieten kann -anders als ursprünglich geplant – alles beim Alten bleiben.
In europäischen Schutzgebieten, den FFH-Gebieten, die nicht zugleich Naturschutzgebiete sind, hat Klöckner eine Reihe von Ausnahmen vom Chemieverbot erreicht: So darf dort beim Anbau aller sogenannten Sonderkulturen gespritzt werden, also beispielsweise im Obst- Wein- und Gemüseanbau. Auch auf Äckern in FFH-Gebieten außerhalb von Naturschutzgebieten dürfen weiter Chemikalien eingesetzt werden. Diese Regelung soll nach drei Jahren überprüft werden.
Insgesamt gibt es Ausnahmen für Bundesländer. Wenn sie zu einzelnen Punkten bereits eigene Regelungen mit der Landwirtschaft getroffen haben, können diese vorerst weiter gelten. Hintergrund ist, dass Landwirtïnnen durch gesetzliche Vorgaben für den Insektenschutz künftig den Verzicht auf bestimmte Praktiken nicht mehr wie bisher zusätzlich bezahlt bekämen, weil diese dann geltendes Gesetz und nicht bezahlte Sonderleistung wären. Solche sogenannten kooperativen Ansätze gibt es etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Erleichterung und verhaltenes Lob von Umweltverbänden
Umweltverbände bewerteten das Gesetz in ersten Reaktionen verhalten positiv. „Das vorliegende Gesetzespaket ist ein überfälliger Schritt zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Florian Schöne. Damit habe die Bundesregierung nach einer dramatischen Hängepartie in letzter Sekunde einen naturschutzpolitischen Offenbarungseid verhindert. „Jetzt sind die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Schlupflöcher in der Verordnung zu schließen und attraktive Fördermaßnahmen zum Pestizidverzicht in FFH-Gebieten zu entwickeln.“
Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, lobte das Gesetz als einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und damit der Landwirtschaft. „ Nur ein intaktes Naturkapital, nur intakte Ökosysteme mit ihrer typischen Artenvielfalt bilden die Basis für eine ertragreiche und stabile landwirtschaftliche Produktion“, erklärte sie. Jessel hatte s zuvor im RiffReporter-Interview davor gewarnt, das die intensive Übernutzung durch die Landwirtschaft, die Agrar-Ökosysteme an gefährliche Kipp-Punkte bringe.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger zeigte sich enttäuscht: „Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlichen ambitionierten Zielen gestartet ist, hatten wir mehr erwartet", sagte er. Das Paket aus Gesetz und Verordnung lege aber zumindest erste konkrete Ansätze vor, die das Insektensterben und die Biodiversitätskrise bremsen könnten. „Insgesamt haben wir beim Insektenschutz allerdings noch einen weiten Weg vor uns.“
Merkel gab am Ende grünes Licht
Dass die Naturschutzverbände trotz der vielen Ausnahmen das Paket begrüßen, liegt auch daran, dass bis zuletzt nicht klar war, ob es zustande kommt.
Dass es am Ende noch eine Einigung zwischen Klöckner und Schulze gab, liegt – wie auf beiden Seiten bestätigt wird – auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zweimal hatte sie sich ausführlich von den Ministerinnen die Streitpunkte vortragen lassen. Nur Stunden vor den Beratungen mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefïnnen über die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie nahm sich die Kanzlerin demnach viel Zeit, um das komplizierte Thema zu durchdringen.
Statt um die aktuellen Corona-Inzidenzen, R-Werte oder die Auslastung der Klinikbetten ging es in den beiden Gesprächsrunden um Stammhöhen bei Obstbäumen, den Steillagen-Weinbau an der Mosel und die Überschneidung von Obstanbaugebieten im Kaiserstuhl mit dem FFH-Schutzgebietsnetz. Merkel habe großes Interesse an Details gezeigt, hieß es. Welcher ihrer Ministerinnen sie mehr zuneigte, darüber ist wenig zu erfahren. Als hilfreich bezeichnen aber beide Lager die Intervention.
Nach den Beratungen mit der Kanzlerin setzten die Staatssekretäre beider Ministerien über das Wochenende das Ringen um letzte Details fort. Das Ergebnis ließen sie sich vom Kanzleramt absegnen. Doch damit war die Kuh noch nicht vom Eis. Angestachelt von den Protesten wütender Landwirte und anhaltenden Drucks vor allem des Deutschen Bauernverbandes regte sich innerhalb der Union massiver Widerstand. Klöckner wurde vorgehalten, zu nachgiebig verhandelt zu haben. Bis kurz vor Mitternacht am Dienstag konnte Klöckner nicht sicher sein, ob der Kompromiss am Mittwoch zur Verabschiedung in das Kabinett gehen kann. Entsprechend erleichtert wirkte sie bei der Präsentation vor der Presse.